Holter

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Sie haben recht mit Ihrer Auffassung, ich nehme sie auch zur Kenntnis, bloß habe ich eine andere Auffassung. Und entsprechend meiner Auffassung habe ich entschieden. Das will ich hier feststellen und dabei bleibe ich auch. Sehr geehrter Herr Tischner, in Ihrer Pressemitteilung zur heutigen Aktuellen Stunde heißt es – ich darf zitieren –: „Die CDU-Landtagsfraktion besteht auf verlässlichem Präsenzbetrieb in den Thüringer Schulen ab dem kommenden Schuljahr.“ Starker Satz kann ich da nur feststellen. Sie haben nicht nur die Zukunft fest im Blick, sondern nach Ihrer Auffassung die Zukunft fest in der Hand. Das ist zumindest Ihre Vorstellung, aber, Herr Tischner, Sie entscheiden nicht darüber. Das ist genau der Punkt. (Beifall DIE LINKE) Sie sollten nicht die Aktuelle Stunde mit dem Thema hier aufrufen, sondern Sie sollten sich mit Ihren Bundesministerinnen und Bundesministern auseinandersetzen, nämlich mit Frau Karliczek und Jens Spahn, die genau das Gegenteil von dem öffentlich und in ihrer Politik fordern, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde ganz konkret einfordern. Die beiden äußern sich ja sehr gern auch zur Schulpolitik. Die Rednerinnen und Redner sind schon darauf eingegangen. Das nenne ich Zickzackkurs. Und was Herr Spahn gemacht hat in Bezug auf Impfen und in Bezug auf das, was vermittelt wurde, dass wir sicher in den Herbst hineingehen, das schlägt schon dem Fass den Boden aus. Da müssen Sie Auseinandersetzungen führen. Sie als Union sind widersprüchlich in Ihrer Landes- und Bundespolitik. (Beifall DIE LINKE) Das ist doch vollkommen klar, meine Damen und Herren, dass das zu Ende gehende Schuljahr für alle Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer, für Erzieherinnen und Erzieher, für alle anderen, die an Schule beteiligt sind, für die Eltern, für die Familienangehörigen eine riesige Herausforderung war, eine riesige Belastung. Wir reden hier über – wie das Herr Jankowski gesagt hat – Lernrückstände. Lernrückstände sollte man nicht sagen. Lernrückstände ist diffamierend und demotivierend. Es geht um Heterogenität, es geht um die Lernstände bei den Schülerinnen und Schülern. (Beifall DIE LINKE) Das ist die eigentliche Herausforderung. Aber dass die Herausforderung in den vergangenen anderthalb Jahren riesengroß war, das wird ja wohl niemand bestreiten, da habe ich auch keinen Unterschied bei allen Rednerinnen und Rednern festgestellt. Niemand möchte, dass sich das wiederholt, und niemand möchte, dass die psychischen und psychosomatischen Belastungen, die Auswirkungen auf die Motorik, die Auswirkungen auf das Körpergewicht, um nicht zu sagen, dass Kinder und Jugendliche in dieser Zeit richtig zugenommen haben, sich wiederholen, da sind wir uns doch sicherlich alle einig. Es geht doch darum, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die sicherste Maßnahme – da bin ich vollkommen bei Torsten Wolf – gegen die Pandemie ist nun mal das Impfen und zuerst das Impfen der Erwachsenen, denn es geht darum, eine große Immunität – von Herdenimmunität, sehr geehrte Kollegen, liebe Heike, spricht ja kaum noch jemand –, möglichst so viele Impfungen zu erreichen, dass ein großer Schutz der Bevölkerung erreicht ist. „Impfen, impfen!