Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin! Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen für die Aktuelle Stunde, auch wenn wir manche Punkte ein Stück weit anders sehen. Den Diskurs, den wir miteinander führen, kennen Sie ja auch aus dem entsprechenden zuständigen Verfassungsausschuss. (Beifall FDP) Aber es stimmt natürlich, Zivilgesellschaft ist neben Staat und Markt die dritte Ebene, die Ausdruck des demokratischen Gemeinwesens ist. Getragen wird sie durch bürgerschaftliches Engagement, das sich durch Teilhabe, Mitwirkung und Mitbestimmung ausdrückt. Durch diesen Einsatz kann gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht nur gestärkt werden, häufig entsteht er auch gerade erst durch den Einsatz für sich und für andere. Das tun in Deutschland 31 Millionen Menschen. Auf Sportplätzen, in Seniorenheimen oder beim THW tragen Freiwillige in der Freizeit zum Gemeinwohl bei und für das Gemeinwohl Sorge. Aber das Ehrenamt bindet Menschen auch auf vielfältigste Art und Weise – Hilfe und Unterstützung sowohl im Alltag als auch in Ausnahmesituationen. Deswegen sollte und muss es auch Ziel eines demokratisch verfassten Staats sein, eben dieses Engagement zu fördern. Aber nicht so, wie Sie es vorhaben. Anerkennung des Ehrenamts darf keine politische Leerformel sein. (Beifall FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Verfassungsausschuss haben die Anzuhörenden genau das auch kritisiert, werte Frau Müller, und haben das adressiert, dass Sonntagsreden und Staatsziele am Ende nichts an der Lebenswirklichkeit der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger ändern, Frau Müller. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ehren- amtsfördergesetz!) Das ist doch der Auftrag von Politik. (Beifall FDP) Deswegen ist es auch müßig, hier die Frage von Kompromissen oder Staatszielen in Sonntagsreden zu adressieren, sondern konkret zu fragen: Was kann man eigentlich tun? Was sind denn eigentlich die Probleme, die viele Ehrenamtliche haben? (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ehren- amtsfördergesetz!) Frau Müller, es geht im Verfassungsausschuss – ich weiß nicht, ob ich Ihnen als Mitglied das erklären muss – nicht um das Ehrenamtsfördergesetz, das wissen Sie? (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Aber Sie wissen schon, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat!) Wie können wir Ehrenamtliche bei dem, was sie tun, entlasten? Der Hauptgrund, sich aus dem Ehrenamt zurückzuziehen, ist die Überlastung, vor allen Dingen durch … (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Geld!) Ja, Geld, Frau Müller. Dass immer die Linken die Ersten sind, die die Welt nach Geld einteilen, das verstehe ich nicht. (Beifall CDU, FDP) Ehrenamtliches Engagement bleibt ehrenamtliches Engagement, und wir müssen es den Menschen einfach machen. Dazu gehört vor allen Dingen, dass wir sie von Bürokratie entlasten. Jeder, der ehrenamtlich tätig war, der versucht hat, mal eine Veranstaltung auf die Beine zu stellen, weiß doch, wie kompliziert und teilweise chaotisch das läuft. Gerade bei diesen internationalen großen Veranstaltungen, bei den Formaten, auf die wir alle stolz sind, die vielleicht zum Teil im Hauptamt mitorganisiert werden, aber nie gänzlich nur allein durch das Hauptamt organisiert werden – genau dort ist doch die Frage, wie wir das ehrenamtliche Engagement erhalten können. Wenn solche Veranstaltungen allein im Genehmigungsverfahren ein halbes Jahr und länger brauchen, um überhaupt durchführbar zu sein, dann haben wir doch da ein erkennbares Problem, weil wir dort nicht diejenigen unterstützen, die mit ihrer Leistung zur Verbesserung des Allgemeinwesens beitragen können. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir re- den über das Ehrenamt, Sie reden über Genehmigungsverfahren zu Großveranstaltungen!) Sie wissen aber schon, dass viele Sportveranstaltungen, dass eine Kirmes im Ehrenamt organisiert werden. Das ist nicht die örtliche Parteigruppe, sondern das ist das Ehrenamt. (Unruhe DIE LINKE) Ich weiß gar nicht, was da für einen Unterschied zu machen ist. (Zwischenruf Bilay, DIE LINKE: Das ist doch Ihre Ideologie des Staatsabbaus seit mehreren Jahrzehnten! Das macht doch das Ehrenamt erst notwendig!) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU)