Prof. Dr. Hoff

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ganz dankbar, dass wir hier heute in der Aktuellen Stunde auch eine gewisse Transparenz herstellen, und bin den Abgeordneten, die in dieser Debatte heute gesprochen haben, dankbar, dass mein Wunsch, den ich in der vergangenen Ausschusssitzung geäußert habe, dass dieser Landtag fraktionsübergreifend und nicht in Wahlkampfstimmung, sondern tatsächlich fraktionsübergreifend im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaats deutlich macht, dass wir ein von Abellio gegenüber verschiedenen Ländern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, aber eben auch unserem Freistaat ausgedrücktes Ultimatum nicht einfach erfüllen werden, sondern dass wir uns mit einem solchen Unternehmen in Verhandlungen über legitime und nicht legitime Forderungen bewegen werden. Ich will noch mal daran erinnern und es ist ja der Rahmen in der Debatte auch ein bisschen aufgespannt worden: 1996 haben die Länder die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr übertragen bekommen und das hatte eine positive Wirkung, weil die Länder durch die Tatsache, dass sie entsprechende Ausschreibungen vorgenommen haben, den Rückgang des Schienenpersonennahverkehrs gestoppt und in einzelnen Teilen tatsächlich auch dazu beigetragen haben, dass in den Ländern auch Schienenpersonennahverkehr wieder ausgebaut wurde. Dass der Bedarf viel höher ist und dass eine Verkehrswende auch bedeuten wird, dass wir immer wieder die Abwägung vornehmen müssen zwischen einem Ausbau eines Schienenpersonennahverkehrs und auch der Aufrechterhaltung und dem Ausbau von straßengebundenen, aber eben nicht mehr als Benziner oder Diesel, sondern in zu nehmendem Maße auch als E-Busse fahrenden Bussystem. Insofern hat die Verkehrsministerinnen- und Verkehrsministerkonferenz gestern einstimmig, und zwar quer durch alle Parteifarben in dieser Verkehrsministerkonferenz, die Erwartung an die nächste Bundesregierung geäußert, nämlich die Erwartung, dass wir in den nächsten Jahren 1,5 Milliarden Euro mehr brauchen, um öffentlichen Personennahverkehr – ob nun als ÖPNV oder SPNV – vornehmen zu können, um dafür zu sorgen, dass der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Zugang zu Verkehrsleistungen auch Rechnung getragen wird. (Beifall DIE LINKE) Und die Summe ist keine politisch gegriffene Zahl, sondern eine Zahl, die auf einer Studie und einer umfangreichen Ausarbeitung des VDV beruht. Und jetzt erinnern wir noch mal daran: Was ist eigentlich der Sachstand zu Abellio Mitteldeutschland und dem Mutterunternehmen Abellio, das dem niederländischen Staat gehört? Abellio Mitteldeutschland hat uns im vergangenen Frühjahr informiert, das war April/Mai, dass es sich in einer Schieflage befindet, und hat folgende wesentliche Kostenblöcke benannt, die aus Sicht des Unternehmens zur der Schieflage geführt haben: Zum einen höhere Personalkosten aufgrund von Tarifverträgen. Das hat uns tatsächlich erstaunt. Denn das niederländische Wohlfahrtssystem ist dem, was wir als Rheinischen Kapitalismus, als soziale Marktwirtschaft hier in Deutschland bezeichnen, ja nicht unähnlich. Und dass die Interessenunterschiede zwischen Kapital und Arbeit über das System von Tarifverträgen ausgeglichen werden, ist in den Niederlanden genauso bekannt wie bei uns. Und dass man deshalb in einer Kalkulation von Unternehmenskosten Tarifanpassungen nicht einberechnet und überrascht ist von Tarifanpassungen, das erscheint uns doch eine wirklich überraschende Aussage zu sein, bei der wir nicht einfach sagen: Na ja klar, also Tarifverträge, das kann man nicht voraussehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andere Punkte wie gestiegene Rekrutierungs- und Ausbildungskosten, Fragen wie Baustellenfolgekosten und entsprechend auch bislang unveränderte pönale Regelungen, das sind dann Aspekte, worüber man im Einzelfall diskutieren kann. Und wir haben mit denen diskutiert. Aber wir haben dem Unternehmen Abellio Mitteldeutschland auch deutlich gemacht: Es gibt vergaberechtliche Regelungen, es gibt vertragsrechtliche Regelungen, es gibt beihilferechtliche Regelungen und die haben wir bei der Bewertung der Forderungen von Abellio Mitteldeutschland zugrunde zu legen. Und