Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer, Zuschauer, sehr geehrte Betroffene in den Innenstädten, seien Sie Einzelhändler, seien Sie Gastronom oder seien Sie Kunde! Die Innenstadt ist ein Erlebnis- und Treffpunkt für die Menschen in den Städten, ob groß, ob klein, das wollen wir wieder stärken, das wollen wir ausbauen, das wollen wir vor allen Dingen erhalten. Einkaufszentren, die an schlechten, ungünstigen Stellen gebaut werden, hoher Konkurrenzdruck durch den Onlinehandel – im Bereich Mode wird ein Viertel aller Umsätze inzwischen online getätigt –, also, kurz zusammengefasst: Handel verliert in unseren Innenstädten ständig an Bedeutung. Das klassische Schaufensterbummeln ist aus der Mode geraten. Allerdings gibt es auch eine gute Nachricht: Der Onlinehandel wird weiter wachsen. Eine Sättigung ist lange nicht in Sicht. Aber eins wird auch nicht passieren, die vollständige Ablösung des Onlinehandels wird nicht erreicht werden. Diese Effekte, die wir auch schon vor der CoronaPandemie sehen konnten, sind verstärkt worden, eben durch die Effekte des Lockdowns und andere Dinge, die unser Leben eingeschränkt haben. Nun stellt sich die Frage: Wie schaffen wir es, diese Beeinträchtigungen wieder aufzuheben, umzukehren und eben genau das wiederherzustellen – lebenswerte Erlebnisse und Treffpunkte für alle, in kleinen und in großen Städten? Nicht nur in Erfurt, sondern auch in Schmalkalden oder in kleinen Ortsteilkernen muss Leben stattfinden, weil es so wichtig ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. (Beifall FDP) Was fordern die dort Beteiligten? Eins nicht, liebe Landesregierung: Nämlich, dass – wie gerade vor wenigen Minuten erst – die nächste Verordnung online geht. Keiner kann sich darauf einstellen, was morgen nun tatsächlich gilt. Das ist ein Schlag ins in Gesicht derjenigen, die sich darauf einstellen müssen, mit den Einschränkungen immer noch umzugehen. (Beifall FDP) Wieder ein Armutszeugnis – ein Jahr, eineinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie immer noch auf dem Verordnungsweg weiter unsere Regeln wählen zu wollen. Die große Angst, die noch vorherrscht, ist, dass es zu einem erneuten Lockdown kommt. Das sind die Nachrichtenmeldungen und das ewige Weiter-Vorschriften-Geben und das wenige Vertrauen-Setzen in die Beteiligten, die draußen agieren. Man müsste Klarheit haben, welche Parameter wirklich für Hygienebedingungen entscheidend sind. Das soll das Verantwortungsbewusstsein der Menschen stärken und nicht den Gang zu Gesundheitsämtern, die damit überfordert sind. (Beifall FDP) Sicherheit muss herrschen, dass diejenigen, die am Ende ein Hygienekonzept erfüllen, auch die Sicherheit haben, am Markt, am Leben, an der Wertschöpfung teilhaben zu können. Es muss der Kreativität, der Innovationskraft der einzelnen überlassen sein, wie man kreative Lösungen im Umgang mit der Situation schaffen kann. Ich nenne einmal Onlineschuhhandel, der in einer Drive-in-Lösung eingesammelt worden ist. Das gab es auf dem Weihnachtsmarkt. Viele tolle Ideen sind entstanden. Aber man hat mit einer brachialen Lösung Branchen das Tätigsein verboten, die sich tolle Gedanken gemacht haben. (Beifall FDP) Wegfallen sollte die Branchenunterscheidung. Wer ein genehmigtes Konzept hat, soll auch agieren können. Es muss doch egal sein, ob ich Bücher, Schuhe oder Duschgel verkaufe oder Waren des sonstigen täglichen Bedarfs. Dasselbe muss gelten, ob die Aktivität in einem Restaurant, in einem Discounter oder in der Tanzschule stattfindet. Verkaufsoffene Sonntage – ich weiß, wie brisant das ist –, aber Herr Tiefensee – er ist jetzt nicht da, er hat sich jetzt gestern, glaube ich, noch mal geäußert. Herr Ramelow hat noch im Sommer gesagt, vier verkaufsoffene Sonntage – anlasslos – wären sehr wünschenswert. Das würde dem Einzelhandel die Möglichkeit geben, etwas aufzuholen. Das würde die ganze Situation entzerren und es würde die Leute auch wieder in die Stadt bringen. Es geht nicht nur um Shopping. Es geht auch um das Erlebnis, sich zu treffen, sich auszutauschen, einen Kaffee zu trinken, ein Schnitzel zu essen. Deshalb wäre es nur ein Gebot der Fairness, die ohnehin möglichen vier Sonntage einfach bürokratisch zu vereinfachen. Liebes Wirtschaftsministerium – Frau Staatssekretärin wird sicherlich noch etwas dazu sagen –, es ist Aufgabe, ausgewogen hier in der Wirtschaft zu agieren und nicht nur Gewerkschaftspositionen zu vertreten. Der Einzelhandel braucht auch eine Stimme, auch aus dem Wirtschaftsministerium. (Beifall FDP) Es herrscht große Sorge vor einem erneuten Lockdown. Deshalb reicht nicht nur das Gründen eines Bündnisses für Belebung der Innenstädte, sondern wir brauchen aktive Hilfe. Das heißt, jede Stadt ist anders. Erfurt ist anders als Jena. Erfurt ist anders als Weimar. Erfurt ist aber auch anders als Oberhof oder noch mal Schmalkalden oder was man nennen kann, Steinbach-Hallenberg, Gera etc. Jede Stadt hat ihre eigenen Herausforderungen. Deshalb nützt uns nicht eine Fassung, die für jedes Programm reicht, sondern wir brauchen die Möglichkeit der Förderung von Citymanagern, von Entwicklungsmanagern für die Städte. Das sollte staatlich unterstützt werden, dass jemand da ist, der sich wie ein Centermanager um seine Stadt kümmert, um seine Dorflage, um seine Möglichkeiten, dem Einzelhandel, der Gastronomie dort sehr konkret zu helfen. Dann hätten wir was gekonnt. Wir brauchen kein Ressortdenken, wir brauchen ein Projektdenken.