Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir behandeln heute eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD, die – lassen Sie mich das gleich zu Beginn deutlich sagen – schäbig ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ich kann Ihnen auch begründen, warum ich zu diesem Urteil komme. Ja, Sie warten darauf, Sie freuen sich auch schon. Ich würde sagen, bei dieser Sache würde ein bisschen mehr notwendiger Ernst der Sache dienlich sein. (Beifall FDP) Ich kann Ihnen sagen, was schäbig ist: Sie reden in Ihrer Begründung von einer Zerstörung der öffentlichen Ordnung. (Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Was haben Sie denn gemacht mit Ihrer Politik?) Damit suggerieren sie quasi, dass wir uns in einem Krieg befinden. Der Zusammenbuch der öffentlichen Ordnung steht bevor (Zwischenruf Abg. Lauerwald, AfD: Sicher- heit!) – ich merke Ihre Heiterkeit, ich spüre das förmlich, wie Sie das befeuern wollen, wie Sie genau dieses Ziel erreichen wollen und eine bestimmte Gruppe in den Blickpunkt rücken wollen. Es ist das klassische Freund-Feind-Denken – wir gegen die, das sind die Schuldigen. Das bezeichne ich in dieser Pauschalität, wie Sie es tun, als schäbig. (Unruhe AfD) (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich komme gleich zur Statistik, Herr Höcke. (Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Sie lachen doch da vorne! Das kann ja wohl nicht wahr sein!) Halten Sie sich jetzt ein bisschen zurück, dann komme ich auch zu der Statistik, die Sie ja so wichtig finden – ich übrigens auch. Es gibt Schwierigkeiten in Suhl, das bestreitet ja auch niemand. Aber Sie versuchen das zu nutzen, um eine Atmosphäre der Angst zu schüren – Aufbauschen, Verallgemeinern und das Ganze mit Vorurteilen mischen. Das ist für die Lösung der Aufgaben sicherlich nicht zuträglich. Am Ende bleiben davon Unfrieden, Hass und Ressentiments übrig. Kommen wir lieber jetzt zu der Sache selbst, die wir selbstverständlich miteinander diskutieren müssen. Ich will das gar nicht verhehlen – das habe ich noch nie getan –, dass es hier Problemstellungen verschiedenster Art gibt. Diese müssen wir zeitnah auch im Sinne der Menschen vor Ort lösen. Wir hatten es in den letzten Monaten tatsächlich mit einer gewissen Zunahme von Straftaten – wie Diebstählen und Einbrüchen – zu tun. Das bewegt die Bürgerinnen und Bürger in Suhl sehr. Ich kann das auch sagen, weil meine Partnerin aus Suhl kommt. Wir kennen sehr viele Menschen aus der Region – das ist ein Thema. Das ist auch in Ordnung. Jetzt kommen wir einmal zur Statistik. Aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zu Ladendiebstahl habe ich jetzt mal den Zeitraum Januar bis Mai in diesem Jahr genommen und mit dem letzten Jahr verglichen, weil das jetzt für uns der maßgebliche Zeitraum ist. Da kann man auch nicht argumentieren: „Es ist ja Pandemie.“ Das war im letzten Jahr auch schon so. Die Zahlen sind aus meiner Sicht vergleichbar. 179 Ladendiebstähle gab es letztes Jahr in Suhl, von denen 66 von nichtdeutschen Straftätern begangen wurden. Dieses Jahr gab es 127 Ladendiebstähle – deutlich weniger –, davon wurden 73 von nichtdeutschen Straftätern begangen. Hier liegt eine gewisse Steigerung von 66 auf 73. Wer da von der Zerstörung der öffentlichen Ordnung spricht, der verhält sich aus meiner Sicht schäbig. Das sind nackte Zahlen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind Zahlen – Herr Mühlmann kennt sich hier aus, er fragt quasi jeden Tag in Kleinen Anfragen diese Zahlen ab –, die kann man auch nachprüfen. Ich war übrigens gestern bei der Polizei in Suhl, wir haben intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen darüber gesprochen. Die nehmen das sehr ernst, dass es hier eine Steigerung gibt von 66 auf 73. Wohnungseinbrüche im selben Zeitraum: letztes Jahr 16, dieses Jahr 22 – eine Steigerung. Glauben Sie mir, ich nehme das ernst. Wohnungseinbruch ist ein schweres Delikt, das nehme ich ernst. Letztes Jahr waren es drei nichtdeutsche Straftäter. Jetzt sind es sieben. Also auch hier gibt es eine Steigerung. Wie gesagt, wir nehmen das sehr ernst und wir werden darauf reagieren. Übrigens habe ich über diese Zahlen – weil Sie immer so tun, als ob das hier nicht bekannt wäre – auch immer wieder berichtet, auch im Ausschuss, im parlamentarischen Raum. Sie müssten das eigentlich wissen. Lassen Sie mich jetzt noch einen weiteren Punkt aus dem Gesamtkomplex herausgreifen. Durch konsequente Schritte der Polizei und der Staatsanwaltschaft konnte die Begehung von Straftaten, wie Einbrüchen und Diebstählen, in den letzten Wochen wieder gesenkt werden. Gleichwohl bleibt es weiterhin ein Schwerpunkt für die Sicherheitsbehörden. Bemerkenswert ist für mich – und das