“ ist das Gebot der Stunde! (Beifall DIE LINKE) Wenn jetzt die Inzidenzen einfach mal niedrig sind, dann kann man nicht aufhören mit dem Impfen. Das ist wirklich eine Illusion. Was die Präsenz in den Schulen angeht – Herr Tischner, Sie wissen das –, da war die KMK Ihrer Aktuellen Stunde schon weit voraus. Am 10. Juni haben wir parteiübergreifend beschlossen, dass das nächste Schuljahr ein Präsenzschuljahr werden soll, und zwar ein Vollpräsenzschuljahr. Die Überschrift des Beschlusses heißt „Schulischer Regelbetrieb im Schuljahr 2021/2022“. Einstimmig sind wir der Auffassung, dass die Schule wieder der zentrale Ort des Lernens und – ich unterstreiche – des sozialen Miteinanders werden muss. Das halte ich für richtig, das halte ich für notwendig, denn es geht um die Frage der Bildungsgerechtigkeit und es geht um das Wohl der Kinder. Das Wohl der Kinder möchte ich hier ausdrücklich noch mal unterstrichen wissen. Es ist mir natürlich bewusst und Ihnen auch, so habe ich das aus den Reden vernommen, dass die Kinder und Jugendlichen im Rahmen der Eindämmung der Pandemie besonders große Lasten tragen mussten. Die ganze Debatte, die wir seit März 2020 führen, ist eine äußerst sensible Debatte. Ich stelle fest, dass viele Rednerinnen und Redner – und gerade auch Herr Tischner und Herr Jankowski sowieso nicht – nicht zur Kenntnis nehmen, was innerhalb von eineinhalb Jahren im Bildungsbereich alles passiert ist. Torsten Wolf konnte bestimmte Dinge aufzählen, die Redezeit lässt das natürlich nicht zu, über alles zu sprechen. Ich kann Ihnen sagen, dass das, was wir an Handreichungen entwickelt haben, bundesweit beachtet wird und andere Länder bei Thüringen abgucken und abschreiben. Das ist doch gut so. In der Politik ist Abschreiben erlaubt. (Beifall DIE LINKE) Deswegen schauen sie nach Thüringen. Wir sind vorne, wir brauchen uns in den Fragen der Pandemiebekämpfung und dem, was an den Schulen und Kindergärten passieren soll, überhaupt nicht zu verstecken. Ich möchte aber eines nicht, dass wir erneut den Kindern und Jugendlichen, den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und den Familien die Pandemielast aufbürden. Wenn wir darüber reden, in der Schule besondere Maßnahmen zu ergreifen, dann müssen wir auch darüber reden, in der Wirtschaft besondere Maßnahmen zu ergreifen, in allen anderen Bereichen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Entweder Lockdown überall oder gar nicht und das ist genau die Frage. Den Fokus auf Schule verstehe ich, aber die Last den Kindern aufzubürden, so wie das hier in den Reden zum Ausdruck gekommen ist, das halte ich für sträflich und für falsch, ich muss es deutlich sagen. (Beifall DIE LINKE) Meine Damen und Herren, Sie kennen alle TINA. Wir haben TINA im Ausschuss durchdekliniert, ich habe TINA hier auch schon mal vom Redepult – damals noch in der Arena – durchdekliniert. Es ist so, die Schulen sind nicht Treiber der Pandemie, sie werden es nicht sein, sie waren es nicht und es bleibt einfach dabei: Die Ausbreitung des Virus erfolgt nicht in den Schulen, sondern sie erfolgt anderswo. Auch die wissenschaftlichen Expertisen/ Untersuchungen berichten darüber. Die Schulen waren keine Drehscheibe für das Virus und die Kinder sind auch keine Virenschleudern. Diese Begriffe stehen mir bis hier oben, muss ich mal deutlich sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wir tun den Kindern unrecht, wenn ihnen solche Dinge angehangen werden. Das ist auch demotivierend, das ist auch beleidigend für die Kinder. Wir wollen sie motivieren, dass sie in die Schule gehen. Was haben denn die Kinder und die Erwachsenen gemacht? Sie haben vorbildlich die Maßnahmen, die wir in den Schulen eingeführt haben, umgesetzt, seit März 2020 Hygieneregeln, belächelt, diskutiert. Natürlich gibt es nicht das heiße Wasser in jeder Schule, natürlich gibt es nicht in jedem Klassenzimmer ein Waschbecken – na wie denn auch! Haben Sie sich mal mit Ihren CDU-Landräten darüber unterhalten, wie das innerhalb von einem Jahr passieren soll? (Beifall DIE LINKE) Ich kenne keine Forderung von Ihnen an die CDULandräte: Machen Sie das mal in den Schulen! Die gibt es nicht. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass die Kinder und die Erwachsenen in den Schulen vorbildlich die Regeln des Infektionsschutzes eingehalten haben. (Unruhe CDU) Deshalb gebührt ihnen Dank. (Beifall DIE LINKE) Deswegen bin ich der Überzeugung, dass diese Konzepte, die entwickelt wurden, umgesetzt werden, dass die auch angepasst wurden. Selbstverständlich war es ein lernendes System und wir waren uns bewusst, nicht nur wegen des Infektionsschutzgesetzes, sondern wir beide, Frau Werner und ich, waren uns bewusst: alle vier Wochen eine neue Verordnung, selbstverständlich. Und wir haben das hier in den Ausschüssen diskutiert. Das ist so. Und wenn ich auf das Testen kurz eingehen kann, meine Staatssekretärin hat gestern das Logistikzentrum hier in Erfurt besucht mit dem Präsidenten des DRK, Herrn Geibert – der ist ja bekannt, einst auch Minister der damaligen Landesregierung, auch Abgeordneter dieses Hohen Hauses –: 5,1 Millionen Testkits sind in den vergangenen Wochen, in elf Wochen, in Thüringer Schulen und in Kindergärten zum Einsatz gekommen – 5,1 Millionen Testkits! Ich will das mal hier zum Ausdruck bringen. Die Testbereitschaft in den Schulen ist unwahrscheinlich hoch. (Beifall DIE LINKE) Und das T in TINA steht nun mal für das Testen. Nun kann man darüber diskutieren: Testpflicht oder Testangebot. Da bin ich ganz anderer Auffassung als Thomas Hartung. Ich bin verantwortlich für alle Schülerinnen und Schüler, übrigens für alle Kinder und für alle Jugendlichen hier in Thüringen. Ich bin der Überzeugung, alle – alle! – Kinder und Jugendlichen müssen wieder in die Schule gehen. Alle Rednerinnen und Redner haben deutlich gemacht, die Präsenz ist wichtig, die Beziehung zwischen Lehrer und Schüler ist wichtig, Lehrerin und Schülerin natürlich auch. Deswegen kann ich 1.500 Schülerinnen und Schüler vom Schulunterricht nicht ausschließen und der Distanzunterricht ist eine zusätzliche Belastung für Lehrerinnen und Lehrer. Lehrerinnen und Lehrer – ich habe Schulen besucht in den letzten Wochen –, Schulleiterinnen und Schulleiter sind über der Grenze der Belastbarkeit. In dem Moment, in dem wir jetzt wieder zusätzlichen Distanzunterricht einführen, laufen wir Gefahr, dass Lehrerinnen und Lehrer uns langfristig ausfallen. Das will ich nicht. Das hat auch mit dem Schutz der Lehrerinnen und Lehrer zu tun, hat auch mit dem Bildungsanspruch für Kinder und für Jugendliche zu tun, dass alle wieder in die Schule gehen. Aber niemand sagt, dass das Testen aufgegeben wird. Das Testen besteht, es bleibt ein Testangebot. Das freiwillige Testen ist eingespielt in den Schulen und mir haben auch Schulen berichtet, dass sie das weiter umsetzen werden, das steht ja sogar in der Zeitung. Und natürlich müssen wir die Frage der Schulpflicht wieder aufrufen; doch, Thomas, wir müssen die Frage der Schulpflicht wieder aufrufen. Dazu gehört nun mal, dass alle Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. Ich komme noch mal zur Zukunft, da will ich noch mal kurz was sagen. Nein, das Testen hört nicht auf und das wird auch entsprechend fortgesetzt, davon bin ich überzeugt. Denn ich bin zuständig für Bildung und Schulpflicht ist eben das Mittel, um das Versprechen, für jedes Kind ein Recht auf Bildung zu verwirklichen, auch umzusetzen. Meine Damen und Herren, über das Impfen ist gesprochen worden, ich habe das schon angesprochen. Ich bin froh, dass sich viele Lehrerinnen und Lehrer haben impfen lassen. Ich bin Heike Werner, der Gesundheitsministerin, dankbar, dass es die Impftermine für die Familien gegeben hat und dass die entsprechenden Maßnahmen auch umgesetzt werden. Wichtig ist, dass wir