Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Bilder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland können uns alle nicht kaltlassen. Die Zustände, die dort herrschen, sind nicht nur menschenunwürdig, sie sind eine Schande für Europa und eigentlich auch eine Schande für jedes Mitgliedsland, das nicht alles tut, um genau diese Missstände abzustellen und hier Abhilfe zu schaffen. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, was in diesen Lagern passiert. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass Menschen dort nach der Traumatisierung durch die Flucht weiterhin traumatisiert werden. Wir sollten uns vor allem der Kinder der vulnerablen Gruppen annehmen. Das ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen sollten, und zwar unabhängig davon, auf welcher Ebene wir agieren, ob das in der EU, ob das auf deutschlandweiter Ebene ist, in Bundesländern oder in Kommunen. Das ist eine Aufgabe, die jeden Menschen angeht, weil es eine Frage der Menschlichkeit ist. (Beifall SPD) An dieser Stelle, wenn wir bei Menschlichkeit sind, sind wir auch bei der Unmenschlichkeit. Da komme ich gleich zu Herrn Möller. Herr Möller hat natürlich hier gesagt, dass die Menschen da in Griechenland offensichtlich nicht integrierbar sind. Was Herr Möller wie so häufig vergisst zu sagen, ist, dass Griechenland schon seit den 90er-Jahren ein Einwanderungsland ist. Jeder zehnte in Griechenland lebende Mensch ist ein Einwanderer mit Migrationsgrund. Das heißt, etwa 700.000 Menschen leben nicht in Lagern, auf Inseln oder sonst irgendwo, sondern sind integriert und circa 300.000 leben in Lagern unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Lokalisation. Wir müssen uns das mal für Deutschland überlegen: Auch Deutschland wäre vor einer wesentlich höheren Herausforderung, wenn wir 10 Prozent unserer Bevölkerung innerhalb … (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie kennen wohl die Zahlen nicht? Es sind 20 Prozent!) Ja, aber doch nicht innerhalb weniger Monate. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: 25 Prozent sogar!) Herr Möller, und das Zweite, was Sie sagen, Sie verweisen auf die Erfahrungen der muslimischen Fremdherrschaft. Herr Möller, Griechenland ist 1828 unabhängig geworden. Ich gehe mal davon aus, dass die Zahl der Menschen, die sich an diese muslimische Fremdherrschaft erinnern, und die Zahl der Menschen, die jemanden kennen, der sich da noch erinnern könnte, in etwa der Zahl derjenigen entspricht, die sich in Deutschland noch an die Herrschaft Napoleons persönlich erinnern können. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das spricht für Ihr mangelndes Geschichtsbewusstsein!) Nein, überhaupt nicht, sondern das, was Sie hier erzählen, um Stimmung zu machen, packe ich in den historischen Rahmen, Herr Möller. Sie haben hier irgendwas über eine Fremdherrschaft erzählt und kein einziger Grieche kann sich an Fremdherrschaft erinnern – das ist doch der Punkt –, genau so wenig, wie sich in Deutschland jemand an Napoleon erinnert, das ist ungefähr derselbe historische Rahmen. (Unruhe AfD) Genau diese Debatte müssen wir hier führen. Hier reden Demagogen, hier reden – Lügner hätte ich fast gesagt, aber da kriege ich ja eine Ermahnung, das sage ich deswegen nicht. Und deswegen müssen wir das stellen. Ich persönlich kann sehr viel Sympathie für eine mögliche Klage aufbringen, die uns das Recht gibt, eine Landesaufnahmeanordnung umzusetzen. Ich verstehe aber auch die Gegenargumente und die liegen eben auch auf der Hand. Wir haben hier die Vorredner gehört: Wir brauchen als rot-rot-grüne Landesregierung immer die Stimmen der anderen – für jeden Haushalt, für jede Umsetzung, für jeden gesetzlichen Rahmen –, die haben wir aber nicht. Ich bin dankbar, dass die Kollegen in Berlin die Klage eingereicht haben, und zwar jeder einzelnen der drei regierenden Fraktionen. Aber die haben auch eine Mehrheit. Ich bin meiner Bundestagsfraktion dankbar, dass sie im Prinzip diese Klage unterstützt, aber wir sind hier in einer anderen Situation. Und wenn wir am 26. September keine anderen Mehrheitsverhältnisse bekommen als die, die wir jetzt haben, dann werden wir auch hier scheitern, denn selbst, wenn wir Recht bekämen, im nächsten Haushalt können wir nicht umsetzen, was wir wollen, wir können dieses Dilemma eben nicht lösen. Deswegen ist eine Klage zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv und deswegen kann ich … (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Alter, das ist jetzt die Ausrede der SPD?) Katharina, ich habe gesagt, wie ich persönlich das sehe und dass ich andere Argumente durchaus verstehen kann. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Man muss es doch sagen!) Und eines dieser Argumente ist eben auch – auch das sollte man sich überlegen –, dass eine Klage Thüringens das Verfahren auch nicht beschleunigen wird. Deswegen bin ich der Überzeugung, solange die Mehrheitsverhältnisse sind, wie sie sind, sollten wir nicht wirkungslose Schaufensterpolitik betreiben, sondern daran arbeiten, dass die Menschen, die hierhergekommen sind, tatsächlich ein menschenwürdiges Leben bekommen und dass wir diese Menschen hier integrieren, dann wird auch die Akzeptanz besser. Vielen Dank. (Beifall SPD) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD) Herr Möller, das steht Ihnen nicht zu!