Franziska Baum

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In den Flüchtlingslagern in Griechenland scheitert seit Monaten, Jahren die europäische Migrationspolitik. Menschen leben oder – besser – überleben unter menschenunwürdigen Bedingungen in diesen Lagern, die so schon nicht besonders wohnlich sind und pandemischen Bedingungen auf jeden Fall nicht gerecht werden. Dies geschieht aber nicht nur in Griechenland – auch in Syrien, in der Türkei, im Libanon, an verschiedenen Stellen in Afrika. Deswegen ist es gut, dass in Griechenland – vermutlich, weil es Teil der europäischen Union ist – jetzt die Europäische Union Geld in die Hand nimmt, um die Zustände dort in diesen Lagern zu verbessern – aber eben Europa und nicht Thüringen. (Beifall FDP) Denn Europa hat die Aufgabe, eine abgestimmte Lösung zu finden, damit Migration in die Europäische Union geregelt erfolgen kann. Wenn Deutschland sich da besonders hervortun möchte, wie es das ja auch in der Vergangenheit schon getan hat, dann ist das durchaus zu begrüßen, aber eben Deutschland und nicht Thüringen. Wenn jetzt Thüringen gemeinsam mit Berlin im Bundesrat probiert hat, unabhängig von dem Bundesprogramm Landesaufnahmeprogramme zu organisieren und damit keine Mehrheit im Bundesrat bekommen hat, dann liegt das nicht daran, dass Sie jetzt die einzigen sind, die das Problem verstanden haben, sondern dann liegt es daran, dass es einfach überhaupt gar keinen Sinn macht, dass Bundesländer unabhängig vom Bund Migrationsentscheidungen treffen. Nicht nur, weil wir zum allergrößten Teil auch über bundesdeutsche Gesetzgebung sprechen, wenn nicht gar über internationale Gesetzgebung, auch weil ein Großteil der finanziellen Bewältigung aus dem Bundeshaushalt kommt, und vor allem, weil ein solches Programm mehr Fragen aufwirft, als dass es Antworten bringt. Migration ist eine nationale und in unserem Fall auch eine europäische Aufgabe, weil es eben nicht nur um unser Bundesland geht, nicht nur um unser Land und Deutschland, nicht nur um Europa, sondern es geht um internationale politische Folgen, die aus Entscheidungen in der Migrationspolitik entstehen. Migrationspolitik ist auch Außenpolitik, ist auch Sicherheitspolitik und ist auch Entwicklungspolitik. Thüringen hat eine Rolle in diesem ganzen Prozess und Thüringen hat ausreichend damit zu tun, wenn es sich um die Menschen kümmert, die über die üblichen Verteilprozesse nach Thüringen kommen. (Beifall FDP) Anstatt jetzt den Bundesinnenminister zu verklagen, sollte die Landesregierung ihre politische Energie darauf legen, ihre Aufgaben bestmöglich zu machen. (Beifall FDP) Und ihre Aufgaben, also die Landesaufgaben, sind die Unterbringung und die Integration und da gibt es Luft nach oben, angefangen bei der Transparenz und der Geschwindigkeit bei der Klärung des Bleiberechts und dann auch dem entsprechenden Vollzug der Entscheidung. Sichere Verhältnisse in und um die Erstaufnahmeeinrichtung – es kann nämlich nicht sein, dass Menschen sowohl in als auch außerhalb der Einrichtung sich nicht sicher fühlen. (Beifall FDP) Und vielleicht sprechen wir auch mit den Kommunen noch mal über Mindeststandards bei der Unterbringung, damit es auch in der Gemeinschaftsunterkunft möglich ist, einer Arbeit nachzugehen, weil man nachts ausreichend schlafen konnte, (Beifall FDP) oder Hausaufgaben zu machen, weil man WLAN und einen Schreibtisch hat. Lassen Sie uns die Menschen dabei unterstützen, sich in Thüringen ein Leben aufzubauen, sei es vorrübergehend oder von längerer Dauer. Ein Leben, das sie aus eigener Kraft und mit eigener Leistung gestalten können. Denn eines muss uns doch wichtig sein: Dass diejenigen, die in Thüringen landen – und das ist ja keine wirklich freiwillige Entscheidung –, hier eine Heimat für sich und für ihre Familien finden. Wir Freien Demokraten wollen, dass die Menschen gern in Thüringen leben, dass sie unseren Freistaat und unsere Gemeinschaft durch ihr Können, durch ihr Engagement, durch ihre Kultur und einfach durch ihr Menschsein bereichern. Die migrationspolitischen Entscheidungen, die dazu führen, dass Geflüchtete in Thüringen heimisch werden können, müssen aber bundeseinheitlich organisiert und auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Danke schön. (Beifall FDP)