Lutz Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Abellio-Eigentümer Niederlande droht mit Insolvenz des Bahnunternehmens“ lautete die Überschrift einer Meldung des MDR, die vor gut zwei Wochen die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam machte, das dem Vernehmen nach hinter den Kulissen schon seit einiger Zeit die Verantwortlichen für den Schienenpersonennahverkehr umtreibt, nämlich dass die Regionalbahnfahrten für den Zuganbieter Abellio auch bei uns in Thüringen mit hohen Verlusten verbunden sind und die Aufrechterhaltung des Angebots für den Zuganbieter bis zum vereinbarten Vertragsende im Jahr 2030 zumindest mit einem großen Fragezeichen zu versehen ist. Die Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH hat sich in der Thüringer Ausschreibung durchgesetzt und den Zuschlag für bedeutende Regionalverbindungen erhalten. Abellio verbindet unter anderem Eisenach mit Halle sowie Erfurt, Weimar und Jena mit Leipzig und fährt auch Regionalbahnen mit Halt in Nordhausen, Heilbad Heiligenstadt, Saalfeld und Sangerhausen, um nur einige zu nennen. Jeder fünfte in Thüringen gefahrene Zugkilometer wird durch Abellio geleistet. Entsprechend hat auch die oben zitierte Meldung hohe Wellen geschlagen. Den Medienberichten zufolge hatte sich jetzt der niederländische Verkehrsminister mit einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt, in denen Abellio-Verkehrsgesellschaften Regionalverkehre betreiben, das sind neben Thüringen Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein Westfalen, und mit Fristset‑ zung 25. Juni – das war letzte Woche Freitag – Nachbesserungen in den bestehenden Verkehrsverträgen gefordert. In den Berichten wird davon geschrieben, dass Abellio auf Kostenentwicklungen hinweise, die zum Vertragsabschluss nicht absehbar waren und durch das Unternehmen unverschuldet entstanden seien. Genannt werden Strafzahlungen für Verspätungen und Kosten für die Einrichtung von Schienenersatzverkehren, die im Zusammenhang mit unerwartet vielen Baustellen stünden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die im Raum stehenden wirtschaftlichen Probleme von Abellio erfüllen meine Fraktion mit Sorge, sowohl was die Aufrechterhaltung des entsprechenden Bahnangebots für die Menschen in unserem Land angeht als auch hinsichtlich der Perspektive für die Beschäftigten des Unternehmens, die sich übrigens auch selbst im Rahmen einer Betriebsversammlung in der kommenden Woche im Werk in Sangerhausen mit der aktuellen Situation auseinandersetzen wollen. Zwei Dinge sind deshalb aus unserer Sicht jetzt geboten: Erstens, dass die Landesregierung alles dafür tut, dass es nicht zu einem Ausfall der Regionalbahnverbindungen kommt, die durch Abellio bedient werden. Zweitens, wenn wir Mobilitätswende, Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen nicht nur als politische Kampfbegriffe verstehen, sondern unser Handeln für die Entwicklung Thüringens daran ausrichten wollen, dann müssen wir die Vergabekriterien für künftige Verkehrsverträge im Rahmen unserer Möglichkeiten unter die Lupe nehmen mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben mögen, auch hinsichtlich der Gelder, die wir für die Erbringung von Regionalverkehren bereitstellen müssen. Der Regionalverkehr auf der Schiene bietet einen verlässlichen und leistbaren Rahmen für den täglichen Pendlerverkehr von Schule, Ausbildung und Arbeit. Damit die Schiene der Straße auch in Zukunft vorgezogen wird, braucht es vor allem erstens Vertrauen in die Qualität des Angebots, das heißt pünktliche und verlässliche Bereitstellung über das ganze Jahr, zweitens eine planbare und klar verständliche Preisstruktur, die für breite Bevölkerungsgruppen leistbar ist, und drittens Barrierefreiheit und Sicherheit in und um die Züge, von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnhalten bis zur Funktionalität des Bahnbetriebs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die im Raum stehende mögliche Insolvenz von Abellio ist für das Erreichen eines stärkeren Vertrauens in den Schienenverkehr nicht förderlich. Deshalb braucht es jetzt ein klar abgestimmtes gemeinsames Vorgehen der betroffenen Bundesländer mit dem Ziel, einen Wegfall bestehender Regionalverbindungen zu vermeiden. Im Verkehrsausschuss des nordrheinwestfälischen Landtags hat am vergangenen Dienstag der dortige Verkehrsminister bereits skizziert, wie er sich eine Lösung des Problems vorstellen könnte. Jetzt müssen auch wir handeln, sonst haben wir am Ende das Nachsehen. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass der Personennahverkehr auf den Schienen ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Wir müssen sicherstellen, dass die fast 22 Millionen Kilometer bestellten Personenzugverkehrs im Jahr in Thüringen auch abgedeckt werden. Auch wenn dem Vernehmen nach im Moment niemand davon ausgeht, dass die Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH von heute auf morgen insolvent geht, muss genau für dieses Szenario im Sinne der Bahnreisenden und auch der Beschäftigten Vorsorge getroffen werden. Dafür erscheint uns ein abgestimmtes Vorgehen mit den anderen betroffenen Bundesländern ebenso sinnvoll wie die Prüfung, ob eine Anpassung der geschlossenen Verträge geboten ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)