Plenarprotokoll 18/117

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer 117. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 31 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen. Vor Eintritt in die Tagesordnung (Unruhe – Glocke) weise ich darauf hin, dass ich die Tagesordnung durch einen bereits versendeten und veröffentlichten 3. Neudruck in der Weise geändert und festgesetzt habe, dass die am 28. Januar 2026 von der Fraktion der FDP beantragte Aktuelle Stunde als neuer Tagesordnungspunkt 2 ergänzt wird. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Damit rufe ich auf: 1 Stauland NRW: Wie reagiert das Land auf die Datenauswertung des Navigationsdienstleisters TomTom und die sich verschlechternde Stau- und Verkehrslage? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/17541 In Verbindung mit: NRW weiterhin Stau-Hotspot – Landesregierung liefert keine Antworten auf explodierende Pendlerbelastungen und Verkehrsprobleme Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/17542 Die Fraktion der AfD sowie die Fraktion der SPD haben jeweils mit Schreiben vom 26. Januar 2026 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Als Erster spricht für die antragstellende AfD ihr Abgeordneter Herr Esser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Stau und kein 30.01.2026 Ende in Sicht! NRW versinkt jedes Jahr mehr im Verkehrschaos. Die Lebensadern unseres Landes sind verstopft. Ein Infarkt steht kurz bevor. Die Zahlen sind ernüchternd – oder wohl eher erschreckend. 2024 betrug nach Berechnungen des ADAC die Gesamtlänge aller Staus in NRW ca. 271.000 km. Das waren 6 % mehr als 2023. 271.000 km entsprechen dem 6,75-Fachen einer Erdumrundung. Für 2025 steht die Gesamtzahl noch nicht exakt fest. Der ADAC prognostiziert für 2025 jedoch erneut eine deutliche Zunahme. Es wird erwartet, dass die Zahl der Gesamtstaukilometer auf 280.000 bis 300.000 steigt. Im Durchschnitt gab es im Jahr 2025 zwischen 600 und 700 Baustellen pro Monat auf den Autobahnen in NRW. Hauptgrund: die marode Infrastruktur. Die Landesregierung hat überhaupt keine Kontrolle über die Situation und keinen Plan. Sie läuft der Entwicklung hinterher und kann nur reagieren. Aktuelle Beispiele sind die Bonner Nordbrücke oder auch die Ruhrtalbrücke an der A 52; dazu später noch mehr. Diese Zahlen entlarven das kolossale Versagen der schwarz-grünen Landesregierung und auch vorheriger Landesregierungen. Explodierende Pendlerbelastungen und ein steigender Transitverkehr von den großen Seehäfen treffen auf bröckelnde Straßen und Brücken, und sie treffen auf eine Landesregierung, die zwar große Visionen, aber keine ausgeplanten, baureifen Projekte hat. All das sind übrigens keine Überraschungen; denn seit Jahren wird diese verstärkte Beanspruchung unserer Infrastruktur vorhergesagt. Trotz Verkehrswende und aller möglichen Lenkungsmaßnahmen gehen selbst die Bundesregierung und alle Experten von einer Steigerung des Lkw-Güterverkehrs auf unseren Straßen um mindestens 56 % in den kommenden Jahren aus. Darauf hätte man reagieren können, wenn man gewollt hätte und beizeiten aus dem Quark gekommen wäre. Als wäre diese Situation nicht schon bescheiden genug, kommen noch zusätzliche Faktoren wie überladene Lkw – Stichwort: zu hohe Achslasten – und Schwerlasttransporte, die mit sehr geringer Kontrolldichte und teils ohne jegliches Wissen der Behörden unsere Infrastruktur zu Klump fahren, obendrauf. Da kommt es dann zu Schäden wie jüngst an der Ruhrtalbrücke der A 52. Obwohl dies ein vergleichsweise kleiner Schaden war, der wohl innerhalb weniger Tage behoben werden kann, ist es dennoch für die Region eine Katastrophe. Denn parallel ist auch die Bahnstrecke massiv eingeschränkt. Dort fährt nur noch ein Notbetrieb: eine kleine S-Bahn mit geringer Kapazität, die die situativ wechselwilligen Autofahrer, die es in dieser Situation gäbe und die die Bahn nutzen würden, gar nicht aufnehmen kann. Landtag Nun komme ich zum TomTom Traffic Index 2025, einer empirischen Aufarbeitung von Daten dieses Navigationsdienstleisters, trennscharf für Ballungsräume, Städte und Regionen. Das wenig überraschende Ergebnis: NRW ist, wie auch in den Jahren zuvor, Staukönig Deutschlands. Essen liegt bundesweit auf Rang 2. Pendler hängen 46 Stunden im Jahr – das sind fast zwei volle Tage Lebens- oder Arbeitszeit – im Blechkarussell fest. Autofahrten dauern dort 39,3 % länger, als sie sollten. Köln liegt auf Rang 7 mit 35 % Staurate, Wuppertal auf Rang 9, Düsseldorf auf Rang 10. In Oberhausen brauchen Fahrer 43 % mehr Zeit; das sind 23 Minuten für 10 km. In Duisburg, Dortmund, Köln und Oberhausen verschlechtert sich die Situation dramatisch. Diese Städte kommen auf den Plätzen nach Rang 10. Das sind keine abstrakten Zahlen; das sind Millionen Stunden gestohlene Lebenszeit und eben auch wirtschaftlicher Schaden. Hunderttausende Pendler stecken täglich in NRW fest. Familien verlieren Zeit mit ihren Liebsten. Unternehmen verlieren bares Geld. Und die Gesundheit? Stress, Stop and Go und verpasste Termine wirken wie eine alltägliche Folter. Der ADAC schätzt den Schaden allein in NRW auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Und warum? Massiver Baustellenüberhang, marode Infrastruktur und ein hoher Kfz-Bestand, weil der ÖPNV ein Witz ist, und zwar ein schlechter. Niemand steigt in einen ÖPNV ein, der unzuverlässig, teuer und zudem leider auch sehr dreckig und unsicher geworden ist. Da die Alternativen unsicher sind, setzen die Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, auf ein sicheres Fortbewegungsmittel: das eigene Auto. Diese Regierung liefert keine Antworten. Erinnern Sie sich an Hendrik Wüsts Worte aus 2020? Ich darf ihn mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Er sagte: „Jeder Stau ist einer zu viel. […] Der Verkehrsstau von heute ist der Sanierungsstau von gestern. Die Investition von heute ist die freie Bahn von morgen.“ Herr Wüst, heute haben wir ja massive Verkehrsstaus. Sie sind schon einige Jahre in Verantwortung, erst als Verkehrsminister und dann als Ministerpräsident. Ich frage einmal für die Millionen Bürger da draußen: Wessen Sanierungsstau ist das denn jetzt? (Beifall von der AfD) Es ist nichts als heiße Luft. Die Realität widerspricht fundamental Ihren Plänen und Visionen. Staus weiten sich aus, Reisezeiten wachsen, und unsere Infrastruktur steht so schlecht da wie nie zuvor. Wüsts rhetorisches „gestern“ entpuppt sich heute als sein eigenes Versagen. 30.01.2026 Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Auf welcher Ebene auch immer Sie es betrachten – auch auf der kommunalen Ebene mit Protected Bike Lanes, mit Radschnellwegen, was Sie da alles machen –: All das sind Mosaiksteine im Kampf gegen das Auto. Die AfD fordert zu Recht eine zügige und klare Priorisierung. Pausieren Sie ideologische Prestigeprojekte wie Radschnellwege, die den Verkehr nicht entlasten und die in der momentanen Krisensituation nicht gebraucht werden! Setzen Sie jetzt den Schwerpunkt unmissverständlich auf Straßen und Brücken, auf das, was jetzt notwendig ist! Schaffen Sie endlich einen Planungsvorrat an baureifen Projekten, damit nicht wieder Straßenbaumittel in andere Bundesländer abfließen! Beschleunigen Sie Projekte, und nehmen Sie sich bitte in puncto Baustellenmanagement ein Beispiel an unserem Nachbarland, den Niederlanden! Straßen, Brücken und Autobahnen sind Verkehrsund Lebensadern unseres Landes. Vor allem die Wirtschaft ist davon abhängig. Die Regierung muss jetzt dringend handeln: mehr Tempo im Straßenbau, bessere Koordination von Baustellen, gerne auch parallel Ausweitung des ÖPNV, aber ohne dabei das Auto ideologisch zu verteufeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen darf sich nicht weiter wie ein lahmender Gaul dahinschleppen. Wir sind ein starkes Land. NRW hat etwas deutlich Besseres in der Verkehrspolitik verdient, allem voran aber eine bessere Landesregierung. Daran werden wir weiterhin arbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Esser. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Vogt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer heute Morgen hier pünktlich angekommen ist, ist vermutlich sehr früh losgefahren. Die meisten aber standen, wie so oft, im Stau. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Stauspitzenreiter. NRW ist Stauland Nummer eins. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Eine aktuelle Studie zeigt: Vier der zehn Städte mit der höchsten Staubelastung liegen in NRW. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 war in den Top Zehn der staureichsten Städte in Deutschland gerade mal eine einzige Stadt aus Nordrhein-Westfalen – eine einzige. Doch dann wechselten die Namen an der Spitze der Verkehrspolitik in NRW. Seitdem heißen die Minister Wüst, Brandes und Krischer. Das ist nordrhein-westfälisch ungefähr so wie Ramsauer, Dobrindt und Scheuer. Landtag (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Hendrik Wüst sagte als Verkehrsminister: „Jeder Stau ärgert mich.“ (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Bei 172.000 Staus allein im Jahr 2024 heißt das, dass Herr Wüst sich im Schnitt 470-mal am Tag ärgert. Das ist schon eine ganz schöne Anzahl von Ärger. Aber der Ärger des Ministerpräsidenten ist das geringste Problem. Es geht um schwerwiegende Belastungen für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land. Schauen wir zuerst auf die Städte. In Wuppertal dauern Autofahrten im Schnitt 36 % länger. In Essen braucht man rund 40 % mehr Zeit, in Oberhausen gar 43 %. Das sind unsere Zentren von Industrie, Wirtschaft und Arbeit, die durch Ihre Politik geschwächt werden. Schlechte Infrastruktur ist ein konkreter Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen. Die IHK NRW schreibt in ihrem Brückenmonitor: 79 % der Unternehmen beschweren sich über wirtschaftliche Beeinträchtigungen durch Mängel an der Infrastruktur in NRW. Diese Mängel treffen nicht nur Unternehmen. Sie treffen jeden Arbeitstag auch die Beschäftigten. Vielleicht arbeiten in Nordrhein-Westfalen so viele Menschen in Teilzeit, weil sie täglich Stunden im Stau verlieren. Sorgen Sie als CDU doch mal dafür, dass Menschen pünktlich zur Arbeit kommen können, bevor Sie ihnen erklären, wer in Teilzeit arbeiten darf und wer nicht! Ich zitiere noch einmal Herrn Wüst aus seiner Zeit als Verkehrsminister: „Der Verkehrsstau von heute ist der Sanierungsstau von gestern.“ Schauen wir uns das doch einmal an. 2017 sprach die CDU in ihrem Regierungsprogramm davon, dass 400 Brücken in zehn Jahren saniert werden müssten. Heute sind 2.439 Brücken in Nordrhein-Westfalen marode und müssen saniert oder ersetzt werden – 2.439. Was für eine katastrophale Entwicklung unter Verkehrsminister und Ministerpräsident Hendrik Wüst! (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie regieren dieses Land seit fast neun Jahren. In zwölf der letzten sechzehn Jahre stellte die Union den Bundesverkehrsminister. Wenn heute in Nordrhein-Westfalen der Sanierungsstau explodiert, wenn Brücken marode sind, wenn Pendler im Stau stehen, dann ist das in erster Linie Ihre Verantwortung und die Folge Ihrer inkompetenten Verkehrspolitik. (Beifall von der SPD) 30.01.2026 Nun noch zu Ihnen, Herr Krischer: Sie sind jetzt seit über drei Jahren Verkehrsminister in diesem Land. Ähnlich katastrophal wie die Stausituation in NRW ist nur noch Ihr Brücken- und Baustellenmanagement. In NRW wird inzwischen wöchentlich eine weitere Brücke gesperrt. Erst diese Woche ist die Ruhrtalbrücke der A 52 spontan gesperrt worden – keine Vorbereitung, keine Abstimmung, Chaos für Zehntausende Pendlerinnen und Pendler in NRW. (Gordan Dudas [SPD]: „Damit habe ich nichts zu tun!“) Sie werden gleich wieder versuchen, alles auf Berlin zu schieben. Es sind aber nicht nur die Autobahnen betroffen, sondern auch Landesstraßen und kommunale Straßen. Schauen wir einmal direkt vor Ihrer Haustür, Herr Krischer: Ihr Betrieb Straßen.NRW ist massiv unterbesetzt. Aufträge bleiben liegen, Planungsverfahren verzögern sich, Baustellen gehen nicht voran. Straßen.NRW braucht Geld für neue Stellen. Doch jeden Antrag von uns haben Sie abgelehnt. Jetzt fällt Ihnen der Personalmangel mitten in der Sanierungswelle auf die Füße. Beim Thema „Brücken“ sind die Lösungen noch offensichtlicher. Spätestens nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke hätten Sie einen Brückengipfel mit allen Stakeholdern einberufen müssen. Die IHKs haben es immer wieder von Ihnen gefordert und sich dafür eingesetzt. Passiert ist nichts. Egal ob auf Autobahnen, Landesstraßen oder kommunalen Straßen: Die Leute in NRW wissen nicht mehr, wie viel früher sie losfahren müssen, um pünktlich anzukommen. Und es trifft nicht irgendwen. Es trifft die Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, die Kinder wegbringen, die Schichten übernehmen und die dieses Land am Laufen halten. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Staus wie in NRW. In keinem anderen Bundesland sind Straßen und Brücken so kaputt wie in NRW. In keinem anderen Bundesland verlieren Menschen so viel Lebenszeit im Stau wie in NRW. Wir erwarten von diesem Ministerpräsidenten und von diesem Verkehrsminister endlich ein Konzept, wie dem Stauchaos in diesem Land entgegengewirkt werden kann. Herr Krischer, werden Sie endlich kreativ gegenüber Berlin! Verhandeln Sie endlich ernsthaft, sodass NRW den Teil der Mittel bekommt, der unserem Land zusteht! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Vogt. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Voussem.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! AfD und SPD Landtag zeichnen heute Morgen das Zerrbild einer zur Realität geschriebenen Katastrophenlage. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Stimmt!) Sie arbeiten sich an heute immer noch richtigen Aussagen unseres früheren Verkehrsministers und heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ab. Das zeigt doch sehr deutlich, wohin die Debatte heute gehen soll. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Staus sind kein Stimmungsthema. Sie sind ein Strukturproblem. Sie betreffen die Funktionsfähigkeit unseres Landes, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Lebenszeit von Millionen Menschen. Gerade deshalb braucht diese Debatte Sachlichkeit statt Zuspitzung und Lösungen statt Schuldzuweisungen. (Frederick Cordes [SPD]: Da beiße ich aber ins Lenkrad! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Lö- sungen!) Nordrhein-Westfalen ist Bevölkerungs-, Industrie-, Logistik- und Transitland zugleich. (Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Sebas- tian Watermeier [SPD]) Kein anderes Bundesland bündelt so viele Verkehrsströme auf engem Raum. Die hohe Staubelastung hat deshalb klare strukturelle Ursachen. Erstens: einen über Jahrzehnte entstandenen Sanierungsstau bei Straßen und Brücken, verantwortet in Zeiten langjährig SPD-geführter Landesregierungen. Ich sage nur: Voigtsberger, Groschek und Co. (Beifall von der CDU – Widerspruch von der SPD) Zweitens: altersbedingt hoch anfällige Brückenbauwerke, deren Erneuerung zu lange aufgeschoben wurde. Drittens: ein deutlich gestiegenes Verkehrsaufkommen auch im internationalen Transit. Diese Faktoren erklären die Lage besser als jede kurzfristige Schuldzuweisung. Der Istzustand erklärt sich aus der Vergangenheit, nicht aus der Gegenwart. (Zuruf von der SPD: Wir sollten alte Protokolle von Ihnen heraussuchen!) Seit 2017 hat die Landesregierung die Mittel für Erhalt und Sanierung kontinuierlich aufgestockt. Wir haben nicht geredet. Wir haben investiert. 2023 haben wir mit einer Sanierungsoffensive nachgelegt und zugleich begonnen, Verfahren durch funktionale Ausschreibungen, durch die angestoßene und in Vorbereitung befindliche Modernisierung des Straßen- und Wegegesetzes und durch eine konsequente Priorisierung von Erhalt vor Neubau zu beschleunigen. Infrastruktur 30.01.2026 scheitert heute nämlich weniger am Geld als an der Dauer der Verfahren. Das reicht aber noch nicht. Wir brauchen weitere Beschleunigungen auch auf Bundesebene. Rechtsstaatlichkeit ist kein Vorwand für Verzögerungen. Oder um es mit Max Weber zu sagen: Politik ist ein „starkes langsames Bohren von harten Brettern“. Entscheidend ist dabei, dass man stetig bohrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, verwunderlich ist Ihr Umgang mit Zahlen zum kommunalen Straßenbau. Es wird suggeriert, das Land ziehe sich zurück. Das ist irreführend. Tatsächlich kann das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau in den kommenden Jahren auf einem konstant hohen Niveau fortgeführt werden. Möglich wird das durch vorhandene Mittelbindungen und ergänzende Finanzierungen aus dem Sondervermögen. Tatsächlich stehen 370,9 Millionen Euro an Ausgabenresten zur Verfügung. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau kann in den kommenden Jahren auf einem konstant hohen jährlichen Niveau fortgeführt werden. (Gordan Dudas [SPD]: Danke, Herr Klingbeil!) Nach Abzug laufender Mehrausgaben verbleiben rund 314 Millionen Euro für die kommenden Jahre. Hinzu kommen Mittel aus dem NRW-Plan. In der Gesamtschau heißt das: Den Kommunen steht heute mehr Geld zur Verfügung als je zuvor. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Dank des Bundes! – Kirsten Stich [SPD]: Das sind keine Landesmittel!) Wenn Projekte im Einzelfall nicht umgesetzt werden, liegt das häufig an Planungs- und Genehmigungszeiten vor Ort. Das ist keine Polemik. Das ist der Befund der Praxis. Eine Bemerkung noch an die AfD: Komplexe Infrastrukturprojekte lassen sich nicht durch einfache Listen und pauschale Forderungen lösen. Wer alles priorisiert, priorisiert am Ende gar nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung liefert Ergebnisse. Die Sanierungsoffensive wirkt. (Lachen von Volkan Baran [SPD]) Der Bund hat Finanzierungszusagen für vier große Projekte erteilt. Die Talbrücke Rahmede zeigt, was möglich ist, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten. Schnell geplant, konsequent gebaut, zügig fertiggestellt – das ist politischer Wille. Wer Projekte gegeneinander ausspielt, verkennt die Komplexität moderner Infrastrukturpolitik. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Landtag Nordrhein-Westfalen wird seine Verkehrsprobleme nicht durch Alarmismus lösen, nicht durch politische Lautstärke und auch nicht durch Zwischenrufe, Herr Kollege Dudas, sondern durch Investitionen, Beschleunigungen, Rechtsstaatlichkeit und Ausdauer. Dafür steht diese Landesregierung. Dafür steht diese Koalition. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Voussem. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Rasche. (Jochen Ott [SPD]: Moin, Christof!)

Moin, Moin! (Heiterkeit von der SPD) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe ein Lächeln in den Gesichtern. Besser kann ein Plenartag doch gar nicht laufen. (Heiterkeit von der SPD und der FDP) Wir kommen aber zu einem sehr ernsten Thema. Es ist gut, dass wir in dieser Aktuellen Stunde darüber sprechen. Wir alle haben hoffentlich die TomTom-Daten gelesen. Sie haben noch einmal deutlich gemacht: Nordrhein-Westfalen ist Stauland Nummer eins. – Das ist kein Prädikat, auf das wir stolz sein sollten. Pendler stehen in Rekordstaus, oft ein bis zwei Stunden pro Tag, auf dem Hinweg und auf dem Rückweg noch einmal. Die entstehenden volkswirtschaftlichen Kosten in Milliardenhöhe wären vermeidbar. Die Gütertransporte sind so unverlässlich wie in keinem anderen Bundesland in Deutschland. Hinzu kommen noch die Verkehrsprognosen. Kurz beschrieben: Lkw-Verkehr auf der Straße plus 54 %. Das ist ein Durchschnittswert in ganz Deutschland. Die Verkehre werden in Nordrhein-Westfalen stärker wachsen als zum Beispiel in Thüringen. Innerhalb von Nordrhein-Westfalen werden die Lkw-Verkehre zum Beispiel in der Rheinschiene oder auf der Strecke Dortmund–Düsseldorf stärker wachsen als im Kreis Höxter. Auf den Hauptachsen der Autobahnen in Nordrhein-Westfalen wird sich der Lkw-Verkehr also verdoppeln. Dieser Aufgabe muss man sich stellen. Was können wir tun? Hinzu kommt der Zustand der Brücken. Wie hier schon mehrfach gesagt wurde, sind 18,5 % aller Bundes- und Landesbrücken marode. Das sind 2.500 Brücken. Da muss man dringend etwas tun. Diese Fakten sind eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, um den es letztendlich doch geht. Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Dafür ist die Verkehrspolitik ein zentrales Thema. 30.01.2026 Staus sind kein Naturereignis, sondern das Resultat einer verfehlten Verkehrspolitik. Kollege Voussem hat recht: Wir müssen Jahre und Jahrzehnte zurückblicken. Da ist vieles schiefgelaufen. Aber natürlich muss man sich – das ist unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Hohen Haus – die Verkehrspolitik dieser Koalition von CDU und Grünen ganz genau anschauen. Darum geht es heute auch in der Aktuellen Stunde. Verbände, Unternehmer, ADAC und IHKs fordern allesamt eine andere Verkehrspolitik, einen Neustart der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Und was macht diese Koalition? Grüne sind vor Ort immer der natürliche Verbündete der Gegner von Infrastrukturmaßnahmen, also der Bürgerinitiativen. Das ist bei uns in Erwitte der Fall, das ist im Kreis Soest überall der Fall, und das ist in Nordrhein-Westfalen insgesamt der Fall. Es gibt überall Bürgerinitiativen – oft sind Leute persönlich betroffen – gegen Ausbaumaßnahmen zum Beispiel von Straßen. Man kann das aber auch auf Flughäfen und alle anderen Verkehrsträger übertragen. Es gibt einen politischen Verbündeten – das liegt wahrlich in der Natur der Sache – dieser Bürgerinitiativen gegen Infrastruktur, und das sind die Grünen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Eijeijei!) Wie wirkt sich das auf die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen aus? Besteht denn überhaupt der Wille, hier etwas zu ändern? Ziehen wir einmal die Halbzeitbilanz – wir haben schon öfter darüber gesprochen –: Unter Schwarz-Gelb haben wir – dazu bedarf es immer einiger Vorbereitungen – elf Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Elf! Unter Schwarz-Grün wurde in der gleichen Zeit – Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren – ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Elf zu eins! An diesem Resultat kann man ablesen: Entscheidend ist, wer regiert und wer nicht regiert. Hier fehlt doch ganz offensichtlich der Wille, beim Verkehrsträger „Straße“ etwas zu tun. Dieser Wille ist bei dieser Koalition nicht vorhanden. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Zweiter Punkt: Landeshaushalt. Ja, wir haben ein hohes Niveau; auch da hat der Kollege Voussem recht. Aber diese Zahlen sagen nicht alles. Diese Koalition hat die Baukostensteigerungen der vergangenen Jahre – sie waren brutal und ganz erheblich – überhaupt nicht aufgefangen. Das heißt: Im Vergleich zu Schwarz-Gelb baut diese Koalition trotz des hohen Haushaltsansatzes im Landeshaushalt 40 % weniger an Straßen. 40 % weniger! Das betrifft nicht nur den Neubau, sondern auch die Sanierung. Ich habe schon von den 2.500 maroden Brücken in Zuständigkeit dieser Koalition gesprochen. 2.500! Diese Koalition prahlt, sie habe ein Sonderprogramm Landtag für 400 Brücken aufgelegt – nicht für 2.500, sondern für 400. Diese 400 Brücken sollen in den nächsten zehn Jahren saniert werden. Das wären 40 pro Jahr. Zwei Jahre sind schon vorbei. Also müssten 80 Brücken saniert sein. Tatsächlich sind es aber nur 44. Diese 400 Brücken sind im Verhältnis zu 2.500 schon Mangelverwaltung, und zwar echte Mangelverwaltung. Aber nicht einmal das, sondern nur die Hälfte halten Sie ein. (Beifall von der FDP, Jochen Ott [SPD] und Alexander Vogt [SPD]) Der nächste Punkt ist: Straßen.NRW – das wurde in verschiedenen Ausschüssen und Unterausschüssen behandelt – ist völlig unterfinanziert. Wenn vom Finanzminister nicht mehr Geld hineingeschossen wird, wird Straßen.NRW spätestens 2027 pleite sein – geschweige denn, dass sie so arbeiten können, wie sie es gerne wollen. Unter dem Strich heißt das: Der Verkehrsträger Nummer eins – das ist die Straße – wird von dieser Koalition brutal vernachlässigt. Jetzt könnte man glauben, dass Sie sich für andere Verkehrsträger einsetzten und es dort besser laufe. Vielleicht will man ja Verkehr verlagern. Schauen wir uns also die Schiene an. Auch dort besteht ein Sanierungsstau ohne Ende. Die Pendlerverkehre, die Züge, sind so unzuverlässig wie nie. Viele Züge fallen aus oder sind völlig überfüllt. Den Schienenpersonennahverkehr finanzieren wir über Regionalisierungsmittel des Bundes. Diese Mittel sind dafür da, den Verkehr zu finanzieren und zu organisieren. Diese Koalition zweckentfremdet Mittel, die eigentlich für den Fahrbetrieb vorgesehen sind, für andere Haushaltstitel, die zuvor 20 Jahre lang aus dem eigenen Landeshaushalt finanziert wurden, weil sie die falschen finanziellen Prioritäten setzt. Dafür verwenden Sie jetzt die Mittel des Bundes, mit denen eigentlich der Verkehr organisiert und bezahlt werden soll. Auch bezüglich der Schiene wäre die Note, wenn man sie in einer Schule beziffern müsste, also „mangelhaft“. Auch bei den Wasserstraßen müsste dringend etwas passieren. Dort könnte eine Entlastung für die Güter auf der Straße erfolgen. Wir wissen genau: Eine Planungsbeschleunigung war dort vorgesehen. Der damalige Verkehrsminister Wissing hatte insgesamt acht Maßnahmen, drei aus Nordrhein-Westfalen, für eine Planungsbeschleunigung vorgesehen. Frau Lemke hat als grüne Bundesumweltministerin gesagt: Nein, für die Wasserstraßen gibt es keinerlei Planungsbeschleunigung – Punkt. Verhindert wurde das von den Grünen. Aus Nordrhein-Westfalen gab es zu dieser Positionierung der Grünen in Berlin – ich gebe zu, das ist Bundespolitik – keinen einzigen Kommentar, weder 30.01.2026 von CDU noch von den Grünen. In Nordrhein-Westfalen hätte es einen Aufschrei geben müssen: „Das geht so nicht! Natürlich brauchen wir auch Planungsbeschleunigung für die Wasserstraße!“, aber da gab es nichts aus Nordrhein-Westfalen. Im Bereich „Luftverkehr“ – ich komme zum Ende – warten wir auf klare Aussagen zu Köln Bonn und Düsseldorf. Nur beim Fahrrad tut sich was. Da wird so viel investiert wie bei keinem anderen Verkehrsträger. Aber das löst nichts von der Verkehrsproblematik in Nordrhein-Westfalen. Herr Minister, das war Folge 1, Folge 2 kommt gleich. Bis gleich. (Beifall von der FDP)

