Marcus Malsch

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuhörer! Wir haben zu Beginn der heutigen Plenarsitzung in der ersten Aktuellen Stunde gehört, dass die rot-rot-grüne Landesregierung unbedingt bis Ende 2022 freiwillig 500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen möchte. Um dieses Ziel zu erreichen, wird von Teilen dieser Regierung sogar eine Klage angestrebt. Ich meine, zuerst muss Rot-Rot-Grün seine Hausaufgaben machen. Wer dies aber jetzt schon nicht hinbekommt, sollte über neuerliche Aufnahmen erst gar nicht nachdenken. Die vorgehaltenen Strukturen müssen rund laufen. Erst wenn die Flüchtlingspolitik und ein Zusammenleben weitgehend reibungslos funktionieren, kann man überhaupt über weitergehende Schritte nachdenken. Suhl zeigt uns aber, dass die Landesregierung das Thema „Migration“ alles andere als im Griff hat. Rot-Rot-Grün hat hier nämlich versagt. Lieber Minister Adams, Sie sind weit weg von der Selbstbewusstheit, die Sie vorhin in der anderen Aktuellen Stunde angesprochen haben. Ich habe mich auch manchmal gefragt, weil Sie ja gesagt haben, Sie würden unsere Fragen schon hören, oder speziell meine – ich habe nur gehört, dass Sie in Ihren Ausführungen grüne Ideologien vorgebracht haben, aber man sollte sich daran erinnern, dass Sie an der Stelle auf die Thüringer Verfassung einen Eid abgelegt haben, und das auch als Migrationsminister. (Beifall CDU) Die Erstaufnahme für Flüchtlinge auf dem Suhler Friedberg gibt es inzwischen seit sieben Jahren. In dieser langen Zeit ist es der Landesregierung nicht gelungen, etwas gegen die hohe Zahl an Diebstählen und gefährlichen Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Drogendelikten zu tun. Im Gegenteil: Die Situation verschlimmert sich stetig und die Umgebung um die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl hat sich längst zu einem Kriminalitätshotspot entwickelt. Allein seit dem 21. April wurden im Umfeld der Unterkunft 18 Straftaten gezählt. Von Januar bis April zählte die Polizei 24 Straftaten. In dem meisten Fällen werden Autos aufgebrochen oder in die Gartenhäuser eingestiegen, aber auch in Wohnungen und in andere nahe liegende Bäckerfilialen wurde eingebrochen. In einem Fall ermittelt die Polizei wegen räuberischen Diebstahls. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Suhl ist tief erschüttert. Eltern trauen sich nicht mehr, ihre Kinder allein durch die Stadt laufen zu lassen und selbst in den eigenen vier Wänden können sich die Suhler nicht mehr sicher fühlen. Anwohner im Umkreis fühlen sich von der rot-rot-grünen Landesregierung im Stich gelassen und ignoriert. Es verfestigt bei ihnen nachvollziehbarerweise den Eindruck, dass nichts gegen die Kriminalität der Asylbewerber getan wird. Diese Situation ist längst nicht mehr hinnehmbar. Wieder und wieder hat der Suhler Oberbürgermeister André Knapp Alarm geschlagen und an die rotrot-grüne Landesregierung appelliert, endlich Abhilfe zu schaffen – vergeblich. Nach all seinen fruchtlosen Bemühungen darf es wirklich niemanden überraschen, dass er nun eine Petition eingereicht hat, welche die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung fordert; die für eine Beschäftigung des Landtags erforderliche Mindestanzahl von 1.500 Unterschriften wurde äußerst schnell erreicht. Vielmehr ist diese Petition als das zu verstehen, was sie ist: ein Akt der Verzweiflung und ein Hilferuf. Der Rechtsstaat muss endlich mit all seinen Mitteln seiner Aufgabe gerecht werden, das Leben, die Gesundheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen. Hierbei handelt es sich um eine vordringliche staatliche Aufgabe, welche von der rot-rot-grünen Landesregierung nicht einfach weiter vollkommen vernachlässigt werden darf. Schon wieder werden im Übrigen die Anliegen der Suhler ignoriert und das Problem wird nicht ernst genommen. Das Agieren der Landesregierung zeigt nichts als fehlende Bürgernähe und mangelnde Sensibilität für die Sorgen der Anwohner. Wir haben das im letzten Ausschuss am vergangenen Freitag gehört, dass auch das Thema „Videoüberwachung“ oder „Videosicherung“ hier ein Thema ist, was noch lange nicht bearbeitet wird und auch noch nicht zum Abschluss geführt werden kann und ich bin gespannt, welchen Fortgang die Ankündigung des Ministers findet, das Thema auch für sich letztendlich zu lösen. Ich sehe da momentan noch sehr viel Skepsis bei der Geschichte und das hat sich auch aus dem Ausschuss heraus getan. Der weitaus größte Teil der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung hält sich an Recht und Gesetz, doch eine kleine Gruppe fällt fortwährend negativ auf. Das erzeugt in den Köpfen der Menschen ein negatives Bild. Das Versagen und die Unfähigkeit von Rot-Rot-Grün, diese Kriminalität einzelner Gruppen in den Griff zu bekommen, legen damit das Fundament für falsche Vorurteile und Ängste vor Flüchtlingen. Die Suhler sind nicht fremdenfeindlich, aber mit jeder neuen Straftat wachsen verständlicherweise ihr Unmut und ihre Ängste. Der Ball liegt bei der Landesregierung, die Suhler endlich ernst zu nehmen und tragfähige Lösungen für diese offensichtlich bestehenden Probleme zu präsentieren und vor allem umzusetzen. Als ich vorhin aus der ersten Aktuellen Stunde nach hinten gegangen bin, hat mich Frau König-Preuss gefragt, wo das C in meiner Rede geblieben ist. Ich kann Ihnen nur sagen, wer hier mit einem hessischen Hirten als Feigenblatt unterwegs ist und auf der anderen Seite den Religionsunterricht aus der Bildung abschaffen will, der hat das C schon längst versäumt. (Beifall AfD, CDU) (Unruhe DIE LINKE)