Martin Metz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist schön, in so einer Debatte aufeinander eingehen zu können. Der erste Punkt, den ich in der zweiten Runde anmerken möchte, ist, dass eben sehr viel von „Katastrophe“ gesprochen wurde und das alles viel schlimmer werde. – Ja, Stau ist schlimm und nervt. Er ist schädlich, und wir müssen dafür sorgen, dass er weniger wird. Ich zitiere den WDR: Die Verlängerung der Zeit, in der wir im Stau stehen, betrug 2025 im Vergleich zu 2024 0,5 %. Das ist die „explodierende Pendlerbe-Landtag lastung“ aus dem Titel des Antrags dieser Aktuellen Stunde. Wenn wir so tun, als sei NRW das verkehrspolitische Krisengebiet und es sei hier besonders schlimm, morgens im Stau zu stehen, dann möchte ich gleichzeitig erwähnen: TomTom hat 254 europäische Metropolregionen untersucht, und die ersten aus NRW, die da auftauchen, sind Essen auf einem Platz um 50 und Köln auf einem Platz um 80 herum. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Auf diesen Positionen stehen wir im europäischen Vergleich. Das ist nicht schön, dass man deshalb im Stau steht. Aber wer suggeriert, in Nordrhein-Westfalen herrsche eine Katastrophe und man müsste es doch nur, wie ganz viele andere, anders machen, der verkennt die Größe der Herausforderung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zweitens. Wenn es um die Frage geht, Güter auf die Schiene zu verlagern, dann wurde gerade gesagt, es seien Märchen erzählt worden. Ich zitiere: „[…], dass Zuwächse an Verkehren die Ertüchtigung der Infrastruktur unterlaufen können. Das ist eine Problematik, der wir uns alle stellen müssen. Das gilt insbesondere für den Güterverkehr. Ja, da muss mehr auf die Schiene oder Wasserstraße.“ So Ulrich Reuter, FDP, am 18.02.2022 im Plenum. (Christof Rasche [FDP]: Ich sage das auch!) „Auch die Investitionen in die anderen Verkehrsträger werden wir massiv ausweiten. Schienenwege, Radwege, ÖPNV – sie alle werden wir stärken und hierdurch einen Beitrag zur Entlastung der Straßen leisten.“ (Christof Rasche [FDP]: Genau!) So Bodo Middeldorf, FDP, am 20.12.2017 im Plenum. Ich habe im Prinzip hier nichts anderes gesagt. Aber wenn ich das sage, dann sind das Märchen. Und wenn das die Kollegen sagen, was ist es dann? Ist es dann gute Politik? (Zurufe von Gordan Dudas [SPD] und Christof Rasche [FDP]) Oder ist es vielleicht doch eine Politik, in der es weniger um die Inhalte als vielmehr um dieses Blame Game geht, was keinem Menschen weiterhilft? (Gordan Dudas [SPD]: Sie drehen dem Kolle- gen Rasche die Worte im Mund um!) Wir sollten die Debatten an dem orientieren, was den Menschen hilft. (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Vous- sem [CDU] – Gordan Dudas [SPD]: Unglaub- lich!) 30.01.2026 Kommen wir zu dem Punkt „Planungsbeschleunigung“. Ich habe den Brandbrief der FDP zur A-52- Brücke gelesen. Abgesehen davon, dass es da um Fahrbahnübergänge geht und nicht darum, dass die gesamte Brücke und das Tragwerk marode sind, sondern der Fahrbahnübergang … Wer sich für die Details interessiert, dem empfehle ich den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Da lernt man so manche Dinge, die interessant sind. Deshalb bin ich mir sicher, dass du, lieber Christof Rasche, das auch weißt. Aber das Spannende ist ja: Dieses Projekt, der Neubau dieser Brücke, steht bereits seit 2023 im überragenden öffentlichen Interesse, und offenbar hat es nichts genützt. Das zu dieser Frage. (Heiterkeit von Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr – Christof Rasche [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!) Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz würde für den Neubau dieser Brücke überhaupt nichts bringen, weil sie schon längst den Status hat, der hier eben verlangt wurde. Das war übrigens eine Ampelregierung. Das ist das besonders Schöne. In dem Brandbrief steht, dass diese 1.500 m willkürlich, nicht nachvollziehbar seien. Warum steht das denn da drin? Ich habe Ihnen extra den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.05.2023 rausgesucht. Damal war die FDP noch im Bundestag und hat den Verkehrsminister gestellt, und damals man hat das da reingeschrieben. Wer sich also über diese Regelung echauffiert, sie sei unsinnig und willkürlich, der sollte selbstkritisch mit den eigenen Kolleginnen und Kollegen in Berlin reden, die dieses Gesetz erstellt haben. (Beifall von den GRÜNEN, Fabian Schrumpf [CDU] und Klaus Voussem [CDU] – Heiterkeit von Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr – Henning Höne [FDP]: Ex-Kollegen!) Das zeigt doch: Wenn wir über Planungsrecht reden, wenn wir über die Frage, was wirklich bei mehreren Hundert Millionen Euro teuren Projekten hilft, reden, (Christof Rasche [FDP]: Waren die Grünen auch in der Regierung? – Zuruf von Henning Höne [FDP]) dann müssen wir sorgfältig sein und genau gucken: Wo gehen wir dran? Es hilft nicht, nur eine schöne Verpackung zu machen und zu sagen: „Dann läuft das“, sondern man muss genau gucken. Genau das passiert gerade im Bundesrat. Dort schaut man, was effektiv hilft, um solche Projekte zu beschleunigen, ohne Standards abzusenken. Und um es noch mal zu sagen – da bin ich beim Kollegen Voussem –: Wer alles priorisiert, priorisiert nichts. Deshalb ist es wichtig, dass man sich das klug Landtag ansieht, und genau für diesen klugen Ausgleich, für diese sachliche Herangehensweise, (Christof Rasche [FDP]: Verhinderung!) steht diese schwarz-grüne Landesregierung; das tun wir. Ein letzter Punkt zu der Frage einer katastrophalen Halbzeitbilanz. Es gibt ein Ersatzneubauprogramm für 400 Brücken. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Für Landesstraßen 235 Millionen Euro vorzuhalten, bedeutete schon einen Rekordansatz. Mit dem Sondervermögen kommen im Schnitt 125 Millionen Euro jährlich dazu. Bei der Förderrichtlinie Kommunaler Straßenbau – die war in den letzten Jahren nie höher als 130 Millionen Euro – kommen im Schnitt 170 Millionen Euro hinzu. Das ist mehr als eine Verdopplung. – All das geschieht dank eines Sondervermögens, gegen das die FDP gestimmt hat. Gerade wurde die Novelle eines Straßenwegegesetzes mit der Digitalisierung im Straßenbereich, mit der Digitalisierung der Planverfahren, mit der Straffung der Verfahren festgelegt worden. Meine Damen und Herren, das ist doch keine Katastrophe. Das ist eine Politik, die klug agiert, die sagt: Wir bringen unser Straßennetz auf Vordermann. Wir stärken genauso die Alternativen – ÖPNV, Schiene, Radverkehr –, weil das auch die Straße entlastet. Das ist eine Politik, die nicht nur diejenigen, die jetzt in der Opposition sind, nicht geschafft haben; das ist eine Politik, die diese Parteien selbst dann nie schaffen könnten, wenn sie in der Regierung wären, weil sie die falschen Ziele und keinen richtigen inhaltlichen Zugang dazu haben. (Beifall von den GRÜNEN, Britta Oellers [CDU] und Klaus Voussem [CDU]) Wir verbessern unser Verkehrssystem in NRW wirklich. Dafür braucht man einen langen Atem. Den haben wir. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)