Danke schön, Herr Rasche. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihr Abgeordneter Herr Metz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stau ist für niemanden ein Randthema. Er raubt Nerven, Zeit und Geld, bremst Menschen und Unternehmen aus. Natürlich wollen wir alle weniger Stau. Das heißt, wir wollen Probleme lösen. Aber – da bin ich sehr direkt beim Kollegen Klaus Voussem – wer wirklich Probleme inhaltlich lösen will, der braucht einen inhaltlichen, sachlichen Zugang zu diesem Problem und nicht diese Schaumschlägerei, wie wir sie hier sehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich habe bei einigen der Vorredner den Eindruck gehabt, dass Sie gar nicht verstanden haben, was die Statistik, die für Sie Anlass für diese Aktuellen Stunde war, nämlich dieser TomTom Traffic Index und die sogenannte Congestion Charge, aussagt. Was die Fahrzeitverlängerung angeht, sind diese Prozentzahlen die Differenz zwischen der Fahrzeit in einem bestimmten urbanen Gebiet zu dem, was man hätte, wenn es nie Stau gäbe. Das ist der Vergleich. Wenn man das zum Maßstab macht, dann suggeriert man den Menschen, es gäbe die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten staufreien Gesellschaft; dass man also morgens um acht über freie Straßen, auf denen man kaum jemandem begegnet, zur Arbeit durchfährt, und alles ist gut. Da kann ich Ihnen sagen: Das gibt es nicht. Das hat es noch nie gegeben, und das kann es auch gar nicht geben. Wenn man so etwas zum Idealbild macht, das man irgendwie doch erreichen könnte, wenn man doch nur an ein paar Stellschrauben dreht, sodass wir also morgens um acht durch die Düssel-Landtag dorfer Innenstadt fahren könnten, und sonst wäre niemand da, dann frage ich mich, ob das ein sachlicher Zugang zu einer solchen Debatte ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dann schließen Sie an diese Empörungsdebatten, an dieses Blame-Game und all diese Debatten aus der Vergangenheit an: „Wer hat denn damals bei Straßen.NRW Stellen abgebaut?“ – „Es ist aber eine externe Vergabe!“ Das Trauma des CDU-Wahlkampfs 2017, den wir Grüne auch nicht besonders schön fanden, ist bald neun Jahre her. Unsere Überzeugung als Koalition ist, dass man jetzt doch wirklich mal die Probleme der Menschen sachlich angehen und lösen sollte. Genau das tut diese Koalition. Ich möchte das an fünf Punkten deutlich machen. Erstens: Infrastruktur erneuern, Erhalt von Neubau. Da werden Sie als Erstes wieder sagen, dass Verantwortung abgeschoben wird. Aber Fakt ist: Wenn Sie sich diesen TomTom Traffic Index ansehen, dann stellen Sie fest, dass zum Beispiel in Essen 40 %, in Köln über 50 % der Daten, die da einfließen, Daten von Verkehrslagen auf Autobahnen sind. Die Autobahn GmbH des Bundes heißt ja nicht so, weil sie eine Autobahn GmbH des Landes ist, sondern weil sie eine Autobahn GmbH des Bundes ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Natürlich muss der Bund seinen Beitrag dazu leisten – das ist ganz entscheidend –, damit sich die Verkehrssituation verbessert. Aber klar ist auch, dass diese Landesregierung handelt. Wir folgen einem klaren Satz: Erhalt vor Neubau. Ich kann nicht auf all diese Fake News und Verdrehungen von Fakten, die in den Vorreden kamen, eingehen. Ich möchte nur deutlich sagen: Wir haben Rekordmittel für den Straßenerhalt, die deutlich über denen der letzten Jahre liegen. Und mit dem Sondervermögen wird noch mal intensiv draufgepackt. Übrigens war die FDP gegen dieses Sondervermögen. Sie hat es bei den entsprechenden Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat abgelehnt. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Wir ermöglichen Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur. Die einen schimpfen auf die Vergangenheit und sagen, es sei alles schlecht, die anderen handeln und zeigen Lösungswege auf. Das Zweite ist: Wir brauchen Digitalisierung. Wir müssen aus den bestehenden Straßen mehr rausholen. Es kann nicht sein, dass bei 70 % der Ampeln keiner weiß, dass man irgendwo anrufen muss, wenn sie ausfallen. Wir fliegen zum Mars mit irgendwelchen Sonden, aber hier bei den Ampeln hat man nicht die Informationen, die man braucht. 30.01.2026 Es gibt die Möglichkeiten mit KI etc. Diese Landesregierung, Straßen.NRW, dieser Verkehrsminister haben gesagt: Die Digitalisierung der Straße, um effizienter zu sein und Verkehre besser abzuwickeln, ist ein zentrales Projekt dieser Landesregierung, damit man vielleicht nicht immer direkt zwei Spuren dranbauen muss, was lange dauert und viel Geld kostet. Das macht unsere Straßen fit und modern für die Zukunft. (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Vous- sem [CDU]) Der dritte Punkt: Güter auf die Schiene. Da möchte ich daran anknüpfen, was eben vom Kollegen Rasche gesagt wurde: eine Verdoppelung des Lkw-Verkehrs auf unseren Autobahnen. Man möge sich wirklich mal plastisch eine Autobahn vorstellen, auf der für jeden Lkw immer noch ein zweiter unterwegs ist. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Das würde unser Verkehrssystem nicht verkraften. Wer ernsthaft glaubt, man könnte nur mit Straßenneubau und -ausbau eine Verdoppelung des Lkw-Verkehrs auf unseren Straßen irgendwie kompensieren, (Christof Rasche [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!) der hat keine Ahnung, was er fordert und wie viele Häuserzeilen wir in unseren Ballungsräumen abreißen müssten, damit wir dafür ausreichend Platz hätten. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Deshalb ist entscheidend, dass wir sagen: Natürlich müssen wir unser Straßennetz optimieren, aber Güter auf die Schiene, Güter auf die Wasserstraße. Da sind wir mit einem Riesendruck unterwegs, den Oliver Krischer auch in Berlin im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz macht. Wir setzen eben auch auf die Alternativen zur Straße. (Beifall von den GRÜNEN) Wir reden über den öffentlichen Verkehr vor allem morgens und abends. Denn bei den TomTom-Zahlen ist es natürlich so, dass es die Zeiten morgens und nachmittags sind – die Pendlerverkehre –, zu denen Stau ist. Deshalb ist es so wichtig, für die Pendlerinnen und Pendler Alternativen zu bieten, mit einem starken ÖPNV. NRW ist der Anwalt des Deutschlandtickets. NRW weitet seine Schnellbusse aus. Wir machen eine Strukturreform im Schienenpersonennahverkehr, weil wir wollen, dass die Menschen die Alternative haben, mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren zu können. Das gilt genauso – das ist der fünfte Punkt – für einen starken Radverkehr. Man sollte nicht immer so tun und sagen, der Radverkehr nütze nichts. Es sind die Leute, die morgens um acht (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Landtag zur Arbeit fahren oder nachmittags um vier wieder zurückfahren – oder zur Uni oder zur Ausbildungsstelle. Natürlich ist das Fahrrad nicht für alle eine Alternative. Aber jeder, der im Auto sitzt, freut sich doch, wenn da vorne ein Auto weniger ist, weil da vielleicht jemand gesagt hat: Ich steige aufs Fahrrad um. (Beifall von den GRÜNEN) Und dazu gehören natürlich Radschnellwege. Dazu gehört unser Ziel „1.000 Kilometer neue Radwege in Nordrhein-Westfalen“. Deshalb ist es richtig, um unsere Straßen zu entlasten, auch auf das Thema „Fahrrad“ zu setzen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine apokalyptischen Erzählungen. Wir müssen hier auch nicht die Schlachten der Vergangenheit immer wieder schlagen, in den gleichen Ritualen. Diese Koalition aus CDU und Grünen steht für reale Lösungen, die das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern. Wir erneuern unsere Straßen, wir digitalisieren unser Netz, wir stärken Schiene, Bus und Rad, wir schaffen Mobilität, die funktioniert, für die Menschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Metz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat steht niemand gern im Stau. Das ist nicht nur ärgerlich, das ist verschwendete Lebenszeit. Das sind wirtschaftliche Schäden. Es ist selbstverständlich, dass jede Regierung, jeder Bürgermeister, jeder politisch Verantwortliche, jeder, in dessen Zuständigkeit das liegt, alles tun muss, um diese Staus zu reduzieren, genauso wie Zugverspätungen und alle anderen Verkehrsprobleme. Das ist doch der Job einer jeden Landesregierung, und die Landesregierung stellt sich selbstverständlich diesem Thema. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was uns aber wirklich nicht weiterhilft, sind die Empörungsrituale hier im Landtag darüber, dass Nordrhein-Westfalen ein Ballungsraum und Transitland ist, dass hier mit 18 Millionen Einwohnern die meisten Menschen leben, die meisten Autos sind, der meiste Verkehr stattfindet und logischerweise auch der meiste Stau ist. Das hat mit Nordrhein-Westfalen zu tun, und so findet es sich auch in anderen Ballungsräumen Europas. Das nützt uns nichts. Es ist viel wichtiger, darüber zu reden, was wir tun können, um die real existierenden Verkehrsprobleme zu lösen. Ich habe mir eben die drei Reden von AfD, 30.01.2026 SPD und FDP angehört. Ich habe mir einen Zettel hingelegt und ihn mit „konkrete Vorschläge“ überschrieben. Ich habe nicht einen einzigen gehört – ganz im Gegenteil. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe gehört, dass der Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens mal den aktuellen Schaden an der Ruhrtalbrücke an der A 52 reparieren soll. (Christian Dahm [SPD]: Ja!) Die SPD hat 2016 im Deutschen Bundestag entschieden – ich habe dagegengestimmt –, dass diese Brücke, diese Autobahn in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Dann ist natürlich auch der Bund dafür zuständig, diese Brücke zu reparieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie können sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen und uns erzählen, dass wir das machen sollen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen im Moment – ehrlich gesagt halte ich persönlich das für eine gute Lage – so viele Baustellen wie noch nie. (Jochen Ott [SPD]: Eine gute Lage!) Es wird saniert. Es wird repariert. Wir setzen die Infrastruktur instand. Eine Konsequenz von Baustellen – es ist bitter, aber wahr – sind am Ende auch Staus. In den Anträgen von AfD und SPD wird suggeriert, es wird angedeutet, man solle doch lieber die eine oder andere Baumaßnahme verschieben. Ich sage für diese Landesregierung klipp und klar: Wir sanieren. Wir investieren. Wir sorgen dafür, dass unsere Straßeninfrastruktur auf den Stand gebracht und der Sanierungsstau abgebaut wird – in einer Dimension wie noch nie. Wir werden nicht weniger machen, sondern wir werden mehr machen, denn nur so können wir die schlimmsten Dinge, nämlich die Sperrungen von Brücken, wie wir sie bei der Rahmedetalbrücke oder der Haarbachtalbrücke in Aachen erlebt haben, verhindern. Das ist die Politik dieser Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir machen nicht weniger, wir machen mehr. 400 Brücken haben einen Sanierungsbedarf. Die arbeiten wir systematisch ab. Herr Rasche, Sie können hier Märchen erzählen, wie Sie wollen. Wir sanieren am Fließband, und wir liegen inzwischen vor dem Plan. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben mehr geschafft, als wir uns vorgenommen haben. (Zuruf von der SPD: Das reicht aber nicht! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich kann es nicht anders sagen, aber beim Bund ist das leider anders. Beim Bund erleben wir: Im letzten Landtag Jahr sollten 400 Brücken bundesweit saniert werden, es waren aber nur 170. Deshalb ist meine klare Botschaft an Berlin: Der Sanierungsbedarf für die Autobahnen liegt in Nordrhein-Westfalen. Es müssen bundesweit die 400 Brücken werden, mit einem entsprechenden Anteil in Nordrhein-Westfalen, denn sonst werden wir in Zukunft noch mehr Staus bekommen. Das kann nicht sein. Ich erwarte, dass das Sondervermögen in Berlin nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt wird, sondern in die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen investiert wird. (Beifall von den GRÜNEN und Christof Ra- sche [FDP] – Kirsten Stich [SPD]: Gute Idee! – Gordan Dudas [SPD]: Zuhören, Herr Finanzminister! – Jochen Ott [SPD]: Das sind einfach Fake News) Weil wir so viele Baustellen haben, müssen wir für die Baustellenkoordination mehr tun. (Zurufe von Wibke Brems [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Jochen Ott [SPD]: Das sind 10 %!) Da gibt es in der Tat ein Thema. Die Baustellen müssen aufeinander abgestimmt werden. Das nimmt die Landesregierung als ihre Aufgabe wahr. Wir sind die erste Landesregierung, die – das haben wir gestern hier in den Landtag eingebracht – jetzt dafür sorgt, dass das Baustellenportal des Landes, das es schon lange gibt, in das aber leider nicht alle Verantwortlichen ihre Baustellen eintragen, endlich verpflichtend wird, um eine verlässliche Baustellenkoordination zu betreiben und die Dinge besser aufeinander abzustimmen. (Jochen Ott [SPD]: Das hättet ihr doch längst machen können!) Nur so können wir vermeiden, dass sich Staus potenzieren und sich die Situation verschlimmert. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, um Staus zu vermeiden und für Verbesserungen in der Zukunft zu sorgen. Das ist der Job dieser Landesregierung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir investieren selbstverständlich auch weiter. Wir haben unsere Sanierungsoffensive. Wir liegen dabei vor dem Plan. Wir werden aber selbstverständlich auch die Kommunen unterstützen. Hier wird behauptet, dass die Mittel in der kommunalen Straßenbauförderung reduziert würden. Gucken Sie bitte in den Haushalt 2026. So viel Geld wie wir den Kommunen zur Verfügung stellen, hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. (Zuruf von der SPD: Reicht trotzdem nicht!) 30.01.2026 Wir unterstützen sie dabei, die kommunale Straßeninfrastruktur auf Vordermann zu bringen. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Das ist der NRW-Plan. (Jochen Ott [SPD]: Das ist das Deutschland- geld!) Das ist die Zusicherung, dass in den nächsten zwölf Jahren zusätzlich nicht nur 1,5 Milliarden Euro in die Landesstraßen investiert werden können. Nein, wir werden für die kommunale Infrastruktur 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen im Rahmen des NRW-Plans zur Verfügung stellen. (Christof Rasche [FDP]: Das können Sie nur einmal ausgeben!) Das können Sie doch alles nachlesen. Damit sorgen wir auch dafür, dass durch die Sanierung von heute und morgen die Staus von morgen verhindert werden. Es ist eine zukunftsweisende Verkehrspolitik, die die Landesregierung an dieser Stelle betreibt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Minister. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Dudas.

Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Herr Kollege Voussem, Ihre Rechenkünste in allen Ehren, aber in den letzten 21 Jahren hat die SPD in NRW ganze sieben Jahre regiert, die CDU sage und schreibe 14 Jahre, also doppelt so lange. Der erbärmliche Versuch jetzt, alles der SPD in die Schuhe zu schieben, ist schon sehr abenteuerlich. (Beifall von der SPD – Zuruf von Klaus Vous- sem [CDU]) Herr Kollege, ich empfehle Ihnen, Nachhilfeunterricht bei Herrn Ott zu nehmen. Er ist Oberstudiendirektor und wird Ihnen gerne dabei helfen. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU – Zuruf von Thorsten Klute [SPD] – Fortgesetzt Zurufe von der CDU – Glocke) – Ich wusste, dass das bei Ihnen für Erheiterung sorgt. Wer von uns hat in den letzten Wochen nicht bildlich in das Lenkrad gebissen und gedacht: „Das darf doch wohl nicht wahr sein!“? (Vereinzelt Beifall von der SPD) Schon wieder Stillstand auf Kilometern: Stau kostet Nerven und Geld, schädigt die Wirtschaft und kostet gerade berufstätige Menschen viel Lebenszeit. Ich Landtag komme aus Lüdenscheid. Ich weiß, Sie können es nicht mehr hören, aber ich weiß, was Stau bedeutet. (Zuruf: Ich auch!) Ich weiß, was Stau mit den Menschen macht. Auch wenn die Talbrücke Rahmede jetzt seit über einem Monat freigegeben ist, der Verkehr wieder fährt und Lärm und Verkehr aus der Stadt verbannt sind, so ist trotzdem nicht vergessen, was dieser Stau vier Jahre lang mit der Stadt gemacht hat, denn dauernder Staufrust hinterlässt Spuren. Trotzdem reden hier viele viel zu oft nicht über Lösungen, sondern darüber, wem der Stau gehört. Sie hören richtig: „wem ein Stau gehört.“ Es wird gefragt: Wo ist dieser Stau? Auf Autobahnen? – Dann heißt es, der Bund sei zuständig. Davon, wie der Zustand der jeweiligen Autobahn ist, wie viel Verkehr darüber fließt und wo die Fahrzeuge schließlich im Stau landen, weiß diese Landesregierung nach eigenen Aussagen nichts, weil – das erfahren wir regelmäßig aus belehrenden Drucksachen – Autobahnen seit 2021 in Baulast des Bundes sind. Donnerwetter! Kein Überblick, keine Daten, keine Verantwortung; mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Scheuklappen auf, Augen zu und durch. Spannend wird es aber, wenn man auf den Verkehr und den Stau im Straßennetz jenseits der Bundeszuständigkeit zu sprechen kommt, denn auch da scheint man keine vertieften Kenntnisse über das Staugeschehen zu haben – jedenfalls, wenn man die Beantwortung unserer letzten Kleinen Anfrage 6899 zurate zieht. Herr Minister, da ist es mit Ihrem fragwürdigen und unsinnigen Standardverweis auf den Bund eben nicht getan. Die Zuständigkeit liegt hier nämlich beim Land und bei den Kommunen. Sehr geehrter Herr Minister, diese offiziell zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit wirft ein bedenkliches Licht darauf, wie diese Landesregierung mit Problemen umgeht. Sie zeigt, wie Sie mit Problemen umgehen: wegducken, Zuständigkeiten schieben und, wenn noch etwas Luft ist, sich selbst loben. Wenn aber vier NRW-Städte bundesweit unter den Top Ten im Staubelastungsranking liegen, dann darf das niemanden von uns kalt lassen, eine Landesregierung schon gar nicht. Realität ist doch, dass die Staus mehr und nicht weniger werden. Die Verkehrswende stößt an ihre Grenzen, wenn Straßen dicht sind, Busse und Bahnen im Stau stehen, ausfallen oder überfüllt sind und gleichzeitig das Deutschlandticket teurer wird. Ebenfalls kommt der Fortschritt beim Radwegebau schleppend voran. Der Sanierungsstau bei den bestehenden Radwegen ist riesig. Der Erhalt von Landesstraßen stockt. Sie werden auf Verschleiß gefahren, und bei der Finanzierung von kommunalen Straßen wird von Jahr zu Jahr gekürzt. 30.01.2026 Und da wundert man sich ernsthaft über das einzige Wachstum, das wir alle spüren: mehr Stau? Die Folgen: mehr Frust, mehr Belastung für Familien, für Betriebe, für unsere Städte und Gemeinden, dafür aber kein Wirtschaftswachstum, verbunden mit dringend benötigten Steuereinnahmen. Nach nunmehr neun, wie man sagen muss, wüsten Jahren CDU-geführter Landesregierung und knapp vier Jahren mit grün geführtem Verkehrsministerium erwarten selbst Ihre schockverliebten schwarz-grünen Claqueure, dass sie endlich zu ihrer Verantwortung stehen und handeln. Der heutige Ministerpräsident hat als Verkehrsminister einmal gesagt – ich zitiere, Herr Präsident –: „Die Investition von heute ist die freie Bahn von morgen.“ Dieser Satz ist klug und richtig. Diesem Anspruch müssen Sie jetzt gerecht werden, Herr Krischer. Übernehmen Sie Verantwortung, investieren Sie und ändern Sie Ihre Verkehrspolitik. Vielleicht noch ein Satz dazu, dass wir keine Vorschläge machten. Wir haben mehrfach Vorschläge in Form von Anträgen gemacht, die Sie jedes Mal abgelehnt haben. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Abschließend noch ein Hinweis an den Kollegen Metz: Ihre Plenarreden sind wahrlich nicht besser als Ihre Peter-Lustig-Videos. (Heiterkeit von Martin Metz [GRÜNE]) Vielleicht sollten Sie ein bisschen mehr zur Sachlichkeit kommen, statt das Thema jedes Mal in die Lächerlichkeit zu ziehen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das war mit Abstand die sachlichste Rede!) Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke. – Für die CDU redet ihr Abgeordneter Herr Lehne. (Sarah Philipp [SPD]: Ich glaube, jetzt wird es sachlich!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dudas, ich finde es faszinierend, dass Sie uns Nachhilfe durch einen Lehrexperten erteilen wollen. Wir haben Verkehrsexperten. (Beifall von der CDU und Martin Metz [GRÜNE] – Heiterkeit von Christof Rasche [FDP] – Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]: Warum lasst ihr die dann nicht reden?) Landtag Ihre zeitliche Rechnung ist sehr einseitig. Wenn ich so überlege: Sie haben 46 Jahre lang die Verantwortung in diesem Land getragen. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Als mit uns 2005 Oliver Wittke übernahm und in die Schubladen im Verkehrsministerium guckte, gab es da keine einzige Planung, die Sie vorangetrieben hatten. Da kann es nicht verwundern, dass andere Länder wie Baden-Württemberg und Bayern bei den Zuschüssen des Bundes immer weit vorne lagen und Nordrhein-Westfalen nicht. Das hat sich auch in den weiteren sieben Jahren unter Frau Kraft nicht geändert. (Beifall von der CDU) Es ist richtig, dass die Staubelastung insgesamt hoch und so nicht hinnehmbar ist. Insbesondere die Großräume wie Köln, Düsseldorf, Dortmund und das Ruhrgebiet – der Minister hat schon zu den Großräumen ausgeführt – leiden unter hohem Verkehrsaufkommen, wodurch Verzögerungen und Staus zustande kommen. Diese Erkenntnis ist schmerzhaft, aber nicht neu. Sowohl von der AfD als auch von der SPD werden aus den Erkenntnissen aber die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Als direkt gewählter Abgeordneter für einen Düsseldorfer Wahlkreis kenne ich die Problematik verstopfter Straßen und zähfließenden Verkehrs, zum Beispiel auf den Rheinbrücken oder auf der A 46. Mit der „Sanierungsoffensive Nordrhein-Westfalen“ haben wir die Problematik bereits umfassend adressiert: Im November 2023 haben wir den ambitionierten Grundstein dafür gelegt, dass es sich in Nordrhein-Westfalen weniger staut. Damit gehen wir den über Jahre angestauten Sanierungsbedarf Stück für Stück an – und das mit Erfolg, wie Sie den nie vorzuweisen hatten. Seit Beginn der Offensive konnten bereits rund 360 km unserer Landstraßen instand gesetzt werden. 44 Brückenersatzneubauten wurden fertiggestellt. 41 weitere befinden sich in der Realisierung. Hinzu kommen Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, die im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Plans in den Erhalt der Landesstraßen investiert werden. Weitere 2,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen in den kommunalen Straßenbau. Damit ist auch die Behauptung der SPD-Fraktion, die Landesregierung würde am kommunalen Straßenbau sparen, widerlegt. Das ist, wie von den Kollegen bereits mehrfach ausgeführt wurde, schlichtweg falsch. Darüber hinaus deckt die viel zitierte TomTom-Studie nicht nur negative Aspekte auf: Die innerstädtische Staubelastung in Essen, Bochum, Düsseldorf und Wuppertal ist beispielsweise rückläufig. Auch solche Daten gehören zur Wahrheit, liebe Opposition; das hätten Sie auch mal sagen können. Für besonders gefährlich halte ich die erwartbaren Versuche der AfD, die wie üblich versucht, Verkehrs-30.01.2026 träger gegeneinander auszuspielen. Die Verkehrsträger „Straße“, „Schiene“, „ÖPNV“ und „Radverkehr“ sind keine ideologischen Gegensätze, sondern bilden ein ineinandergreifendes, gemeinsames System, das wir in Nordrhein-Westfalen brauchen. Maßnahmen wie Radschnellwege oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind keine Staubeschleuniger, sondern Teil der Entlastung, gerade in dicht besiedelten Räumen wie dem Rhein-Ruhr-Gebiet. Von der AfD habe ich hierzu bis dato nur Destruktives und keinen einzigen umsetzbaren Vorschlag gehört. Auch darin zeigt sich, wie unqualifiziert die Äußerungen der AfD sind. Die ewige Schwarzmalerei hilft im Übrigen keinem weiter. Ja, die Belastung durch Baustellen bleibt in den kommenden Jahren hoch – allerdings nicht als Ergebnis mangelnden Handelns, sondern als Abbild des konsequenten Vorgehens gegen den Sanierungsstau. Baustellen bedeuten Erneuerung und Sanierung und sind somit gut. Wer propagiert, dass eine Sanierungsoffensive ohne zusätzliches Stauaufkommen realisierbar ist, betreibt keine ehrliche Politik, sondern Augenwischerei. Zum Schluss noch ein Satz: Es ist schon eine Ironie des Schicksals, dass heute ausgerechnet ein grüner Verkehrsminister der SPD aufzeigt, wie Verkehrspolitik geht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Lehne. – Für die FDP hat der Kollege Rasche das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt wie versprochen zu Folge 2 von „NRW-Verkehrspolitik“. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Kollege Metz, Martin, es ging bei Ihnen, bei dir eben um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Die wollen wir alle, man darf dabei aber keine Märchen erzählen. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat berechnet, dass wir, wenn wir 10 % des Lkw-Verkehrs von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, das Schienennetz, das Güterverkehrsnetz um 100 % ausbauen müssten. Das ist ein No-Go; das wird nicht funktionieren. Wir können froh sein, wenn wir vom Verkehrszuwachs des Güterverkehrs möglichst viel auf die Schiene verlagert bekommen. Die Straßen werden wir aber nicht entlasten können. Das ist ein Märchen, und mit Märchen können wir keine verkehrspolitischen Probleme in Nordrhein-Westfalen lösen. (Beifall von der FDP) Ich komme noch mal zum Verkehrsträger „Straße“ zurück, weil das der Verkehrsträger Nummer eins ist. Das jüngste Beispiel ist die Vollsperrung der A 52 in Landtag Essen. Bei so etwas wird dann immer der Schwarze Peter hin- und her geschoben und sich gefragt: Warum passiert so was, und wer hat das ursprünglich geplant? Tatsächlich gab es für die A 52, für die Ruhrtalbrücke, einen NRW-Plan – erstellt von Verkehrsminister Hendrik Wüst im Jahr 2019. Damals lag die Zuständigkeit für Autobahnen und Autobahnbrücken noch beim Land Nordrhein-Westfalen. Der NRW-Plan von Hendrik Wüst besagte, dass die Planung im Jahr 2019 beginnen und das Bauvorhaben im Jahr 2037 abgeschlossen sein soll. Sage und schreibe 18 Jahre sollten laut dem NRW-Plan von Hendrik Wüst gebraucht werden, um dieses Problem zu lösen. Kollege Voussem hat eben von Planungsbeschleunigung gesprochen. Ja, wir brauchen Planungsbeschleunigung, aber ein Beispiel wie dieser NRW-Plan besagt genau das Gegenteil. (Beifall von der FDP) Ich komme zur aktuellen Politik. Heute findet in Berlin eine Sitzung des Bundesrates statt, in der es um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz geht. Der Bund hat Schwerwiegendes vorgelegt: Es geht insbesondere um den Begriff „überragendes öffentliches Interesse“. Diese Klassifizierung würde zur erheblichen Beschleunigung der Planungen führen. Das wirkt sich auch auf viele anderer Regelungen aus, zum Beispiel auf die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Planungsphase würde also massiv verkürzt. Laut der IHK gibt es aber von verschiedenen Bundesländern, auch von Nordrhein-Westfalen, Vorschläge, dass die Straßenbaumaßnahmen, die der Bund mit einem überragenden öffentlichen Interesse versehen will, um 85 % reduziert werden sollen. Das ist also die Planungsbeschleunigung des Kollegen Voussem, von der CDU und von den Grünen! Würde das in Berlin heute so beschlossen, wäre das eine Katastrophe für Nordrhein-Westfalen, und genau das ist der Vorwurf der IHK, der seit vorgestern auf dem Tisch liegt. (Beifall von der FDP) Wir sind gespannt, wie Nordrhein-Westfalen in Berlin gleich agieren wird. Ich komme zurück zur A 52. Auch für diese könnte man die Planung beschleunigen, in dem Gesetz steht aber – das ist rein willkürlich –, dass es eine Planungsbeschleunigung nur für Brücken mit einer Länge von 1.500 m geben darf. Die Ruhrtalbrücke ist aber 1.830 Meter lang, und deswegen darf man die Planung nicht beschleunigen. Viele Anträge, 175 Seiten, liegen zu diesem Infrastruktur-Zukunftsgesetz heute im Bundesrat auf dem Tisch, aber kein Antrag der nordrhein-westfälischen Koalition, aus diesen 1.500 m 2.000 m zu machen, womit man das Problem bei der A 52 lösen könnte. Wieder null Initiative von dieser Koalition! Das wäre 30.01.2026 eine pragmatische Lösung, die man heute beantragen könnte. (Beifall von der FDP) Übrigens gibt es heute im Bundesrat Redneranmeldungen, sogar viele Verkehrsminister treten zu diesem Gesetz ans Rednerpult. Sogar zwei Ministerpräsidenten haben sich gemeldet, um im Bundesrat zu diesem Gesetz an das Rednerpult zu treten. Aus Nordrhein-Westfalen gibt es keine einzige Meldung für Redebeiträge, um etwas für Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Zwei Bundesländer setzen sich vom Rednerpult aus sogar für eine Beschleunigung bei dem Verkehrsträger „Wasserstraße“ ein. Auch da kann man eine Planungsbeschleunigung erreichen. Zwei Länder beantragen das. Nordrhein-Westfalen beantragt es nicht. Ich verstehe den Minister, dass er auch von uns erwartet, Vorschläge zu machen, wie man bei der Verkehrsinfrastruktur besser vorankommt. Erstens: Der Wille muss da sein. Das habe ich eben gesagt. Die Halbzeitbilanz dieser Koalition ist eine Katastrophe. Zweitens muss man die Baukostensteigerungen auffangen. Man braucht also mehr Geld. Drittens braucht man eine Planungsbeschleunigung, so wie es Herr Voussem eben gesagt hat. Diese Koalition tut aber das Gegenteil. Sie müsste heute im Bundesrat pro Planungsbeschleunigung aktiv werden, sie wird aber kontra Planungsbeschleunigung aktiv. Nordrhein-Westfalen braucht eine andere Verkehrspolitik. Das haben die Menschen in diesem Land verdient. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Rasche. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal ihr Abgeordneter Herr Metz.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist schön, in so einer Debatte aufeinander eingehen zu können. Der erste Punkt, den ich in der zweiten Runde anmerken möchte, ist, dass eben sehr viel von „Katastrophe“ gesprochen wurde und das alles viel schlimmer werde. – Ja, Stau ist schlimm und nervt. Er ist schädlich, und wir müssen dafür sorgen, dass er weniger wird. Ich zitiere den WDR: Die Verlängerung der Zeit, in der wir im Stau stehen, betrug 2025 im Vergleich zu 2024 0,5 %. Das ist die „explodierende Pendlerbe-Landtag lastung“ aus dem Titel des Antrags dieser Aktuellen Stunde. Wenn wir so tun, als sei NRW das verkehrspolitische Krisengebiet und es sei hier besonders schlimm, morgens im Stau zu stehen, dann möchte ich gleichzeitig erwähnen: TomTom hat 254 europäische Metropolregionen untersucht, und die ersten aus NRW, die da auftauchen, sind Essen auf einem Platz um 50 und Köln auf einem Platz um 80 herum. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Auf diesen Positionen stehen wir im europäischen Vergleich. Das ist nicht schön, dass man deshalb im Stau steht. Aber wer suggeriert, in Nordrhein-Westfalen herrsche eine Katastrophe und man müsste es doch nur, wie ganz viele andere, anders machen, der verkennt die Größe der Herausforderung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zweitens. Wenn es um die Frage geht, Güter auf die Schiene zu verlagern, dann wurde gerade gesagt, es seien Märchen erzählt worden. Ich zitiere: „[…], dass Zuwächse an Verkehren die Ertüchtigung der Infrastruktur unterlaufen können. Das ist eine Problematik, der wir uns alle stellen müssen. Das gilt insbesondere für den Güterverkehr. Ja, da muss mehr auf die Schiene oder Wasserstraße.“ So Ulrich Reuter, FDP, am 18.02.2022 im Plenum. (Christof Rasche [FDP]: Ich sage das auch!) „Auch die Investitionen in die anderen Verkehrsträger werden wir massiv ausweiten. Schienenwege, Radwege, ÖPNV – sie alle werden wir stärken und hierdurch einen Beitrag zur Entlastung der Straßen leisten.“ (Christof Rasche [FDP]: Genau!) So Bodo Middeldorf, FDP, am 20.12.2017 im Plenum. Ich habe im Prinzip hier nichts anderes gesagt. Aber wenn ich das sage, dann sind das Märchen. Und wenn das die Kollegen sagen, was ist es dann? Ist es dann gute Politik? (Zurufe von Gordan Dudas [SPD] und Christof Rasche [FDP]) Oder ist es vielleicht doch eine Politik, in der es weniger um die Inhalte als vielmehr um dieses Blame Game geht, was keinem Menschen weiterhilft? (Gordan Dudas [SPD]: Sie drehen dem Kolle- gen Rasche die Worte im Mund um!) Wir sollten die Debatten an dem orientieren, was den Menschen hilft. (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Vous- sem [CDU] – Gordan Dudas [SPD]: Unglaub- lich!) 30.01.2026 Kommen wir zu dem Punkt „Planungsbeschleunigung“. Ich habe den Brandbrief der FDP zur A-52- Brücke gelesen. Abgesehen davon, dass es da um Fahrbahnübergänge geht und nicht darum, dass die gesamte Brücke und das Tragwerk marode sind, sondern der Fahrbahnübergang … Wer sich für die Details interessiert, dem empfehle ich den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Da lernt man so manche Dinge, die interessant sind. Deshalb bin ich mir sicher, dass du, lieber Christof Rasche, das auch weißt. Aber das Spannende ist ja: Dieses Projekt, der Neubau dieser Brücke, steht bereits seit 2023 im überragenden öffentlichen Interesse, und offenbar hat es nichts genützt. Das zu dieser Frage. (Heiterkeit von Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr – Christof Rasche [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!) Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz würde für den Neubau dieser Brücke überhaupt nichts bringen, weil sie schon längst den Status hat, der hier eben verlangt wurde. Das war übrigens eine Ampelregierung. Das ist das besonders Schöne. In dem Brandbrief steht, dass diese 1.500 m willkürlich, nicht nachvollziehbar seien. Warum steht das denn da drin? Ich habe Ihnen extra den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.05.2023 rausgesucht. Damal war die FDP noch im Bundestag und hat den Verkehrsminister gestellt, und damals man hat das da reingeschrieben. Wer sich also über diese Regelung echauffiert, sie sei unsinnig und willkürlich, der sollte selbstkritisch mit den eigenen Kolleginnen und Kollegen in Berlin reden, die dieses Gesetz erstellt haben. (Beifall von den GRÜNEN, Fabian Schrumpf [CDU] und Klaus Voussem [CDU] – Heiterkeit von Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr – Henning Höne [FDP]: Ex-Kollegen!) Das zeigt doch: Wenn wir über Planungsrecht reden, wenn wir über die Frage, was wirklich bei mehreren Hundert Millionen Euro teuren Projekten hilft, reden, (Christof Rasche [FDP]: Waren die Grünen auch in der Regierung? – Zuruf von Henning Höne [FDP]) dann müssen wir sorgfältig sein und genau gucken: Wo gehen wir dran? Es hilft nicht, nur eine schöne Verpackung zu machen und zu sagen: „Dann läuft das“, sondern man muss genau gucken. Genau das passiert gerade im Bundesrat. Dort schaut man, was effektiv hilft, um solche Projekte zu beschleunigen, ohne Standards abzusenken. Und um es noch mal zu sagen – da bin ich beim Kollegen Voussem –: Wer alles priorisiert, priorisiert nichts. Deshalb ist es wichtig, dass man sich das klug Landtag ansieht, und genau für diesen klugen Ausgleich, für diese sachliche Herangehensweise, (Christof Rasche [FDP]: Verhinderung!) steht diese schwarz-grüne Landesregierung; das tun wir. Ein letzter Punkt zu der Frage einer katastrophalen Halbzeitbilanz. Es gibt ein Ersatzneubauprogramm für 400 Brücken. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Für Landesstraßen 235 Millionen Euro vorzuhalten, bedeutete schon einen Rekordansatz. Mit dem Sondervermögen kommen im Schnitt 125 Millionen Euro jährlich dazu. Bei der Förderrichtlinie Kommunaler Straßenbau – die war in den letzten Jahren nie höher als 130 Millionen Euro – kommen im Schnitt 170 Millionen Euro hinzu. Das ist mehr als eine Verdopplung. – All das geschieht dank eines Sondervermögens, gegen das die FDP gestimmt hat. Gerade wurde die Novelle eines Straßenwegegesetzes mit der Digitalisierung im Straßenbereich, mit der Digitalisierung der Planverfahren, mit der Straffung der Verfahren festgelegt worden. Meine Damen und Herren, das ist doch keine Katastrophe. Das ist eine Politik, die klug agiert, die sagt: Wir bringen unser Straßennetz auf Vordermann. Wir stärken genauso die Alternativen – ÖPNV, Schiene, Radverkehr –, weil das auch die Straße entlastet. Das ist eine Politik, die nicht nur diejenigen, die jetzt in der Opposition sind, nicht geschafft haben; das ist eine Politik, die diese Parteien selbst dann nie schaffen könnten, wenn sie in der Regierung wären, weil sie die falschen Ziele und keinen richtigen inhaltlichen Zugang dazu haben. (Beifall von den GRÜNEN, Britta Oellers [CDU] und Klaus Voussem [CDU]) Wir verbessern unser Verkehrssystem in NRW wirklich. Dafür braucht man einen langen Atem. Den haben wir. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Metz. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Christof Rasche, ich verstehe ja, dass das schwierig ist, die Prozesse nachzuverfolgen, wenn man in Berlin nicht vertreten ist. (Zurufe von der FDP und der SPD: Oh! – Hen- ning Höne [FDP]: Herr Lehrer! Herr Lehrer!) 30.01.2026 – Nein, Kollege Metz hat es gerade klargestellt. (Kirsten Stich [SPD]: Ihre Arroganz ist nicht zu überbieten!) Ihre Brandbriefe entlarven sich selbst, weil es das „überragende öffentliche Interesse“ für diese Brücke über die Ruhr schon seit Langem gibt. Das ist beschlossen. Sie behaupten, die NRW-Landesregierung würde das verhindern. Das zeigt nur, dass man dem offensichtlich nicht ganz folgen kann. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Was ich ehrlich gesagt unverschämt finde – das sage ich hier in aller Deutlichkeit –, ist Folgendes: Sie haben mir gerade vorgeworfen, dass ich in diesem Moment im Bundesrat keine Rede zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz halte, dort also nicht präsent bin. (Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und Chris- tof Rasche [FDP]) Ich bin hier. Ich war für den Bundesrat angemeldet und wollte Nordrhein-Westfalen dort vertreten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich wollte unsere Interessen … (Zurufe von der FDP) – Sie haben hier eine Aktuelle Stunde angemeldet, und wenn ich nicht hier gewesen wäre, hätten Sie mir vorgeworfen, ich wäre in Berlin. Das zeigt doch Ihre Bigotterie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Fortgesetzte Zurufe von der FDP) Ehrlich gesagt sollten Sie sich dafür entschuldigen, wie ich finde. Es ist nicht fair, wie Sie hier mit den Mitgliedern der Landesregierung umgehen – bei aller Wertschätzung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD und Dietmar Brockes [FDP])