ist hier auch schon mehrfach angeklungen –, dass es sich im Kern um eine niedrige zweistellige Zahl von Mehrfach- und Intensivstraftätern handelt. Hier müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um ein klares Signal zu setzen. Und – das sage ich hier auch ganz deutlich – das heißt in letzter Konsequenz natürlich auch, es gilt auch für die Ausländerbehörden. Für mich ist Abschiebung ein mögliches Instrument, das wird es auch bleiben. Ich denke, auch an dieser Stelle muss der Hebel angesetzt werden, um auch für mehr Sicherheit zu sorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landesregierung ist es ein besonderes Bedürfnis, die Gegebenheiten für die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung – und darunter befinden sich auch sehr viele Familien mit Kindern, auch alleinerziehende Mütter und die möchte ich an dieser Stelle mal ganz bewusst auch in den Mittelpunkt rücken –, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Suhl und auch für die Beschäftigten dort zu verbessern. Das kann nur in einem ganzheitlichen Ansatz gelingen und das erfordert weiterhin Zeit und Anstrengung. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Was ist denn der ganzheitliche Ansatz?) Lassen Sie mich doch einfach mal ausreden! Sie dürfen doch auch ausreden. Also hören Sie doch einfach mal zu und reden Sie weniger dazwischen! (Beifall SPD) Pauschale und einfache Lösungen, wie sie von manchen vertreten werden, lösen die komplexen, miteinander verwobenen Problemstellungen keinesfalls und das sollte auch jedem klar sein, der sich ein wenig mit der Materie auskennt. In diesem Sinne werden vonseiten der Landesregierung mehrgleisige Maßnahmen getroffen. Für die Einrichtung selbst kann ich folgende drei Punkte nennen: Wir haben die Polizeipräsenz vor Ort gerade wieder erhöht, es gibt einen Kobb-Posten dort mit drei Kolleginnen und Kollegen, die dort zugegen sind. Wir haben den Sicherheitsdienst verstärkt und auch die Partner, die dort vor Ort tätig sind, wurden verstärkt. Es geht darum, frühzeitig Gefahrenlagen zu erkennen und sicherheitsrelevanten Entwicklungen durch proaktive Interventionen entgegenzuwirken. Und es geht auch darum, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken, auch durch Vertrauensbildung innerhalb der Einrichtung, insbesondere bei den überwiegend friedlichen Bewohnerinnen. Bezüglich der etwaigen Mehrfachtäter und Störer in der Aufnahmeeinrichtung sollte man in Erwägung ziehen, diese gegebenenfalls – und da reden wir tatsächlich über einen ganz kleinen Kreis – an einen anderen Ort zu verbringen oder schnell in die Kreise zu verteilen. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Suhl möchte ich folgende Maßnahmen erwähnen: Wir führen regelmäßig Schwerpunktstreifen in der Zeit zwischen 13.00 und 6.00 Uhr in den betroffenen Siedlungs- und Wohngebieten durch – mit örtlichen Polizeikräften, mit Unterstützung des Einsatzzugs, mit Diensthundeführern sowie mithilfe der Bereitschaftspolizei Erfurt. Es gibt eine stetige Kontaktaufnahme mit dem Ordnungsdienst der Stadt Suhl. Nach der Wiedereröffnung des geschäftlichen Lebens im Innenstadtbereich gibt es auch dort Schwerpunktstreifen. Hierdurch wollen wir eine erlebbare polizeiliche Präsenz und aktive Betreibung von Bürgergesprächen und Kontaktaufnahmen, auch zu Geschäftstreibenden, erreichen. Wir wollen dadurch natürlich auch Straftaten verhindern und wir wollen Täterinnen und Täter auf frischer Tat ertappen. Und – und das ist das wesentliche Element und das wesentliche Ziel – wir wollen das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung dadurch stärken und das gelingt uns auch. Die verstärkte polizeiliche Präsenz im Bereich der Einrichtung und dem Umfeld soll insbesondere die Begehung von Straftaten unterbinden und bei den Bewohnerinnen und Bewohnern, insbesondere im Ortsteil Suhl-Neundorf, für eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls sorgen. Es ist heute auch schon angeklungen: Neben den polizeilichen Maßnahmen wurde die Bearbeitung der betreffenden Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft Meiningen gleichfalls intensiviert. Dazu gehören insbesondere die Konzentration der Strafverfolgung in zwei Sonderdezernaten sowie die Durchführung beschleunigter Verfahren in den Fällen, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die beschleunigten Verfahren, die gesteigerten Anstrengungen und die intensiv geführten Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft haben zurückliegend bereits zu mehreren Haftbefehlen geführt. Damit sind die Probleme vor Ort natürlich noch nicht endgültig gelöst, aber es sind die ersten Schritte, die sichtbar sind und die auch in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)