Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Ermordung von Christine H., Johanna H. und Steffi W. in Würzburg haben die Menschen dort Angst, auf die Straße zu gehen. Nach Aussagen des „Focus“ steigt die Zahl der schwersten Straftaten wie Mord und Todschlag begangen durch Zuwanderer weiter an. Laut „Focus“ zählten die deutschen Polizeibehörden im Zeitraum von 2016 bis 2020 insgesamt rund 2.000 Tötungsdelikte, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde. Noch gibt es in Suhl keinen Mord wie in Würzburg zu beklagen, aber auch die Menschen in Suhl haben Angst. (Beifall AfD) Dort gibt es alleinstehende Damen, die sich nicht mehr trauen, allein ihr Haus zu verlassen. Dort gibt es ein Haus, in das bereits neunmal eingebrochen wurde. Frauen können nicht mehr den Rasen ihres Grundstücks mähen, weil sie von Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung dabei angestiert werden. Busfahrer weigern sich mit Blick auf übergriffige Fahrgäste, abends bestimmte Linien zu bedienen. Die Menschen in Suhl, sehr geehrte Kollegen, haben Angst vor Diebstählen, sie haben Angst vor Einbrüchen, sie haben Angst vor Krawallen, sie haben Angst vor sexuellen Übergriffen durch Menschen, die leider ihr Gastrecht missbrauchen. Wir von der AfD finden diese Angst nachvollziehbar, weil sie auf Fakten basiert. (Beifall AfD) Mein Kollege Ringo Mühlmann hat durch hartnäckiges Nachfragen die Kriminalitätsbelastung durch Ausländer in Suhl in den letzten Jahren aufklären können. Sage und schreibe 58 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen wegen Raubes und räuberischer Erpressung waren Ausländer, 65 Prozent waren es bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung. Insgesamt sind seit der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl im Jahr 2014 bis zum Mai dieses Jahres 1.051 Straftaten begangen worden, die die Polizei Heiminsassen zuordnet. Sehr geehrte Damen und Herren, in einem funktionierenden Rechtsstaat darf es nicht über Jahre zu einer derartigen Kriminalitätsbelastung in einem Ort, in einer Stadt wie Suhl kommen, die über Jahre und Jahrzehnte überdurchschnittlich friedlich gelebt hat. Scheinlösungen helfen hier nicht weiter. So eine Scheinlösung hat die Landesregierung letzte Woche präsentiert. Man will ein Landesamt für Migration schaffen, in dem neue Zuständigkeiten gebündelt werden sollen. Was wollen Sie, sehr geehrter Minister Adams, den Suhlern mit dieser Idee, mit diesem Vorhaben eigentlich sagen, fragen wir uns. Was sollen gebündelte Zuständigkeiten am grundsätzlichen Problem in Suhl denn ändern, (Beifall AfD) beispielsweise daran, dass sich dort Zuwanderer am Eigentum der meist selbst nicht sehr vermögenden Suhler vergreifen, die den von Ihnen arrangierten Aufenthalt dieser Kriminellen im Ort auch noch mit den eigenen Steuern finanzieren müssen? Ich jedenfalls und meine Fraktion haben vollstes Verständnis dafür, dass die Suhler die Erstaufnahmeeinrichtung so schnell wie möglich loswerden wollen. (Beifall AfD) Das ist das Ergebnis Ihrer Art, Ihrer neuen Art von Bevölkerungspolitik, für die leider auch Suhl steht. Sie schaffen Anreize zur Einwanderung von Sozialmigranten aus völlig fremden Kulturen, schwätzen viel von Integration, schütten einen Haufen Geld aus, das auf den Konten Ihrer Vorfeldorganisationen und der Sozialindustrie landet, und lassen dann abschließend und endgültig die Bürger mit Ihren Zumutungen im Regen stehen. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen, Ihr Multikultiansatz ist grandios gescheitert oder – um es abschließend im Geiste Helmut Schmidts auszudrücken – Sie können nicht unterschiedliche Zivilisationen auf einem Flecken dieser Erde zusammenpferchen, das gibt Mord und Totschlag. (Beifall AfD) Deswegen, sehr geehrte Kollegen, der Gesetzesantrag der AfD-Fraktion, kriminelle und aggressive Asylbewerber nicht mehr in Suhl, sondern fernab gemeindlicher Infrastruktur bis zur Abschiebung unterzubringen. Leider wurde dieser Gesetzesantrag von allen Altfraktionen im Hohen Hause abgelehnt. Deswegen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, unser Versprechen an alle Suhler und alle Thüringer, wenn wir in Thüringen regieren, werden wir in den ersten 100 Tagen eine Abschiebeinitiative initiieren und durchführen, die die Illegalen in ihre Heimat zurückverbringt. Das senkt die Kriminalitätsbelastung in Thüringen, das macht Thüringen friedvoller und liebenswerter. Das sollte doch unser aller Ziel sein. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)