Danke, Herr Minister. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Vogt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Fortgesetzte Zurufe von der SPD und der FDP – Unruhe – Glocke) So viel Freude darüber, dass der Verkehrsminister hier ist, war ja selten. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]. Ja, war selten!) Herr Krischer, es gibt wohl noch viele andere Tage in einem Jahr, an denen man vernünftig mit Berlin verhandeln und sich dafür einsetzen kann, dass die Infrastruktur hier verbessert wird. Landtag (Zuruf von Gordan Dudas [SPD] – Zuruf von Olaf Lehne [CDU]) Daher ist es schön, dass Sie heute bei dieser Debatte anwesend sind, denn – wir sehen, wie wenig auf der Regierungsbank los ist – wir würden hier ansonsten nur untereinander diskutieren. (Beifall von der SPD und der FDP – Oliver Kri- scher, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sie sind im Bundesrat! Das ist unfassbar!) Wenn man sich die Debattenbeiträge der Redner von CDU, Grünen und dem Minister anhört, dann könnte man den Eindruck bekommen: Es ist alles super. (Martin Metz [GRÜNE]: Dann könnte man was lernen! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Herr Krischer, Sie sagen – Zitat –: Ich finde es eine gute Lage. – Es mag sein, dass Sie das so empfinden. Viele berufstätige Familien in diesem Land, Menschen, die ihre Kinder zur Kita bringen, Menschen, die zur Arbeit fahren müssen und auch viele Unternehmen in diesem Land, die ihre Güter transportieren müssen, finden nicht, dass es eine gute Lage ist, und zwar ganz und gar nicht, sondern die ärgern sich jeden Tag über die Stausituation in diesem Land. (Beifall von der SPD) Sie stellen sich hier hin und sagen – nicht nur Sie, sondern auch die regierungstragenden Fraktionen –: Ja, das ist alles so schwierig, aber eigentlich ist alles super. – Das ist schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren. Wenn wir zu den eigentlichen Maßnahmen kommen, dann sagen Sie alle: Berlin müsste mehr machen. Berlin ist schuld. – Wir haben aber über ein paar Themen gesprochen, die von Ihnen gar nicht erwähnt wurden, nämlich was Nordrhein-Westfalen tun kann. Mit Straßen.NRW haben Sie hier eine Gesellschaft, die unterfinanziert ist und zu wenig Personal hat – kein Wort dazu von Ihnen. Zum Thema „Baustellenmanagement“ und wie wir damit umgehen – auch wenn Brücken gesperrt werden müssen –, wie man Kommunen entlastet und Umleitungsverkehre organisiert: kein Wort. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Es gibt daher eine ganze Reihe von Sachen, die hier organisiert werden können (Martin Metz [GRÜNE]: Haben wir doch!) und über die wir auch diskutieren können, ohne die ganze Zeit nach Berlin zu zeigen und zu sagen: Der Bundesverkehrsminister soll es mal richten. Oder: Die Bundesregierung soll es mal richten. Noch einen Satz dazu: Ja, es kommt auch darauf an, wie eine Landesregierung gegenüber der Bundes-30.01.2026 regierung verhandelt. Sie beschweren sich darüber, dass zu wenig Mittel in den Bereich Infrastruktur fließen. Das kann man als nordrhein-westfälischer Verkehrsminister so sehen. Da fragen wir uns aber: Was ist mit diesem Ministerpräsidenten? Wie setzt er sich gegenüber dem Bund für dieses Bundesland ein? Wie wird organisiert, dass in diesem Bundesland mehr Mittel für Infrastruktur und andere Maßnahmen zur Verfügung stehen? Das ist aber eine Sache, die Sie dann auch noch mal in Ihrer Koalition auskämpfen müssen. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Wenn Sie sagen: „Wir brauchen mehr Mittel“, und der Ministerpräsident nicht in der Lage ist, für mehr Mittel zu sorgen, dann ist das ein Problem dieser Landesregierung. Es betrifft aber letztendlich die Menschen und die Unternehmen in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall und Zurufe von der SPD)

Danke, Herr Vogt. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Lückenlose Aufklärung des Terroranschlags von Solingen – Verantwortung übernehmen statt Transparenz versprechen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17581 Für die FDP spricht als Erstes Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Höne.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der islamistische Terroranschlag von Solingen am 23. August 2024 hat drei Menschen das Leben gekostet. Im Nachgang dessen erwarten die Menschen im Land von dieser Regierung, dass sie alles dafür tut, um vollständig, ehrlich und ohne Ausreden aufzuklären. Der Ministerpräsident hat im Nachgang zu diesem schrecklichen Anschlag maximale Transparenz versprochen. Dieses Versprechen war richtig, es ist aber mittlerweile fast anderthalb Jahre alt – anderthalb Jahre –, und noch immer liegen nicht alle Unterlagen vor. Noch immer ist die maximale Transparenz, die versprochen war, nicht eingelöst. Das versteht niemand. Es lässt nur einen Rückschluss zu: Dieses Versprechen für maximale Transparenz des Ministerpräsidenten war offensichtlich nicht ernst gemeint. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Der Ministerpräsident hat vor anderthalb Jahren übrigens auch versprochen, die Opposition beim Sicherheitspaket einzubeziehen. Da war die Rede von einer ausgestreckten Hand. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) In der Realität hatte die Presse das Sicherheitspaket vor dem Parlament. Egal ob Transparenz oder Zusammenarbeit für mehr Sicherheit – das alles war offenbar nur politische Fassade. So kennen wir das auch von dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Obwohl maximale Transparenz versprochen wurde, laufen mittlerweile zwei Klagen gegen die Mehrheit hier im Hause, um überhaupt an Akten für den Untersuchungsausschuss heranzukommen. Und in dieser Frage – das ist ja keine Premiere – sind Sie Wiederholungstäter, denn in anderen Untersuchungsausschüssen musste die Opposition auch schon zum Verfassungsgerichtshof gehen, um ihre Rechte wahrzunehmen. Am Mittwoch haben wir in der Fragestunde erfahren, dass noch immer nicht alle Akten vorliegen und man auch gar nicht so genau wüsste, was denn noch fehlt – was fehlt, ist unklar. Fast anderthalb Jahre nach dem Anschlag, fast 15 Monate nach Einrichtung des Untersuchungsausschusses kann die Landesregierung noch nicht einmal sagen, ob es weitere Kommunikation, weitere SMS vom Tatwochenende gibt. Das will ich unterstreichen: Wir alle wissen, dass es Zeit braucht, um Akten für einen Untersuchungsausschuss zusammenzustellen und dem Parlament zu übermitteln. Das erwartet niemand innerhalb von 24 Stunden. Aber bei der Kommunikation der Hausspitze am Tatwochenende selbst geht es ja nicht um irgendwelche Akten, die aus nachgelagerten Behörden mühsam herbeigeschafft werden müssen, da geht es um den Kern des Auftrages. Als die Kameras auf Düsseldorf gerichtet waren, wurde Transparenz versprochen, kurze Zeit später wurde der Modus geändert und seitdem wird gemauert. Die Aufklärung müsste im Mittelpunkt stehen, bei dieser Landesregierung steht aber seit anderthalb Jahren der Schutz der eigenen politischen Karriere im Mittelpunkt. Das darf nicht sein. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) In Wirklichkeit haben Journalisten durch ihre investigative Arbeit das Transparenzversprechen eingelöst und nicht die Landesregierung. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Erst nachdem Journalisten die Transparenz hergestellt hatten, war die Landesregierung gezwungen und dann auch bereit, sich der Verantwortung zu stellen. 30.01.2026 Sie haben dem Untersuchungsausschuss Tausende Seiten Dokumente geschickt, aber gerade die Kommunikation der Hausspitze am Wochenende direkt danach, nach der wir immer wieder gefragt haben, war lückenhaft. Für wie blöd halten Sie uns eigentlich? Sollen wir wirklich glauben, dass Sie Tausende Seiten zusammenstellen, aber genau hier etwas fehlt? Das kann doch kein Zufall sein, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn man maximale Transparenz verspricht, dann darf man nicht immer nur das zugeben, was andere ohnehin schon öffentlich gemacht haben, dann wird dieses Versprechen ad absurdum geführt. Es gab ja schon vorsichtige Absatzbewegungen des Ministerpräsidenten von der ehemaligen Ministerin Josefine Paul. Im Dezember sagte er – Zitat –: „Ich bin ziemlich sicher, dass Josefine Paul alle Fragen im PUA beantworten wird.“ Heute wissen wir, wo das Wort „ziemlich“ herkam. Während die Kolleginnen und Kollegen der Union all das gesehen, beobachtet, gelesen haben, haben sie sich trotzdem vor den Karren spannen lassen und haben sich nach jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses mutig in die Kugeln hineingeschmissen. Noch am 13. Januar haben CDU und Grüne sich dazu hinreißen lassen, in einer Pressemitteilung zu schreiben: „Die Aussagen der Zeuginnen und Zeugen aus dem MKJFGFI haben uns in den vergangenen Wochen die Chance gegeben, Fakten und Berichte aus erster Hand gegen die Falschbehauptungen der Opposition zu stellen. Die Aussagen haben die Darstellungen von Ministerin Paul vor dem Landtag bestätigt […].“ (Lachen und Zuruf von Thorsten Klute [SPD]: Ja, genau!) Meine Damen und Herren, das waren Ihre Worte am 13. Januar. Am 16. Januar ist all das durch die im Kölner Stadt-Anzeiger aufgetauchte SMS wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Da frage ich Sie: Haben Sie das eigentlich wirklich selber geglaubt? Wie weit haben Sie sich da eigentlich verbogen? Trotz der ganzen Widersprüche, der laufenden Klagen auf Aktenherausgabe, trotz dieser Salamitaktik haben Sie die Verteidigungsstrategie der Landesregierung gedeckt, und zwar immer mit dem einfachen Satz: Das stimmt alles gar nicht, was die Opposition da erzählt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss Ihnen doch peinlich sein, dass Sie sich so haben vor den Karren spannen lassen. Es muss Ihnen doch peinlich sein, dass Sie mit Ihrem guten Namen Woche für Woche Landtag diese so groß gescheiterte Verteidigungsstrategie und Salamitaktik der Ministerin verteidigt haben. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Es folgen noch so viele offene Fragen. Wenn der Ministerpräsident schon im Dezember nur noch ziemlich sicher war, dass alle Fragen beantwortet werden, was hat er dann eigentlich dafür getan, um wirklich sicherzugehen? Was hat er nach dem Auftauchen der SMS getan, um das sicherzustellen? Wie kann der Chef der Staatskanzlei hier am Mittwoch in der Fragestunde allen Ernstes behaupten, dass eine individuelle Ansprache der Ministerin gar nicht notwendig gewesen sei, obwohl doch Journalisten das Transparenzversprechen einlösen müssen? Wir erleben hier eine Führungsverweigerung und eine Verantwortungsverweigerung, und die geht von Ministerpräsident Hendrik Wüst aus. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Der WDR schrieb, sich auf das Transparenzversprechen beziehend, in diesen Tagen von der „Milchglas-Ministerin“. Ich finde, das trifft zu, es ist aber ein bisschen zu kurz gedacht, denn es trifft ja genauso den Ministerpräsidenten und die ganze Landesregierung. Sie können sich nicht verstecken mit Verweisen auf die Ressortzuständigkeit, vielmehr ist es eine Gesamtverantwortung. Die Frage ist nicht, welches Ressort zuständig ist, sondern: Hat der Ministerpräsident seine Richtlinienkompetenz ausgeübt, um das Transparenzversprechen einzulösen? Was hat er eigentlich unternommen, um das sicherzustellen? Wurden Dokumente bewusst zurückgehalten? Warum war gerade die Kommunikation vom Wochenende so lückenhaft? Wer maximale Transparenz verspricht, darf sich nicht hinter der Ressortzuständigkeit und hinter der vermeintlichen Schwierigkeit, Akten herbeizuschaffen, verstecken, sondern muss führen, steuern und einwirken.

Herr Kollege …

Genau das ist nicht passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nach diesem Anschlag Vertrauen wiederherstellen. Wir müssen alles tun, damit sich diese Fehler nicht wiederholen. Und dafür muss die Landesregierung ihr Transparenzversprechen endlich selbst ernst nehmen und erfüllen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) 30.01.2026

