Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt ja Sachen, die werden nicht richtiger, auch wenn man sie häufiger wiederholt. Für die CDU ist ja das Ladenöffnungsgesetz quasi die einzige Möglichkeit zum Bürokratieabbau. Für die FDP ist es offensichtlich der Königsweg zur Belebung der Innenstädte. Lassen Sie es mich kurz erklären, um beides wird es nicht gehen. Jetzt sind wir da vielleicht grundsätzlich unterschiedlicher Meinung, wir haben das hier schon oft diskutiert. Das Ladenöffnungsgesetz ist ein Gesetz, das schützt die Freizeit der Kolleginnen und Kollegen, die im Einzelhandel tätig sind. Das ist Sinn und Zweck des Ladenöffnungsgesetzes. Wenn wir uns die Regelungen anschauen, die dort möglich sind, dann haben wir in der Woche im Prinzip schon die Möglichkeit, von 06.00 bis 24.00 Uhr zu öffnen. Wer von uns möchte tatsächlich diese Möglichkeit ausnutzen? Und dass es wirtschaftlich offensichtlich nicht trägt, zeigt sich ja auch daran, dass die Möglichkeiten bisher gar nicht ausgenutzt werden. Ich muss Ihnen sagen, mich macht das wirklich wütend, dass wir nach dem letzten eineinviertel Jahr Pandemie – und das wird ja hier immer wieder bedient – darüber sprechen, ob wir ernsthaft die Arbeitszeiten für die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel, und zwar für alle Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel, noch mal weiter ausweiten wollen. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Arbeitszeit- gesetz!) Da ist es mir egal, ob wir nur über die Samstage oder über die Sonntage reden. Wenn Sie davon sprechen, dass es quasi nur reine Forderungen der Gewerkschaften sind, dann sprechen Sie mal mit den Gewerkschaften, die haben da viel härtere Forderungen, was das angeht. Und vor allem reden Sie doch mal mit den Kolleginnen und Kollegen. Sie müssen denen ja nicht glauben. Sie müssen es sich noch nicht mal annehmen. Sie müssen sich von denen nicht überzeugen lassen, aber hören Sie denen doch einmal zu, damit Sie hören, was die zu sagen haben und nicht nur die Arbeitgeberseite. Das würde tatsächlich helfen. Wenn Sie aber sagen, dass Sie das nicht interessiert, dann können Sie ja vielleicht auf die Kammer vertrauen, die vor einigen Tagen noch mal veröffentlicht hat, dass der Fachkräftemangel im Einzelhandel so groß ist, dass sie jetzt eigentlich schon nicht wissen, wie sie die Öffnungszeiten abdecken sollen und längere Öffnungszeiten gar nicht mehr bedienen können. Wie soll das denn mit einer tatsächlichen längeren Umsetzung vereinbar sein? Also mir ist es nicht klar. Vielleicht können Sie es darstellen? Der Punkt ist, da beißt sich die Katze in den Schwanz, solange die Arbeitsbedingungen dort nicht attraktiver werden, werden sich auch nicht mehr junge Menschen dafür entscheiden, einen Job im Einzelhandel zu übernehmen. Das ist dann einfach so, das ist Kapitalismus, das regelt der Markt. Auch wenn Sie der Meinung sind, Herr Kemmerich, es gäbe in Thüringen keinen Kapitalismus, ich kann Ihnen sagen, er ist noch da. (Beifall DIE LINKE, SPD) Sie haben Corona angesprochen. Wir haben kurz über die Frage des Bundes gesprochen. Jetzt kann man die Hilfen des Bundes kritisieren, ich hätte mir da für den Einzelhandel auch mehr gewünscht. Für die Gastronomie hat man viel weitergehende und konkretere Hilfen, die in der Praxis viel mehr geholfen haben, geschaffen. Ich hätte mir vom Bundeswirtschaftsministerium auch gewünscht, dass es da mehr gibt. Dem Landeswirtschaftsministerium allerdings zu unterstellen, es hätte nichts gemacht, ist falsch, denn genau die Forderungen, die vom Kollegen der CDU gerade noch mal kamen, nämlich zu sagen, wir unterstützen den Einzelhandel bei der Erstellung von Onlineshops, das machen wir bereits über den Digitalbonus. Das ist auch im Moment schon möglich. Das ist eine konkrete Hilfe, die aus dem Land schon gekommen ist. Jetzt ist es aber – und das ist mir auch wichtig – tatsächlich so, dass Innenstädte eben nicht nur dazu da sind, damit man dort konsumieren kann, sondern das sind für viele Menschen einfach auch Orte, an denen man lebt. Es geht also gar nicht nur darum, dass es dort Geschäfte gibt, und zwar nicht nur, weil schon vor der Corona-Pandemie auch Läden stillstehen sollen, sondern weil auch ich sagen würde, natürlich sollen das auch Orte sein, an denen man sich einfach gern aufhält, an denen es kulturelle Möglichkeiten gibt, die auch für Familien attraktiv sind – wenn Sie mal mit einem kleinen Kind in der Innenstadt eine Toilette gesucht haben, wissen Sie, es ist gar nicht so ein schöner Ort, dort unterwegs zu sein –, wo es Freizeitmöglichkeiten und auch Orte der Begegnung gibt. Das ist alles nicht nur etwas, das mit Handel zu tun hat. Das ist aber etwas, das dem Handel am Ende auch nutzen kann. Der SPD-Parteivorstand hat deswegen zum Beispiel auch dazu ein Papier vorgelegt, wie das aussehen kann und wie der Bund dort stärker aktiv sein soll. An letzter Stelle würde ich auch noch mal auf das Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“ verweisen, an dem die Landesregierung mit dem Wirtschaftsministerium und dem Infrastrukturministerium beteiligt ist, also wirklich zeigt, dass ihr das Thema wichtig ist. All das, was ich jetzt ausgeführt habe, ist viel konkreter als das, was Herr Kemmerich am Anfang seiner Aktuellen Stunde eingeführt hat und zeigt vielleicht auch noch mal, warum es nur eine Aktuelle Stunde ist und kein Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD)