Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ja, wir haben in Suhl ein Problem. Das habe ich in einer der letzten Landtagssitzungen auch sehr offen angesprochen. Und ja, mich ärgert das mit Sicherheit wesentlich mehr als irgendeinen Vertreter der AfD-Fraktion – mit Sicherheit. Denn ich möchte, dass die Integration geflüchteter Menschen in Thüringen gelingt, ich möchte, dass wir da als Musterland dastehen und ich habe überhaupt kein Interesse, dass irgendwelche Rassisten mit Hetzreden und mit Hass ihren Nektar aus diesen Zuständen saugen. Aus diesem Grund bin ich der absoluten Überzeugung, dass wir alle gemeinsam diese Bedingungen dort für alle Menschen in Suhl verbessern müssen. Wenn wir diese Probleme verbessern wollen, dann brauchen wir eine vernünftige Problemanalyse. Diese Problemanalyse sagt, wir brauchen mehr psychologische Betreuung – übrigens, Sie haben das Attentat in Würzburg angesprochen, da ist genau das in der Folge auch gefordert worden. Wir brauchen mehr psychologische Betreuung der Betroffenen, wir müssen auch darauf eingehen, dass die Leute, die dort zu uns kommen – das ist eben schon gesagt worden –, teils langjährige Fluchterfahrungen hinter sich haben, die sind auch traumatisiert, die haben ein Problem, sich in Strukturen, die ihnen nicht geläufig sind, einzufügen und sie brauchen dabei Hilfe. Wichtig ist eben auch, dass man ihnen eine Perspektive gibt – eine Perspektive, die realistisch ist. Viele sind mit falschen Vorstellungen hergekommen und es ist dringend notwendig, dass wir einfach auch mit diesen Menschen so umgehen, dass wir sie als Menschen behandeln und nicht als ungewollte Ankömmlinge, die wir am liebsten gleich wieder loswerden wollen. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Natürlich wol- len wir das!) In dieser Situation kann es keine eindimensionalen Lösungen wie in der Petition suggeriert geben; es ist ein vielschichtiges Problem und vielschichtige Probleme löst man nicht mit eindimensionalen Lösungen. Das ist genau das, was an dieser Stelle als Erkenntnis rüberkommen muss. – Ja, ich weiß die AfD hätte gern ein Lager und dann eine schnelle Abschiebung, wenn die Leute nicht freiwillig gehen, nachdem man sie genug in Lager gesteckt hat. – Ich glaube, wichtig ist aber auch, dass wir den Menschen, die da zu uns gekommen sind, entsprechend ihrer Rechte das zuteilwerden lassen, was ihnen zusteht. Flüchtlinge haben ein Schutzrecht, Asylbewerber sowieso, wenn sie anerkannt sind, und Menschen, die psychisch krank sind, haben ein Recht auf eine Behandlung – das sollte man ihnen nicht aberkennen – und wir haben alle ein Recht darauf, dass Straftäter entsprechend unseres Strafrechts abgeurteilt werden. Ich will nicht, dass Straftäter straflos abgeschoben werden – das ist das Gegenteil von Rechtsstaat, das bedeutet nämlich nichts anderes, als dass sie dann eben möglicherweise Straftaten nur in anderen Ländern verüben. Das will ich nicht. Ich möchte, dass der Rechtsstaat auch da greift. All das zusammen müssen wir natürlich lösen und – ich habe das beim letzten Mal gesagt, ich sage das auch völlig ohne Probleme noch mal – es wäre schön, wenn wir es schon lange gelöst hätten, das haben wir aber nicht, das müssen wir trotzdem tun. Vielschichtige Lösungen, die den Menschen gerecht werden, das ist das, was wir brauchen und nicht irgendwelche Petitionen, die sagen: Wir gegen die, Hauptsache weg. Ich weiß, dass es in Eisenberg seinerzeit auch nicht besser war, das war eine ganz andere Landesregierung. Die Zustände in Eisenberg waren wesentlich schlimmer als die Zustände in Suhl jemals gewesen sind, mit Körperverletzung fast jeden Tag. Ich war damals als Arzt zuständig in der nächst gelegenen Notaufnahme. Wir haben jeden Tag Menschen nach Schlägereien zusammengeflickt, wir haben jeden Tag im Prinzip dort große Probleme gehabt. Dagegen ist Suhl immer noch in paradiesischen Zuständen. Nur hat es in Eisenberg keinen interessiert, da war es mitten im Wald und keiner hat es gesehen. Genau das wollen wir eben nicht. Wir wollen die Leute nicht irgendwo in die Prärie schicken, wo sie keine Perspektive haben, wo sie keinen Anschluss an die Gesellschaft haben, wir müssen sie, wenn wir sie integrieren wollen, auch an unsere Gesellschaft heranführen und müssen – das gehört dazu – auch den Rechtsstaat da mit einbeziehen, dass auch ein Flüchtling kennenlernt, wie die Gesetzeslage ist und wie ein Rechtsstaat auf Rechtsbruch reagiert. Aber die zweite Seite der Medaille des Rechtstaats ist, dass jeder Mensch unveräußerliche Rechte hat und die dürfen wir auch nicht vergessen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)