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Fabian Schrumpf das Wort. Bitte sehr. (Christian Dahm [SPD]: Jetzt gibt es Transpa- renz!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das weit über die Tagespolitik hinausreicht. Es geht um einen islamistischen Terroranschlag, der unser Land tief getroffen hat. Drei Menschen wurden ermordet, Familien wurden zerstört und das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger ist erschüttert. Mein erstes Wort gilt den Angehörigen: Dieser Landtag schuldet Ihnen Wahrheit. Und unserem Land schuldet er Sicherheit. Deshalb will ich zu Beginn das Leitmotiv setzen, unter dem ich diese Debatte führen möchte: aus Verantwortung lernen, nicht aus Empörung profitieren. Ich finde, daran muss sich heute jede Rede messen lassen, auch die meinige. Herr Kollege Höne, Sie mögen sich selbst die Frage beantworten, ob Ihr Beitrag unserer Verantwortung tatsächlich gerecht wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Oh ja! – Thorsten Klute [SPD]: Ja, das tut er!) Sie, die FDP, haben diese Aktuelle Stunde unter dem Titel „Lückenlose Aufklärung des Terroranschlags von Solingen – Verantwortung übernehmen statt Transparenz versprechen“ beantragt. Das klingt zunächst so, als hätten wir hier alle dasselbe Ziel. Und das ist auch so. Aufarbeitung muss natürlich lückenlos sein. Aber der Weg dahin entscheidet darüber, ob wir Vertrauen stärken oder ob wir Vertrauen beschädigen, (Thorsten Klute [SPD]: Finden Sie den Weg, dass die Akten über den Kölner Stadt-Anzei- ger veröffentlicht werden, richtig?) und da trennen sich heute ganz offensichtlich die Ansätze. Sie versuchen, aus einem Rücktritt politischen Rückenwind zu machen, und bauen daraus eine Erzählung, die weniger an eine Aufarbeitung als an ein Tribunal erinnert. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Lassen Sie mich hier sehr klar sein. (Zurufe von der SPD) Ja, Aufarbeitung ist Pflicht. Und ja, Aufarbeitung muss auch unbequem sein. Aber Aufarbeitung passiert nicht in Überschriften, nicht in zugespitzten Unter-Landtag stellungen und erst recht nicht im permanenten Rufen nach einem Skandal. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Und auch nicht durch Vorenthalten von Akten!) Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit seiner Einsetzung mit hoher Intensität und Ernsthaftigkeit: (Marcel Hafke [FDP]: Und jetzt mal Transpa- renz! Los!) gut 30 Sitzungen, über 100 Stunden Beweisaufnahme, 57 Zeuginnen und Zeugen sowie 12 Sachverständige, breite Beweisaufnahme von Ministerien über Sicherheitsbehörden und Kommunen, dazu umfangreichste Aktenlieferungen, klare Verfahrensregelungen, Geheimschutz und Datenschutz. Meine Damen und Herren, genau so sieht rechtsstaatliche Aufarbeitung aus, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Ich hätte mehr Demut erwartet!) und deshalb sage ich auch: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist weder ein Tribunal noch ein SMS-Ausschuss. Und Herr Kollege Höne, wer ihn darauf verengt, verkürzt die Wahrheit, statt die entscheidenden Fragen zu beantworten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Untersuchungsausschuss ist dafür da, Behauptungen von Belegen zu trennen, und ich halte es für politisch gefährlich, aus jeder offenen Frage sofort ein Schuldurteil zu formen. Das schadet dem Rechtsstaat, weil es das Grundprinzip umdreht, so frei nach dem Motto: erst das Urteil, dann die Prüfung. Die Opposition versucht dann weiter, die Debatte auf eine bestimmte Dramaturgie zu verengen: Wer hat wann was kommuniziert? Wer hat welche Unterlagen wann vorgelegt? Welche Nachricht stand wo? Ich will das gar nicht kleinreden. Kommunikation, Aktenvollständigkeit und korrekte Zuleitungen sind wichtig, weshalb es auch gut und richtig ist, dass wir heute eine weitere umfangreiche Datenlieferung aus dem MKJFGFI erhalten, (Christian Dahm [SPD]: Das ist wohl ein Witz! Fünf Minuten vor der Sitzung!) die auch die immer wieder in Rede stehenden Textnachrichten umfasst. (Christian Dahm [SPD]: Das ist ein Scherz! Eine Frechheit ist das!) Aber ich warne vor einer Debatte, die am Ende so tut, als sei Kommunikation der Hauptgegner. Meine Damen und Herren, der Hauptgegner ist der islamistische Terror. Der Hauptgegner ist Radikalisierung. 30.01.2026 Der Hauptgegner sind Strukturen, die Gewalt ermöglichen, und Lücken, die wir schließen müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Ganz, ganz, ganz pein- lich ist das! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Lächerlich!) Und damit bin ich beim Blick nach vorn: Terror künftig so unwahrscheinlich wie möglich machen. (Christian Dahm [SPD]: Unwürdig! – Kirsten Stich [SPD]: Unfassbar!) Die entscheidende Frage ist nicht, wer heute am lautesten hier reinbrüllt. (Lachen von der SPD und der FDP) Die entscheidende Frage ist auch nicht, wer den pointiertesten Debattenbeitrag liefert. (Marcel Hafke [FDP]: Der Einzige, der laut ist, steht da vorne!) Die entscheidende Frage ist: Welche Lücken schließen wir, damit ein solcher Anschlag künftig so unwahrscheinlich wie möglich wird? – Das ist der Maßstab. Und nur das ist der Maßstab, an dem uns die Menschen draußen messen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Genau hier haben wir bereits geliefert: Mit dem größten Sicherheitspaket der Landesgeschichte haben wir unser Land sicherer gemacht. (Sarah Philipp [SPD]: Da klatschen noch nicht einmal die eigenen Leute!) Und dann kritisieren Sie von der Opposition – gerade auch wiederholt in der Rede – doch allen Ernstes, dass auf das Ressortprinzip verwiesen werde. Das sei – Zitat – Verschanzen hinter Formalien. Meine Damen und Herren von der FDP, das ist doch purer Populismus im Parlamentsgewand. (Lachen von der SPD und der FDP) Das Ressortprinzip ist keine Flucht, es ist Verantwortungszuordnung. Es ist genau die Ordnung, die sicherstellt, dass nicht am Ende alle irgendwie zuständig sind, aber niemand verantwortlich ist. Und wer heute „Verschanzen hinter Formalien“ ruft, der ruft vielleicht morgen nach Zentralisierung, nach politischer Abkürzung, nach Machtwort statt Verfahren. Es verwundert mich auch, dass ich das ausgerechnet Ihnen von der FDP sagen muss. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass Verfahren gelten, gerade auch dann, wenn der Druck am höchsten ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und jetzt kommt der Punkt, an dem ich von SPD und FDP erwarte, dass sie sich ehrlich machen. Landtag (Lachen von der SPD und der FDP) Wenn Sie wirklich Aufklärung wollen, dann helfen Sie mit, dass der Untersuchungsausschuss nicht eine Dauerbühne für Unterstellungen ist. (Christian Dahm [SPD]: Was?) Dann hören Sie weiter Zeugen an, prüfen Dokumente, stellen präzise Fragen und akzeptieren Antworten, (Christian Dahm [SPD]: Wer hat denn die An- träge abgelehnt?) die sich am Faktenstand orientieren und nicht an Ihrem Empörungspegel. (Thorsten Klute [SPD]: Wer hat denn verhin- dert, dass die Ministerin herkommt? – Dietmar Brockes [FDP]: Wer hat sich denn geweigert?) Wenn Sie wirklich Verantwortung wollen, dann reden Sie nicht so, als ob unser Ziel darin bestünde, den nächsten Rücktritt zu erzwingen. Unser Ziel muss es vielmehr sein, den nächsten Anschlag zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir müssen uns als Parlament darauf konzentrieren, wie wir unsere Sicherheitsbehörden bestmöglich ausstatten, wie wir Informationswege beschleunigen, wie wir Schnittstellen zwischen Kommunen, Land und Bund robuster machen, wie wir Gefährder und Extremismuslagen frühzeitig erkennen und wie wir Rückführungs- und Durchsetzungsfragen so organisieren, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) dass der Rechtsstaat handlungsfähig, konsequent, rechtsfest und effektiv bleibt. All das sind die Fragen, die wir diskutieren müssen. Das sind die Konsequenzen, die am Ende zählen. Sie beantragen heute eine Aktuelle Stunde über Kommunikation. Wir führen eine Debatte über Sicherheit. Wer Transparenz will, muss das Verfahren respektieren. Und wer wirklich Verantwortung übernimmt, arbeitet daran, dass Solingen sich niemals wiederholt. Wir müssen aus Verantwortung lernen, nicht von Empörung profitieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Kapteinat das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schrumpf, nach den ersten 30 Sekunden war ich sehr gespannt, wie Sie Ihre Rede aufbauen werden. Die Spannung ist allerdings relativ schnell verflogen, 30.01.2026 und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Etwas Demut hätte nach den letzten 15 Monaten in diesem Untersuchungsausschuss auch Ihnen sehr gutgetan. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben recht: Wir haben viele Zeugen gefragt. Wir haben viel Zeit mit Sachverständigen verbracht. Wir haben viele Akten gelesen. Aber vor allen Dingen haben wir viel Zeit damit verbracht, zu diskutieren, wann wir endlich Zeugen hören dürfen, und da ging es nicht nur um die ehemalige Ministerin, sondern grundsätzlich um Zeugen. Wir haben zwei Verfahren vor dem Landesverfassungsgerichtshof laufen. Das ist einmalig, dass zu einem Untersuchungsausschuss bereits jetzt zwei Verfahren laufen, weil Beweisanträge, die offensichtlich zulässig gewesen wären, von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt worden sind, weil man Angst hat, dass Informationen ans Tageslicht kommen. (Beifall von der SPD, der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Eines möchte ich aber an dieser Stelle ganz deutlich sagen und Ihnen damit auch recht geben: Das Ziel dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der nach einem schrecklichen Terroranschlag mit drei Toten ins Leben gerufen wurde, ist und war nie der Rücktritt einer Ministerin. Ziel war und ist die Aufklärung in der Sache, die Aufklärung der Hintergründe dieses schrecklichen Anschlags vom 23. August 2024. In diesem Ziel sind wir uns aber – das mussten wir in den letzten Monaten feststellen – offensichtlich in erster Linie auf dem Papier einig. Denn der Ministerpräsident sprach von maximaler Transparenz; erleben durften wir hingegen eine beispiellose Blockade. 15 Monate haben Sie als regierungstragende Fraktionen und Landesregierung im PUA den Fokus darauf gelegt, zu verzögern und zu verschleppen. Sie haben nichts unversucht gelassen, um das, was wir in den letzten Monaten aus den Medien erfahren haben, so weit wie möglich hinauszuzögern. Sie haben an jeder Stelle blockiert. Sie haben dabei wiederholt und ganz bewusst in Kauf genommen, unsere Verfassung zu brechen. Trotzdem sprechen Sie von maximaler Transparenz. Damit sind wir beim Kern des Problems: Ministerpräsident Wüst muss klar sein, dass es nicht reicht, eine Ministerin in der Landesregierung auszuwechseln und dann so weiterzumachen wie bisher. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir müssen diesen Zeitpunkt – 15 Monate nach Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und 15 Monate vor der nächsten Wahl, mit der dieser Untersuchungsausschuss automatisch endet – jetzt nutzen, um als Parlament endlich unserem Landtag Transparenzversprechen nachzukommen und aufzuklären. Diese Blockade muss ein Ende haben. Ich sage ganz offen: Die Fragestunde am Mittwoch war kein gutes Zeichen dafür. (Beifall von der SPD und der FDP) Da saß der Chef der Staatskanzlei am Mittwoch anderthalb Stunden in der Fragestunde und hat ein ums andere Mal mit den Achseln gezuckt, als wäre er für nichts zuständig oder hätte von keinerlei Vorgängen etwas gewusst. In einer Fragestunde dürfen wir als Parlament, nein, müssen wir als Parlament – das ist insbesondere als Opposition unsere Verantwortung und unsere Aufgabe – Antworten von der Regierung fordern. Darauf haben wir ein Recht. Dieses Recht werden wir immer wieder einklagen. (Beifall von der SPD und der FDP) Es ist Aufgabe der Landesregierung, in eine Fragestunde vorbereitet hineinzugehen, um etwaige Fragen beantworten zu können. Niemand erwartet, dass ein Minister das allein kann. Dafür gibt es Menschen, die hinter ihm sitzen und helfen dürfen. Wenn dann aber erklärt wird, man habe nicht einmal gewusst, wann der PUA die SMS, auf die wir so lange warten, und weitere Kommunikationen, die wir vor dem Verfassungsgerichtshof bereits einklagen, endlich bekommt, kann man doch überlegen: Schreibt die Landesregierung vielleicht einmal den PUA-Vorsitzenden an und kündigt ein Übermittlungsdatum an? Nimmt vielleicht der Ministerpräsident den Ball auf, wendet sich direkt an die Abgeordneten und teilt ihnen mit, wann sie mit Transparenz rechnen dürfen? Nein, hier hatten wir am Mittwoch einen Minister sitzen, der auf Zitate aus dem Landtagsblog verweist. Jetzt mal ehrlich: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das ist doch keine ernsthafte Kommunikation im Parlament. (Beifall von der SPD und der FDP) Kommuniziert die Landesregierung zukünftig über den Landtagsblog mit der Legislative? Kriegt der Landtagsblog zukünftig Drucksachennummern, die wir dann erwähnen müssen? (Heiterkeit von Rainer Schmeltzer [SPD]) So können wir doch nicht miteinander umgehen. Das ist an Respektlosigkeit gegenüber einem Ausschuss nach einem solchen Attentat kaum zu unterbieten. (Beifall von der SPD und der FDP) Genau das ist es auch, was uns empört: diese beispiellose Blockade, die Sie als „maximale Transparenz“ verkaufen. Es ist genau dieser Umgang, den wir von der Landesregierung und den regierungstra-30.01.2026 genden Fraktionen jetzt seit über einem Jahr erleben. Und das ist, um ehrlich zu sein, ziemlich enttäuschend. Keines der Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses, die seitens der SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V sitzen, hat das beim Eintritt erwartet. Ich hoffe daher sehr, dass spätestens der heutige Tag die Möglichkeit gibt, dass von der Landesregierung eine andere Haltung eingenommen wird, dass wir neu beginnen können und dass es zukünftig tatsächlich darum geht, transparent die Unterlagen vorzulegen. Ganz zum Schluss möchten wir Ihnen, Frau Ministerin Schäffer, gratulieren. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand. – Danke schön. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Laura Postma das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte das lautstarke Getöse, das wir hier von der Opposition gehört haben, gar nicht weiter kommentieren, sondern mich wieder auf das Wesentliche fokussieren. (Widerspruch von der SPD und der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Welches Getöse?) – Sie demonstrieren das gerade ganz gut. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Worum geht es eigentlich bei diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Bei dem furchtbaren Terroranschlag am 23. August 2024 sind drei Menschen getötet worden. Acht weitere wurden verletzt. Unzählige Besucherinnen und Besucher des Festes der Vielfalt haben bis heute mit den Folgen dieser Tat zu kämpfen. Der Täter ist inzwischen zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das ist das Minimum an Gerechtigkeit für die Angehörigen und Überlebenden, auch wenn nichts wiedergutmachen kann, was sie ertragen müssen. Die Landesregierung und alle demokratischen Fraktionen waren sich nach diesem Anschlag einig: Mit einem Untersuchungsausschuss sollen die Hintergründe aufgearbeitet werden. Gibt es Aspekte, die wir in den Behörden verbessern müssen? Wie können wir die Sicherheit in unserem Land weiter erhöhen? Das ist Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses. Wir tagen dort nicht zum Selbstzweck, nicht, um mit wilden Schuldzuweisungen in der Vergangenheit zu verharren. Vielmehr muss das klare Ziel sein, mögliche Fehler im System aufzudecken Landtag und alles dafür zu tun, dass so ein Anschlag sich nicht wiederholt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, kann ich bei Ihnen nicht mehr feststellen. (Zuruf von der SPD: Ui!) Uns geht es darum, unser Möglichstes für die Sicherheit unseres Landes zu tun, und das mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit. Deswegen haben wir hier nicht nur den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss initiiert, sondern hat die Landesregierung in Rekordgeschwindigkeit ein Maßnahmenpaket für NRW mit den drei Säulen „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“ auf den Weg gebracht. Diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben im Gegensatz zur Opposition das Interesse, Lehren aus dem zu ziehen, was geschehen ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sa- rah Philipp [SPD]: Wie kann man so etwas sa- gen? – Thorsten Klute [SPD]: Die Not muss groß sein!) Der Einsetzungsbeschluss dieses Untersuchungsausschusses umfasst daher einen seitenlangen Fragenkatalog – von asylrechtlichen Fragestellungen über Radikalisierung und Tathergang bis zur Opferbetreuung. Das ist eine ganz schön große Bandbreite an Themenkomplexen. Aus den verschiedenen Ministerien und Behörden auf Bundes- und Landesebene haben wir bis jetzt bereits Tausende Akten geliefert bekommen. Kollege Fabian Schrumpf hat es schon ausführlich dargestellt: Wir haben bis heute in rund 30 Sitzungen und mehr als 100 Stunden Beweisaufnahme 57 Zeuginnen und Zeugen und 12 Sachverständige befragt – (Thorsten Klute [SPD]: Nur die entscheiden- den nicht!) immer mit dem klaren Fokus, zu erkennen, wo wir in Zukunft noch besser werden müssen. Darum geht es für die Opposition leider nicht mehr oder ging es vielleicht nie. Für die Opposition dreht sich alles nur noch darum, wer, nachdem der Anschlag bereits passiert ist, wann mit wem über welches Medium kommuniziert hat. Sie verlieren das Wesentliche – die Opfer und die Aufklärung – komplett aus dem Blick. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Das ist eine Frechheit! Das ist schon peinlich! – Thorsten Klute [SPD]: Dafür erwarte ich eine Entschuldigung!) Natürlich kann man sich jetzt in die Details der Kommunikation nach der Tat vergraben und sich wie eine Art Pseudo-Columbo aufspielen. Aber das macht 30.01.2026 unser Land keinen Millimeter sicherer. Es wird auch den Menschen vor Ort nicht gerecht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Schauen Sie mal, was im Beweisbeschluss steht! Da steht „Kommunikation“! – Marcel Hafke [FDP]: Das Sicherheitsrisiko war ja auch Frau Paul!) – Wenn Sie einmal kurz zuhören und sich nicht weiter aufregen würden, könnten wir zu einer sachdienlichen Debatte zurückkehren. (Christian Dahm [SPD]: Oberlehrerhaft wie im Untersuchungsausschuss! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir beschäftigen uns mit der Verhinderung und Aufklärung von islamistischem Terror. Darum geht es. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Sie fragen danach, wie viele SMS im Anschluss verschickt wurden. Zur Erinnerung: Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss trägt den Titel „Terroranschlag vom 23.08.2024“ und nicht etwa „SMS-Kommunikation ab dem Tag danach“. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zu der Frage der Aktenlieferung, die Sie hier skandalisieren: Natürlich ist es unser Interesse, als Untersuchungsausschuss alle relevanten Akten zum Untersuchungsgegenstand zu erhalten, um sie anschließend sichten zu können. (Kirsten Stich [SPD]: Zuständigkeit ist das Thema! – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ich gehe davon aus, dass auch genau das passiert. (Kirsten Stich [SPD]: Ach, guck mal!) Weitere Aktenlieferungen wurden bereits angekündigt. Das ist im Übrigen ein Vorgehen, das in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen absolut üblich ist. (Thorsten Klute [SPD]: Ist das Aussortieren von Akten auch üblich?) Da ist es schon ein wenig erstaunlich, dass in dieser Woche in Fragestunden und Aktuellen Stunden nun lauter Dinge behandelt werden, die dieses Parlament ja extra dem Untersuchungsausschuss überwiesen hat. (Rainer Schmeltzer [SPD]: „Parlamentarische Rechte“ nennt man das!) Wir sollten genau diesen Untersuchungsausschuss weiter seine Arbeit machen lassen, und das mit dem klaren Fokus, die Sicherheit in unserem Land nach einem Terroranschlag zu verbessern, mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich. Was wir heute bislang in der Debatte erlebt haben, ist auch die Realität im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Solingen. Es geht gar nicht um das übergeordnete Interesse daran, was man strukturell im Land verändern kann, um in Zukunft Terror zu verhindern, sondern es geht darum, wie man sich vor einer Landtagswahl im neuen Jahr möglichst so aufstellen kann, dass man gewissen Profit für sich herauszieht. Machen wir uns ganz ehrlich. Hätte Ministerin Paul zurücktreten müssen und, wenn ja, warum? Ich sage Ihnen: Ich bin völlig unverdächtig, eine grüne Fluchtministerin zu verteidigen. Aber wenn sie hätte zurücktreten müssen, dann vielmehr deshalb, weil sie sich jahrelang nicht um die erschreckend hohen Zahlen von gescheiterten Abschiebungen gekümmert hat. Das wäre der wahre Grund gewesen. (Beifall von der AfD) Jetzt wird so getan, als sei Kommunikation der entscheidende Punkt, warum sie zurücktreten musste. Nein, die Wahrheit dahinter ist, dass die CDU es klug eingefädelt hat. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben diese grüne Ministerin geopfert, um Ihren Innenminister Herbert Reul zu schützen. Das haben Sie klug gemacht. Ich stelle gleich auch noch im Detail dar, warum. (Beifall von der AfD) Was viele gar nicht wissen – das ist natürlich auch in Vergessenheit geraten; Herr Klute, Sie werden es aber sicherlich wissen –: Zu Ihrer Zeit als Staatssekretär war hier in Nordrhein-Westfalen noch eine Sache anders. Da war nämlich der gesamte Komplex „Ausländerrecht“ im Innenministerium angesiedelt. Als wir bei einer sehr interessanten Vernehmung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses den Sicherheitschef des BAMF vor Ort hatten, hat der Vorsitzende Kutschaty sogar noch – zu Recht – nachgebohrt und nachgefragt. Dieser Sicherheitschef Werner hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf die Frage, wo eigentlich der Gesamtkomplex „Ausländerrecht“ – also Ausländerbehörden, Abschiebung etc. – hingehört, gesagt: Selbstverständlich ins Innenministerium. Mich verwundert nicht, dass die CDU und vor allem Innenminister Herbert Reul damals mit Amtsübernahme dieses lästige Thema „Abschiebung“ nicht bei sich haben wollte. Politisch war das sehr klug, hervorragend sogar. Dass die Grünen sich dann aus vermeintlich moralischen Gründen – was auch immer – 30.01.2026 dafür hergegeben haben, wird ihnen zunehmend zum Verhängnis. Wenn aber in diesem Hause auch nur im Ansatz Interesse an strukturellen Änderungen bestehen würde, wäre eine der ersten Amtshandlungen, dass man dieses Thema ins Innenministerium zurückholt und endlich anfängt, ausreisepflichtige Asylsuchende entschieden abzuschieben. Denn wir haben – traurigerweise – gelernt: Jeder, der sich einer Abschiebung entziehen kann, kann zu einem späteren Zeitpunkt ein Terrorist werden. (Kirsten Stich [SPD]: Das ist eine Unver- schämtheit!) Solingen ist ein Beweis. Dann schauen wir nach Bielefeld. Das ist der zweite Beweis. Wissen Sie, was das Schlimme ist? Bei beiden Terroranschlägen, die sich in Nordrhein-Westfalen ereignet haben, kamen die Terroristen rein zufällig aus Deir ez-Zor. Ich weiß doch, wie ich ständig in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dafür belächelt werde, wenn ich frage: Wie kann es eigentlich sein, dass man sich so gezielt einer Abschiebung entziehen kann? Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen machen Sie sich ja alle so unglaubwürdig. Wo ist denn Ihr Interesse daran, genau dieser Frage nachzugehen? Wieso sind die Stornogründe so hoch? Wie konnte sich al-Hasan mitten in der Nacht, gegen 2 Uhr nachts, dieser Abschiebung so gezielt entziehen? Warum interessiert Sie das nicht? Er war im System eingeloggt. Ich habe ständig die Frage gestellt: Was war eigentlich mit dem Zweiten, der auch abgeschoben werden sollte? – Diese Fragen interessieren Sie nicht. Ich habe allmählich das Gefühl, dass dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss nur noch in die gerade beschriebene Richtung gelenkt wird – für wen auch immer das für die kommende Landtagswahl von Nutzen sein kann. Darum sollte es doch nicht gehen. Wissen Sie, was mich am meisten enttäuscht hat? (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Gerade die letzten Vernehmungen der zwei Leitenden Polizeidirektoren und des Polizeipräsidenten haben für mich etwas offenbart, weshalb ich ganz klar sage: Ich verstehe die Taktik dahinter. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Ich wusste bzw. hatte schon innerlich das Gefühl: Paul muss gehen. – Warum? Ich wiederhole es noch einmal: um Schaden von diesem Innenminister abzuhalten. (Lachen von Dr. Jörg Geerlings [CDU]) Landtag Nun komme ich zu dem, was mir heute am wichtigsten ist. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Werden wir einmal inhaltlich. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist mal was Neues für Sie!) Was haben wir denn bei der letzten Ausschusssitzung erfahren? Wir haben uns bei der letzten Ausschusssitzung dank der AfD mal mit dem 15-jährigen Kirgisen beschäftigt. Da sind ein paar Sachen ziemlich interessant. Herr Innenminister, wenn man sich das anschaut, dann frage ich mich, wie zwei Ihrer Leitenden Polizeidirektoren, die mit der BAO unmittelbar nach dem Terroranschlag befasst waren, keinen Peil von den Dingen haben konnten, die dort abgegangen sind. Ich fasse das einmal kurz für Sie zusammen: Einen Tag nach dem Terroranschlag von Solingen wird ein 15-jähriger Kirgise festgenommen. Mitten in der Nacht geht eine Zeugin zur Polizeiwache und gibt zu Protokoll, dass sie ihn, den 15-Jährigen, mit einem weiteren Mann gesehen habe. Sie sagt: Ich habe gehört, wie er sagte: Ich werde die alle abstechen. Ich werde den abstechen. Warum konnte die Zeugin diesen 15-jährigen Kirgisen identifizieren? Nun, dieser 15-Jährige mit einem langen Vorstrafenregister hatte ihr vor einem halben Jahr ins Gesicht geschlagen. So konnte sie ihn identifizieren. Jetzt geht es weiter: Er wird in Obhut der Polizei genommen und untersucht. Das Einzige, was die SPD interessiert: War er zu lange im Gewahrsam der Polizei? – So viel zu dem Thema. Aber machen wir einmal weiter: Er wird festgenommen, und man findet an seiner Kleidung blutähnliche Anhaftungen. Außerdem hat man diese Zeugenaussage. Das finde ich schon etwas merkwürdig. Und dann? Er wird wieder freigelassen und in Obhut seiner Mutter übergeben. Dank der aktuellen Aktenlieferung liegt uns vor, dass sein Vater just am nächsten Tag bei der Ausländerbehörde Solingen vorstellig wurde und von einer – was in Deutschland mehr als selten vorkommt – freiwilligen Rückkehrabsicht berichtet. Diese Rückkehrabsicht wird dem Polizeipräsidium mitgeteilt. (Christian Dahm [SPD]: Was ist das?) Auf die Frage an die zwei Leitenden Polizeidirektoren, bei denen alles zentral zusammenläuft, antworten beide … 30.01.2026

Frau Seli Zacharias, darf ich Sie kurz unterbrechen? Bitte keine Zitate aus dem PUA und keine vorweggenommene Beweiswürdigung. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

Es ist ja nicht vorweggenommen.

Ja, doch.

Ich habe nicht aus dem PUA zitiert.

Sie haben nicht aus dem PUA zitiert?

Ja.

Reden Sie einfach zur Sache. (Christian Loose [AfD]: Bitte die Unterbre- chung bei der Zeit berücksichtigen, die nicht angehalten wurde! – Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN: Oh! – Kirsten Stich [SPD]: Was hat er gesagt? – Christian Dahm [SPD]: Die Zeit kriegt sie nicht wieder! Die ist jetzt schon vergeudet! – Zurufe von Fabian Schrumpf [CDU] und Marcel Hafke [FDP] – Weitere Zurufe)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe jedenfalls keine Antwort auf diese zentrale Frage bekommen. Herr Innenminister, da frage ich mich ernsthaft: Wie war Ihr Haus überhaupt in der Lage, nach einem Terroranschlag zu arbeiten, wenn Sie diese Informationen nicht interessieren? Wie ernsthaft war eigentlich die Aufarbeitung dieses Terroranschlages? Das war wahrlich erbärmlich. (Herbert Reul, Minister des Innern: Zack, war der verhaftet! So haben wir gearbeitet!) Deswegen halte ich daran fest: Frau Paul wurde geopfert, um diesen Innenminister zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Verena Schäffer das Wort. Bitte sehr. Landtag Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Anschlag in Solingen hat auch anderthalb Jahre später nichts von seinem Schrecken verloren. Drei Menschen wurden aus dem Leben gerissen. Aus Familien und Freundeskreisen wurden plötzlich Trauernde, in deren Mitte ein geliebter Mensch fehlt. Weitere Menschen wurden schwer verletzt. Viele Menschen haben seelische Verletzungen davongetragen, die ich mir nicht ausmalen kann. Dass ausgerechnet ein Festival der Vielfalt, auf dem gelacht, getanzt und gute Musik gehört werden sollte, zu einem Ort eines islamistischen Terroranschlags wurde, ist einfach furchtbar. „In Trauer vereint“: So begann der Titel der Unterrichtung der Landesregierung in der von ihr erbetenen Sondersitzung kurz nach dem Anschlag. Auch an anderen Stellen habe ich diesen Ausspruch immer wieder gehört, wenn es um den Terroranschlag von Solingen ging. Er gilt bis heute. Uns einen die Trauer um die Opfer und das Mitgefühl für die Hinterbliebenen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Als schwarz-grüne Landesregierung wollen wir, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher sind und sich sicher fühlen können. Die Regierungsfraktionen haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses initiiert, so wie es das Parlament üblicherweise nach Vorfällen tut, die für die gesamte Gesellschaft von überragender Bedeutung sind. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Unser gemeinsames Ziel ist es, daraus Lehren für eine effektive Verbesserung der Sicherheit zu ziehen. Das sind wir auch den Opfern und den Bürgerinnen und Bürgern in Solingen schuldig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung hat von Beginn an deutlich gemacht, dass sie die Aufarbeitung mit Blick auf die gesellschaftliche Dimension des Anschlags in einem Untersuchungsausschuss angemessen findet und unterstützen wird. Genau das tut sie. Das MKJFGFI stellt dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss selbstverständlich alle untersuchungsrelevanten Akten gemäß der gefassten Beweisbeschlüsse zur Verfügung. Wir liefern die angeforderten Akten, weil wir eine Sachverhaltsaufklärung wollen und eine sachliche Debatte über die Lehren, wie wir solche furchtbaren Taten in Zukunft verhindern können. Ich möchte deutlich sagen: Zum Zeitpunkt der Fragestunde am Mittwoch hatte das MKJFGFI bereits mehr als 7.000 Datensätze und Akten geliefert, 30.01.2026 (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) darunter auch Verbindungsdaten und mobile Nachrichten der Ministerin und des Staatssekretärs an die jeweiligen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Häusern. Dem Untersuchungsausschuss ist heute Morgen eine weitere Lieferung mit über 1.400 weiteren Datensätzen zugegangen. Herr Dahm, ich habe eben Ihren Zwischenruf gehört. Sie haben diese Datenlieferung, die wir heute Morgen geliefert haben, (Christian Dahm [SPD]: Richtig! Vor diesem Tagesordnungspunkt!) als Frechheit bezeichnet. (Christian Dahm [SPD]: Ja, ist sie!) Ich sage Ihnen sehr ehrlich: Mich irritiert dieser Zwischenruf sehr; denn Sie wollten, dass wir diese Akten bis heute Abend liefern. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nein, wir wollten sie vor 15 Monaten haben! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben heute Morgen geliefert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das haben wir aus der Presse erfahren! – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Unter den gelieferten Akten befinden sich weitere mobile Kommunikationsinhalte an dem Anschlagswochenende und darüber hinaus. Das beinhaltet Kommunikation der damaligen Hausleitung mit Mitarbeitenden des Ministeriums. Zusätzlich beinhaltet es die Kommunikation am Anschlagswochenende unter Mitarbeitenden selbst ohne Einbindung der Hausleitung. Wir machen das ohne eine Diskussion über Wollen und Müssen, weil wir transparent sind und weil wir angesichts des Leids, das durch den Terroranschlag von Solingen entstanden ist, alles zu einer sachorientierten Debatte im Untersuchungsausschuss beitragen wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nur zum allgemeinen Verständnis: Der Einsetzungsantrag des Untersuchungsausschusses enthält einen sehr breiten Katalog an Fragestellungen. Darauf haben sich die antragstellenden Fraktionen geeinigt. Ich finde das auch mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand nachvollziehbar. Das bedeutet aber auch, dass eine Vielzahl von Akten geprüft und vorgelegt werden muss. Die schrittweise Lieferung der Beweismittel ist in den bisherigen Übersendungsschreiben entsprechend dargestellt worden. Wir werden die Aufklärung und die Aufarbeitung im Untersuchungs-Landtag ausschuss selbstverständlich weiter intensiv unterstützen. Parallel – mir ist es wichtig, auch das hier einmal zu sagen – setzen wir als Landesregierung und die Regierungsfraktionen bereits Maßnahmen als Lehren aus dem furchtbaren Anschlag um. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden, um effektiv für mehr Sicherheit zu sorgen. Wir haben die Zentralen Ausländerbehörden für das Rückführungsmanagement gestärkt. Zudem hat sich die Zahl der freiwilligen Ausreisen erhöht. Wir setzen auf Radikalisierungsprävention und Aufklärung, damit unsere Sicherheit gar nicht erst bedroht wird. Sehr geehrte Damen und Herren, wir verteidigen unsere freiheitliche Gesellschaft, in der jede und jeder sicher ist. Dazu gehört, konsequent gegen Gefährder und Straftäter vorzugehen und geltendes Recht umzusetzen. Dazu gehört auch, dass niemand unter generellen Pauschalverdacht gestellt wird und dass wir weiterhin solidarisch mit denjenigen sind, die unseren Schutz brauchen. Wir handeln als schwarz-grüne Koalition hier in Nordrhein-Westfalen für die Sicherheit aller Menschen und zur Verteidigung unserer Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Henning Höne das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel eines solchen Untersuchungsausschusses ist selbstverständlich erst einmal die sachliche Aufklärung – mit dem Ziel, dass Fehler, die zu einem solchen Anschlag geführt haben, die einen solchen Anschlag ermöglicht haben, in der Zukunft vermieden werden. Darüber sprechen wir ja auch seitdem. Teil des Sicherheitspaketes dieser schwarz-grünen Landesregierung ist zum Beispiel die Erhöhung der Mittel für den Verfassungsschutz, die Sie seit Antritt Ihrer Regierung bis zum Anschlag von Solingen nach Ihren Haushaltsplanungen um fast 10 % zurückgefahren haben. Diese sachlichen Auseinandersetzungen führen wir. Sie stehen auch für uns im Mittelpunkt. Aber auch wenn man einer regierungstragenden Fraktion angehört, kann man doch hier nicht so tun, als sei die politische Verantwortung auf einmal kein Teil einer solchen Aufklärung mehr. Meine Damen und Herren, politische Verantwortung ist etwas, mit dem wir uns tagtäglich beschäftigen. Sie ist übrigens von persönlicher Schuld zu unterscheiden. Politische Verantwortung ist doch das, was eine demokratische Kultur trägt. Um sie geht es ja 30.01.2026 auch in vielen dieser Bereiche. Genau darum fragen wir da auch nach. Herr Kollege Schrumpf, sich als einziger Redner, der an die 90 Dezibel herankommt, hier hinzustellen und zu sagen, die Opposition solle nicht so herumschreien: Da würde ich Sie doch bitten, das zu überprüfen. (Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) Frau Kollegin Postma, hier den Vorwurf in den Raum zu stellen, die Opposition habe kein Interesse an Aufklärung, ist eine bodenlose Unverschämtheit und auch eine Stilfrage. (Beifall von der FDP und der SPD) Der Versuch der Mehrheit ist, nach dem Motto vorzugehen: Bitte gehen Sie weiter; es gibt nichts zu sehen. – Dafür, dass es nichts zu sehen gibt, sind aber ganz schön viele Ministerinnen und Minister heute gekommen. An dieser Frage scheint ja doch etwas dran zu sein. (Beifall von der FDP – Unruhe) Wenn nichts von dem stimmen würde, um das es geht, könnten Sie doch sehr viel entspannter hier auftreten. Dann wäre diese Lautstärke auch gar nicht notwendig. Wenn nichts von dem stimmen würde, was wir angesprochen haben, wenn das alles ein fehlerfreier Prozess war: Wie kann es denn dann sein, dass am Ende eines angeblich fehlerfreien Prozesses ein Rücktritt steht? Meine Damen und Herren, machen wir uns doch mal ehrlich. Die SMS, die im Kölner Stadt-Anzeiger gelandet sind, kamen doch nicht aus der Opposition hier, sondern aus dem Ministerium. Und die kommen doch nur dann aus dem Ministerium, wenn selbst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ministeriums nicht mehr daran glauben, dass die Hausspitze ein ehrliches Interesse an Aufklärung hat. (Beifall von der FDP und der SPD) Zur politischen Verantwortung gehört Wahrhaftigkeit. Zu Recht legen wir an Menschen, die politische Verantwortung tragen, egal ob als Abgeordnete oder in einer Regierung, einen höheren Standard an, als wir das sonst im Alltag tun. Ich finde das auch richtig so. Aber dann können Sie sich doch hier nicht hinstellen und so tun, als habe es keinerlei Widersprüche gegeben, als sei es nicht auffällig, dass nach einem solchen schrecklichen Anschlag Mitglieder dieses Kabinetts über Stunden und Tage schlicht und ergreifend nicht erreichbar und einfach nicht ansprechbar waren. Dann können Sie doch nicht so tun, als sei es völlig normal, dass gerade diese Kommunikation, die genau das aufklärt, die genau in Richtung dieser Widersprüche geht … Die haben nicht wir verursacht. Die hat Josefine Paul verursacht. Die hat diese Landesregierung verursacht. Und genau dem gehen wir nach. Landtag „Es ist ein unfassbares Verständnis von Politik und zeugt von einer großen Hybris, glauben zu können, solche Fakten vor den Menschen in NRW, der Medienöffentlichkeit und dem Parlament verstecken zu dürfen und zu können. […] Wie man im Nachhinein mit Fehlern umgeht, zeigt aber darüber hinaus, wie bereit man ist Verantwortung zu übernehmen. […] Ministerpräsident Wüst kann zu all dem nicht mehr schweigen. Er muss darlegen, welche Konsequenzen er zieht, angesichts dessen, dass Teile seines Kabinetts vor dem Parlament die Unwahrheit sagen und es offenbar mit ihrem Amtseid nicht so genau nehmen.“ Der Transparenz halber will ich sagen, dass das ein Zitat von Verena Schäffer ist, und zwar vom 7. April 2022. Es ging um Ursula Heinen-Esser. Den Maßstab, den Sie damals zu Recht angelegt haben, sollten Sie sich auch heute gefallen lassen. (Beifall von der FDP, der SPD und Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Franziska Müller-Rech [FDP]: Oh ja!) Den müssen Sie sich heute auch gefallen lassen. Wenn Sie es mit der sachlichen Aufklärung wirklich ernst meinen, dann frage ich Sie, warum die Mehrheit in diesem Hause in Präzedenzfällen Beweisbeschlüsse der Opposition ablehnt und uns zwingt, deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen. (Fabian Schrumpf [CDU]: Weil es rechtswidrig ist!) Der Opposition vorzuwerfen, sie wolle gar nicht sachlich aufklären, aber selbst Beweisbeschlüsse ablehnen, die offensichtlich irgendwie unangenehm sind: (Fabian Schrumpf [CDU]: Weil sie offensicht- lich rechtswidrig sind!) Meine Damen und Herren, auch Sie verstricken sich in mehr und mehr Widersprüche. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun noch einmal Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole es noch einmal: Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast schon amüsant, all dem hier zu lauschen. Es geht die ganze Zeit um Beweisbeschlüsse, das Vorgehen, Kommunikationsleaks, und 30.01.2026 dann werden Mitarbeiter aus den Ministerien angeführt, die nicht an die eigene Hausspitze glauben usw. Wissen Sie, was mich bei diesem gesamten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss jedes Mal, wenn ich in die Sitzung gehe, umtreibt? Der Moment der Urteilsverkündung, als dieses Tier lächelte – lächelte! Jeder kann dieses Bild im Netz finden: al-Hasan, wie er bei der Urteilsverkündung lächelte. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das hat sich bei mir absolut eingeprägt. Ich werde dieses Gesicht, dieses Bild nicht vergessen – das alles, wohlgemerkt, während die Geschädigten, die Hinterbliebenen, dabei sind. Aus diesem Gefühl heraus dachte ich – das war vielleicht eine naive Haltung –, dass spätestens nach dem Terroranschlag von Solingen – das war zumindest meine erste Erwartungshaltung – endlich einmal alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der Abschiebungen Ausreisepflichtiger hochzutreiben. Ich habe gedacht, es hat jetzt vielleicht endlich einmal klick gemacht. Nada. Dann kam Bielefeld. Ich habe Bielefeld gerade erwähnt – gleiche Region, Deir ez-Zor, IS-Hochburg. Es müsste eigentlich jedem einleuchten, dass wir es im sogenannten Terrorismus-Islamismus-Zusammenhang mit der neuen Stufe des Dschihad zu tun haben. Die gezielt Geschickten wollen den Westen und auch Deutschland bestrafen. Wir wissen, welche Fantasien die da alle haben. Wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Ich dachte: Okay, vielleicht nach Bielefeld. Irgendeine Aktion dieser Landesregierung, dieses Innenministers, der da vielleicht noch einmal weiter irgendetwas forciert, wird es geben. Nichts. Rein gar nichts. Wir haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss versucht, den entscheidenden Fragen nachzugehen: Was ist denn jetzt passiert, beispielsweise bei der Erfassung dieser Stornogründe, auch bei der Thematik „Abwesenheit“? Ich kann mich noch an die Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde erinnern, die ich auch persönlich gefragt habe: Sagen Sie mal, haben Sie sich schon einmal gefragt, wie jemand sich mitten in der Nacht so gezielt einer Abschiebung entziehen kann? Da habe ich von Ihnen immer nur Schweigen vernommen. Ich weiß noch ganz genau, wie ich dafür belächelt wurde. Das ist es, was mich in dieser Gesamtdiskussion so stört. Wenn Ihnen allen etwas an der Aufklärung liegen würde … Wir müssen uns einfach einer Sache vergegenwärtigen: Sie, ich, jeder Einzelne von uns kann morgen nicht mehr da sein. Vielleicht sitzen wir bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr hier. (Arndt Klocke [GRÜNE]: Das wäre gut! – Christian Dahm [SPD]: Es wäre gut, wenn Sie hier nicht mehr sitzen!) Landtag All das ist aber kein Selbstzweck. Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll nicht nur aufklären und die strukturellen Defizite ans Tageslicht bringen, damit endlich einmal Besserung in Sicht ist, um den nächsten Terroranschlag zu verhindern, sondern auch einen Teil zur Gerechtigkeit beitragen. Die Menschen da draußen, die Geschädigten, deren Leben für immer zerstört sind, müssen doch ernsthaft auch von uns das Gefühl vermittelt bekommen, dass wir sie nicht vergessen. Stattdessen reden Sie hier über SMS usw. Ich wiederhole meine Worte von vorhin. Den Grund, warum eine Innenministerin – Fluchtministerin Paul – hätte zurücktreten müssen, habe ich gerade schon dargestellt. Diese gesamte SMS-Kommunikation offenbart eines ganz deutlich: Frau Paul hatte keine Empathie für die Opfer. (Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE] – Laura Postma [GRÜNE]: Das stimmt nicht! – Thorsten Klute [SPD]: Nichts von dem stimmt!) Das offenbart diese SMS-Kommunikation, denn sie hätte ihre Reise auch schlichtweg sofort abbrechen können, weil es wichtiger gewesen wäre, sofort vor Ort zu sein. Ich muss bei all der Kritik, die ich oft auch gegenüber Herrn Innenminister Reul äußere, sagen: Chapeau, Sie waren sofort vor Ort. Das muss man ganz offen und ehrlich ansprechen. Das, was uns hier beschäftigen sollte, darf nicht das Wie, Wann, Was von Kommunikation und SMS usw. sein. Es muss das große Ziel sein, den Menschen, den Geschädigten, den Hinterbliebenen ernsthaft das Gefühl zu geben, dass wir – und zwar alle zusammen – ein Interesse daran haben, zukünftige Terroranschläge zu verhindern. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie wirklich glauben, dass Sie zukünftig auch nur einen weiteren Terroranschlag durch die Art und Weise der Auseinandersetzungen in diesen Aktuellen Stunden oder dadurch, wie es derzeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss läuft, verhindern, dann ist das nicht nur politisch naiv, sondern es ist tatsächlich gewollt, keinen weiteren Terroranschlag zu verhindern. Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren und hoffen, dass es irgendwann mal da oben klick macht. Jeder Ausreisepflichtige kann der nächste Terrorist sein. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Jeder Deut- sche auch! – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) In diesem Stadium befinden wir uns in diesem Land. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Jeder Deut- sche auch!) Tragen Sie doch endlich Verantwortung für dieses Land. Gehen Sie endlich so vor, wie die Gesetzes-30.01.2026 lage es vorsieht. Viele Fälle haben es leider Gottes auf eine schreckliche Art und Weise gezeigt. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Hören Sie auf, die Realität zu leugnen!) Ich habe Ihnen zwei Fälle genannt; beide aus derselben Region: Deir ez-Zor. Werden Sie endlich wach. Verhindern Sie weitere Opfer in unserem Land. Packen Sie das Thema endlich an. Dann kann man ernsthaft davon ausgehen, dass Sie bereit sind, zu regieren. Was Sie gerade machen, ist, bereitwillig Opfer in Kauf zu nehmen. (Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD: Boah! – Zuruf von den GRÜNEN: Unmöglich!)

Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Thorsten Klute das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, den letzten Beitrag muss man nicht kommentieren. (Zuruf: Doch!) Liebe Frau Ministerin Schäffer, ich unterstreiche umso mehr den letzten Satz in der Rede von Frau Kollegin Kapteinat eben. Sie wünschte Ihnen sehr aufrichtig und sehr ernst gemeint viel Erfolg und eine glückliche Hand in Ihrem Ministerium. Das gilt für uns alle hier. Die Entwicklungen in dieser Woche sind nun die Chance für einen echten Neuanfang, gerade auch für das von Ihnen jetzt geführte Ministerium, liebe Frau Ministerin Schäffer. Wir bitten Sie ganz herzlich und laden Sie herzlich ein, diese Chance auf einen Neuanfang gerade auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu nutzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Mostofizadeh das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze: Wir haben sicherlich unterschiedliche Auffassungen, was manche Maßstäbe im Untersuchungsausschuss anbetrifft – der Kollege Höne seinen Standpunkt dargestellt, die SPD-Fraktion hat ihren Standpunkt dargestellt –, aber alle hat eines geeint, nämlich demokratische Spielregeln, Respekt voreinander und ein demokratischer Umgang in diesem Parlament. Das ist nicht zum ersten Mal das Gegenteil von dem, was von der AfD gekommen ist. Ich finde das unanständig – nicht nur, weil der Rechtsstaat hier funktioniert hat. Es gibt überhaupt keinen Dissens Landtag darüber: Der Straftäter ist verurteilt worden und sitzt in Haft und dann in Sicherheitsverwahrung. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) All das war überhaupt nicht Gegenstand der Auseinandersetzung, sondern es waren andere Dinge. (Beifall von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Sie haben das alles vernommen. Ich finde es verabscheuungswürdig, wenn das Parlament hier auf diese Art und Weise belastet wird, und es dient auch nicht der Sache. Ich möchte noch einmal erinnern und den Opfern dieser Tat meinen Respekt ausdrücken. Ich kann uns nur raten, dass wir das immer im Auge haben und uns nicht zu hetzenden Reden verleiten lassen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 3 Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17575 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat Ministerin Verena Schäffer das Wort. Bitte sehr. Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als schwarz-grüne Koalition stellen Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik. Wir wollen, dass Kinder gut und sicher aufwachsen können. Wir wollen, dass sie die besten Start- und Bildungschancen haben. Wir wollen aber auch, dass Eltern morgens nicht mit bangem Blick aufs Handy schauen müssen, ob die Erdmännchengruppe heute geschlossen ist. Wir wollen, dass Erzieherinnen und Erzieher und alle Beschäftigten im Kita-System gut arbeiten können. Kurz gesagt: Wir wollen Verlässlichkeit und eine gute Qualität der frühkindlichen Bildung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die KiBiz-Reform, die ich heute einbringen darf, umfasst im Kern erstens mehr Stabilität und Verlässlichkeit durch einen flexibleren Einsatz von pädagogischen 30.01.2026 Kräften, zweitens die Verbesserung der Chancengerechtigkeit für die Kinder durch gezieltere Steuerung von Ressourcen dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden, durch die Einführung von Chancen-Kitas und Kita-Sozialindex, drittens mehr Mittel für die Ausbildung von Fachkräften sowie viertens finanzielle Sicherheit für die Träger durch zusätzliche Mittel. Diese Schwerpunkte sind aus meiner Sicht gut gewählt, um das Ziel „Verlässlichkeit und Qualität“ zu erreichen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diesem Gesetzentwurf ging ein intensiver Dialog mit den Verbänden voraus. Der Gesetzentwurf setzt auf dem Eckpunktepapier der Landesregierung mit den Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden auf. Wie Sie wissen, ist heute erst mein vierter Tag im Amt. Ich kann sagen: Ich freue mich auf die Gespräche mit den Beteiligten, weil mir Dialog und ein offenes Ohr wichtig sind. Viele Anregungen und auch Kritik aus der Verbändeanhörung wurden aufgenommen, und der Gesetzentwurf wurde an zentralen Stellen entsprechend angepasst. Wir haben die Förderung für eingruppige Einrichtungen, die vor 2007 gegründet wurden, wieder aufgenommen. Sie bleibt also weiterhin bestehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Befristung der Finanzierung der Transformationskosten wurde aufgehoben. 200 Millionen Euro pro Jahr werden nun so lange an die Träger gezahlt, bis die Finanzierung auf ein kindbezogenes System umgestellt wird. Wir haben weiter an der Entlastung von zusätzlichen Datenerhebungen und Dokumentationspflichten gearbeitet. Dafür, dass wir heute ein nach der Verbändeanhörung überarbeitetes und verbessertes Gesetz vorlegen können, auf dem ich dann aufbauen kann, möchte ich meiner Kollegin und Vorgängerin Josefine Paul danken. Josefine Paul hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für starke Kitas und für starke Kinder eingesetzt. Dafür möchte ich wirklich herzlich Danke sagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit dem Kern- und Randzeitenmodell schaffen wir die Möglichkeit, dass pädagogisches Personal in der Kindertageseinrichtung flexibler eingesetzt werden kann. Damit kommen wir den Trägern und den Eltern entgegen. Unser Ziel ist es, dass sich Eltern darauf verlassen können, dass die Kita geöffnet ist. Für die Randzeit gilt selbstverständlich, dass auch in dieser nur qualifiziertes Personal eingesetzt werden soll. Näheres werden wir über die Personalverordnung ausgestalten. Landtag Wichtig ist – das geht in der Debatte manchmal etwas durcheinander, weshalb ich das noch mal klarstellen möchte –, dass das für die Träger eine Möglichkeit ist, um für Verlässlichkeit zu sorgen. Egal, wie der Träger das organisiert, es wird keine finanziellen Einschränkungen bei den Kindpauschalen geben. Wir finanzieren die neun Stunden weiterhin. Es gibt keine Kürzungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jedem Kind sollen die bestmöglichen Zukunftschancen ermöglicht werden. Dafür werden wir die verschiedenen Förderprogramme so zusammenführen, dass Kinder und ihre Familien noch passgenauer und bedarfsorientierter unterstützt und gestärkt werden können. In einem weiteren Schritt sollen die Chancen-Kitas eingeführt werden. Dadurch werden Einrichtungen in besonders herausfordernden Sozialräumen noch gezielter gefördert. Das ist ein wichtiger Schritt für gerechtere Bildungschancen für alle Kinder. Es geht um unsere Jüngsten, um Eltern, um die Beschäftigten, und deshalb ist eine breite Debatte über das KiBiz absolut richtig. Es geht um verbesserte Qualität in der frühkindlichen Bildung und um mehr Verlässlichkeit. Beides ist in dem vorgelegten Gesetzentwurf angelegt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Christina Schulze Föcking das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Wichtigste, das es gibt, nämlich über unsere Kinder. Unser aller Anspruch muss es sein, frühkindliche Bildung für unsere Kleinsten verlässlich und stabil aufzustellen. Die heutige Einbringung des KiBiz erfolgt aus Verantwortung – gegenüber den Kindern, den Eltern, den Beschäftigten, den Trägern und den Kommunen. Klar ist: Kita muss stattfinden. Denn nichts sorgt für mehr Chaos im Alltag von Kindern und ihren Familien, wenn die morgendliche Nachricht in der Kita-Elterngruppe lautet: Die Kleine-Mäuse-Gruppe bleibt heute geschlossen; betreuen Sie bitte zu Hause.

Die Grundlage für diesen Gesetzentwurf ist das Eckpunktepapier, das im engen Dialog und Schulterschluss mit den Trägern, den Kirchen, der Freien Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam erarbeitet, beschlossen und unterschrieben wurde. Die Stellungnahmen aus der anschließenden Verbändeanhörung wurden ausgewertet, Forderungen wurden aufgegriffen und Anpassungen wurden vorgenommen. Die Landesregierung hat zugehört 30.01.2026 und reagiert. So, nämlich gemeinsam, werden wir auch weiterhin verfahren. Das System der frühkindlichen Bildung soll dauerhaft stabiler und verlässlicher aufgestellt werden – personell, organisatorisch und finanziell. 6,2 Milliarden Euro investiert das Land 2026 in die frühkindliche Bildung. Das ist ein Rekordwert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Niveau der Kindpauschalen bleibt erhalten. Personalkostensteigerungen werden künftig früher ausgeglichen. Ab dem Kita-Jahr 2027/2028 erhöhen wir die Grundfinanzierung unbefristet um 200 Millionen Euro jährlich. Bereits für das Kita-Jahr 2026/2027 stellt das Land 200 Millionen Euro zur Überbrückung bereit. Zusätzlich investieren wir 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau und Erhalt von Kita-Plätzen. Wir müssen mit den Herausforderungen ehrlich umgehen. Das Kern- und Randzeitenmodell ist ein Instrument zur Stabilisierung des Kita-Alltags und zur Sicherstellung verlässlicher Betreuung. Das Ziel ist ausdrücklich, ein starres System flexibler zu machen. Wir können den Menschen vor Ort vertrauen. Eine Kita-Leitung in meiner Heimat hat deutlich gesagt: Christina, ich kenne mein Team. Bitte gebt uns das Vertrauen. – Wir tun das. Wir sind nicht nur unfassbar dankbar für die mit Herzblut geleistete Arbeit, sondern wir schenken auch Vertrauen. (Beifall von der CDU) Das Personal vor Ort kennt ihre Kinder, ihre Teams und den Alltag am besten. Durch die Möglichkeit, Kern- und Randzeiten eigenverantwortlich festzulegen, können Gruppen passgenauer organisiert werden, was Ausfälle verhindert und die Planungssicherheit erhöht. Ich will es klar sagen: „Möglichkeit“ bedeutet „können“, nicht „müssen“. (Beifall von der CDU) Wir finanzieren allen Trägern weiterhin neun Stunden pädagogische Kernzeit. Die Mindestkernzeit von fünf Stunden täglich ist ein verbindlicher Mindeststandard, also kein Höchstmaß, und ausdrücklich ein Angebot an die Verantwortlichen vor Ort. Wir schenken Vertrauen und berücksichtigen so die unterschiedlichen, vielfältigen Konzepte in unserem Land. Wichtig ist, dass alle Anforderungen an Aufsicht, Kinderschutz und Qualität unverändert fortgelten. Ebenso klar ist, dass die Kindpauschalen so bemessen bleiben, dass der etablierte hohe Personalstandard finanziell abgesichert ist. Es gibt keine Kürzung der finanziellen Zuweisungen. Stichwort „überbordende Bürokratie“: Wir wollen weniger Papier und mehr Zeit für die Kinder. Das bedeutet: Die Verwendungsnachweisprüfung wird vereinfacht, die Sonderförderungen werden zusammengeführt und optimiert, Berichts- und Dokumentations-Landtag pflichten werden reduziert, die Planungsgarantie wird praxistauglicher, und zwar in Abstimmung mit den Trägern. Außerdem wird die Förderung für eingruppige Kitas fortgesetzt. Wir schaffen eine echte Personal- und Qualifikationsoffensive. Wir wollen mehr Fachkräfte im System, das bestehende Personal stärken und den Leitungen mehr Zeit für die Praxis geben. Dieser Gesetzentwurf ist verantwortungsvoll: Er sorgt für mehr Geld im System, mehr Flexibilität vor Ort, weniger Bürokratie und somit mehr Stabilität und Verlässlichkeit. Wir freuen uns auf die kommenden Beratungen im weiteren parlamentarischen Verfahren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Dr. Dennis Maelzer das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Freitag bildet den Abschluss einer bemerkenswerten Plenarwoche. Gestatten Sie mir, dazu ein paar Sätze zu sagen. Josefine Paul hat am Dienstag eine Entscheidung getroffen. Und bei allem, was uns zumindest in den letzten knapp vier Jahren in den Einschätzungen zur frühkindlichen Bildung getrennt hat, finde ich: Diese Entscheidung verdient Respekt. Ich fände es verkehrt, dies an dieser Stelle nicht zu sagen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, Verena Schäffer zu ihrem Ministerposten zu gratulieren. Frau Schäffer, bereits am Dienstag konnten alle spüren, mit welcher Vorfreude Sie in Ihr neues Amt starten. Ebenfalls gleich am Dienstag haben Sie für sich eine Entscheidung getroffen: Sie haben sich dazu entschieden, Josefine Pauls Gesetz zu Ihrem eigenen zu machen – jenes Gesetz, gegen das Beschäftigte zu Hunderten an diesem kalten Januarmorgen vor dem Landtag demonstrierten; jenes Gesetz, das die Träger als inakzeptabel bezeichnen; jenes Gesetz, gegen das innerhalb von zehn Tagen mehr als 80.000 Menschen unterschrieben haben. (Beifall von der SPD, Angela Freimuth [FDP] und Yvonne Gebauer [FDP]) Ich finde es überraschend, dass Sie in Ihrer neuen Funktion nicht vor der Einbringung das Gespräch mit den Kritikern gesucht haben. Ich hätte das als angemessen und auch als notwendig empfunden. Jedenfalls hätte Ihnen das eine Menge Respekt eingebracht. (Beifall von der SPD) 30.01.2026 Das lässt sich nicht mehr nachholen, denn selbst wenn Sie zu der Erkenntnis kommen, dass es Veränderungsbedarf gibt, werden Sie diesem Gesetz nicht mehr Ihren Stempel aufdrücken können. Mit der Einbringung in den Landtag haben Sie als Ministerin jede Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand gegeben. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Aber nicht in die schlechtesten Hände!) Diese Regierung kann jetzt keinen Federstrich mehr ändern. Was das angeht – ich muss es leider so sagen –, sind Sie von Beginn an eine Lame Duck. (Zurufe von der CDU: Oh! – Christina Schulze Föcking [CDU]: Bitte? – Matthias Kerkhoff [CDU]: Weil es im Parlament ist? Was ist das denn für ein Parlamentsverständnis? Ist ja abenteuerlich!) – Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, stellen Sie diese gerne. Aber vielleicht war die vorliegende KiBiz-Revision auch nie wirklich Josefine Pauls Gesetz und kann deshalb auch nicht als Verena Schäffers Gesetz bezeichnet werden. Am Mittwochabend berichteten selbst alte Hasen der Freien Wohlfahrt davon, dass sie es noch nie erlebt hätten, dass die Staatskanzlei so stark steuernd in den Prozess zum KiBiz eingegriffen hat. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist so!) Ich weiß gar nicht, ob Staatssekretär Dr. Schulte aus der Staatskanzlei heute im Saal ist. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Er sitzt doch da hinten!) – Ach, da ist er ja. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Aber vor- her so tun, als ob Sie überrascht wären! Ein typischer Maelzer!) Die Gelegenheit hätte ich mir an Ihrer Stelle selbstverständlich auch nicht entgehen lassen. Jedenfalls war jedem Gesprächsteilnehmer immer klar, dass jeder Vorschlag erst einmal am Vertreter von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorbeimusste. Apropos Hendrik Wüst: Hatte der nicht vor Kurzem noch gesagt, der Entwurf sei nicht in Stein gemeißelt? Viel geändert wurde aber nicht mehr. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ach!) Dass Sie die Abwicklung der eingruppigen Einrichtungen nicht durchziehen würden, war doch schon lange eingepreist. Das wollten Sie sich ein zweites Mal abverhandeln lassen. Mit dem Zorn Ihrer Verhandlungspartner hatten Sie aber nicht gerechnet. Ich sage Ihnen: Niemand lässt sich gerne über den Tisch ziehen. Landtag Aber die großen Giftzähne bleiben. Was Sie vorlegen, ist ein Schlechte-Kita-Gesetz für Nordrhein-Westfalen. Fachkräfte sollen künftig auf Kernzeiten von fünf Stunden am Tag konzentriert werden. (Katharina Gebauer [CDU]: Das stimmt nicht!) Für alles andere sollen Ergänzungskräfte die Verantwortung tragen. (Katharina Gebauer [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! – Christina Schulze Föcking [CDU]: Fake News!) In der Überschrift steht zwar noch „Kinderbildungsgesetz“, aber da gehe es ja nicht um Bildung, sondern um das Ankommen und das Abholen. Ich sage Ihnen: Es gibt keine Kita-Zeit, die weniger wichtig ist als die andere. (Beifall von der SPD) Gerade die Zeiten des Ankommens und Abholens sind ganz sensibel. Es geht um das Thema „Trennung“, um Erziehungspartnerschaft und ja, auch darum, Belastungen und mögliche Konfliktsituationen zu erkennen. Ich sage das aus einem ernsten Grund. Die Zahl der Meldungen von Gewalt und Übergriffen in unseren Kitas ist massiv gestiegen. Wurden 2022 noch etwa 1.000 Fälle gemeldet, waren es zuletzt mehr als 4.700. Geradezu durch die Decke gegangen sind die Taten, die Kinder an Kindern verüben. Das werden wir gemeinsam diskutieren, und wir werden Antworten darauf geben müssen. Ich sage Ihnen aber bereits heute, was die falsche Antwort ist: größere Gruppen. Schon heute bedeuten die Gruppengrößen Stress für unsere Kinder und Beschäftigten. Stress führt zu Überforderung. Stress führt zu Konflikten. Stress führt dazu, dass nicht immer intensiv hingeschaut werden kann. Wie soll das künftig erst werden, wenn nach Ihren Plänen 29 Kinder in einem Raum sind? (Beifall von der SPD) Zum Schluss in aller Kürze: Statt den Fokus auf Fachkräftegewinnung zu legen, sind die zusätzlichen Mittel für die praxisintegrierte Erzieherausbildung rudimentär. Sie gleichen nicht einmal die jüngsten Tarifsteigerungen aus. Das Thema „Inklusion“ haben Sie fast vollständig ausgeklammert, und Sie haben die Kindertagespflege vergessen. Dieses Schlechte-Kita-Gesetz darf nicht die Realität für unsere Kinder werden. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Woestmann das Wort. Bitte sehr. 30.01.2026

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Dr. Maelzer, ich habe ein anderes Verständnis von der Arbeit, die wir hier leisten. Ich finde, das Gesetz ist bei uns in guten Händen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – An- drea Busche [SPD]: Das denken aber nur Sie! – Rodion Bakum [SPD]: Wer denkt das noch? – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie verstehen auch den Unterschied zwischen Regierung und Parlament nicht!) Die ersten Jahre im Leben eines Kindes legen den Grundstein für den gesamten Lebensweg. Die Bildung und Erziehung in Kitas und von Tagespflegepersonen hat nachweislich das Potenzial, ungleichen Startchancen von Kindern entgegenzuwirken. Daher ist frühkindliche Bildung so viel mehr als nur Betreuung. Sie ist das Fundament, auf dem das weitere Leben aufgebaut wird. Wir sehen, dass die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung immer größer werden. Diesen müssen wir begegnen. Dabei ist der Fachkräftemangel die zentrale Herausforderung, über die wir hier auch immer wieder gesprochen haben. Auch wenn ich es mir wünschen würde, können wir uns keine Fachkräfte backen. Die Stärkung der Ausbildung sowohl für Kinderpfleger*innen als auch für Erzieher*innen ist daher gut und wichtig. Mit der Stärkung der Praxisanleitung wird sichergestellt, dass die Ausbildung für die Azubis gut begleitet werden kann und Fragen und vielleicht auch Unsicherheiten während der Ausbildung in einem verlässlichen Rahmen besprochen werden können. Denn unser Ziel muss klar sein: Wir brauchen so viele qualifizierte Fachkräfte wie möglich im System der frühkindlichen Bildung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Gleichzeitig muss aber auch die Verlässlichkeit der Kitas sichergestellt werden. Die kurzfristigen Nachrichten am Morgen wie „Heute findet leider keine Betreuung statt.“ sind für Eltern, Kinder und auch die Fachkräfte eine Herausforderung. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist so kaum umsetzbar. Kindern fehlt die Kontinuität und auf den Fachkräften lastet ein riesiger Druck. Für uns Grüne ist daher klar: Verlässlichkeit und Qualität gehören untrennbar zusammen. (Beifall von den GRÜNEN – Britta Oellers [CDU]) Wir hören die Kritik von Eltern, Personal und Trägern. Deswegen werden wir in den kommenden Wochen den bereits bestehenden intensiven Dialog über das KiBiz mit den Akteur*innen der frühkindlichen Bildung fortführen. Uns verbindet, dass wir gute Aufwachsbedingungen für unsere Kinder in den Kitas haben wollen. Landtag Als Sozialpädagogin und als Grüne nehme ich vor allem die Familien und Kinder in den Blick, die einen größeren Unterstützungsbedarf haben, um das Leben gut gestalten zu können. Mehrsprachigkeit, Armut, Inklusion – für diese gesellschaftlichen Zustände müssen die Kitas in unserem Land in Zukunft entsprechend ausgestattet sein. Durch die Einführung eines Kita-Sozialindexes sowie der Schaffung von Chancen-Kitas wird genau das gestärkt. Es freut mich sehr, dass wir in NRW zukünftig Ungleiches ungleich behandeln können, um ungleiche Startbedingungen zu reduzieren. Ungleiches ungleich behandeln – das gilt auch für viele hundert Elterninitiativen in NRW. Es ist gut, dass das Kabinett hier auf die Rückmeldung der Verbände eingegangen ist und somit viele Einrichtungen weiterhin ihre wertvolle Arbeit leisten können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ein zentrales Thema, über das wir hier in den vergangenen Jahren auch immer wieder diskutiert haben, ist die Frage der Finanzierung von Einrichtungen. Mit dem Gesetzentwurf bekommen die Träger hier das richtige und wichtige Signal: Wir als Land stehen verlässlich an eurer Seite. Eine Erhöhung des Kindpauschalenbudgets um 200 Millionen Euro in Form von Transformationskosten ist gerade in Zeiten knapper Kassen kein leichter Schritt, aber wir gehen ihn, weil Kinder und Familien in unseren Haushaltsplanungen Priorität haben. Mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Kinderbildungsgesetz beginnen wir nun die parlamentarische Befassung. Ich freue mich darauf, die begonnenen Dialoge weiterzuführen. Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss selbstredend zu. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Gebauer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir heute die Einbringung der Reform des Kinderbildungsgesetzes erleben, ist spätestens nach dem Paukenschlag am Dienstagmorgen, nämlich dem Rücktritt von Staatsministerin a. D. Josefine Paul, zumindest ein Stück weit überraschend, um das mal vorsichtig auszudrücken. Auch heute stehen – Herr Kollege Maelzer hat es schon angesprochen – wieder viele Kita-Beschäftigte vor dem Landtag, um gegen das neue KiBiz zu demonstrieren. Sie würden das nicht tun, wenn mit der Neubesetzung des Ministerinnensessels wesentliche Verbesserungen im Sinne einer qualitativ hochwertigen Kita-Betreuung bei uns in Nordrhein-Westfalen verbunden, zu erwarten oder zu erhoffen wären. Die neue Familienministerin Verena Schäffer 30.01.2026 erbt einen mangelhaften Gesetzentwurf, der an den Bedürfnissen unserer Kitas vorbeigeht. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich darf Ihnen für die FDP-Fraktion sagen: Es wäre verantwortungsvoller gewesen, wenn die Landesregierung den Entwurf von der heutigen Tagesordnung genommen hätte, um ihn noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten, wenn also Frau Ministerin Schäffer die Reset-Taste gedrückt hätte. (Beifall von der FDP und der SPD) Stattdessen wird heute ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, in dem das umstrittene Modell der Kern- und Randzeiten, ein wesentlicher Kritikpunkt neben anderen, noch immer enthalten ist. Für uns, für die FDP-Fraktion, stellt es den heikelsten Systemeingriff des Gesetzentwurfes dar. Ohne ein belastbares, transparentes Personal- und Qualitätskonzept besteht die Gefahr, dass Personal in Kernzeiten gebündelt wird und Randzeiten faktisch unter geringeren Standards mitlaufen. Das ist kein Stabilitätsgewinn, sondern ein Einstieg in den strukturellen Qualitätsabbau. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Liebe Frau Ministerin Schäffer, es ist nur fair, wenn man Ihnen eine Schonfrist zugesteht. Dennoch: Liefern müssen Sie, und zwar qualitativ wertvoll und nicht oberflächlich zügig. Das erwarten nicht nur wir Parlamentarier, sondern vor allem die Familien, die Träger und die Kommunen. Mit der Entscheidung, das KiBiz bereits heute in das parlamentarische Beratungsverfahren zu geben, machen Sie es zu Ihrem Gesetz, an dem Sie sich messen lassen müssen. Hätten Sie, wie Ihr Ministerium in der Pressemitteilung ausführt, die Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung sorgfältig ausgewertet, dann wären umfangreichere Nachbesserungen vor der Verabschiedung im Kabinett am vergangenen Dienstag unabdingbar gewesen. Frau Ministerin Schäffer, ich wünsche Ihnen, aber besonders den Kindern und deren Familien, dass Sie mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes nicht dasselbe Schicksal erleiden wie Ihre Parteifreundin Sylvia Löhrmann seinerzeit beim Schulrechtsänderungsgesetz hinsichtlich der Inklusion. Denn die Leidtragenden wären wieder einmal die Kinder. (Beifall von der FDP) Positiv hervorzuheben ist bei dem vorliegenden Entwurf das Vorziehen des Landesanteils der Dynamisierung, wodurch das jährliche Delta zwischen Haushaltsjahr und Kita-Jahr besser abgefedert werden wird. Ich darf gerne einmal daran erinnern, dass das Vorziehen der Dynamisierung eine FDP-Forderung war, die wir als Fraktion – Kollege Hafke – bereits vor Landtag geraumer Zeit mit einem eigenen Gesetzentwurf adressiert haben. (Beifall von der FDP) Inhaltlich könnte ich noch vieles zu dem vorliegenden Entwurf sagen. Allein die Zeit reicht dazu heute nicht. Eines möchte ich für meine FDP-Fraktion allerdings doch noch zum Ausdruck bringen: Der hier vorliegende Gesetzentwurf hat keine Novellierung des alten KiBiz zum Anspruch. Ganz deutlich wird dies bei der Finanzierung. Ich darf sagen: Das ist besonders ernüchternd, denn es war Frau Staatsministerin a. D. Josefine Paul von den Grünen, die diese fundamentale Reform der Finanzierung des Kinderbildungsgesetzes in ihrer Oppositionszeit immer wieder vehement gefordert hat. Heute: Keine Spur mehr davon, nicht einmal der Anspruch. (Beifall von der FDP) Im Vordergrund dürfte bei diesem Gesetz vielmehr die strategische Überlegung gestanden haben, noch vor der Landtagswahl im April nächsten Jahres ein Papier unter dem Titel „KiBiz-Novelle“ durchzudrücken, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Ich kündige Ihnen heute an: Das werden wir als FDP-Fraktion nicht zulassen, denn besonders bei unseren Jüngsten muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Clemens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frühkindliche Bildung gelingt nur dann, wenn sie qualitativ hochwertig ist. Genau daran scheitert dieser Gesetzentwurf. Was die Landesregierung vorlegt, ist kein Ausbau von Qualität, sondern deren schrittweise Erosion. Es handelt sich nicht um die versprochene Reform, sondern um einen Flickversuch an einem System, das über Jahre vernachlässigt und strukturell unterfinanziert wurde. Die erste Enttäuschung kommt bereits mit dem Zeitplan. Die angekündigten Entlastungen sollen erst ab dem Kindergartenjahr 2027/28 greifen. Das bedeutet mindestens ein weiteres Jahr Stillstand, während Überbelegung, Personalmangel und Qualitätsverlust längst Alltag in den Einrichtungen sind. Das, meine Damen und Herren, ist keine Gestaltung, sondern gesetzlich organisierte Mangelverwaltung. Statt tragfähige Strukturen zu schaffen, reagieren die ehemalige Familienministerin Paul, ihre Nachfolgerin 30.01.2026 im Amt, Frau Schäffer, und mit ihr die gesamte Landesregierung ausschließlich auf Symptome. Gruppen werden vergrößert, Standards aufgeweicht und Verantwortung auf Träger und Kommunen verlagert. Probleme werden vertagt, verschoben und weitergereicht. Aber kommen wir zum konkreten Inhalt und damit zum drängendsten Problem: dem Fachkräftemangel. Auch hier wird nichts gelöst, sondern lediglich kaschiert. Statt Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbindlich zu verbessern, Aufstiegsperspektiven zu schaffen oder einen klaren Fachkraft-Kind-Schlüssel gesetzlich festzuschreiben, setzt die Landesregierung auf sogenannte Flexibilisierung. Das klingt modern, bedeutet in Wahrheit aber geringere Anforderungen, geringere Qualität und größere Gruppen. Konkret heißt das, dass bei den unter 3-Jährigen künftig bis zu drei zusätzliche Kinder pro Gruppe zulässig sein sollen und bei den übrigen Gruppen sogar bis zu vier. Formal wird dies als Ausnahme geregelt. Wer die Lage in den Kitas kennt, weiß aber, dass es praktisch zur neuen Normalität werden wird. Besonders kritisch ist das sogenannte Kernzeitmodell zu bewerten – wir haben es im Laufe der Debatte hier schon gehört. Auch das wird als Instrument der Flexibilität dargestellt, ist in Wahrheit jedoch ein Trojanisches Pferd der Sparpolitik. In der Kernzeit gelten weiterhin die bisherigen Standards, außerhalb davon dürfen sie abgesenkt werden. Eltern erhalten auf dem Papier zwar dieselbe Betreuungszeit, erleben in der Praxis aber eine schlechtere Fachkraft-Kind-Relation. Dass die Einführung gesetzlich freiwillig ist, ändert nichts an der Realität. Finanzschwache Träger und Kommunen werden faktisch keine andere Wahl haben, als beim pädagogischen Personal zu sparen. Mit der Einführung der sogenannten Chancen-Kita schafft die Landesregierung zudem ein neues Label für bestehende plusKITAs in Kombination mit Familienzentren. Die Auswahl der Einrichtungen soll nun unter Berücksichtigung eines Sozialindexes und besonders hoher Bedarfslagen erfolgen. Eine Systemwirkung ist jedoch nicht erkennbar, denn Mittel werden punktuell konzentriert, ohne die Regel-Kitas strukturell abzusichern. Die Folge ist absehbar: Qualitätsverbesserungen finden dort statt, wo sie politisch opportun sind, während in der breiten Mitte Stagnation und Abbau drohen. Genau dort werden jedoch die meisten Kinder betreut. Die Eltern gehen erneut leer aus: Das versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr findet sich im Gesetzentwurf nicht wieder. Echte Wahlfreiheit für Familien bleibt weiterhin ein Tabu, obwohl gerade sie zur Entlastung beitragen könnte. Stattdessen drängt man Eltern in ein über-Landtag lastetes Betreuungssystem, das man gleichzeitig weiter ausdünnt. Auch die angekündigten Transformationsmittel sind lediglich eine Beruhigungspille, um Träger und Kommunen kurzfristig zu entlasten und Zeit zu gewinnen. Sie überbrücken die nächsten Jahre, ohne die strukturellen Ursachen der bestehenden Probleme anzugehen, und setzen darauf, dass sich die Lage durch den demografischen Wandel mittelfristig von selbst entspannt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Flickenteppich statt der versprochenen Strukturreform. Altbekannte Probleme werden in die nächste Legislaturperiode verschoben oder an Kommunen und Träger ausgelagert. Frühkindliche Bildung kann aber ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn sie auf qualitativen Standards basiert. Die vorgesehenen Maßnahmen laufen diesem Anspruch entgegen. Es besteht daher die Gefahr, dass pädagogischer Anspruch hinter reine Betreuung zurücktritt und Kindertageseinrichtungen zu bloßen Verwahranstalten werden, zum Nachteil aller Kinder. Alles Weitere dann in den Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Clemens. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/17575 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 4 Die Zukunft der Bildung sichern: Eine moderne Neuausrichtung des Lehramtsstudiums in NRW Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/17446 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Kollegin Engin das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lehrerin oder Lehrer zu sein, heißt heute nicht nur, Wissen zu vermitteln, 30.01.2026 sondern auch Verantwortung zu tragen – Verantwortung für Kinder und Jugendliche, für ihre Zukunft, für ihr Aufwachsen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Lehrkräfte sind längst mehr als Fachvermittelnde, sie sind Vertrauenspersonen, sie sind Vorbilder, und für viele junge Menschen sind sie der einzige verlässliche Halt im Alltag. Am Ende entscheiden Lehrkräfte ganz wesentlich darüber, wie junge Menschen ihren Lebensweg gehen und wie sie unsere Gesellschaft von morgen prägen. Genau deshalb ist der Lehrkräfteberuf einer der wichtigsten Berufe in unserem Land, und genau deshalb ist es so alarmierend, dass diese Landesregierung seit Jahren dabei zusieht, wie die Ausbildung angehender Lehrkräfte an der Realität vorbeigeht. (Beifall von der SPD) Nordrhein-Westfalen erlebt einen dramatischen Lehrkräftemangel. Über 8.000 fehlende Lehrkräfte – das klingt abstrakt. Die Folgen sind es nicht. Unterricht fällt aus, Schulen arbeiten dauerhaft am Limit, Schulleitungen und Kollegien gehen auf dem Zahnfleisch. Die Landesregierung behauptet, sie handele. Sie wird gleich auf ihr Drittes Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes verweisen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben am Mittwochabend darüber debattiert –, das ist nicht der große Wurf. Kleine Anpassungen, wie zum Beispiel fünf Tage mehr Praxis, sollen ein strukturelles Problem lösen, das seit Jahren bekannt ist. Das ist kein Neuanfang. Das ist Kosmetik. Und Kosmetik heilt keinen systematischen Mangel. Bereits im Studium bricht fast jede zweite potenzielle Lehrkraft ab – nicht, weil sie ungeeignet ist, sondern weil sie nicht ausreichend auf die Realität in unseren Schulen vorbereitet wird. Das Lehramtsstudium in seiner jetzigen Form ist für viele ein Praxisschock mit Ansage, und dieser Schock kostet uns jedes Jahr Tausende angehende und engagierte Lehrkräfte. Studierende lernen Theorien, Modelle und Konzepte und stehen dann plötzlich vor Klassen, in denen Inklusion, sprachliche Vielfalt, emotionale Belastungen und multiple Krisen Alltag sind. Diese Realität trifft sie oft unvorbereitet, spät, abrupt und geballt im Referendariat, in einer Phase, die ohnehin von enormem Druck geprägt ist. Der Antrag der SPD-Fraktion setzt genau hier mit einem durchdachten Reformansatz, der sich an den Realitäten von Schule, Universität und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung orientiert, an. Theorie und Praxis müssen verzahnt werden und dürfen nicht einzeln betrachtet werden. Studierende müssen diese Verzahnung erleben und echte Selbstwirksamkeit entwickeln. Wir wollen den Praxisschock abfedern, bevor er überhaupt entsteht. Wir wollen, dass angehende Lehrkräfte früh erfahren, wofür sie lernen, Landtag dass sie merken: „Ja, ich kann das“, oder auch ehrlich feststellen: Nein, das ist nicht mein Weg. – Beides ist legitim. Beides ist besser als ein späterer Abbruch nach Jahren der Überforderung und Überlastung. Konkret schlagen wir Ihnen vor, dass Universitäten, Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung und Schulen endlich sinnvoll miteinander verzahnt werden, und zwar ohne Mehrbelastung, ohne neue Parallelstrukturen, aber mit echter Zusammenarbeit und klaren Ausbildungszielen. Im Zentrum steht eine stärkere Praxisorientierung im Masterstudium. Das Praxissemester soll durch eine kontinuierliche, begleitete Praxiserfahrung ersetzt werden, eng verzahnt mit Studium und Wissenschaft. Das Referendariat wird gestärkt, besser begleitet, zeitlich entzerrt und sinnvoll integriert. Stellen Sie sich vor, wie toll es wäre, wenn Studierende ihre Erfahrungen aus der Schule direkt in die Universität einbrächten. Theorie würde greifbar, Wissenschaft würde lebendig. Das wäre eine echte und spürbare Aufwertung der Ausbildung. Die Attraktivität des Lehrerberufs entscheidet sich nicht erst im Schuldienst, sie entscheidet sich im Studium. Liebe Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag ist ein Angebot, ein seriöser, wissenschaftlich fundierter und verantwortungsvoller Weg, um Studienabbrüche zu reduzieren und langfristig mehr gut ausgebildete Lehrkräfte zu gewinnen. Nehmen Sie unser Angebot an, und lassen Sie uns gemeinsam den Beruf des Lehrers attraktiver gestalten, und das von Anfang an. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Engin. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt Frau Abgeordnete Winkelmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion greift ein wichtiges Thema auf: den Lehrkräftemangel in Nordrhein-Westfalen. Dieses Thema begleitet uns kontinuierlich in dieser Legislaturperiode. Und lassen Sie mich eines vorweg sagen: Die Landesregierung arbeitet unermüdlich daran, dem Lehrkräftemangel entgegenzutreten. Sie haben schon darauf hingewiesen: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Lehrausbildungsgesetzes haben wir bereits konkrete Schritte unternommen. Wir haben die Praxiselemente im Bachelorstudium ausgeweitet, das Eignungs- und Orientierungspraktikum auf 30 Tage verlängert und das Berufsfeldpraktikum an Schulen neu ausgerichtet. Wir haben neue Qualifizierungswege über Hochschulen für angewandte Wissenschaften eröffnet und das Lehramtsstudium für sonderpädagogische Förderung grundlegend reformiert. Diese Reformen basieren 30.01.2026 auf einem umfassenden Bericht unter Einbeziehung aller Beteiligten. Die Problemanalyse der SPD ist nicht neu, doch dem nun vorgetragenen Lösungsansatz können wir nicht zustimmen. Schauen wir es uns genauer an. Der Antrag fordert ein Pilotprojekt, das Masterstudium und Referendariat zusammenlegt und zeitlich ausdehnt. Das klingt nach Innovation, ist aber ein Schnellschuss ohne klare Konturen. Wie soll denn diese Verzahnung aussehen? Wie lange würde das Studium dauern: drei Jahre, vier Jahre? Ab welchem Zeitpunkt wären wir bei einer dualen Ausbildung? Der Antrag schweigt sich dazu aus. Was wir aber wissen: Eine Verlängerung der Ausbildungszeit verschärft den Lehrkräftemangel, statt ihn zu lösen. Gerade die finanzielle Situation im Referendariat ist nicht einfach. Aufgrund der Stundenzahl in der Schule können die jungen Menschen keinerlei Nebenjobs ausführen. Wenn nun auch noch Studium und Referendariat parallel verlaufen, verschärft sich diese Problematik nur noch mehr. Eine massive Ausweitung der Praxisphasen könnte der Funktion universitärer Ausbildung entgegenwirken. Die Universität ist nicht die Berufsschule der Lehrkräfte. (Dilek Engin [SPD]: Ach!) Sie ist der Ort, an dem künftige Lehrerinnen und Lehrer lernen, über Bildung nachzudenken, (Dilek Engin [SPD]: Das funktioniert ja nicht!) pädagogische Konzepte zu verstehen, fachwissenschaftliche Tiefen zu entwickeln und kritisch zu reflektieren. (Dilek Engin [SPD]: Das funktioniert ja leider nicht!) Die Antragsteller behaupten, fast jede zweite angehende Lehrkraft verlasse das System während des Studiums. Diese Zahl ist alarmierend. Aber sie verlangt nach differenzierter Analyse, nicht nach übereilten Strukturreformen: Warum brechen Studierende ab? Ist es wirklich die mangelnde Praxisorientierung? Oder sind es fehlende finanzielle Unterstützung, überfüllte Seminare, unzureichende Betreuung oder schlicht die Erkenntnis, dass der Lehrerberuf doch nicht unbedingt das Richtige ist? Gerade in diesen Zeiten, in denen der Lehrerberuf herausfordernder wird, brauchen wir junge, motivierte Menschen, die dem Lehrauftrag voller Überzeugung nachgehen. Der Antrag fordert eine Verzahnung von Universität, ZfsL, Schulaufsicht und Ministerium. Das klingt nach Kooperation, führt aber zu Kompetenzwirrwarr. Wer Landtag ist wofür zuständig? Wer bewertet Studierende nach welchen Kriterien? (Dilek Engin [SPD]: Wie bei der Landesregie- rung! Wer ist für was zuständig?) Die zwei Phasen der Lehrerausbildung haben aus guten Gründen unterschiedliche Schwerpunkte. Die universitäre Phase legt das wissenschaftliche Fundament, das Referendariat entwickelt die praktische Professionalität. Diese klare Trennung aufzuweichen, ohne ein überzeugendes Alternativmodell vorzulegen, ist aus unserer Sicht fahrlässig. Ein Pilotprojekt an einer Universität und einem ZfsL ist reine Symbolpolitik. Die Frage ist doch, wie wir die Ausbildung flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen verbessern, ohne die Qualität zu senken und ohne die Studierenden noch länger hinzuhalten. Dieser Antrag bietet keine konkrete Antwort. Er riskiert eine Absenkung der wissenschaftlichen Standards und ignoriert die eigentliche Ursache des Lehrkräftemangels. Statt experimenteller Strukturreformen setzen wir auf das, was wir bereits mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes begonnen haben: durchdachte Reformen, die Theorie und Praxis verzahnen, neue Wege eröffnen und die fachliche Qualität sichern – immer mit dem Ziel, künftige Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich auf die Herausforderungen dieses schönen Berufs vorzubereiten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eğlence.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ja, es ist richtig, dass wir über Lehrkräftebildung sprechen. Es ist auch richtig, dass wir über Praxisnähe sprechen, und es ist richtig, dass wir uns fragen, wie angehende Lehrkräfte bestmöglich auf den Schulalltag vorbereitet werden. Denn der Alltag an unseren Schulen ist anspruchsvoll. Er ist oft erfüllend, aber ebenso herausfordernd. Das Berufsbild von Lehrkräften verändert sich kontinuierlich durch Superdiversität, Inklusion, Digitalisierung, steigende psychosoziale Belastungen. Genau deshalb brauchen wir gut ausgebildete, resiliente und praxisfeste Lehrkräfte. An dieser Stelle will ich gerne einmal betonen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen viele hochengagierte Lehrkräfte, Menschen, die Tag für Tag Verantwortung 30.01.2026 übernehmen, sich fortbilden und nah an den Bedarfen ihrer Schülerinnen und Schüler arbeiten. (Dilek Engin [SPD]: Das bestreitet ja auch kei- ner!) Genau deshalb dürfen wir sie mit diesen Herausforderungen auch nicht alleinlassen. Gute Arbeitsbedingungen beginnen mit einer guten Ausbildung. Gerade deshalb stellt sich die Frage, warum die SPD diesen Antrag ausgerechnet jetzt vorlegt – Sie haben ein bisschen darauf hingewiesen. Wir befinden uns ja nicht in einer Phase des Stillstandes, sondern mitten in einem konkreten Reformprozess. In dieser Woche haben wir uns intensiv über die Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes beraten. Dieser Gesetzentwurf ist kein Schnellschuss. Er basiert auf dem umfassenden Bericht des Schulministeriums zum Entwicklungsstand der Lehrkräfteausbildung, der unter breiter Beteiligung entstanden ist. Hochschulen, die Zentren für schulpraktische Lehrkräftebildung, Bezirksregierungen, Verbände und Lehramtsanwärter*innen waren eingebunden. Grundlage war ein wissenschaftliches Gutachten der SWK, der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission. Betrachtet wurden alle Phasen der Lehrkräftebildung, Studium, Vorbereitungsdienst und ihr Zusammenspiel. Das Ergebnis ist, wie so oft, nicht schwarz und weiß, sondern differenziert. Die Grundstruktur der Lehrkräfteausbildung in NRW ist tragfähig, aber sie muss weiterentwickelt werden. Praxisphasen sollen früher ansetzen und besser verzahnt werden. Die Kohärenz zwischen den Phasen muss gestärkt werden. Studium und Vorbereitungsdienst müssen sich stärker an der schulischen Realität orientieren. Genau das greift der Gesetzentwurf auf, was mehrfach schon angesprochen wurde. Viele Forderungen Ihres Antrags beschreiben daher Ziele, die längst Teil dieses Reformprozesses sind. Mehr Praxis – wir verankern sie gesetzlich. (Dilek Engin [SPD]: Fünf Tage mehr!) Bessere Verzahnung – sie ist ein zentrales Leitmotiv dieses Gesetzentwurfs. Wissenschaftliche Begleitung – sie bildet die Grundlage des gesamten Prozesses. Politische Verantwortung endet nicht beim Ziel, sondern bei der Umsetzung, und genau hier wird Ihr Antrag ein bisschen schwierig. Das von Ihnen vorgeschlagene Pilotprojekt bleibt in zentralen Punkten vage. Wie sollen neue Organisationsstrukturen konkret aussehen? Wer trägt welche Ausbildungsanteile? Wie werden Fachwissenschaft, Fachdidaktik und Praxis systematisch verbunden? Woher kommt das zusätzlich qualifizierte Ausbildungspersonal? Offen bleibt auch, wie die fachwissenschaftliche Fundierung des Masterstudiums gesichert wird. Praxis Landtag ist unverzichtbar, aber sie ersetzt keine solide wissenschaftliche Ausbildung. Gute Lehrkräfte entstehen durch das Zusammenspiel von Wissen, Reflexion und Anwendung. Ihr Pilot formuliert Erwartungen, aber aus unserer Sicht kein tragfähiges Konzept. Deshalb sagen wir: Weiterentwicklung ja, aber strukturiert, evidenzbasiert und verantwortungsvoll. Wir freuen uns dennoch auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss und stimmen der Überweisung zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Eğlence. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Müller-Rech.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass ihr das Thema auf die Tagesordnung setzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie. Ich möchte mit einem Gespräch einsteigen, das ich mit einer angehenden Lehrerin hatte. Sie möchte Grundschullehrerin werden, sie liebt Kinder, sie erklärt den Stoff toll und mit leuchtenden Augen, kann Kinder wirklich begeistern. Das habe ich in diesem Gespräch sofort gespürt. Aber sie sitzt im Mathematikstudium, das zu ihrem Lehramtsstudium gehört, mit Mathematikprofis im selben Hörsaal und muss dieselben Prüfungen schreiben. Ihr Ziel ist es, Kindern das 1x1 und ein Verständnis für Zahlenräume beizubringen. Ihre Realität weicht aber davon ab: Sie macht mathematisches Hochreck, das sie nie wieder brauchen wird. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen. Das ist nicht wertschätzend, und das ist vor allem auch nicht sinnvoll. Sie kann eine großartige Lehrerin werden, wenn sie nicht vorher durch diesen Teil im Lehramtsstudium vergrault oder schlimmstenfalls sogar ausgesiebt wird. Deswegen müssen wir uns dringend angucken, was da schiefläuft und was wir ändern können. Das Lehramtsstudium ist im Moment noch zu viel Theorie und zu wenig Schule. Praxis kommt zu spät und vor allem auch nur punktuell. 40 % der Lehramtsstudierenden brechen ab, weil sie zum Beispiel keine echte Vorstellung vom Alltag einer Lehrkraft haben – wenn sie denn überhaupt einen Studienplatz bekommen. Denn viele Lehrertalente werden schon ausgesiebt, bevor sie überhaupt einen Fuß in die Uni oder ins Schulgebäude gesetzt haben. Stellen Sie sich das vor: Wir haben zwar Lehrermangel, aber wir haben gleichzeitig an vielen Hochschulen einen Numerus clausus aufs Lehramt. Es kann nicht jeder Lehramt studieren, der Lehrerin oder Lehrer werden will, obwohl wir einen Mangel haben, und 30.01.2026 dann brechen auch noch 40 % ab. Was für eine Demotivation, was für eine Vergeudung! (Beifall von der FDP und von Dilek Engin [SPD]) Kommen wir zum Antrag. Die SPD reagiert auf die genannten Probleme mit einem Pilotprojekt, das ich sehr spannend finde. Sie will das Referendariat mit dem Master verschmelzen. Keine Sorge; ich will es nicht kaputtreden. Aber ein paar Anregungen und Anmerkungen habe ich dann doch. Meines Erachtens müsste die Voraussetzung dafür sein, dass wir Praxisleistungen mindestens ebenbürtig wie akademische Leistungen bewerten. Ich finde es nicht so gut, dass Sie dafür den Master verlängern wollen. Das ist mir nicht mutig genug. Sie fordern ja zum Beispiel auch bei den Lehrplänen selbst eine Entschlackung und den Fokus aufs Wesentliche. Das könnte man für das Lehramtsstudium doch erst recht verfolgen. Übrigens, Frau Kollegin Winkelmann: Finnland zeigt, dass das geht. Das Beispiel, wie man das miteinander verbinden kann, haben wir unter anderem in Finnland gesehen. Wir sehen das aber auch, wenn wir nicht ganz so weit blicken, nämlich nach Thüringen, wo bereits ein entsprechendes Pilotprojekt läuft. Möglich ist es also schon. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Was wollen wir als FDP? Wir wollen die Lehrerausbildung komplett neu denken, also ein praxisintegriertes Lehramtsstudium ab dem ersten Semester. Wir möchten genau dieses finnische Modell. Theorie und Praxis müssen Hand in Hand gehen und dürfen nicht voneinander losgelöst sein, wie das jetzt der Fall ist. Studierende sollen früh Verantwortung übernehmen, dabei aber natürlich professionell begleitet werden, zum Beispiel durch feste Ausbildungsschulen, durch qualifizierte Mentorinnen und Mentoren und auch durch Co-Teaching statt Einzelkampf. Die Praxisleistung muss endlich zählen. Dieser Punkt ist mir besonders wichtig; denn das ist entscheidend. Wenn wir Studierende bewerten, muss es doch auch darauf ankommen, ob sie vor einer Klasse bestehen und sie beflügeln können oder nicht. Dass man mit angehenden Mathematikern bis in die 33. Ableitung fachlich mithalten kann, halte ich für weniger wichtig. (Beifall von der FDP) Dann fehlt mir auch noch das Auswahlverfahren vor dem Studium. Das können wir uns zum Beispiel von den Medizinern abschauen. Die Abiturnote allein ist keine Garantie dafür, dass man ein guter Lehrer wird. Es zählt so viel mehr, vor allem auch die Persönlichkeit, und die wird nicht durch eine Abiturnote gemessen. Das fehlt mir im SPD-Antrag auch noch. Es wäre doch eine wichtige Maßnahme, um Studienabbrüche Landtag zu verhindern, wenn wir ein solches Auswahlverfahren an den Anfang setzten. Das würde auch dazu führen, dass wir die knappen Studienplätze viel gerechter vergäben. Denn das Ziel muss doch sein, die Zahl der Studienabbrüche zu senken, angehende Lehrkräfte realistisch auf den Beruf vorzubereiten und den Lehrerberuf wieder attraktiv, professioneller und zukunftsfähiger zu machen. Ich komme zum Schluss. Ich begrüße den SPD-Antrag als wichtigen Debattenbeitrag. Ich bin dankbar für jeden Schritt in die richtige Richtung, den wir hoffentlich zusammen einfordern. Ich sage aber auch ganz klar: Das ist uns noch nicht mutig genug. Wir wollen mehr. – Ich freue mich aber sehr auf die Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Vor einiger Zeit war ich mit meiner alten Klasse noch einmal in unserer Schule. Beeindruckend, was man uns als Unterstützung für die Schüler so alles vorführte! Nur: Hinter vorgehaltener Hand gaben uns altgediente Lehrkräfte zu verstehen, das Niveau sei problematisch; die bildungspolitische Lage Nordrhein-Westfalens sei sehr schwierig. Das beschreibt die Antragstellerin im Einleitungsteil sogar selbst. Demzufolge verursachen Inklusion, Zuwanderung und emotional-soziale Belastungen Ausnahmezustände in vielen Bereichen. Immer weniger würden Lehramtsstudenten die Kluft zwischen Schulrealität und universitärer Ausbildung hinnehmen. Und ja, auch die AfD-Fraktion bekommt eine derartige Diskrepanz von Betroffenen zurückgespiegelt. Doch das hier beklagte Abrücken von realitätsnahen Studieninhalten ist nicht etwa ein organisch gewachsenes Phänomen. Es handelt sich vielmehr um eine bewusst herbeigeführte Zustandsveränderung aufgrund politischer Einflussnahme, katastrophaler sozial- und migrationspolitischer Entscheidungen sowie des Versuchs, Schule an jene Synthesen anzupassen. Doch lässt sich diese Entwicklung nicht etwa auf irgendwen zurückführen. Es ist ja die antragstellende Fraktion selbst, die über etliche Jahre hieran mitgewirkt hat. Sie haben eine Schulrealität geschaffen, auf die man faktisch nicht mehr zuverlässig vorbereiten kann. Dabei schaffen Sie es nicht einmal, konkret zu definieren, wie sich denn die veränderte Praxis des Unterrichts nun gestaltet. Sie umschreiben nur und trauen sich nicht, es auszusprechen. Lassen Sie es mich stattdessen kurz erläutern. 30.01.2026 Politische Einflussnahme ist an Schulen zum Alltag geworden. Schüler mit mangelhaften Deutschkenntnissen stellen mancherorts die absolute Mehrheit. Gewalt gegen Lehrer und Mitschüler ist keine Seltenheit mehr. Nordrhein-Westfalens Lehrer bessern oftmals nur noch Mangellagen aus, anstatt ernsthaft zu unterrichten. Die Frustration über derartige Missstände steigt mit jeder statistischen Erhebung an. Diese Praxisrealität ist es, die etliche unserer Bildungsexperten oder angehenden Bildungsexperten zum Ausstieg nötigt oder sich in die Teilzeit zurückziehen lässt. Studenten nun vermehrt mit Praxiserfahrung auszustatten – mit jener furchtbaren Praxis –, wird an diesen Zuständen wenig ändern. Vielmehr bleibt die Abschreckung, welche Sie im Antrag umschreiben, weiterhin ein Faktor. Mehr Praktika und längere Praxisphasen werden da keine Abhilfe schaffen – womöglich im Gegenteil. Entscheidend wäre ein Richtungswechsel in den Grundsatzfragen. Sonst bleibt es beim täglich erneuten Scheitern der bedingungslosen Inklusion, und Ihre sogenannte Integration schreibt ohne deutsche Sprachkenntnis die Wirkungslosigkeit fort. Derweil verschärft die Landesregierung die Kriterien für Praxisphasen und den Vorbereitungsdienst noch weiter. Wir haben es am Mittwoch bereits gehört: Wer politisch unzuverlässig ist, darf gar nicht erst Praxiserfahrung an Schulen sammeln und somit auch nicht Lehrer werden. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wer Schulen zu Politbüros machen will und dabei die Realität leugnet, darf sich über rückläufige Attraktivität nicht wundern. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Herrgott! Hanebü- chen! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So etwas zu machen, sind die feuchten AfD-Träume!) An die werten Kollegen der CDU: Rufe aus Ihren eigenen Reihen gegen Lifestyle-Teilzeit stoßen bei unseren Lehrern sicher auf gar kein Verständnis. Mit derartigem politischem Rückhalt helfen jedoch auch keine Forderungen nach Reformen, wie wir sie im vorliegenden Antrag finden. Gerne stimmen wir allerdings der Überweisung in die zuständigen Ausschüsse zu. Wir werden sehen, wie sich die Debatte entwickelt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Feller. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem Antrag fordern Sie unter anderem – ich zitiere –, dass „die zweite Phase des Lehramtstudiums zeitgleich zu einem entsprechend verlängertem Master-Studium stattfindet“. Das würde letztlich bedeuten, dass wir eine Aufhebung der zweiphasigen Ausbildung hätten, also kein Referendariat mehr. Das lehnen wir ausdrücklich ab, und zwar nicht aus mangelndem Mut, wie vor zwei Tagen gesagt worden ist, sondern aus tiefster fachlicher Überzeugung. Zunächst aber zu Ihrem Antrag: Darin gehen Sie von falschen Zahlen aus, wenn Sie die Studienabbrecherzahlen erheben. Bei der Studie, auf die Sie sich beziehen, lassen Sie außer Acht, dass es sich dabei um sogenannte polyvalente Bachelorstudiengänge handelt, also um Studiengänge, die von vornherein darauf angelegt sind, dass man ein Lehramt, aber auch einen anderen Beruf anstreben kann. Daher ist diese Bezugsgröße in diesem Zusammenhang einfach falsch. Das Statistische Bundesamt hat 2025 in einer ersten Einschätzung und Erläuterung angedeutet und klargemacht, dass die Studienerfolgsquote im Lehramt in Nordrhein-Westfalen höher als in anderen Studiengängen ist. Das ist doch wirklich eine ganz andere Zahl als die, die Sie nennen. (Dilek Engin [SPD]: Das reicht Ihnen?) Im August 2025 haben wir dem Landtag einen Evaluationsbericht vorgelegt. Dem Evaluationsbericht ist ein umfangreicher Dialogprozess mit vielen Beteiligten im Rahmen der Lehrerausbildung vorausgegangen; zum ersten Mal mit vielen Gesprächen auch mit den Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern selbst und den Rektoren der Universitäten. Im Herbst hat es eine umfangreiche Verbändeanhörung gegeben. Alle Aspekte aus dem Dialogprozess, aber auch aus der Verbändeanhörung finden sich in unserem Gesetzentwurf zur Lehrerausbildung wieder. Sie erheben Kritik an einigen Änderungen, die wir im Studium vorgenommen haben, und wünschen sich dort mehr Änderungen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: In Nordrhein-Westfalen gilt die Hochschulfreiheit. Das heißt: Wir können die hier gestellten Forderungen gar nicht alle umsetzen. Es ist nicht richtig, zu sagen, dass man in Nordrhein-Westfalen nur noch mit einem NC studieren kann. Das Gegenteil ist der Fall. In Nordrhein-Westfalen kann man ohne NC alle Lehrämter studieren. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Richtig ist: Das geht nicht an allen Universitäten. 30.01.2026 (Franziska Müller-Rech [FDP]: Richtig!) Aber man kann in Nordrhein-Westfalen ohne NC alle Lehrämter studieren. Die Aussage, die Sie gerade gemacht haben, ist also falsch. (Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP] und Dilek Engin [SPD]) Wir erhöhen die Praxisanteile im Studium. Sie beziehen sich immer auf das Praktikum, das wir um fünf Tage erweitern. Es gibt aber noch viele andere Elemente, die ebenfalls die Praxisanteile im Studium widerspiegeln. Dazu gehört auch, dass wir in den Seminaren im Studium mit Lernlabors und mit Makerspaces arbeiten, durch die die Praxis in das Studium hineingeholt werden. Unser Anliegen muss es doch sein, dass wir zunächst eine wissensbasierte Ausbildung durchführen und dann die jungen Menschen in das Referendariat geben. Die enge Verzahnung zwischen Referendariat und Studium, wie sie Ihnen vorschwebt, wird im Übrigen auch von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz abgelehnt. Diese warnt sogar davor, weil das Studium sowohl für diejenigen, die in der Ausbildung tätig sind, als auch für die Studierenden zu komplex würde, dass es zu mehr Belastung und zu einem höheren Druck bei den Studierenden führte und wir am Ende mit mehr Abbrechern rechnen müssten als jetzt. (Dilek Engin [SPD]: In anderen Bundeslän- dern, in Thüringen, klappt das doch auch!) Masterstudium und Referendariat nach Ihrer Vorstellung zu verzahnen, würde zudem zu einer hohen Belastung führen. In den Praxissemestern gibt es rund 3.500 Studierende. (Dilek Engin [SPD]: Es gibt doch eine KMK- Empfehlung!) Wenn Sie den Masterstudiengang enger mit der Praxis verzahnen wollten, würde das bedeuten – wenn man das einmal hochrechnet –, dass 14.000 Studierende in unseren Ausbildungsschulen wären. Vor zwei Tagen haben Sie noch gefordert, wir sollten die Ausbildungsschulen weiter entlasten. Jetzt wollen Sie die Ausbildungsschulen stärker in die frühere Phase einbeziehen. Das würde bedeuten, dass 14.000 Studierende zusätzlich in die Ausbildungsschulen gingen, was schlichtweg nicht zu stemmen wäre. (Dilek Engin [SPD]: Am Ende haben Sie dann qualitativ gut ausgebildete Lehrkräfte!) In Bezug auf eine duale Ausbildung – auch das gehört dazu – hat die KMK deutlich gemacht, dass eine duale Ausbildung nicht mit der grundständigen Ausbildung der Lehrkräfte gleichgestellt werde. Das heißt auch: Wir würden dazu beitragen, dass die jungen Lehrkräfte sich nicht im gesamten Bundesgebiet bewerben könnten. Natürlich wollen wir sie alle in Nordrhein-Westfalen halten. Aber wir machen den Landtag Lehrerberuf ein ganzes Stück unattraktiver, wenn sie von vornherein wissen, dass sie nicht überall … (Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP] und Dilek Engin [SPD]) – Ja, Thüringen macht das, Frau Müller-Rech; das ist richtig. Aber Sie müssen sich genau anschauen, wo sie es machen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) – Nein, nicht in ganz Thüringen, sondern regional sehr begrenzt und in bestimmten Kombinationen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das funktioniert nicht. Es bleibt dabei: Das wird nicht als grundständig ausgebildete Ausbildung anerkannt, sondern es basiert ausschließlich auf der Zusicherung der anderen Länder, dass sie gebeten sind, diese Ausbildung anzuerkennen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das könnten wir auch machen!) Ob sie es tun, ist eine andere Frage. Es ist nicht sicher, ob es auf Dauer so gewährleistet ist, weil es aus einer Mangelsituation heraus kommt. Mit unserem Praxissemester haben wir schon bundesweite Maßstäbe gesetzt. (Dilek Engin [SPD]: Sie wollen ja nicht mal das Praxissemester vergüten!) Deswegen investieren wir in den Praxissemestern schon mehrere Hundert Lehrkräftestellen. (Dilek Engin [SPD]: Aber das ist kostenlos!) Natürlich wollen auch wir die Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung, die bei uns in der Lehrerausbildung eine zentrale Rolle spielen, zum Nukleus für die Aus- und Fortbildung unserer jungen Lehrkräfte machen. Dazu bedarf es aber keiner gesetzlichen Regelung. (Dilek Engin [SPD]: Wer vergütet denn das Praxissemester? Sie nicht!) Es gibt auch noch einen weiteren Vorteil für das Referendariat. Das Referendariat liegt nämlich in der Verantwortung unseres Landes. Wir können den Inhalt des Referendariats mitgestalten. Daher haben viele Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter im Rahmen des Dialogprozesses Vorschläge gemacht, wie wir das Referendariat weiter optimieren können. Dabei ist uns eines wichtig: dass sich Referendarinnen und Referendare sowie Ausbilderinnen und Ausbilder auf Augenhöhe begegnen und dass Ausbilderinnen und Ausbilder Trainer oder Coach für unsere Referendare sind. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich einmal aus einem Interview aus dieser Woche mit einem Referendar vom Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung 30.01.2026 in Gelsenkirchen zitieren, der in Bezug auf das Referendariat Folgendes festgestellt hat: Das war von vornherein kein Von-oben-Herab, sondern ein gemeinsames Wachsen und Entwickeln und eine sehr vertrauensvolle Atmosphäre. Man spürt: Da ist seitens der Fachleitung der Wille zur bestmöglichen Vorbereitung. An einer solchen Lehrerausbildung werden wir in Nordrhein-Westfalen weiterhin arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1 Minute 31 Sekunden überzogen hat. Ich schaue einmal in die Runde. – Ist das eine Wortmeldung, Frau Engin? (Dilek Engin [SPD]: Ja!) Dann hat die Kollegin Engin von der SPD-Fraktion noch einmal das Wort.

Wie viel Zeit habe ich noch? – Ist auch egal. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Feller, ich bin wirklich sehr entsetzt und sprachlos darüber, dass Sie das Praxissemester so darstellen, als wäre das ein ganz tolles Angebot von Ihnen. Wir haben mit Ihnen immer wieder darüber debattiert, dass viele Studierende spätestens beim Praxissemester abbrechen, weil dieses Semester nicht vergütet wird. Sie arbeiten dann sechs Monate umsonst, müssen aber ihre Miete weiterzahlen und ihren Lebensunterhalt weiter finanzieren. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Heutzutage ist das gar nicht mehr möglich. Sie hätten heute sagen können: Liebe SPD, Ihr Antrag ist nicht gut. Unser Gesetzentwurf ist gut. – Aber das kann ich hier auch nicht behaupten, weil das Praxissemester wie gesagt nicht vergütet wird. Jetzt hat die grüne Fraktion auch noch mal gesagt, dass Sie fünf Tage mehr Praxis anbieten. Das reicht doch alles nicht aus. Wir haben am Mittwochabend darüber debattiert, dass der Gesetzentwurf nicht der große Wurf ist. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir als SPD-Fraktion haben gesagt, dass er einzelne Elemente enthält, die wir gut finden und unterstützen, zum Beispiel die Öffnung des Seitenanstiegs, die wir seit 2022 eingefordert haben. Das haben Sie über-Landtag nommen. Das schätzen wir auch, und dafür haben wir uns bei Ihnen bedankt. Aber das ist nicht der große Wurf. Bitte öffnen Sie Ihre Augen. Sehen Sie, dass viele Studierende abbrechen. Das hat viele Gründe. Diese Gründe haben wir jetzt genannt; die FDP-Fraktion hat sie auch genannt. Unser Antrag wird hoffentlich gleich in den Ausschuss überwiesen. Dort können wir noch mal gemeinsam schauen, welche Elemente gut sind. Das können Sie in Ihren Gesetzentwurf integrieren. Darauf braucht auch nur „CDU und Grüne“ zu stehen. Im Endeffekt wollen wir, dass die Studierenden endlich gestärkt werden. Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer. In Nordrhein-Westfalen fehlen mindestens 8.000 Lehrkräfte, und die Zahl – das wissen Sie genauso gut wie ich – ist auf Kante genäht. Jetzt muss endlich gehandelt werden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Engin. – Ich schaue jetzt noch mal in die Runde. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/17446 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 37 der Fraktion der FDP Drucksache 18/15487 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/16951 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17576 Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Müller-Rech von der FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön. 30.01.2026

Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kind in NRW braucht heute für gute Bildung vor allem eines: Glück – Glück, eine Kita zu finden; Glück, dass die Kita offen ist; Glück, dass Personal da ist; Glück, dass die Schule genug Lehrkräfte hat; Glück, dass ein OGS-Platz da und auch noch in der Nähe ist; Glück, dass die Kommune nicht überschuldet ist und in Bildung investieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf so nicht weitergehen. Bildung entscheidet über Freiheit, Aufstieg und Teilhabe. Sie entscheidet darüber, ob aus Talent echte Chancen werden oder ob Herkunft stärker zählt als die Begabung. Chancengerechtigkeit – das muss für uns alle feststehen – darf keine Glückssache sein. Mit unserer Großen Anfrage wollten wir Klarheit schaffen: Wie steht es wirklich um die Bildungschancen in NRW? Welche Versprechen der Landesregierung wurden eingelöst und welche nicht? Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd. Viele Probleme werden bestätigt. Aber bei zentralen Fragen heißt es immer wieder: Dazu liegen keine Daten vor. Das haben wir hier schon viel zu oft gehört. Dabei ist doch datenbasiertes Entscheiden eine Voraussetzung für gute Politik. Wenn die Landesregierung jedes Mal, wenn sie „keine Daten“ antwortet, 1 Million Euro in Bildung investieren müsste, wäre das System wahrscheinlich schon ausfinanziert. (Beifall von der FDP) Ich komme als Erstes zu den Kitas und möchte Ihnen genau das belegen. Die Landesregierung weiß nicht, wie viele Kinder trotz Rechtsanspruch keinen Platz bekommen, wie viele Familien klagen müssen und wie weit Eltern täglich fahren müssen, um Betreuung zu organisieren. Und ein Platz, der nur statistisch existiert, hilft keiner Familie im Alltag. Ähnlich dramatisch ist die Lage beim Personal. Die Landesregierung kann nicht sagen, wie viele Erzieherinnen und Erzieher fehlen, wie viele Kitas Angebote reduzieren mussten und wie oft Gruppen geschlossen wurden. Was sie weiß, ist, dass pädagogische Fachkräfte im Durchschnitt über 30 Tage pro Jahr krankheitsbedingt ausfallen. Das kennen wir leider ähnlich aus den Schulen. Auch das zeigt: Wir haben es mit einem Gesamtsystem zu tun, das Menschen überlastet. Es wird sich in unserem Land zu wenig um die mitunter wichtigsten Arbeitskräfte in unserem Bildungssystem gekümmert. Ohne Erzieherinnen und Erzieher und ohne Lehrkräfte geht es nicht. Trotzdem tut die Landesregierung viel zu wenig, um ihre Lage spürbar und nachhaltig zu verbessern. Landtag Ich komme nun zur Schule und möchte die ABC-Klassen ansprechen. Ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler wird eingeschult und kann noch nicht richtig Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können. Das ist ein Alarmsignal für uns alle. Doch statt darauf mit einer fachlich überzeugenden Lösung zu reagieren, wird die Verantwortung kurzerhand in den Schulbereich verschoben. Warum bleibt denn die Sprachförderung nicht dort, wo sie hingehört, nämlich in den Kitas? Die Antwort darauf ist: Weil die CDU das den Kita-Trägern nicht zutraut. – Das haben wir im Schulausschuss letzte Woche gehört. Sinngemäß wurde dort geantwortet: Wir können die Kitas nicht zur Sprachförderung verpflichten, die Schulen aber schon. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir haben eben beim TOP zu KiBiz ein großes Werben für mehr Vertrauen in die Kita-Träger gehört. Doch im Schulausschuss widersprechen Ihnen die eigenen Kollegen. Ich finde, wenn wir die Kitas richtig ausstatten, dann machen es die Kitas sehr gerne, und dann muss dazu auch niemand verpflichtet werden. (Beifall von der FDP) Kitas sind die zentralen Orte früher Sprachförderung. Dort kann sie alltagsintegriert stattfinden, mit einem ganzheitlichen Blick auf die Entwicklung der Kinder. Auch der Städtetag hat kurz vor dieser Debatte bestätigt, wie wichtig es ist, dass die Landesregierung endlich nachsteuert und unter anderem festlegt, an welchem Förderort die bestmögliche Vorbereitung von Kindern auf eine erfolgreiche Grundschulzeit erfolgen kann. Wer es mit Startchancen ernst meint, der muss die frühkindliche Bildung stärken, statt neue schulische Parallelstrukturen zu schaffen. Doch genau das passiert hier. Meine Vermutung ist: Das war politisch motiviert. Wahrscheinlich hat die CDU auch einfach der grünen Familienministerin das nicht mehr zugetraut. Immerhin wurden jetzt hier Konsequenzen gezogen. Aber das Gesamtbild bleibt verheerend. Statt einer geräuschlosen Zusammenarbeit hat es bei Schwarz-Grün ganz ordentlich gescheppert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Bildung entscheidet über Lebenswege, über Teilhabe und über Freiheit. Was wir brauchen, ist klar: keine leeren Versprechungen mehr, den politischen Willen zu einer echten Reform auch an der richtigen Stelle und eine Politik, die die Zukunft unserer Kinder in den Mittelpunkt stellt. Denn eines ist sicher: Kluge Kinder braucht das Land. Wer heute bei Bildung wegschaut, der zahlt morgen einen sehr teuren Preis dafür. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD) 30.01.2026

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt die Abgeordnete Gebauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frühkindliche Bildung ist ein zentraler Baustein für die Entwicklung unserer Kinder. Sie legt den Grundstein für eine Bildungsbiografie und für soziale Kompetenzen. Gleichzeitig gibt sie Familien Verlässlichkeit und Sicherheit im Alltag. Die Kinder stehen dabei im Mittelpunkt unserer Politik. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP zeigt deutlich: Nordrhein-Westfalen ist im Bereich der frühkindlichen Bildung gut aufgestellt. Angebote, Strukturen und Ressourcen greifen ineinander. Es ist ein Gesamtsystem, das wirkt und in den vergangenen Jahren konsequent weiterentwickelt wurde. (Beifall von der CDU) Im Jahr 2026 investiert Nordrhein-Westfalen 6,2 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung – so viel wie nie zuvor. Diese Rekordinvestition ist ein starkes Signal. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst und setzen konsequent auf Stabilität, Verlässlichkeit und Chancengerechtigkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gute frühkindliche Bildung lebt von gut ausgebildetem Personal. Auch diesbezüglich kann Nordrhein-Westfalen Erfolge vorweisen. Nie zuvor gab es so viele Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung wie heute. Unser Land verfügt über eine der höchsten Fachkraftquoten in westdeutschen Kitas. (Beifall von der CDU) Dennoch sind wir uns des Fachkräftemangels bewusst. Gleichzeitig stärken wir mit einer breit angelegten Fachkräfteoffensive die Teams vor Ort und sorgen dafür, dass Kinder von qualifiziertem pädagogischem Personal begleitet werden. Ein zentraler Baustein ist die praxisintegrierte Ausbildung. Ab diesem Schuljahr fördern wir rund 900 zusätzliche Ausbildungsplätze zum staatlich geprüften Kinderpfleger. Dafür stellt die Landesregierung rund 11 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine gezielte Investition in die Fachkräfte von morgen. Ergänzend dazu wird das Kita-Helfer-Programm langfristig bis mindestens 2029 gesichert. Kita-Helfer unterstützen das pädagogische Personal im Alltag, übernehmen unterstützende Aufgaben und entlasten unsere Teams. Dadurch können sich die Fachkräfte stärker auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren. Das kommt unmittelbar den Kindern zugute und sichert die Qualität der frühkindlichen Bildung. Landtag Darüber hinaus verstärkt das Land seine Bemühungen zur Personalgewinnung im sozialen Bereich insgesamt. Mit der Kampagne „What the Future?“ machen wir seit Ende 2023 gezielt auf die Bedeutung und Attraktivität sozialer und erzieherischer Berufe aufmerksam. Auch das ist ein wichtiger Baustein, um langfristig ausreichend Fachkräfte zu gewinnen. Da Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, zu diesem Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag eingebracht haben, möchte ich auch darauf eingehen. Sie legen darin den Schwerpunkt auf die Sprachkenntnisse der Kinder im Vorschulalter. Darüber, dass Sprachförderung von zentraler Bedeutung ist, besteht zwischen uns keinerlei Dissens. Auch für uns als regierungstragende Fraktionen ist sie ein entscheidender Schlüssel für gute Entwicklung und Bildungschancen von Anfang an. Gerade deshalb hat Nordrhein-Westfalen Verantwortung übernommen, als die Ampel unter Beteiligung der FDP das Programm der Sprach-Kitas beendet hat. Im Haushalt 2026 stehen 38 Millionen Euro für Sprach-Kitas bereit. Dieses Geld kommt insbesondere den Kindern mit erhöhtem sprachlichem Förderbedarf zugute. Damit sorgen wir gezielt dafür, dass Kinder frühzeitig unterstützt werden. Mit den ABC-Klassen gehen wir im Jahr vor der Einschulung einen weiteren Schritt. Kinder besuchen dabei zweimal pro Woche für jeweils zwei Stunden eine ABC-Klasse. So schaffen wir bereits vor dem Schulstart die Möglichkeit, Kinder gezielt ganzheitlich zu fordern und ihnen einen guten, erfolgreichen Einstieg in die Schule zu ermöglichen. Eines wird deutlich: Nordrhein-Westfalen handelt vorausschauend und umfassend. Wir erkennen die Herausforderungen und gehen sie an. Investitionen, Platzausbau, Fachkräfteentwicklung und Unterstützung der Teams wirken in Nordrhein-Westfalen nicht isoliert. Sie greifen ineinander und bilden ein starkes Fundament für gute frühkindliche Bildung. Die Kinder stehen dabei im Mittelpunkt unseres Handelns. Wir sind noch nicht am Ziel. Aber wir sind auf einem guten Weg. Mit jedem Schritt stärken wir die Bildungschancen unserer Kinder und die Familienfreundlichkeit unseres Landes. Wir lehnen den Entschließungsantrag an dieser Stelle ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Engin. 30.01.2026

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen sprechen, dann sprechen wir über eine der zentralen Zukunftsfragen dieses Landes. Denn Bildungschancen entscheiden darüber, ob Herkunft über Lebenswege bestimmt oder ob wir es schaffen, Kindern unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund faire und gleiche Startbedingungen zu eröffnen. Die Große Anfrage der FDP und die Antwort der Landesregierung zeigen schonungslos, wo wir stehen. Das Bild ist alarmierend. Gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung bestehen massive Herausforderungen. Kinder kommen mit erheblichen Sprachdefiziten in die Schule. Immer mehr Kinder werden zurückgestellt. Die Qualität der frühkindlichen Bildung hängt vom Wohnort ab. Der Fachkräftemangel breitet sich in unseren Kitas aus. Das sind keine Ausnahmefälle und keine Ausnahmen. Das sind strukturelle Versäumnisse. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Diese Befunde bestätigen exakt das, was die Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ nach intensiver, wissenschaftlich fundierter und fraktionsübergreifender Arbeit festgestellt hat: Bildungschancen werden sehr früh ungleich verteilt – nicht erst in der Schule, nicht erst durch Noten. Die Kommission kommt zu dem klaren Ergebnis: Bildungschancen werden sehr früh ungleich verteilt, lange bevor Kinder einen Klassenraum betreten. Das zentrale Fazit dieser Kommission ist ganz klar: Der Schlüssel für mehr Chancengleichheit liegt in einer verbindlichen, systematischen und qualitativ hochwertigen frühkindlichen Förderung. Die Zeit vor der Einschulung ist entscheidend. Hier werden die Fundamente gelegt, oder es entstehen Defizite, die später kaum noch aufzuholen sind. Hier entscheidet sich, ob Kinder mit Zuversicht starten oder mit Rückstand. (Beifall von der SPD) Deshalb empfiehlt die Enquetekommission ausdrücklich die Einführung eines verbindlichen Chancenjahres vor der Einschulung – eines Chancenjahres, das seinen Namen verdient: kein Warten, kein Verschieben von Problemen, sondern gezielte Förderung von Sprache, Motorik, Kognition und sozialemotionaler Entwicklung in den Kitas, in den bestehenden Strukturen, begleitet von qualifiziertem Personal. Für uns als SPD-Fraktion ist diese Empfehlung von besonderer Bedeutung. Denn sie macht eines unmissverständlich klar: Frühkindliche Förderung darf kein Glücksspiel sein. Sie darf nicht vom Engagement Landtag Einzelner oder vom Wohnort abhängen. Sie muss verbindlich sein und alle Kinder erreichen. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Die Enquetekommission sagt ebenso deutlich, dass Schulrückstellungen keine Lösung sind. Sie sind ein Warnsignal; ein Zeichen dafür, dass wir zu spät oder nicht ausreichend fördern. Ebenso klar benennt die Kommission die ungleichen Rahmenbedingungen zwischen Kommunen als zentrales Gerechtigkeitsproblem. Qualität, Betreuungsumfang und Verlässlichkeit dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Chancengleichheit erfordert deshalb nicht nur pädagogische Konzepte, sondern auch eine verlässliche Finanzierung und eine stärkere Verantwortung des Landes für gleichwertige Standards. Gute frühkindliche Bildung braucht gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal, verlässliche Personalschlüssel, Zeit für Förderung und Zusammenarbeit sowie attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven. Ohne diese Voraussetzungen bleibt jede Reform wirkungslos. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) In ihrem Entschließungsantrag benennt die FDP viele dieser Probleme, beschreibt Defizite, die auch wir sehen, und formuliert Ziele, die wir teilen. Der Entschließungsantrag bleibt aber hinter dem zurück, was notwendig ist und was die Enquetekommission klar empfiehlt. Es fehlt ein konsequenter, systematischer Ansatz. Es fehlt der Mut, frühkindliche Bildung als eigenständige Bildungsphase ernst zu nehmen. Es fehlt die klare Entscheidung für das Chancenjahr als zentralem Instrument für mehr Gerechtigkeit. Anders gesagt: Die Diagnose stimmt, aber die Therapie reicht nicht aus. (Beifall von der SPD) Wer früh ausgleicht, der kann Bildungsbiografien verändern. Wer das nicht tut, zementiert Ungleichheit. Deshalb wird sich die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen zu diesem Entschließungsantrag enthalten. Diese – ich betone – wertschätzende Enthaltung soll ein klares Signal sein. Wir wollen Lösungen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, systemisch wirken und Chancengleichheit tatsächlich verbessern. Dafür stehen wir, und daran werden wir die weitere Bildungspolitik in diesem Land messen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Engin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Woestmann. 30.01.2026

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Familienleben verändert sich gerade. Kinder verbringen immer mehr Zeit außerhalb des eigenen Elternhauses. Dennoch stellt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf viele Eltern vor Herausforderungen. Gemeinsame Familienzeit wird weniger, digitale Endgeräte werden selbstverständlicher Teil des Alltags, und soziale Medien ersetzen manch persönlichen Kontakt. Ein Chaot sitzt im Weißen Haus – das ist wohl noch die freundliche Bezeichnung –, und in Teilen Europas tobt der Krieg. Bilder von abgeschnittenen Zöpfen von Kurdinnen gehen um die Welt – Zöpfe von Frauen, die ermordet wurden. In dieser turbulenten und unsicheren Welt stellt die Familie die ganze Welt im Kleinen für Kinder dar. Es ist eine herausfordernde Zeit, um Kinder großzuziehen, um als Eltern Zuversicht zu spüren, den Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Dennoch ist die Familie, ist das Elternhaus die wichtigste Komponente bei den Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern. Der finanzielle, soziale und emotionale Einfluss der Familie entscheidet damit oft schon bei der Geburt darüber, welchen Weg Kinder wahrscheinlich gehen werden oder auch gehen können. Das darf nicht sein. Frühkindliche Bildung hat nachweislich das Potenzial, ungleichen Startchancen von Kindern entgegenzuwirken. Deshalb ist es so zentral, dass in der Kita nicht nur Betreuung angeboten wird, sondern auch Bildung. Und die steht in Nordrhein-Westfalen im Vordergrund. In unseren Kitas leisten pädagogische Fachkräfte herausragende Arbeit für die Kinder in unserem Land. Gerade im Bereich der Sprachförderung gibt es mit den Plus-Kitas schon etablierte Strukturen, die Kinder bei sprachlichen Schwierigkeiten unterstützen – alltagsintegriert und vom Kind aus gedacht, in enger Beziehung mit den Erzieherinnen. Dazu kommen die Sprach-Kitas, die das Land in der Förderung vom Bund übernommen hat und die im neuen KiBiz mit der Förderung der Plus-Kitas zusammengelegt werden, um so die Sprachförderung für Kinder noch besser zu gestalten. Nichtsdestotrotz gehört zur Wahrheit auch dazu, dass nicht die Kita alleine für die Sprachentwicklung der Kinder verantwortlich ist. In der Erziehungspartnerschaft auf Augenhöhe zwischen Eltern und Kita gehören die Eltern selbstverständlich dazu. Auch sie müssen ihre Verantwortung übernehmen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Dazu gehört, sich aktiv mit seinen Kindern zu unterhalten, Bücher vorzulesen und zu spielen. Mir ist sehr wichtig, zu betonen, dass das nicht die deutsche Sprache sein muss. Wir wissen aus Untersuchungen, dass Landtag Kinder, die ihre Herkunftssprache sicher beherrschen, weniger Schwierigkeiten haben, dann auch die deutsche Sprache zu erlernen. Kitas sind nicht nur dafür da, Kinder sprachlich fit zu machen, sondern Kitas bereiten auf das Leben vor. Kitas sind keine Vorschulen, sondern ein Ort der frühkindlichen Entwicklungsphase. Das sollen und müssen sie auch bleiben. Kinder lernen im Spiel, im Erfahren, im Ausprobieren. Kinder machen Fehler, und darin müssen sie begleitet werden. (Dilek Engin [SPD]: Man kann aber den Über- gang zwischen Kita und Schule nicht davon trennen!) Die von der FDP geforderten Prozesse, die in der Kita laufen sollen, finde ich etwas irritierend. (Dilek Engin [SPD]: Vorschule ist etwas ande- res! Eine frühe Förderung ab 4 Jahren ist et- was anderes! Das muss man erst mal verstehen!) Wollen Sie, dass die Fachkräfte mehr Zeit am Kind verbringen? Oder wollen Sie, dass sie QM-Fragebögen ausfüllen, um zu belegen, dass sie theoretisch qualitativ hochwertig am Kind arbeiten können, das aber nicht tun, weil sie QM-Bögen ausfüllen? Sie tun gerade so, als würden unsere Fachkräfte nicht nach pädagogischen Konzeptionen, sondern rein nach Bauchgefühl arbeiten. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das stimmt nicht!) Auf Kinder, die nicht die Kita besuchen, müssen wir einen anderen Fokus legen. Das tut unsere Landesregierung auch. Durch den Vorschlag, ABC-Klassen einzurichten, sollen gerade die Kinder erreicht werden, die nicht die Kita besuchen, eine besondere Förderung aber brauchen. Durch die Verankerung im Schulgesetz wird der Besuch der ABC-Klassen verbindlich. Wenn es dann zur Grundschule geht, kommt es für das System um das Kind herum oft zu einem Bruch. Die Zusammenarbeit von Kita und Schule muss an vielen Orten besser werden. Ich bin aber davon überzeugt, dass das nicht durch einen Erlass oder ein Gesetz von der Landesebene aus herbeigeführt werden kann. (Dilek Engin [SPD]: Sondern?) Es hängt doch vor allem an den handelnden Akteur*innen vor Ort und daran, wie gut die Netzwerkarbeit funktioniert. Es hängt daran, ob Schule die Bereitschaft hat, die Dokumentation der Kita in ihre Arbeit einfließen zu lassen, oder ob sie sich ein neues Bild vom Kind machen möchte. (Dilek Engin [SPD]: Also liegt es nicht an der Landesregierung, sondern an Schule und 30.01.2026 Kita? Habe ich das richtig verstanden, Schule und Kita sind schuld?) Wir stehen vor großen Herausforderungen. Es ist gut, dass sich der Landtag intensiv damit befasst. Was dabei mit Sicherheit nicht hilft, ist, die Qualität der frühkindlichen Bildung immer wieder pauschal infrage zu stellen und damit Unsicherheit zu schüren. Das ist so nicht richtig. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Die Unsicher- heit schaffen Sie schon mit dem KiBiz!) Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Clemens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren über die Große Anfrage der FDP zu Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen mit 217 Fragen und 77 Seiten Antworten. Es ist zu begrüßen, dass die FDP im vorletzten Jahr dieser Legislaturperiode zu einer Art Gesamtbilanz der schwarz-grünen Bildungs- und Familienpolitik ansetzt. Die Antworten der Landesregierung fallen oft vage aus, gerade zu kommunalen Details. Viele Zahlen bestätigen allerdings den Mangel an allen Ecken und Enden: In Kitas herrscht Platzmangel; immer mehr Kinder sind nicht schulreif; Lehrer fehlen; Förderschulen müssen die Stunden kürzen. Die Regierung feiert Rekordeinstellungszahlen, die Wahrheit ist aber, dass quantitative Zuwächse bei Personal und Infrastruktur von der demografischen Realität und gestiegenen Bedarfen aufgesaugt werden. Wir ersetzen pädagogische Fachlichkeit durch Hilfskräfte. Es wurde auch noch einmal deutlich, dass enorme regionale Unterschiede bestehen, etwa bei der Lehrerversorgung, bei der Qualität und bei den Kosten, die für die Eltern bei Kita und OGS entstehen. Gerade in den Großstädten des Ruhrgebiets herrscht ein dramatischer Lehrermangel, insbesondere an Haupt- und Förderschulen. Doch statt strukturelle Probleme im System grundsätzlich zu lösen, werden Notlösungen präsentiert. Die FDP hat einen Entschließungsantrag nachgereicht, der angesichts der vielen Daten auch Taten fordert. Doch schauen wir einmal zurück. Im Februar 2023, also vor drei Jahren, haben wir als AfD-Fraktion den Antrag Drucksache 18/3311 mit dem Titel „Deutsche Sprachförderung – frühzeitig und ganzheitlich!“ eingereicht. Wir haben damals ein Gesamtsprachförderkonzept gefordert, das eine kontinuier-Landtag liche, lückenlose Datengrundlage schafft sowie einheitliche und verbindliche Sprachstandserhebungen im vorschulischen Bereich, verpflichtende Vorlaufkurse für alle Kinder mit Deutschförderbedarf, turnusmäßige Sprachstandsprüfungen in der Grundschule und die systematische Einbeziehung von Akteuren wie Kitas und Eltern beinhaltet. Und was haben die Kolleginnen und Kollegen von der FDP damals gemacht? Sie haben natürlich dagegengestimmt. Jetzt, drei Jahre später, stellt die FDP fest, dass ein Drittel der Kinder nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt. Vor allem deshalb ist die Zahl der Schulrückstellungen regelrecht explodiert: von 3.218 im Jahr 2019 auf 6.173 im Jahr 2025. Das ist fast eine Verdopplung der Zahlen, wie Sie im Entschließungsantrag selbst feststellen. Was die FDP in ihrem Entschließungsantrag fordert, klingt also vertraut. Wir werden dem zustimmen, denn was vor drei Jahren richtig war, wurde zwischenzeitlich nicht falsch. Die Forderungen nach einer, wie Sie das im Antrag formulieren, verbindlichen und durchgängigen Förderkette, individuellen Sprachförderplänen, Qualitätsrahmen und besserer Verzahnung sind allesamt richtig. Aber – jetzt kommt das große Aber – das muss am Ende eben auch jemand umsetzen, und die Belastung unserer Lehrkräfte und pädagogischen Fachkräfte ist bereits jetzt unermesslich groß. Alle hier im Saal reden von Symptomen, von mehr Sprachförderung und von besseren Kitas. Das ist alles richtig; das brauchen wir. Aber niemand außer der AfD spricht über die strukturellen Ursachen für die hohe zusätzliche Belastung. Wir brauchen neben den bestehenden Bemühungen und den richtigen Forderungen in manchen Anträgen der Opposition auch eine Begrenzung und Steuerung von Zuwanderung nach Maßgabe der Integrationsfähigkeit, damit wir das Bildungssystem nicht weiter überfordern. Bildungserfolg darf nämlich nicht dem Zufall überlassen werden. Wie sollen Grundschullehrer arbeiten, wenn in einer Klasse 15 verschiedene Muttersprachen gesprochen werden? Wie soll eine Erzieherin in der Kita Bildungsarbeit leisten, wenn die Hälfte der Kinder kaum ein Wort Deutsch spricht? Die Landesregierung plant sogenannte ABC-Klassen ab dem Jahr 2028. Das ist schön und gut, aber woher sollen die geplanten zusätzlichen rund 1.600 Lehrkräfte und Sozialpädagogen kommen, wenn schon jetzt fast 7.000 Lehrerstellen unbesetzt sind? Ich sage es ganz klar: Von den zentralen bildungspolitischen Versprechen im Koalitionsvertrag wird keines vollständig eingelöst – das wird im Rahmen dieser Großen Anfrage auch deutlich –: kein beitragsfreies drittes Kita-Jahr, kein neues Kinderbildungsgesetz in dieser Legislatur, kein Ausführungsgesetz für den OGS-Ausbau, keine 10.000 zusätzlichen Lehr-30.01.2026 kräfte im System, keine Eins-zu-Eins-Ausstattung von Schülern und Lehrern mit digitalen Lernmitteln. Sprachförderung, Qualität in Kitas und bessere Übergänge zur Grundschule sind wichtig. Es gilt, im großen Stil zusätzliches Personal, insbesondere Lehrer und Erzieher, zu gewinnen und auszubilden und deren Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern. Hieran muss sich die Landesregierung messen, und sie hat nachweislich nicht geliefert. Lassen Sie es auch aus gesellschaftspolitischer Sicht zu, dass das Bildungssystem zur Ruhe kommt, damit die Fachkräfte im System ihre Arbeit gut machen können. Das sind Sie den Kindern in diesem Land schuldig. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Clemens. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Schäffer. Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat diese Große Anfrage mit einem umfangreichen Fragenkatalog im letzten Jahr beantwortet. Daran war nicht nur das MKJFGFI beteiligt, sondern auch der Minister der Finanzen, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Ministerin für Schule und Bildung, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sowie die Ministerin für Kultur und Wissenschaft. Unsere Aufgabe und Verantwortung ist es, Chancengerechtigkeit in der Bildung herzustellen. Deshalb legen wir als schwarz-grüne Koalition einen Schwerpunkt auf Kitas und Schulen. Mit 43 Milliarden Euro ist dieser Bereich der größte Posten im Haushalt 2026. Auch im NRW-Plan stellen Bildung und Investitionen in Bildung Schwerpunkte dar. Nichtsdestotrotz ist die Beantwortung der Großen Anfrage eine weitere Grundlage für die Fortsetzung der Diskussion über die Stärkung der Bildung. Ich kann Ihnen für meinen Zuständigkeitsbereich, für den Bereich, den ich in der Regierung neuerdings verantworte, nämlich die frühkindliche Bildung, zusichern, dass ich meinen Teil dazu beitragen möchte, dass wir mehr Chancengerechtigkeit und gerechte Bildungschancen erreichen. An dieser Stelle möchte ich – das ist meine siebte Rede in dieser Plenarwoche, meine siebte Rede als neue Ministerin – für die vielen Nachrichten, die ich aus allen demokratischen Fraktionen erhalten habe, danken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darauf, dass wir jetzt gemeinsam so richtig durchstarten. Ich freue mich drauf. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Schäffer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Ich stelle fest, dass damit die Beratung über die Große Anfrage 37 der Fraktion der FDP abgeschlossen ist. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17576. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/17576 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer NRW beenden: Freiwilligkeit statt staatlichem Zwang Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/17450 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Dr. Vincentz das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Berufe sind für die Gesellschaft wichtig, ohne Frage. Aber es gibt Berufsgruppen, die sind für die Gesellschaft unerlässlich. Pflege ist eine davon. Pflege bedeutet Verantwortung, Nähe; Pflege bedeutet körperliche Arbeit, psychische Belastung, Schichtdienst. Am Ende bleibt aber oft auch dieser stille Stolz, wenn man merkt: Heute konnte ich wirklich etwas Gutes tun – nicht abstrakt, sondern ich konnte ganz konkret Menschen helfen. Gerade deshalb ist Pflege ein Bereich, in dem die Politik besonders vorsichtig mit dem sein sollte, was sie für die Pflege tut. Denn manchmal entsteht aus einem gut gemeinten „Wir helfen euch“ am Ende ein …

Entschuldigen Sie, Herr Kollege, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. – Ich empfinde es im Plenarsaal als sehr unruhig. Ich bitte Sie, etwaige Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. – Bitte schön, Sie haben weiterhin das Wort. 30.01.2026

Vielen Dank. – Oft wird aus einem „Wir helfen euch“ am Ende ein „Wir organisieren euch“, „Wir reden euch rein“ oder – noch schlimmer – ein „Wir verpflichten euch“. Genau an diesem Punkt sind wir hier in Nordrhein-Westfalen mit der Pflegekammer angekommen. Denn diese Pflegekammer ist eben nicht aus der breiten Bewegung dieser Berufsgruppe heraus entstanden, nicht aus einem gemeinsamen Wunsch nach Selbstverwaltung. Das ist keine Stimme der Pflege, sondern es ist eine staatlich gesetzte Konstruktion, die man Pflegefachpersonen schlicht verordnet hat: Pflichtmitgliedschaft kraft Gesetzes, Austritt ausgeschlossen, Beitragspflicht inklusive. Man kann das jetzt schön mit Worten wie „Selbstverwaltung“ oder „Stärkung der Profession“ etikettieren, aber wenn etwas nur deshalb funktioniert, weil es verpflichtend ist, dann ist es eben keine Selbstverwaltung. Dann ist es Verwaltung, und zwar von oben. Man kann sich ehrlich fragen, wo die demokratische Rückendeckung dafür ist. Die Wahlbeteiligung zur ersten Kammerversammlung lag bei rund 22 %. Das ist nicht die starke Stimme einer Berufsgruppe. Das ist ein Hinweis auf fehlende Akzeptanz. Wer die vielen Zuschriften, Petitionen und Proteste aus der Pflege kennt, der weiß, dass dieser Widerstand keine Randnotiz und keine vorübergehende Laune ist. Das ist ein strukturelles Problem, welches bis heute nicht abebbt. Immer gerne wird das Argument genannt: Aber das kostet doch nur 20 Euro im Jahr. Warum beschwert man sich da? – Ja, 20 Euro mögen für Sie nicht die Welt sein, aber es ist eben Geld. Vor allen Dingen ist das Ausdruck davon, dass es ums Prinzip geht. Es ist ein Unterschied, ob ich mich dafür entscheide, Teil von etwas zu sein, oder ob der Staat das für mich entscheidet. Es geht auch um den Zeitpunkt. Wir haben seit Jahren ein massives Fachkräfteproblem. Wir sprechen täglich darüber, wie wir Pflegekräfte halten, sie entlasten, sie motivieren, wie wir verhindern, dass noch mehr Menschen diesen Beruf verlassen, vielleicht sogar auswandern. Und genau in dieser Lage schafft man ein System, das weitere Pflichten, weitere Bürokratie, weitere Zahlungsaufforderungen und perspektivisch sogar Sanktionen mit sich bringt. Das ist keine Stärkung, sondern eine Belastung. (Beifall von der AfD) Selbstverständlich kann man darüber sprechen, dass Qualifikation, Qualitätsentwicklung, Fortbildung, berufspolitische Vertretung wichtig sind. Nur: Diese Dinge existieren längst – über freiwillige Organisationen, über Fachverbände, über Gewerkschaften, über Weiterbildungsstrukturen, die schon heute arbeiten und in der Vergangenheit immer funktioniert haben. Was Sie mit der Pflegekammer geschaffen Landtag haben, ist in vielen Teilen eine Doppelstruktur; ein weiterer Wasserkopf in Zeiten, in denen wir überall über Bürokratieabbau sprechen und sprechen sollten. Dass das nicht trägt, zeigt sich in anderen Bundesländern sehr deutlich. Dort hat man die Pflegekammern einfach wieder aufgelöst oder erst gar nicht weiter vorangetrieben, nachdem sich die Berufsgruppe klar dagegen positioniert hat, und nicht, weil man Pflege nicht respektiert, sondern gerade weil man mit der Berufsgruppe gesprochen hat. Respekt kann man nicht erzwingen und Identifikation schon gar nicht. Was sind also die vernünftigen Konsequenzen? Erstens. Wir müssen diese Pflichtmitgliedschaft beenden. Wer sich in einer Pflegekammer organisieren möchte, soll das tun können, aber bitte freiwillig. Zweitens. Solange keine Reform umgesetzt ist, muss Schluss sein mit dem Druck über Beitragseintreibungen, Ordnungsmaßnahmen oder Sanktionen. Das ist das Letzte, was man Menschen jetzt antun sollte, die ohnehin schon am Limit arbeiten. Drittens. Wenn man wirklich wissen möchte, was die Pflege in NRW will, dann braucht es eine transparente, landesweite Befragung aller Pflegefachkräfte, und zwar nachvollziehbar, sauber und offen, also eine wirkliche Basisabstimmung und keine Abstimmung unter wenigen. Denn Selbstverwaltung ist nur dann stark, wenn sie aus der Mitte der Pflegenden heraus getragen wird. Wer Pflege wirklich ernst nimmt, der hört dieser Berufsgruppe zu, statt sie per Gesetz zu verpflichten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Görtz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Pflege ist das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Ohne professionell Pflegende funktioniert kein Krankenhaus, kein Pflegeheim, keine ambulante Versorgung. Umso bemerkenswerter ist es, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen lange Zeit keine eigene starke Standesvertretung hatte, sondern ihre Anliegen über diverse Interessenvertretungen vorbringen musste. Mit der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen hat sich das nun geändert. Die erste Kammerversammlung wurde Ende 2022 gewählt und hat anschließend die Arbeit aufgenommen. Und wie das mit neuen Dingen eben so ist, braucht auch diese Institution erst einmal Zeit, um sich richtig zu etablieren. 30.01.2026 Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Sandra Postel, der ersten Präsidentin der Pflegekammer NRW, und ihrem Team. Mit großem Engagement setzt sie sich für die Anerkennung des Berufsstandes ein. Sie setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und für eine stärkere Einbindung der professionellen Pflege in politische Entscheidungsprozesse ein. Ihr Einsatz zeigt: Diese Kammer will nicht nur verwalten; sie will verändern. Sie von der AfD aber lehnen neue Dinge erst einmal grundsätzlich ab und reden sie schlecht. Dabei ist die Pflegekammer für die Zukunft des Pflegeberufes und für die Pflegenden selbst enorm wichtig. Denn sie setzt sich für Standards in der Pflege ein, stärkt die berufliche Selbstverwaltung, fördert die Fort- und Weiterbildung und wirkt an der Gestaltung von Arbeitsbedingungen mit. Vor allem aber sorgt sie dafür, dass Pflegende nicht länger Objekt politischer Entscheidungen sind, sondern sich selbst aktiv einbringen können und mitgestalten sollen. Die Pflichtmitgliedschaft ist dabei ein zentraler Punkt. Sie ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage demokratischer Legitimation. Nur wenn alle professionell Pflegenden Mitglied sind, kann die Pflegekammer mit Recht für die gesamte Berufsgruppe sprechen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Mit Blick auf die Demokratie und Wahlen ist das eine span- nende Argumentation!) Das macht sie zu einem verlässlichen Ansprechpartner für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit und verhindert, dass Einzelinteressen oder dynamisch wechselnde Mehrheiten die Stimme der Pflege beherrschen. Pflichtmitgliedschaft bedeutet also Mitbestimmung, nicht Fremdbestimmung. Sie verleiht der Pflegekammer Gewicht in Politik und Öffentlichkeit, und sie schafft Zusammenhalt, Verlässlichkeit und Durchsetzungskraft. Eines ist klar: Nur mit einer starken Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen finden die Pflegenden auch auf Bundesebene Gehör. Eine kraftvolle Landesvertretung ist die Voraussetzung dafür, dass die Bundespflegekammer wirkungsvoll die Interessen der Pflege in ganz Deutschland vertreten kann. Eine freiwillige Mitgliedschaft würde nicht nur die Stimme der Pflege in NRW, sondern in ganz Deutschland schwächen. Zum Schluss noch ein Wort zur Finanzierung: Die Anschubfinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen ist richtig und notwendig gewesen. Sie ermöglicht einen soliden Start. Langfristig finanziert sich die Pflegekammer durch Kammerbeiträge selbst. Das macht sie unabhängig, stabil und vergleichbar mit anderen Kammern im Gesundheitswesen wie den Ärzte- und Apothekenkammern. Nur so bleibt die Pflegekammer eine starke, eigenständige Interessenvertretung und frei von kurzfristigen politischen Abhängigkeiten. Landtag Die Pflege verdient eine starke Stimme durch die Pflegekammer NRW. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Görtz. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Weng.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen halben Tagesordnungspunkt lang haben wir gestern unter TOP 1 schon etwas zur Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen gehört: Von der als sehr gut beschriebenen Kammerarbeit bis zum Demokratiemonster mit Wasserkopf war gestern wirklich alles zu hören. Das hat auch das Dilemma etwas sichtbarer gemacht: Die AfD greift instinktsicher nach dem Thema „Unzufriedenheit mit der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen“ und nach der nicht unerheblich großen Gruppe der Pflegenden. Ich gehe davon aus, dass viele von Ihnen so wie ich jüngst gleichermaßen Zuschriften von Kammermitgliedern – Kammerbefürworter sowie Kammergegner – bekommen haben, mit dem ganz klaren Hinweis, dass sie sich mit ihrem demokratischen und ethischen Kompass komplett von Ihrem Antrag distanzieren. Zum Antrag selbst. Im Juni 2020 haben Sie bei der Debatte um die Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen einer Vollbefragung ein im Ergebnis vermutlich verzerrtes Bild bescheinigt und die Errichtung als nicht zielführend beschrieben. Letztendlich haben Sie nicht zugestimmt. Im September 2021 wollten Sie eine Urabstimmung noch einmal prüfen lassen, unseren Antrag im November mit der Forderung nach einem Moratorium – bitte macht die Urabstimmung noch mal möglich – aber abgelehnt, wie übrigens auch alle anderen hier im Saal. Damals ist ein tiefer Riss in der Pflegecommunity entstanden und bis heute geblieben. Stand jetzt stehen den 121.000 registrierten Kammermitgliedern nach wie vor 180.000 Pflegefachpersonen gegenüber, die aus Gründen eben nicht Mitglied der Kammer sind. Die Forderungen danach, gehört zu werden, verstummen einfach nicht. Die Diskussion über bessere Arbeitsbedingungen mit einem Personalschlüssel, der entlang des Pflegeaufwandes passt, über die spürbare Entlastung von Bürokratie oder zum Beispiel die Personaluntergrenzen, auf die in der Pflege gesetzt wurde und die von Minister Laumann auch oft als Beispiel zitiert wurden, hat inzwischen ergeben: Der Missbrauch der Pflegebudgets und der Untergrenzen für pflegefremde Tätigkeiten unter Billigung zum Beispiel von Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren – ein großer Anteil in der Führungsriege 30.01.2026 der Kammer – macht die Laune gerade nicht wirklich gut: darauf gehofft, darauf gesetzt, tief enttäuscht. Über die Pflegekammer sprechen wir jetzt nicht inhaltlich. Das müssen wir zwar unbedingt auch noch mal tun, aber nicht an dieser Stelle und auch nicht zu diesem Antrag. Nehmen wir zur Kenntnis, dass dieses Problem nur nachhaltig befriedet werden kann, wenn wir tatsächlich alle Pflegenden abstimmen lassen und sich dann die demokratisch gewählte Mehrheit zeigt. Ein letzter Hinweis – mit Verlaub –: Die AfD weist sich hier im Landtag Tag um Tag, Stunde um Stunde selbst als Menschenverächter aus. (Thomas Röckemann [AfD]: Ach, Quatsch!) Jetzt sollen wir Ihnen glauben, dass Sie Unterstützer der Pflegenden und ihrer Schutzbefohlenen sein wollen? Sorry, völlig absurd. Den Antrag kann man nur ablehnen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Weng. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Mostofizadeh.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Positionen der Grünenfraktion zur Pflegekammer sind bekannt. Sehr vieles von dem, was Herr Kollege Görtz gesagt hat, kann ich unterschreiben. Ich will an der Stelle nur eines sagen – daraus speist sich auch meine Vermutung dazu, warum die AfD jetzt diesen Antrag stellt, weil wir die Debatte seit mindestens drei Jahren führen –: Ich will ausdrücklich Sandra Postel loben und ihr meinen Respekt aussprechen – nicht nur, weil sie Präsidentin der Pflegekammer ist, sondern weil sie sich für Menschen einsetzt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie hat sich sehr klar positioniert, was Fremdenfeindlichkeit anbetrifft. Sie hat sich sehr klar dazu positioniert, was ist, wenn die AfD an Podien teilnimmt. Sie hat sich auch sehr klar gegen Sie positioniert. Vermutlich haben Sie den heutigen Antrag deswegen gestellt und nicht, weil Sie irgendwas mit den Themen „Pflegekammer“ oder „Pflege“ am Hut hätten. Der zweite Punkt, den ich persönlich machen möchte, ist folgender: Sie haben bzw. der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion hat hier gestern meinen Bruder ins Spiel gebracht. Ich fordere Sie auf, und zwar für alle Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen: Lassen Sie es sein, Menschen, Landtag die sich hier nicht wehren können, ins Gespräch zu bringen. Es ist abscheulich, das zu tun. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Wir diskutieren hier über Politik und nicht über die Familienverhältnisse von Personen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das bei irgendeinem anderen Kollegen noch mal machen, werden wir das rechtlich prüfen lassen und gucken, welchen Respekt Sie hier nicht nur dem Parlament, sondern auch einzelnen Personen entgegenbringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Müller-Rech.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Der Hattrick sozusagen. – Nicht nur über die Pflege sprechen, sondern mit der Pflege reden, das wurde und wird immer wieder zu Recht eingefordert. Wie genau man der Pflege eine Stimme geben kann, wurde vor der Einführung der Pflegekammer intensiv diskutiert. Unzählige Zuschriften haben die Politik erreicht, in denen sich für die Einrichtung einer Pflegekammer ausgesprochen wurde. Als es dann jedoch die Entscheidung für die Pflegekammer gab, kamen mindestens ebenso viele Zuschriften, in denen die Pflegekammer vehement abgelehnt wurde. Die FDP hatte sich ursprünglich für einen freiwilligen Pflegering nach bayerischem Vorbild ausgesprochen. In der damaligen Koalition mit der CDU hatte man sich jedoch darauf verständigt, mögliche Präferenzen der Pflegenden in einer repräsentativen Umfrage zu untersuchen. Bei dieser Befragung unter mehr als 1.500 Pflegefachkräften sprachen sich 2018 insgesamt 79 % für eine Pflegekammer aus. Dieses deutliche Votum war Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung der Pflegekammer NRW im Dezember 2022. Seit drei Jahren arbeitet die Pflegekammer daran, das Berufsbild der Pflege zu stärken und Mitbestimmung durchzusetzen. Die Skepsis vieler Pflegenden ist seitdem aber nicht gewichen. Das wurde bereits bei der überschaubaren Wahlbeteiligung von nur 22 % der registrierten Mitglieder bei der ersten Kammerwahl deutlich. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist nicht anders als bei den anderen Kammern!) 30.01.2026 Die Zahl der Registrierungen bei der Pflegekammer steigt zwar kontinuierlich an, aber rund die Hälfte der Pflegefachkräfte ist der vollständigen Meldung immer noch nicht nachgekommen. Innerhalb der Kammerversammlung haben sich vier Fraktionen gebildet. Manche Mitglieder sind positiver gegenüber der Kammer eingestellt, manche eher skeptisch. Die Erarbeitung der gemeinsamen Arbeitsgrundlagen der Pflegekammer wie der Berufsordnung und der Beitragsordnung war dementsprechend intensiv. Auch weitere Beschlüsse werden innerhalb des Gremiums immer wieder kontrovers diskutiert. Mitte des Jahres wird die Pflegekammer dann bei den Pflegenden direkt spürbar, nämlich im Geldbeutel. Der Kammerbeitrag soll zunächst 20 Euro im Jahr betragen; nach dem Ende der Anschubfinanzierung soll es dann wohl ein Jahresbeitrag von 60 Euro werden. Befreiungen von dieser Beitragspflicht sind immerhin möglich, so müssen Nichtberufsausübende und Rentner keine Beiträge abführen. Mit der Einführung der Beitragspflicht wird sich sicherlich der Blick der Pflegenden auf die Pflegekammer ändern. Es wird sich die Frage stellen, ob die Leistungen der Pflegekammer diesen Beitrag auch tatsächlich wert sind. Die Pflegekammer muss sich dann echt beweisen. Bei der nächsten Kammerwahl wird sicherlich auch Bilanz gezogen. Wir werden uns die weiteren Entwicklungen jedenfalls genau anschauen und konstruktiv-kritisch hinterfragen. Einen Antrag, der jetzt vorschnell das Kind mit dem Bade ausschüttet, können wir jedoch nur ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar dafür, dass heute in der Debatte nicht nur davon gesprochen worden ist, dass es natürlich auch Menschen gibt, die die Pflegekammer sehr kritisch bis ablehnend sehen. Die Wahrheit ist ja auch, dass es sehr viele Menschen gibt, die die Pflegekammer im Grundsatz richtig finden. Ich kann mich gut an die Zeit erinnern, bevor wir eine Pflegekammer hatten. Da waren die Briefe und die Mails, die man bekam, eher von denjenigen, die eine haben wollten. Seitdem wir eine haben, gibt es natürlich mehr Mails von denjenigen, die sie nicht haben wollen, weil diejenigen, die sie haben wollten, natürlich sagen: Es ist okay. Landtag Der zweite Punkt: Wir haben damals eine faire Umfrage gemacht, die mit 79 % sehr eindeutig ausgegangen ist. Ich will zunächst einmal sagen, dass natürlich jede Heilberufskammer, jede Kammer für die Berufsangehörigen eine verbindliche Mitgliedschaft bedeutet. Das ist in der Ärztekammer so, das ist in der Apothekerkammer so, das ist in der Physiotherapeutenkammer so – um die Heilberufskammern zu nennen –, aber das ist auch in der Landwirtschaftskammer, in der Anwaltskammer und in der Handwerkskammer so. Die Kammern gehören heute zum deutschen Wirtschaftssystem natürlich dazu, weil sie für die Berufe eine gewisse Eigenverwaltung bedeuten. Das will ich Ihnen hier ganz offen sagen: In meiner ersten Wahlperiode als Minister von 2005 bis 2010 war ich bei der Pflege gar nicht kammerbegeistert. Ich habe dann ja dreieinhalb Jahre im Bundesgesundheitsministerium in Berlin als Staatssekretär, als Patientenbeauftragter, als Pflegebevollmächtigter gearbeitet, und da hat sich meine Meinung völlig geändert, weil ich da sehr nah gesehen habe, dass dort, wo über das Gesundheitssystem geredet wurde, alle am Tisch saßen, nur einer nicht, nämlich die Pflege. Dass wir ein selbstverwaltetes Gesundheitssystem hatten, wusste ich auch schon vorher. Aber ich habe sehr genau gesehen, dass immer von anderen bestimmt wurde, was die Pflege tun soll und was sie nicht tun soll. Da bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass die Pflege mit an den Tisch muss. Nicht andere entscheiden über die Pflege, sondern die Pflege entscheidet selber. Ich bin auch der Meinung, dass die Zeiten zu Ende gehen müssen, in denen die Politik darüber entscheidet, was zum Beispiel in einer Staatsexamensprüfung abgefragt wird oder nicht. Ich finde, wir müssen dem Berufsstand der Pflege eine echte Chance geben, seine Profession selber weiterzuentwickeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dafür braucht es eine Struktur. Wie wir Berufe weiterentwickeln, wie Weiterbildung organisiert wird, wie Weiterbildungsordnungen gemacht werden, ist im deutschen System auch in den anderen Heilberufen nicht Aufgabe des Staates, sondern der Kammern. Deswegen steht hier die einfache Frage an: Wollt ihr eine emanzipierte Pflege, die sich selber verwaltet, die ihre Profession selber weiterentwickelt, oder wollt ihr sie nicht? Darum geht es. (Christina Weng [SPD]: Die Webfehler müs- sen weg!) Ich kann nur eines sagen: Ich möchte, dass wir zunehmend ein Gesundheitssystem bekommen, in dem der kranke Mensch im Mittelpunkt steht und in dem die unterschiedlichen Professionen, die dieser 30.01.2026 kranke Mensch braucht, für ihn arbeiten, aber alle zusammen auf Augenhöhe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Da muss sich die größte Berufsgruppe auch selbst organisieren. Und wenn es alleine in Nordrhein-Westfalen über 200.000 Pflegekräfte gibt, dann ist eine solch große Berufsgruppe etwas schwieriger zu organisieren als eine kleine Berufsgruppe. Das ist auch wahr. Wenn das mal richtig läuft, wird es eine sehr mächtige Kammer sein, weil sie so groß ist. Das findet vielleicht auch nicht jeder von vornherein besonders gut. Manche sagen: Na ja, aber was soll die Pflegekammer denn machen? Wir haben doch die Gewerkschaft. Nur, Gewerkschaft und Pflegekammer sind zwei Paar Schuhe. Ich würde mir sehr wünschen, dass die enger zusammenarbeiten, und da könnte es auf beiden Seiten, finde ich, eine empathischere Annäherung geben, um das mal an einem Beispiel zu sagen. Denn Tarifverträge machen Gewerkschaften, und die Pflegekammer kümmert sich um die Weiterentwicklung der Profession. Das sind zwei verschiedene Schuhe. Wir in Nordrhein-Westfalen haben – und dafür bin ich dem Landtag sehr dankbar – die Anschubfinanzierung der Pflegekammer mit über 30 Millionen Euro gefördert, damit nicht von Anfang an Beiträge erhoben werden, damit eine Pflegekammer, wie in anderen Bundesländern geschehen, nicht erst einmal Berge von Schulden abarbeiten muss, wenn sie Beiträge festsetzt. Das wird auch die Voraussetzung dafür sein – das muss man ganz klar sagen –, dass die nordrhein-westfälische Pflegekammer dann, wenn sie Beiträge einführt – es ist vorgesehen, ab wann das passiert –, sehr moderate Beiträge erhebt. Das ist gegenüber den Pflegekräften auch fair. Denn die Einkommenssituation von Pflegekräften ist eine andere als von Ärzten oder Apothekern. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/17450. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/17450 abgelehnt. Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht nur am Ende der Tagesordnung, sondern auch am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag und ein angenehmes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 14:09 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 30.01.2026