Torsten Czuppon

Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Thüringer, zuerst möchte ich kurz auf den Redebeitrag der Abgeordneten Müller eingehen. Aus Ihrer Rede habe ich keine handfesten oder praktischen Lösungen für das Ehrenamt herausgehört, keinen einzigen praktischen Hinweis oder Lösungsvorschlag, wie das Ehrenamt attraktiver gestaltet werden kann – ganz im Gegenteil. Die Rede der Frau Müller hat in meinen Augen die CDU an den Stabilitätspakt erinnert und sie in einer Art und Weise versucht, zu einem Abstimmungsverhalten zu drängen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das ist eine Aktuelle Stunde, da wird nicht abgestimmt!) Wir alle wissen, dass das Gemeinwesen in einer bürgerlichen Gesellschaft ohne ehrenamtliches Engagement sehr viel weniger lebenswert wäre, als es tatsächlich ist. Daher gelten unser Dank und unsere Anerkennung allen Thüringer Ehrenämtlern. Sie haben es verdient. (Beifall AfD) Die Linksfraktion hat in ihrer Begründung der Aktuellen Stunde vor dem Hintergrund aktueller Unwetterereignisse vor allem die Feuerwehrleute herausgegriffen. Jetzt angesichts der Unwetterereignisse in Mosbach im Wartburgkreis und Gierstädt im Landkreis Gotha fällt Ihnen also ein, die Bedeutung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen hervorzuheben. In der Tat, könnten wir uns nicht auf unsere zumeist ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen verlassen, dann wäre Thüringen verlassen. Aber es wäre durchaus geboten, mehr für die Feuerwehrangehörigen zu tun und dem hat sich auch die Linke mehrfach verweigert. Ich darf daran erinnern, dass die AfD-Fraktion den Feuerwehren mit zwei Gesetzentwürfen für ihr ehrenamtliches Mühen handfeste Unterstützung angedeihen lassen wollte. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das war Murks!) Auch mit Blick auf die Unwetterereignisse hatten wir mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vor genau einem Jahr Regelungen zur Festsetzung des Katastrophenfalls gefordert. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Auch das war Murks!) Damit hätte das Land Einsatzkosten für die Feuerwehren wie bei den Unwettern in Mosbach und Gierstädt aus dem übervollen Katastrophenschutzfonds übernehmen können. Das wurde aber von allen hier abgelehnt, leider. Jetzt bleiben die Gemeinden Wutha-Farnroda und Gierstädt auf den Einsatzkosten von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Rettungsdiensten allein sitzen. Das schadet dann auch diesen Hilfs- und Rettungsdiensten. Vor allem hatte der Gesetzentwurf sodann die Möglichkeit einer Zuschusszahlung zu den Kosten der Sozialversicherung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen vorgesehen, die die Attraktivität des Feuerwehrdiensts gesteigert hätte, indem es auch für Arbeitgeber attraktiver geworden wäre, Feuerwehrleute ortsnah einzustellen. Das wollte die Linke auch nicht. Mit großer Abneigung erinnere ich mich an das Verhalten unseres Innenministers, der jetzt leider nicht mehr da ist, während des letzten Plenums. Selbstgefällig grinsend verunglimpfte er unser Bemühen um die Verbesserung der Situation aller ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen als „anbiedern“. Oh, welch Politikverständnis! Leider ist der Innenminister jetzt bei diesem wichtigen Thema auch nicht mehr anwesend, das ist sicherlich auch eine Art Wertschätzung. Unser AfD-Vorschlag, in den kommunalen Gebührenordnungen die Möglichkeit der Anerkennung ehrenamtlicher Feuerwehrtätigkeiten durch Gebührenreduktion zu eröffnen, steht auf der Tagesordnung dieses Plenums. Hier könnte das Haus noch zustimmen, dann kann man sehen, wer etwas für die Feuerwehr tun will. Anstatt konkrete Lösungen und Taten zu liefern, werden Nebelkerzen um das Ehrenamt gestellt. Als eine solche Nebelkerze erweist sich auch die vom Altparteienblock angestrebte Verfassungsänderung zum Staatsziel Ehrenamt. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Schreibt dem doch einfache Sätze auf, damit er es einfach vorlesen kann!) Das Ergebnis allerdings ist bis heute bekannt: gleich null. Ich bedaure also einmal mehr, dass die Gesetzentwürfe der AfD verworfen wurden, die gerade dem Ehrenamt in den Feuerwehren wirklich etwas gebracht hätten. So bleibt mir am Schluss nur, allen ehrenamtlich Tätigen in unserem Land namens meiner Fraktion für ihr Engagement zu danken. Die AfD wird sich weiter für ihre Belange einsetzen. Vielen Dank. (Beifall AfD)