Martin Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, Zuschauer am Livestream, sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit der Belebung der Innenstädte hat die FDP ein Thema in den Mittelpunkt gestellt, das auch uns seit Längerem umtreibt, deshalb begrüßen wir die Befassung mit dem Thema heute ausdrücklich. (Beifall CDU) Aber einen Fehler sollte man dabei nicht machen – und den haben bisher alle gemacht. Man sollte nicht glauben, die Probleme kommen alle durch Corona und vorher war alles gut bei dem Thema „Innenstädte“. So war es natürlich nicht gewesen. Ich denke, das wissen Sie auch alle. Auch vor Corona stand gerade der stationäre Handel schon vor großen Problemen, insbesondere die Konkurrenz im Onlinehandel hat den Geschäften zugesetzt. Und noch weit davor waren es die Ansiedlungen auf der grünen Wiese. Auch damals wurde schon vor dem Sterben der Innenstädte gewarnt. Das Thema ist also schon seit langer Zeit aktuell. Wir als CDU haben bereits vorgelegt, wir haben vorhandene Ansätze gebündelt und auch ein Positionspapier „Thüringer Innenstädte mit Zukunft“ vorgestellt. Dieses Papier bietet eine ganze Reihe konkreter kurz- wie auch langfristiger Maßnahmen an. Da waren wir schon lange aktiv, bis Sie überhaupt erst mal das Thema hier thematisiert haben. Enthalten sind unter anderem Maßnahmen, die ganz konkret und kurzfristig in der aktuellen Situation helfen können. Wir fordern, mit einem Sofortprogramm Innenstädte gezielt zu stärken. Indem Kommunen die Mittel erhalten, selber in die Zwischenmiete oder notfalls in den Zwischenkauf zu gehen, um die Flächen dann günstig zur Verfügung zu stellen, wird mit unserem Programm Immobilienspekulationen vorgebeugt und Verfügungsgewalt über Objekte erlangt. Damit wird eigenen temporären Projekten der Kommunen wie Popp-up-Stores, der Einmietung von Start-ups oder sozialen Projekten Raum gegeben. Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen – der Minister ist gar nicht da, das ist aber sehr schade, der Wirtschaftsminister ist zu dem Thema der Aktuellen Stunde, das ihn ganz konkret betrifft, nicht da. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Aber seine Staatssekretärin ist da!) Die Staatssekretärin ist da, das freut mich sehr. Aber die Erwartungshaltung wäre natürlich, dass Herr Minister Tiefensee selbst hier ist. Ist er jetzt da? (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Der kommt heute nicht mehr!) Na ja, gut. – Dennoch haben wir erfreut in der heutigen Presse zur Kenntnis genommen, dass der Herr Minister auch die Ideen von uns unterstützt. Er benennt das Thema „Wächterläden“ und sagt allerdings, er hofft auf innovative Vermieter. Wenn wir darauf hoffen wollen, wird sich so schnell nichts ändern. Wir brauchen ganz konkrete Unterstützung, wir brauchen konkrete Maßnahmen. Das kann nur gemeinsam passieren, wenn wir die Kommunen unterstützen und wirklich auch Geld in die Hand nehmen, um hier aktiv in das Leerstandsmanagement eingreifen zu können. Unser Angebot, das gemeinsam auf den Weg zu bringen, steht. Lassen Sie uns diese wichtigen Anliegen nicht auf die lange Bank schieben! Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben aber noch mehr Vorschläge. Neben der Vermeidung von Leerstand nehmen wir auch die Stärkung der Infrastruktur in den Blick. Innenstädte müssen erreichbar bleiben. Das gilt sowohl für den Individualverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr. Verkehr in der Stadt muss sicher, sauber und vernetzt sein. Es braucht die Förderung intelligenter Orte, an denen ein Wechsel des Mobilitätsmediums möglich ist. Mittel- bis langfristig müssen wir den Wandel der Innenstädte hin zur vielfältigen Erlebniswelt begleiten. Wir haben in unserem Papier deshalb eine Reihe von Rahmenbedingungen aufgestellt, wie Konzepte, die diesen Weg begleiten, aussehen können. Das Wichtigste ist aber: Dieser Prozess muss alle Akteure vor Ort mitnehmen, von Handel bis zur Gastronomie, vom Dienstleister zu Sport- und Freizeitangeboten, bis zur Verwaltung, den Bereich Wohnen ebenso wie den Bereich Kultur. Jeder Ort braucht individuell abgestimmte langfristige und durchdachte Konzepte. Das bringt mich unweigerlich zum Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“, das auf Initiative und unter Federführung der IHK Erfurt gegründet wurde. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einerseits den Industrie- und Handelskammern für diese Initiative zu danken, andererseits möchte ich auch den anderen Beteiligten des Bündnisses für ihre Bereitschaft, hier mitzuwirken, meinen Dank aussprechen. Schauen wir die Beteiligten des Bündnisses an: Neben den Ministerien und der Arbeitsgemeinschaft der Thüringer IHK sind es die Vertreter des Handels, der Gastronomie, der Hotellerie, aus den Bereichen Tourismus und Stadtmarketing, der Immobilienwirtschaft und der Kommunen, die sich hier zusammengetan haben. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich haben wir weitere Aussagen getroffen zur Bedeutung der Digitalisierung auch für die Innenstädte. Aber auch da braucht es durchdachte Konzepte und keine kurzfristigen Strohfeuer. Noch mal an die Adresse von Minister Tiefensee: Wir begrüßen, dass wir seit dem 01.04. Neuerungen bei dem Programm Thüringen Invest und beim Digitalbonus Thüringens haben, insbesondere die Öffnung des Digitalbonus für Gastgewerbe, Handel und Veranstaltungsbranche. Das sollte fester Bestandteil der Förderprogramme werden, auch unabhängig von Corona. Die lokalen Händler müssen die Chance erhalten, ihre Sichtbarkeit im Netz zu erhöhen. Ein Ziel muss deshalb auch die Abwicklung des Onlinehandels über Firmen mit Ladengeschäften sein, also der sogenannte Hybrid-Handel.