nur auf dieser Grundlage können wir auch Entscheidungen darüber treffen, wo man dem Unternehmen möglicherweise entgegenkommen kann. Wir haben ein maßvolles Entgegenkommen, insbesondere bei den Baustellenkosten, signalisiert. Aber wir haben bei den Personalkosten deutlich gesagt: Personalkosten durch Tarifanpassungen, das ist euer Business, dafür sind wir kostensteigernd oben drauflegen nicht zuständig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir standen mit Abellio Mitteldeutschland aus unserer Sicht kurz vor einem Abschluss. Und dann trat etwas ein, dass Abellio gesamtdeutschlandbezogen alle Aufgabenträger sehr kurzfristig zu einer Sitzung eingeladen hat und im Wesentlichen die von mir für Abellio Mitteldeutschland bereits genannten Gründe aufgeführt hat und in kürzester Frist, innerhalb von wenigen Wochen, schriftliche Zugeständnisse, und zwar aller Aufgabenträger, also der von mir genannten Länder für alle Punkte, die Abellio genannt hat, wollte. Das können wir nicht machen und das wollen wir auch nicht machen. Insofern ist die Situation, vor der wir stehen, eine von Abellio hergestellte Situation, bei der wir als Freistaat Thüringen sehr klar sagen: Erstens, wir stellen zumindest fest, dass es bis auf dieses Gespräch des Unternehmens mit den Aufgabenträgern keine schriftliche Darstellung und Begründung der Forderung von Abellio für alle Aufgabenträger gegeben hat. Zweitens, wir müssen angesichts der Politik des Unternehmens derzeit von einem Schutzschirmverfahren ausgehen, bei dem wir aber ganz klar sagen, nicht auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten. Staatssekretärin Susanna Karawanskij ist im Austausch mit dem Betriebsrat, es hat mehr als ein Gespräch bisher gegeben, um auch nicht nur mit der Unternehmensführung, sondern natürlich auch mit dem Betriebsrat zu sprechen, wie die Situation von den Beschäftigten reflektiert wird und wie auch sie auf die einzelnen Forderungen ihres Unternehmens schauen. Wir führen die Verhandlungen zwischen den Ländern selbstverständlich abgestimmt. Versuche des Unternehmens, hier nach einem Konzept divide et impera mit einzelnen Ländern zu verhandeln, werden von den Ländern abgelehnt. Es ist jetzt hier angesprochen worden von einzelnen Abgeordneten, ob wir das hätten voraussehen können. Ich will mal so sagen: Wenn wir zwischen unterschiedlichen Anbietern schauen, dass ein vom niederländischen Staat getragenes Unternehmen, das nicht nur in Thüringen, sondern länderübergreifend in Thüringen und Sachsen-Anhalt in zwei Verträgen, aber in insgesamt acht Ländern tätig ist, dann können wir erst mal davon ausgehen, dass dieses Unternehmen eine höhere Sicherheit bietet als andere Unternehmen, die sich in einem solchen Bieterwettbewerb auch zu Wort melden. Dass ein solches Unternehmen dann aber in dieser Form gegenüber den Aufgabenträgern in Deutschland agiert, ist ein Erfahrungswert, den wir auch bei weiteren Ausschreibungen selbstverständlich einzubeziehen haben. Ich bin der Abgeordneten Wahl sehr dankbar, dass für sie in das Set der Varianten – und ich spreche ganz bewusst auch mit Blick auf den Abgeordneten Bergner nicht in seiner Funktion als Präsident, sondern als denjenigen, der sich in der Debatte auch zu Wort gemeldet hat – auch gehört, zu prüfen, welche Rahmenbedingungen wir rechtlich haben, beispielsweise über ein kommunal getragenes Unternehmen wie die Erfurter Bahn zu prüfen, ob wir bestimmte Leistungen stärker mit einem Unternehmen zusammenführen, das dann als ein ursprünglich kommunal getragenes Unternehmen für das Land tätig wird. Das ist in Deutschland kein ungewöhnlicher Fall. Insofern gehört auch dies in das Set der Optionen. Aber ich spreche ganz bewusst von einem Set von Optionen und von keiner Einzellösung, denn ganz klar ist: Sollte es zu einem Schutzschirmverfahren kommen, werden wir auf andere Unternehmen als Vertragspartner umschwenken. Wir werden eins in jedem Fall sicherzustellen haben – und das ist unsere Verpflichtung und unsere Verantwortung, die wir gern annehmen –: dass von dieser von Abellio willkürlich herbeigeführten Situation, wie gesagt, keine Beschäftigten und keine Kundinnen und Kunden zu leiden haben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)