Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, die Innenstadtbelebung ist kein Thema, das wir auf die Corona-Krise reduzieren können, denn schon lange vor Corona befanden sich die Innenstädte in einer Krise. Das hat einerseits mit dem wachsenden Onlinehandel zu tun und andererseits aber auch mit den Verantwortlichen in den Städten und Kommunen, wenn es um die Planungshoheit geht. Wenn an den Stadträndern auf der grünen Wiese große Einkaufszentren wie Pilze aus dem Boden schießen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Menschen dort und nicht mehr in den Innenstädten zum Einkaufen gehen. Hinzu kommen die fehlenden Innovationen, um für die Bürger/-innen auch einen Anreiz zu schaffen, die Innenstädte zu besuchen. Wer Innenstädte noch immer ausschließlich als Orte des Konsums ansieht, hat unserer Meinung nach die Zeichen der Zeit verkannt. Schon längst werden im Inund Ausland Beispiele offenbar, in denen Städte und insbesondere Innenstädte neu entwickelt, neu erfunden und neu zum Leben erweckt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es reicht eben nicht aus, möglichst viele Parkplätze für Autos zu schaffen und die Öffnungszeiten auszudehnen. Die Verkehrssituation in den Innenstädten hat sich viel zu lange ausschließlich am Auto orientiert. Während außerhalb Deutschlands ein Wandel hin zu attraktiven Innenstädten mit alternativen Mobilitätsmodellen vollzogen wird, glaubt der Deutsche Einzelhandelsverband noch immer, dass die Sonntagsöffnung das Allheilmittel sei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Sonntagsöffnung ist aber nicht die Lösung zur Stärkung der Innenstädte. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der FDP, die Vergleiche, die immer wieder mit Museen etc. herangezogen werden, hinken dort kräftig. Kurzum: Die Begründung der FDP zur Aktuellen Stunde ist ein wenig der Wunsch nach Stillstand, vielleicht auch der Wunsch nach Rückkehr zum Status quo vor der Krise, und das ist nun leider überhaupt nicht das, was der Einzelhandel und die Geschäftstreibenden, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen in unseren Städten benötigen. Diesen Wandel mit altbackenen Rezepten aufzuhalten, ist Politik von vorgestern. Und von einer Partei wie der FDP, die derart auf Innovation und Zukunft setzt, Herr Kemmerich, hätte ich mir hier an dieser Stelle mehr gewünscht und auch mehr erwartet. Und dass der CDU nicht mehr einfällt, wundert mich da übrigens überhaupt nicht, denn wenn man sich einmal die Pressemitteilungen der zurückliegenden zehn Jahre ansieht, findet man nicht einen einzigen Ansatz, der innovativ mit der Innenstadtbelebung einhergehen würde. (Unruhe FDP) Sonntagsarbeit zulasten der Arbeitnehmer/-innen: Dazu sagen wir als Bündnis 90/Die Grünen ein klares Nein. Ich möchte an dieser Stelle Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände sowie alle weiteren Mitglieder der Allianz für den freien Sonntag ganz herzlich grüßen und weiterhin in ihrem Kampf unterstützen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn ohne den Sonntag gibt es bald tatsächlich nur noch Werktage, und das ist gerade für die vielen Mütter und Väter, die im Einzelhandel arbeiten, fatal, da ihnen damit Zeit für ihre Familie genommen wird. Als Zwischenfazit sehe ich eine eklatante familienfeindliche Politik an dieser Stelle durch CDU- und FDP-Fraktion. Besonders schlimm ist aber, dass beide Fraktionen das nach außen als den großen Befreiungsschlag in der Pandemie für die Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel verkaufen wollen. Das ist leider auf so vielen Ebenen falsch, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Der Onlinehandel wird nicht damit bekämpft, dass die Einzelhändler Onlinehandel anbieten. Das können wir in vielen Branchen bereits beobachten, denn dazu ist die Produktpalette bei Amazon oder Zalando einfach viel zu groß. Man lockt die Bürger/-innen nur wieder in die Innenstädte und überzeugt sie dort vom Kaufen, wenn die Umgebung attraktiv ist. Dazu gehört Mobilität, ob mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV, dazu gehören Lebensangebote für Arbeiten und Wohnen in einer sich wandelnden Stadt in Zeiten von Klimanotstand und dazu gehört es, unsere Städte jenseits des allgemeinen Fokus auf den Einzelhandel wieder für uns Menschen lebenswert zu machen. Die Mischung macht es. Solange die FDP ihr Paradigma des Wachstums nicht infrage stellt, werden sich unsere Städte nicht im zuvor genannten Sinne wandeln und der Einzelhandel nicht die erforderliche Stärkung über Attraktivitätssteigerung der Städte erlangen. Nicht kurzfristigen Aktionismus zulasten der Beschäftigten, sondern Mut zu neuen planerischen Ansätzen brauchen wir für unsere Städte. Und in diesem Sinne: Die Zukunft wird aus Mut und neuen Ideen gemacht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)