Thomas Rudy

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer im Saal und am Livestream! Klar ist, dass der Schienenpersonennahverkehr für Thüringen unentbehrlich ist und dass insgesamt ein gutes Versorgungsnetz im Bereich des schienengebundenen Nahverkehrs erhalten bleiben muss. Das ist der AfD-Fraktion wichtig und da sind sich auch hier im Hause sicher alle einig. Bei der jetzt auch öffentlich geführten Diskussion um Abellio kann es wohl nicht um Schuldzuweisungen oder um einfache Lösungen gehen. Letztlich zeigt die Entwicklung, die sich in dem Brief manifestiert, den der niederländische Verkehrsminister an den Thüringer Ministerpräsidenten geschickt hat, erstens, dass an verschiedenen Stellen sicher auch Fehler gemacht wurden, zweitens, dass bestimmte Entwicklungen nicht kalkulierbar sind, und drittens, dass vielleicht in den Grundlagen der Thüringer und deutschen Schienenverkehrspolitik nicht alles optimal eingerichtet ist. Das alles kann hier nicht diskutiert werden, doch die aktuellen Entwicklungen um Abellio in Mitteldeutschland können bewertet werden. Diese aktuelle Entwicklung scheint dadurch mit ausgelöst worden zu sein, dass der niederländische Staat der Abellio Gesellschaft, die ein Tochterunternehmen der dortigen Staatsbahn ist, Zuschüsse gestrichen hat. Außerdem verweist Abellio auf extern verursachte Kosten, wie hier bereits schon mehrfach ausgeführt, die nicht ausreichend von den Verkehrsverträgen gedeckt sind. Genannt werden Schienenersatzverkehr und personeller Mehraufwand wegen Baustellen, hohe Strafzahlungen wegen Unpünktlichkeit infolge beispielweise von Niederschlägen oder höhere Tariflöhne. Das Unternehmen will eine langfristige Vereinbarung, um solche Kosten auszugleichen. Von Einbußen wegen sinkender Fahrgastzahlen infolge der Corona-Maßnahmen ist nicht die Rede, da dies schon ausgeglichen wurde. Jedenfalls aber drohe der Abellio Deutschland GmbH mit allen Tochterunternehmen, also auch dem mitteldeutschen Ableger ABRM, die Insolvenz. Dem Unternehmen zufolge geht es um jährliche Verluste in der Größenordnung von 15 bis 20 Millionen Euro. Ob jetzt einfach der Steuerzahler die Finanzlücke unbesehen schließen soll, scheint mir fragwürdig zu sein. Es kann erst mal nicht richtig sein, dass der Steuerzahler dafür aufkommt, wenn sich ein Unternehmen verkalkuliert hat. Es ist ja so, dass Abellio seinerzeit mit einem sehr niedrigen Angebot zum Zuge gekommen ist. Da hat man sich wohl verkalkuliert und führt jetzt unter Hinweis auf Personalkosten, Tariflöhne und Infrastrukturkosten an, dass die Kalkulation nicht mehr passt. Allerdings ist es natürlich auch richtig, dass es eine gewisse Wettbewerbsverzerrung gibt, denn die Deutsche Bahn ist de facto ein Staatsunternehmen, das entsprechend bezuschusst wird. Dieser Umstand führt ja in der ganzen Schienenverkehrsbranche zu finanziellen Problemen. Und wenn Abellio hierauf hinweist, so ist das sicher nicht unbegründet. Allerdings können wir diese grundsätzliche Problematik nicht hier in Thüringen angehen. Schließlich muss man auch fragen, ob die Entscheidung für Abellio richtig war und ob man nicht hätte absehen können, dass hier ein Risiko eingebaut ist. Dieses Risiko wird jetzt immer bedrohlicher, nachdem die Schieflage des Unternehmens schon länger bekannt ist und es auch schon Reibungen zwischen dem Unternehmen und der damaligen Thüringer Nahverkehrsservicegesellschaft als staatlichen Auftraggeber gab. Nicht zuletzt deshalb verhandeln unter anderem Sachsen-Anhalt und Thüringen schon länger mit dem Unternehmen. Am Ende wird vermutlich ein Kompromiss stehen. Und wenn es dahin kommt, muss gelten, dass der Freistaat verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgeht und nicht auf Teufel komm raus ein Unternehmen stützt, das sich nicht mehr lohnt. In der Debatte wird darauf hingewiesen, dass eine Insolvenz womöglich nicht das katastrophalste Resultat wäre. Aber es wäre sicher ein Resultat, das erst mal von niemandem gewünscht wird. So bleibt als Maßgabe, dass erstens keine Rettung um jeden Preis auf Kosten des Steuerzahlers erfolgen darf und dass zweitens die Versorgungssicherheit und eine intakte Versorgung mit einem dichten Schienenpersonennahverkehrsnetz aufrechtzuerhalten ist. Vielen Dank. (Beifall AfD)