bei diesen Maßnahmen bleiben, die unter TINA zusammengefasst sind, die werde ich jetzt im Einzelnen nicht noch mal durchdeklinieren. Mir ist wichtig – das noch mal an die AfD ganz konkret gesagt –, um noch mal den Begriff „Lernrückstand“ hier in den Blick zu nehmen, das haben andere Rednerinnen und Redner deutlich gemacht: Es geht um ein individuelles Lernen, es geht um ein differenziertes Lernen, es geht um ein Lernen im eigenen Tempo, es geht darum, dass alle Freude am Lernen haben, die Langsamen genauso wie die Schnellen und auch die, die dazwischen sind. Es geht darum, Lernunterschiede zu beachten und jedem die Möglichkeit zu geben, seinen Lernerfolg zu haben, damit er dann auch einen Schulerfolg hat. Wir werden über die verschiedenen Maßnahmen – Ferienangebote, das Aufholprogramm des Bundes – viele, viele Dinge in den Blick nehmen. Wir nehmen einfach nicht nur die Lernunterschiede in den Blick, sondern auch die sozioemotionale Entwicklung, die motorische Entwicklung, die kognitive Entwicklung. Wir werden auf die Lösungskraft der Schulen im Land setzen und da geht es auch darum, Freiräume für Schulen zu schaffen. Wenn die Frage aufgeworfen wird, zum Beispiel von Frau Baum, ob man in kleinen Gruppen unterrichten kann: Selbstverständlich kann man in kleinen Gruppen unterrichten, selbstverständlich kann man dann auch mal sagen, eine bestimmte Gruppe ist zu Hause im Distanzunterricht und arbeitet eigenständig im Netz, warum denn nicht. Wir müssen Schule modern und neu denken, da bin ich doch vollkommen bei Ihnen. Das sind genau die Fragen, die wir im Moment im Ministerium und auch mit an Schule Beteiligten diskutieren, welche Schlussfolgerungen wir aus der Pandemie ziehen, nicht nur für den Gesundheitsschutz, sondern wie auch Schule sich modern aufstellen kann. Da geht es nicht mehr um Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, sondern dann geht es um eine Bildungspflicht, dass wir Kinder und Jugendliche allseitig bilden, ob sie in der Schule sind oder zu Hause. Aber alle sollen das Recht auf Bildung auch umsetzen können. (Beifall DIE LINKE) Deswegen muss jeder zu jeder Zeit und jede zu jeder Zeit auch in die Schule gehen können. Das hat etwas damit zu tun, wie wir auch kommunizieren. Was führen wir denn für eine Diskussion? Wir reden über Defizite, wir reden über Mangel, aber es wird kaum darüber geredet, was in anderthalb Jahren Schule geleistet hat, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, auch Eltern geleistet haben, dass unter diesen Bedingungen Bildung für die Kinder stattfinden kann und dass auch der Gesundheitsschutz gewährleistet wird. (Beifall DIE LINKE) Das ist eine herausragende Leistung. Die Debatte in der Gesellschaft läuft kontrovers, sie läuft teilweise dogmatisch und dann knallen die Dinge aufeinander, ich muss es mal so deutlich sagen. Aber es geht am Ende darum, Schlussfolgerungen zu ziehen, und die Schlussfolgerungen müssen auf der einen Seite darin bestehen, die guten Erfahrungen zu nutzen, die wir gesammelt haben –, noch mal das Kurzwort TINA, darin ist alles enthalten – und auf der anderen Seite müssen wir sehen, wie wir Schule so flexibel aufstellen, dass sie auch unter Pandemiebedingungen offenbleiben kann, dass das Bildungsangebot für alle zu gewährleisten ist. Mein Ziel war es seit dem März 2020, Gesundheitsschutz und Recht auf Bildung unter einen Hut zu bringen. Es geht darum, jetzt auch den Bildungserfolg gerade bei den niedrigen Inzidenzen wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Darum geht es nach meiner Auffassung in dieser Debatte. Wir sollten nicht vergessen, dass wir über Kinder reden und deren Zukunft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)