André Kuper

Danke, Herr Metz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat steht niemand gern im Stau. Das ist nicht nur ärgerlich, das ist verschwendete Lebenszeit. Das sind wirtschaftliche Schäden. Es ist selbstverständlich, dass jede Regierung, jeder Bürgermeister, jeder politisch Verantwortliche, jeder, in dessen Zuständigkeit das liegt, alles tun muss, um diese Staus zu reduzieren, genauso wie Zugverspätungen und alle anderen Verkehrsprobleme. Das ist doch der Job einer jeden Landesregierung, und die Landesregierung stellt sich selbstverständlich diesem Thema. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was uns aber wirklich nicht weiterhilft, sind die Empörungsrituale hier im Landtag darüber, dass Nordrhein-Westfalen ein Ballungsraum und Transitland ist, dass hier mit 18 Millionen Einwohnern die meisten Menschen leben, die meisten Autos sind, der meiste Verkehr stattfindet und logischerweise auch der meiste Stau ist. Das hat mit Nordrhein-Westfalen zu tun, und so findet es sich auch in anderen Ballungsräumen Europas. Das nützt uns nichts. Es ist viel wichtiger, darüber zu reden, was wir tun können, um die real existierenden Verkehrsprobleme zu lösen. Ich habe mir eben die drei Reden von AfD, 30.01.2026 SPD und FDP angehört. Ich habe mir einen Zettel hingelegt und ihn mit „konkrete Vorschläge“ überschrieben. Ich habe nicht einen einzigen gehört – ganz im Gegenteil. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe gehört, dass der Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens mal den aktuellen Schaden an der Ruhrtalbrücke an der A 52 reparieren soll. (Christian Dahm [SPD]: Ja!) Die SPD hat 2016 im Deutschen Bundestag entschieden – ich habe dagegengestimmt –, dass diese Brücke, diese Autobahn in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Dann ist natürlich auch der Bund dafür zuständig, diese Brücke zu reparieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie können sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen und uns erzählen, dass wir das machen sollen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen im Moment – ehrlich gesagt halte ich persönlich das für eine gute Lage – so viele Baustellen wie noch nie. (Jochen Ott [SPD]: Eine gute Lage!) Es wird saniert. Es wird repariert. Wir setzen die Infrastruktur instand. Eine Konsequenz von Baustellen – es ist bitter, aber wahr – sind am Ende auch Staus. In den Anträgen von AfD und SPD wird suggeriert, es wird angedeutet, man solle doch lieber die eine oder andere Baumaßnahme verschieben. Ich sage für diese Landesregierung klipp und klar: Wir sanieren. Wir investieren. Wir sorgen dafür, dass unsere Straßeninfrastruktur auf den Stand gebracht und der Sanierungsstau abgebaut wird – in einer Dimension wie noch nie. Wir werden nicht weniger machen, sondern wir werden mehr machen, denn nur so können wir die schlimmsten Dinge, nämlich die Sperrungen von Brücken, wie wir sie bei der Rahmedetalbrücke oder der Haarbachtalbrücke in Aachen erlebt haben, verhindern. Das ist die Politik dieser Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir machen nicht weniger, wir machen mehr. 400 Brücken haben einen Sanierungsbedarf. Die arbeiten wir systematisch ab. Herr Rasche, Sie können hier Märchen erzählen, wie Sie wollen. Wir sanieren am Fließband, und wir liegen inzwischen vor dem Plan. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben mehr geschafft, als wir uns vorgenommen haben. (Zuruf von der SPD: Das reicht aber nicht! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich kann es nicht anders sagen, aber beim Bund ist das leider anders. Beim Bund erleben wir: Im letzten Landtag Jahr sollten 400 Brücken bundesweit saniert werden, es waren aber nur 170. Deshalb ist meine klare Botschaft an Berlin: Der Sanierungsbedarf für die Autobahnen liegt in Nordrhein-Westfalen. Es müssen bundesweit die 400 Brücken werden, mit einem entsprechenden Anteil in Nordrhein-Westfalen, denn sonst werden wir in Zukunft noch mehr Staus bekommen. Das kann nicht sein. Ich erwarte, dass das Sondervermögen in Berlin nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt wird, sondern in die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen investiert wird. (Beifall von den GRÜNEN und Christof Ra- sche [FDP] – Kirsten Stich [SPD]: Gute Idee! – Gordan Dudas [SPD]: Zuhören, Herr Finanzminister! – Jochen Ott [SPD]: Das sind einfach Fake News) Weil wir so viele Baustellen haben, müssen wir für die Baustellenkoordination mehr tun. (Zurufe von Wibke Brems [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Jochen Ott [SPD]: Das sind 10 %!) Da gibt es in der Tat ein Thema. Die Baustellen müssen aufeinander abgestimmt werden. Das nimmt die Landesregierung als ihre Aufgabe wahr. Wir sind die erste Landesregierung, die – das haben wir gestern hier in den Landtag eingebracht – jetzt dafür sorgt, dass das Baustellenportal des Landes, das es schon lange gibt, in das aber leider nicht alle Verantwortlichen ihre Baustellen eintragen, endlich verpflichtend wird, um eine verlässliche Baustellenkoordination zu betreiben und die Dinge besser aufeinander abzustimmen. (Jochen Ott [SPD]: Das hättet ihr doch längst machen können!) Nur so können wir vermeiden, dass sich Staus potenzieren und sich die Situation verschlimmert. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, um Staus zu vermeiden und für Verbesserungen in der Zukunft zu sorgen. Das ist der Job dieser Landesregierung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir investieren selbstverständlich auch weiter. Wir haben unsere Sanierungsoffensive. Wir liegen dabei vor dem Plan. Wir werden aber selbstverständlich auch die Kommunen unterstützen. Hier wird behauptet, dass die Mittel in der kommunalen Straßenbauförderung reduziert würden. Gucken Sie bitte in den Haushalt 2026. So viel Geld wie wir den Kommunen zur Verfügung stellen, hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. (Zuruf von der SPD: Reicht trotzdem nicht!) 30.01.2026 Wir unterstützen sie dabei, die kommunale Straßeninfrastruktur auf Vordermann zu bringen. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Das ist der NRW-Plan. (Jochen Ott [SPD]: Das ist das Deutschland- geld!) Das ist die Zusicherung, dass in den nächsten zwölf Jahren zusätzlich nicht nur 1,5 Milliarden Euro in die Landesstraßen investiert werden können. Nein, wir werden für die kommunale Infrastruktur 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen im Rahmen des NRW-Plans zur Verfügung stellen. (Christof Rasche [FDP]: Das können Sie nur einmal ausgeben!) Das können Sie doch alles nachlesen. Damit sorgen wir auch dafür, dass durch die Sanierung von heute und morgen die Staus von morgen verhindert werden. Es ist eine zukunftsweisende Verkehrspolitik, die die Landesregierung an dieser Stelle betreibt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)