Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Abriegelung der Balkanroute und dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals ist Griechenland quasi zur Endstation und Falle für viele Schutzsuchende geworden. Sprichwörtlich stranden Geflüchtete dort im Elend ohne Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Ein funktionierendes Schutzsystem fehlt. Der Mangel ist allgegenwärtig. Die Europäische Union sieht zu und legale Möglichkeiten, in andere EU-Staaten weiterzureisen, werden verweigert. Wir werden uns mit dieser Katastrophe an Europas Außengrenzen nicht abfinden, die Länder wie Griechenland an der europäischen Außengrenze mit den Folgen der europäischen Abschottungspolitik und dem Fehlen einer solidarischen Aufnahme und Verteilung alleinlässt. Ebenso finden wir uns nicht mit den menschlichen Zuständen dort ab. Wir erinnern uns alle, vor neun Monaten brannte das große Lager in Moria und noch immer leben Geflüchtete in überfüllten Zelten, schlafen auf Fels und Staub bleibelasteter Böden mit nur wenigen Toiletten und kaum etwas zu essen. Übrigens ist auch die Situation der Geflüchteten auf dem Festland nicht wirklich besser, dort werden sie nämlich einfach sich selbst überlassen. Das Bundesaufnahmeprogramm für 2.760 Menschen war hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein und Thüringen hat mit 177 Aufnahmen einen Anteil dazu geleistet. Aber wir sind überzeugt, wir können deutlich mehr tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir konstatieren aber auch, dass es nach wie vor an einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik fehlt, und die Bundesrepublik hat hier auch keine wirklichen Fortschritte erzielt. Deshalb ist unsere Botschaft, die wir mit dieser Aktuellen Stunde untermauern, dass wir nicht länger warten können, auch nicht als Bundesland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind damit nicht allein. 16 Hilfs-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen haben dazu aufgefordert, die Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern fortzusetzen und den aufnahmebereiten Bundesländern die Umsetzung der Landesaufnahmeprogramme endlich zu ermöglichen. Bitte erinnern Sie sich daran, unsere Landesregierung hat sich im Juni 2020 auf eine Landesaufnahmeanordnung für bis zu 500 besonders schutzbedürftige Personen aus den Flüchtlingsaufnahmelagern von den griechischen Inseln entschlossen. Seit August blockiert Bundesminister Seehofer sein Einvernehmen dazu mit einer rechtlich sehr umstrittenen Rechtsauffassung und dem Verweis auf eine europäische Lösung. Ich muss leider konstatieren, dass auch die Idee aus der SPD-Bundestagsfraktion nicht weiterhilft, das Asylgesetz mal eben so zu ändern, dass nur Sicherheits- oder außenpolitische Bedenken dem entgegenstehen dürfen, weil dafür schlicht die Mehrheit in der Großen Koalition fehlt. Das Land Berlin hat ebenfalls seine Landesaufnahmeanordnung auf den Weg gebracht. Auch hier hat Seehofer das Einvernehmen nicht erteilt. Und deswegen hat sich Berlin entschlossen, eine Klage gegen die Entscheidung des Innenministeriums beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Und wir wollen, dass die Thüringer Landesregierung sich endlich auch für diesen Weg entscheidet, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) entweder selbst klagt oder einen Beitritt zum Verfahren Berlins vollzieht. Sicher, das will ich ganz offen sagen, kann man immer auch Bedenken haben, auch andere Rechtsauffassungen vertreten, aber wenn es um den Schutz und die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten geht, dann dürfen wir nichts unversucht lassen. Ich weiß, dass derartige Klagen lange dauern, aber es geht um Grundsatzentscheidungen. Außerdem müssen wir uns vor Augen führen, im Moment haben wir eine enrome Hitze in Griechenland, auch eine ganz furchtbare Situation für die Betroffenen, aber in nur wenigen Monaten naht auch wieder der Winter. Dann wird es erst recht schlimm für die schutzbedürftigen Menschen. Wir wünschen uns insbesondere von den SPD-geführten Häusern, dass den gemeinsamen Worten im Koalitionsvertrag und dem bekundeten Willen der Landesregierung, ein Aufnahmeprogramm umzusetzen, nun in aller Konsequenz auch Taten folgen. Das beinhaltet eben auch eine juristische Prüfung der bislang vorliegenden Ablehnung seitens des Bundes und diese muss nun endlich angegangen werden. Ich will an dieser Stelle auch auf eine Petition verweisen, unter anderem eingereicht von der Seebrücke und anderen, die am 8. Juli hier im Thüringer Landtag behandelt wird. Auch diese Petition fordert uns auf, endlich Klage gegen das nicht erteilte Einvernehmen des Bundesinnenministers einzureichen. Ich bin den Petentinnen und Petenten sehr dankbar und kann nur sagen, wir meinen es ernst damit, niemanden allein zu lassen, niemanden zurückzulassen. Unser Horizont endet nicht an der Thüringer Landesgrenze, sondern geht weit darüber hinaus. Das sind wir den Menschen schuldig. Und ich sage es – auch wenn das manche ungern hören wollen –: Wir haben Platz, wir haben die Möglichkeiten und wir haben dazu auch unseren politischen Willen erklärt. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)