Keller

Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Dann frage ich zunächst die Fraktion der CDU, ob sie das Wort zur Begründung der Dringlichkeit wünscht. Wenn ich das richtig verstanden habe, wollen Sie die Wahl des Vorsitzenden zum Untersuchungsausschuss am Freitag vornehmen für den Fall, dass der Einsatz des Ausschusses auch erfolgt. – Gut, danke. Wünscht jemand, gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab. Wer zustimmt, die Wahl des Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“ in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP, der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? Eine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Damit werden wir die Wahl am Freitag durchführen. Ebenfalls beantragt ist von der Fraktion der FDP, die Tagesordnungspunkte 24 und 25 gemeinsam aufzurufen. Wer dafür ist, die Tagesordnungspunkte 24 und 25 gemeinsam aufzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer stimmt dagegen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Dann ist dem so zugestimmt. Außerdem hat die CDU-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 73 für Donnerstag auf die Tagesordnung zu setzen. Das ergänze ich jetzt noch. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer ist dagegen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Dann ist dem so zugestimmt. Außerdem hat die FDP beantragt, die Tagesordnungspunkte 32 und 29 ebenfalls gemeinsam aufzurufen. Wer stimmt dem zu? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt 8 auf jeden Fall abzuarbeiten, Donnerstag oder Freitag, der Tag ist nicht festgelegt. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist gegen die Abarbeitung? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist dem zugestimmt. Außerdem hat die Fraktion der AfD den Tagesordnungspunkt 30 zurückgezogen. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Dann bitte ich um Ihr Handzeichen, wenn Sie zustimmen, die Tagesordnung so entsprechend abzuarbeiten. Bitte, jetzt. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das kann ich auch nicht sehen. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 79 Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3567 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich, bitte schön.