Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bahnanbieter Abellio droht mit der Insolvenz, warum das Vergabesystem hinterfragt werden muss – so eine Überschrift aus der „Ostthüringer Zeitung“ vom 19. Juni. Welche Auswirkungen, Herausforderungen und Perspektiven ergeben sich daraus für die Thüringer Bürger – und das ist hier die Frage der Aktuellen Stunde. Lassen Sie uns in aller Kürze die Grundlagen rekapitulieren. Das Land Thüringen als Aufgabenträger vergibt in einem Ausschreibungsverfahren die SPNVLeistungen und -Pakete an die verschiedenen Bahnbetreiber. Der Aufgabenträger legt darin fest, welche Strecken in welchem Takt, mit welchen Fahrzeugen, mit welcher Ausstattung bedient werden sollen. Da der Schienenpersonennahverkehr, also SPNV, nicht kostendeckend zu betreiben ist, gewinnt für gewöhnlich die Ausschreibung dasjenige Unternehmen, das die geringsten Zuschüsse vom Auftraggeber fordert. In diesem Fall also Abellio als Tochter der niederländischen Staatsbahn für die beiden Pakete Dieselnetz Sachsen-Anhalt sowie Sachsen-Thüringen-Südharz. Dabei sollten auch etwaige Kostensteigerungen im Vertrag bereits eingepasst sein, um Entwicklungen bei Tarifen und Energiekosten zu berücksichtigen. So weit, meine Damen und Herren, erst einmal die Fakten. Nun hat sich der niederländische Verkehrsminister Wopke Hoekstra in einem Brief an Herrn Minister Ramelow und seine Ministerpräsidentenkollegen gewandt und mit der Insolvenz von Abellio und der daraus folgenden Betriebseinstellung gedroht, sollte das Land als Besteller nicht seine Zuschüsse erhöhen. An dieser Stelle ergeben sich, meine Damen und Herren, dann doch einige Fragen. Woher kommt dieser plötzliche Mehrbedarf? Wurden möglicherweise zusätzliche Leistungen erbracht bzw. notwendig, die in der Ausschreibung vielleicht nicht berücksichtigt worden sind? Und wenn zusätzliche Leistungen erbracht worden sind und diese auch beauftragt wurden, müssen sie selbstverständlich und natürlich auch vergütet werden. Aber eben nicht irgendwie wie auf einem orientalischen Bazar, sondern im Rahmen einer ganz normalen Nachtragsverhandlung, die auf der Urkalkulation aufbauen muss und nicht irgendwelche Fantasiepreise enthalten darf, meine Damen und Herren. Ist eine Nachtragsforderung berechtigt oder wird hier versucht, in den Verträgen die festgesetzten Leistungen zu umgehen – und das muss geprüft werden –? Denn an dieser Stelle ist die Landesregierung gefordert, auf die Einhaltung bestehender Verträge zu bestehen. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen sich mit besonders niedrigen Preisen möglicherweise gegen Mitbewerber durchsetzt und im Nachgang dann neue Forderungen stellt. Da würden wir die Büchse der Pandora eröffnen. Und sollten wir einer solchen Forderung nachgeben, würde sich daraus ein Präzedenzfall ergeben für Ausschreibungsverfahren querbeet. Vergabeverfahren und -verträge, in denen Leistungen und Kostenrahmen festgesetzt sind, wären dann überflüssig, meine Damen und Herren. Sollten wir einer solchen Forderung nachgeben, wäre das möglicherweise ein Schlag ins Gesicht von Handwerkern und Unternehmern, die durch steigende Materialkosten, welche im Gegensatz zu den Tarifsteigerungen im ÖPNV nicht vorhersehbar waren, mit ihren preislich gebundenen Aufträgen nun Verlust machen. Meine Damen und Herren, Zugeständnisse sind also nur möglich im Rahmen zusätzlicher Leistungen und im Rahmen ordentlich ausgehandelter Nachträge, aber eben nicht einfach mal so aufgrund von Nachforderungen, weil der ursprünglich angebotene Preis auf einmal nicht mehr langt. Das wäre der falsche Weg. Es wurden ja schon seitens der Auftraggeber Zugeständnisse an Abellio gemacht, wie etwa die Übernahme baubedingter Zusatzkosten beim Personal. Dennoch, meine Damen und Herren, scheinen die Verantwortlichen auf einen Ausstieg aus den Vertragsbeziehungen hinzuarbeiten. Da sind wir gespannt, wie sich die Landesregierung zu den Fragen positioniert und wie gewährleistet werden soll, dass der SPNV auf den von Abellio betriebenen Strecken ohne Einschränkungen weiterhin seinen Betrieb aufrechterhält, denn darauf kommt es auch an. Deswegen ein Satz, Herr Minister Hoff, den Sie vielleicht nicht so oft von der FDP hören: Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei guten und zielführenden Verhandlungen und bleiben Sie standhaft! Danke schön. (Beifall SPD, FDP)