Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen sommerliche Temperaturen, eine Fußball-EM mit gefüllten Stadien sowie aktuell sehr niedrige Inzidenzzahlen im Freistaat. Dies geht einher mit einem spürbaren Impffortschritt in der Bevölkerung. So haben wir irgendwie alle das Gefühl und die Hoffnung, dass die Corona-Pandemie überwunden ist. Dem ist aber leider nicht so. Großbritannien und Portugal zeigen uns, dass jederzeit auch in Deutschland wieder Hotspots entstehen können. Mit Beginn der Urlaubssaison erhöht sich zudem das Risiko einer Ansteckung durch Reiserückkehrer aus dem Ausland. Die Gefahr einer vierten Welle im Herbst bei kälteren Temperaturen ist omnipräsent und daher stellt sich die Frage: Wie hart kann uns die vierte Welle treffen und wie gut sind wir darauf vorbereitet? Es ist fahrlässig, wenn sich das Bildungsministerium – wie im vergangenen Jahr – allein davon leiten lässt: Es wird schon nicht so schlimm kommen. Oberste Prämisse ist daher, endlich aus dem Zuständigkeits- und Organisationschaos der Landesregierung zu lernen und Schulschließungen wie in den letzten Monaten unter allen Umständen zu verhindern. Der Präsenzbetrieb an Schulen muss Ziel aller Aktivitäten sein. Aus dem Grund fordern wir die Landesregierung abermals auf: Tun Sie endlich Ihre Arbeit, beenden Sie Ihr Zuständigkeits- und Planungschaos im Interesse unserer Kindergärten und Schulen! Sorgen Sie verlässlich dafür, dass alle Klassenstufen im Präsenzunterricht regulär unterrichtet werden können! Es kann doch nicht sein, dass wegen eines lokalen Ausbruchs die Schulen eines ganzen Landkreises in Sippenhaft genommen werden. Nutzen Sie vor allem die vom Landtag bereitgestellten finanziellen Mittel zur Pandemievorsorge. Schaffen Sie die Grundlagen mit Luftfiltern, mit Beförderungskonzepten und adäquater technischer Ausrüstung in Form von funktionierenden Laptops und Lernplattformen. (Beifall CDU) Herr Minister, wir fordern Sie auf: Bringen Sie endlich die zweistelligen Millionenbeträge an unsere Bildungseinrichtungen! Das sind Sie Kindern, Eltern und Pädagogen schuldig. (Beifall CDU) Minister und Landesregierung müssen ihrer Aufgabe und Pflicht gerecht werden, es endlich auf die Ketten zu bekommen und die Versäumnisse abzustellen. Das fordern nicht nur wir als CDU-Fraktion und viele Eltern – manche haben es vielleicht gemerkt, das ist ein Zitat des Grünen-Koalitionspartners aus dem Interview von Frau Göring-Eckardt am vergangenen Wochenende. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Das macht es nicht besser!) (Heiterkeit DIE LINKE) Aber Sie kennen sie ganz gut. Wartungsanfällige Schulclouds, grundlose Verlegung der Schulferien, fehlende Testangebote, Aussetzung des Fachunterrichts, Aufhebung der Versetzungsentscheidungen und was sonst noch so alles freitagnachmittags verkündet wurde im letzten halben Jahr – wir dürfen nicht wieder planlos mit überstürzten Ad-hoc-Entscheidungen und im Zickzackkurs in die nächste Krise hineinstolpern. Meine Damen und Herren, um nicht falsch verstanden zu werden, wir hoffen als CDU-Fraktion natürlich auf Normalität für alle Menschen und dass die nötigen Vorsorgemaßnahmen auch hoffentlich nicht für den Ernstfall notwendig werden. Wir alle wissen aber schlicht nicht, wie die kommenden Monate und der Winter werden. Was wir aber genau wissen: Wir haben als Politik die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass aus der Corona-Krise die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Meine Fraktion hat dazu ein erstes 20-PunkteMaßnahmenpapier vorgelegt, um darauf zu reagieren. Als Bildungsnation müssen wir alles dafür tun, die entstandenen individuellen Lerndefizite bei unseren Kindern und Jugendlichen schnellstmöglich zu erfassen und zielgerichtet abzumindern. Ein paar Ferienkurse sind nett und für die Selbst- und Sozialkompetenz auch wichtig, aber mit Blick auf die Sach- und Methodenkompetenz eben keinesfalls ausreichend. Aus Sicht der CDU-Fraktion braucht es unter anderem klare Aussagen, welche Lehrplanthemen in welcher Tiefe und Breite zu behandeln sind, was wiederum dann Auswirkungen auf die Prüfungskomplexe und die diesbezüglichen Vorgaben hat. Wir brauchen innerhalb der bestehenden Stundentafel Flexibilität, temporär auf bestehende Lerndefizite mit zusätzlichen Förder- und Übungsstunden reagieren zu können. Wir müssen schnellstmöglich personelle Ressourcen eröffnen und finanzieren, um zusätzliche Lerncoaches für die Förderstunden auch in den Schulen anbieten zu können. Das können Studierende, das können Dozenten, das können Jugendarbeiter, aber auch ehemalige Lehrerinnen und Lehrer sein. Wir müssen für ein ganz engmaschiges Netz zwischen Elternhaus und Schulen im kommenden Jahr sorgen, sonst erreichen wir noch weniger Schüler und Eltern. Letztens: Wir müssen beispielsweise auch die Ausstattungsfragen mit Blick auf die Digitalisierung und die Hygienemaßnahmen endlich flächendeckend vorantreiben. Wenn uns das gelingt, dann sind wir gut vorbereitet. Aber das sehen wir mit Blick auf das Handeln der Landesregierung aktuell eben nicht. (Beifall CDU)