Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Corona-Pandemie hat vor allem den Familien, den Familien mit Kindern sehr viel abverlangt. Zu Kurzarbeit, Homeoffice, Versorgung, Gesundheit von Familienangehörigen, Verwandten und Freunden, zu Kontaktverbot kam immer wieder der Distanzunterricht, Wechselunterricht, Homeschooling mit oder ohne funktionierender digitaler Technik etc. pp. Während dieser Phase ist bezüglich des Lehrens und Lernens sehr viel auf der Strecke geblieben, also der strukturierte Schulalltag ist ein Jahr lang nicht wahrnehmbar gewesen. Die Schule als fester Ort und Sozialraum, Klassen und Kurse als Orientierungsrahmen oder die Möglichkeit der Begegnung und Interaktion, auf all das mussten unsere Schülerinnen und Schüler in Thüringen verzichten. Wir alle wollen, dass das aufhört. Wir alle wollen ein normales Schuljahr, wir wollen am liebsten das Ende der Pandemie. Aber, da bin ich bei meiner Vorrednerin, da ist Blauäugigkeit völlig unangebracht. Wer heute sicheren Unterricht für das nächste Schuljahr möchte, kann das nicht dadurch, dass er eine Präsenzunterrichtsgarantie fordert oder eine Garantie, dass wir keinen Wechselunterricht mehr bekommen oder so, sondern er muss handeln. Wir müssen handeln. (Beifall CDU) – Vielen Dank! – Das völlig falsche Signal ist die Verkündung, dass die Pandemie jetzt vorbei ist, dass Corona überwunden ist, dass wir keine Masken mehr brauchen, dass es keine Testpflicht mehr braucht und alles wird schön. Das kenne ich. Das haben wir im letzten Jahr im April, Mai auch gehört. Da haben wir alles wieder aufgemacht, alle sind wieder in Schulen und Kitas gegangen und wir haben es nicht gemonitort. Das habe ich damals angemahnt. Wir schlittern in dieselbe Situation jetzt wieder rein durch das Aufheben der Testpflicht. Ich erlaube mir mal, Albert Einstein zu zitieren: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Genau das ist das, was wir jetzt vor uns sehen. Insofern halte ich das für unverantwortlich und für falsch. Und wenn ich heute beim MDR lese, dass die Begründung, auf die Testpflicht zu verzichten, die Tatsache ist, dass 1.500 Schüler in Thüringen vom Unterricht ausgeschlossen sind, weil die Eltern einer Testung nicht zugestimmt haben, dann sind das 0,6 Prozent der Thüringer Schüler. Wenn ich also 99,4 Prozent der Thüringer Schüler gefährde, damit 0,6 Prozent sich nicht testen lassen müssen und ich deswegen die Testpflicht abschaffe, dann ist das meines Erachtens das falsche Signal. Das ist keine Politik für die Thüringer, das ist eine Politik für Randgruppen und die brauchen wir an dieser Stelle, glaube ich, nicht zu machen. Da ist auch die Schulpflicht eine billige Ausflucht, denn Schulpflicht besteht auch im Distanzunterricht. Auch das ist Schulpflicht. Deswegen kann man, glaube ich, für diese 1.500 Schüler Alternativen organisieren. Da ist eben genau das Ministerium verantwortlich, das zu organisieren, das eben auch für die Sicherheit der 99,4 Prozent übrigen Schüler zuständig ist. Torsten Wolf: Ja, ich bin bei dir, man könnte für die Zeit nach den Sommerferien die Testpflicht eine Zeit lang etablieren. Ich sage es mal so, man kann das begründen, ich gebe dir eine andere Begründung. Jeder, der ein Monitoring-System einführen will, tut es in einer Situation relativer Ruhe, denn wenn ich es unter Stress und unter Druck und unter Problemen etablieren muss, dann habe ich ein Problem. Und wer mir das jetzt nicht glaubt, der soll sich einfach mal die Etablierung der Testpflicht in den letzten Monaten anschauen. Da gab es einen Frachter, der im Sueskanal festgesteckt hat, dann waren die Temperaturen auf Flugreisen zu kalt usw. Das Einzige, was uns vor diesen Peinlichkeiten übrigens als einziges Bundesland in Deutschland bewahrt, ist das Etablieren einer Testpflicht in dem Moment, wo es leicht ist, weil wir keinen Druck haben, weil wir kein Problem haben im Moment. Ob natürlich dieses Problem tatsächlich erst im Spätsommer oder im Herbst auftaucht, das wage ich zu bezweifeln. Der Impfprimus Israel hat jetzt schon ein Problem. Ich habe nichts davon gehört, dass es da plötzliche Schneefälle gegeben hat, die jetzt im Prinzip dazu führen, dass sich durch den Kälteeinbruch das Virus verbreitet. Nein, die Delta-Variante verbreitet sich wesentlich einfacher als alle vorhergehenden Varianten, wesentlich schneller. Der R 0Faktor soll bei 6 liegen. Das ist deutlich höher als die früheren Varianten. Wir müssen darauf vorbereitet sein. Wenn wir weiter so tun, als wäre die Pandemie vorbei, sind wir es nicht. Kein Mensch, kein Ministerium und kein Abgeordneter kann dann sagen, also sorry, wir sind ja alle Lernende, wie konnten wir denn wissen, dass es jetzt noch eine vierte Welle gibt und dass wir jetzt testen müssen und dass das ein Problem für die Schulen ist? Nein, wir können es wissen. Das ist das, was Lernfähigkeit ausmacht. Das ist das, was Erfahrung ausmacht. Ich würde es dem zuständigen Ministerium nahelegen, wenn die Mehrheit der Fraktionen hier im Landtag sagt, wir hätten gern die Testpflicht beibehalten – und das war bei der letzten Anhörung der Fall –, noch mal in sich zu gehen und zu glauben, dass man auf der sicheren Seite ist, wenn man auf die anderen vielleicht auch mal hört. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD)