Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Pflege ist das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Ohne professionell Pflegende funktioniert kein Krankenhaus, kein Pflegeheim, keine ambulante Versorgung. Umso bemerkenswerter ist es, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen lange Zeit keine eigene starke Standesvertretung hatte, sondern ihre Anliegen über diverse Interessenvertretungen vorbringen musste. Mit der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen hat sich das nun geändert. Die erste Kammerversammlung wurde Ende 2022 gewählt und hat anschließend die Arbeit aufgenommen. Und wie das mit neuen Dingen eben so ist, braucht auch diese Institution erst einmal Zeit, um sich richtig zu etablieren. 30.01.2026 Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Sandra Postel, der ersten Präsidentin der Pflegekammer NRW, und ihrem Team. Mit großem Engagement setzt sie sich für die Anerkennung des Berufsstandes ein. Sie setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und für eine stärkere Einbindung der professionellen Pflege in politische Entscheidungsprozesse ein. Ihr Einsatz zeigt: Diese Kammer will nicht nur verwalten; sie will verändern. Sie von der AfD aber lehnen neue Dinge erst einmal grundsätzlich ab und reden sie schlecht. Dabei ist die Pflegekammer für die Zukunft des Pflegeberufes und für die Pflegenden selbst enorm wichtig. Denn sie setzt sich für Standards in der Pflege ein, stärkt die berufliche Selbstverwaltung, fördert die Fort- und Weiterbildung und wirkt an der Gestaltung von Arbeitsbedingungen mit. Vor allem aber sorgt sie dafür, dass Pflegende nicht länger Objekt politischer Entscheidungen sind, sondern sich selbst aktiv einbringen können und mitgestalten sollen. Die Pflichtmitgliedschaft ist dabei ein zentraler Punkt. Sie ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage demokratischer Legitimation. Nur wenn alle professionell Pflegenden Mitglied sind, kann die Pflegekammer mit Recht für die gesamte Berufsgruppe sprechen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Mit Blick auf die Demokratie und Wahlen ist das eine span- nende Argumentation!) Das macht sie zu einem verlässlichen Ansprechpartner für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit und verhindert, dass Einzelinteressen oder dynamisch wechselnde Mehrheiten die Stimme der Pflege beherrschen. Pflichtmitgliedschaft bedeutet also Mitbestimmung, nicht Fremdbestimmung. Sie verleiht der Pflegekammer Gewicht in Politik und Öffentlichkeit, und sie schafft Zusammenhalt, Verlässlichkeit und Durchsetzungskraft. Eines ist klar: Nur mit einer starken Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen finden die Pflegenden auch auf Bundesebene Gehör. Eine kraftvolle Landesvertretung ist die Voraussetzung dafür, dass die Bundespflegekammer wirkungsvoll die Interessen der Pflege in ganz Deutschland vertreten kann. Eine freiwillige Mitgliedschaft würde nicht nur die Stimme der Pflege in NRW, sondern in ganz Deutschland schwächen. Zum Schluss noch ein Wort zur Finanzierung: Die Anschubfinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen ist richtig und notwendig gewesen. Sie ermöglicht einen soliden Start. Langfristig finanziert sich die Pflegekammer durch Kammerbeiträge selbst. Das macht sie unabhängig, stabil und vergleichbar mit anderen Kammern im Gesundheitswesen wie den Ärzte- und Apothekenkammern. Nur so bleibt die Pflegekammer eine starke, eigenständige Interessenvertretung und frei von kurzfristigen politischen Abhängigkeiten. Landtag Die Pflege verdient eine starke Stimme durch die Pflegekammer NRW. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)