Christina Tasch

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es hier mit einem Vorgang zu tun, mit dem man sehr sensibel und besonnen umgehen sollte. Beides sind Eigenschaften, die, wie ich eben gehört habe, scheinbar bei der SPD fehlen. In der Tat geht es um möglicherweise gravierende Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr in Thüringen und mehreren anderen deutschen Bundesländern. Deshalb hat Minister Hoff sehr frühzeitig die Mitglieder des zuständigen Ausschusses für Infrastruktur informiert, die Optionen aufgezeigt und schließlich zu recht darum gebeten, das Thema nicht zum politischen Kampfplatz zu machen. Das tun Sie jetzt und wir finden, das ist diesem Ansinnen nicht zuträglich. Sie als SPD meinen nun, dass viele Menschen, aber vor allen Dingen Bahnkunden und Mitarbeiter verunsichert sind. Verehrte Kollegen, genau das muss die Landesregierung, aber müssen auch wir hier im Parlament doch vermeiden: Verunsicherung zu schüren. Das habe ich eben auch in Ihren Ausführungen gehört. Sie haben viele Allgemeinplätze genannt, warum Schienenpersonennahverkehr im Allgemeinen wichtig ist. Das ist alles unstrittig, aber hier geht es um eine ganz andere Sache als um Allgemeinplätze und darum, wie viele Menschen noch in Zukunft mehr den Schienenpersonennahverkehr nutzen sollen. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Gerade durch diese Aktuelle Stunde wird die Verunsicherung doch vermehrt. Wir glauben, dass diese Aktuelle Stunde dem Ansinnen mehr schadet als nutzt. Verehrte Kollegen, selbst wenn der Insolvenzfall eintreten sollte, werden die Züge von Abellio – das haben Sie auch gerade gesagt – nicht von einem Tag auf den anderen stillstehen. Die Bahnkunden müssen also nicht befürchten, dass der Verkehr dann sofort eingestellt wird. Aber so weit sind wir ja im Moment noch nicht. Jetzt kommt es darauf an, dass die Landesregierung im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern und Abellio nach Lösungen sucht. Da habe ich, nachdem unserem Ausschuss der Sachstand des TMIL zugegangen ist, ein gewisses Grundvertrauen und ich hoffe, dass Minister Hoff dieses Vertrauen nicht enttäuscht. Denn was wir nicht brauchen und was wir auch nicht zulassen dürfen, ist eine Erpressung durch Abellio. Da meine ich, dass die Aktuelle Stunde genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie vorgibt. Klarheit für alle Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs und Abellio-Beschäftigte erreichen wir nicht dadurch, dass sich hier eine Fraktion als Musterknabe und Heilsbringer für den öffentlichen Personennahverkehr aufspielt. Verehrte Kollegen, es gibt in dieser Angelegenheit immense vergabe-, vertrags-, beihilfe- und haushaltsrechtliche Fragen zu lösen. Wir werden sehen, ob das der Landesregierung gemeinsam mit den anderen Bundesländern gelingt. Vielen Dank. (Beifall CDU)