Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren über die Große Anfrage der FDP zu Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen mit 217 Fragen und 77 Seiten Antworten. Es ist zu begrüßen, dass die FDP im vorletzten Jahr dieser Legislaturperiode zu einer Art Gesamtbilanz der schwarz-grünen Bildungs- und Familienpolitik ansetzt. Die Antworten der Landesregierung fallen oft vage aus, gerade zu kommunalen Details. Viele Zahlen bestätigen allerdings den Mangel an allen Ecken und Enden: In Kitas herrscht Platzmangel; immer mehr Kinder sind nicht schulreif; Lehrer fehlen; Förderschulen müssen die Stunden kürzen. Die Regierung feiert Rekordeinstellungszahlen, die Wahrheit ist aber, dass quantitative Zuwächse bei Personal und Infrastruktur von der demografischen Realität und gestiegenen Bedarfen aufgesaugt werden. Wir ersetzen pädagogische Fachlichkeit durch Hilfskräfte. Es wurde auch noch einmal deutlich, dass enorme regionale Unterschiede bestehen, etwa bei der Lehrerversorgung, bei der Qualität und bei den Kosten, die für die Eltern bei Kita und OGS entstehen. Gerade in den Großstädten des Ruhrgebiets herrscht ein dramatischer Lehrermangel, insbesondere an Haupt- und Förderschulen. Doch statt strukturelle Probleme im System grundsätzlich zu lösen, werden Notlösungen präsentiert. Die FDP hat einen Entschließungsantrag nachgereicht, der angesichts der vielen Daten auch Taten fordert. Doch schauen wir einmal zurück. Im Februar 2023, also vor drei Jahren, haben wir als AfD-Fraktion den Antrag Drucksache 18/3311 mit dem Titel „Deutsche Sprachförderung – frühzeitig und ganzheitlich!“ eingereicht. Wir haben damals ein Gesamtsprachförderkonzept gefordert, das eine kontinuier-Landtag liche, lückenlose Datengrundlage schafft sowie einheitliche und verbindliche Sprachstandserhebungen im vorschulischen Bereich, verpflichtende Vorlaufkurse für alle Kinder mit Deutschförderbedarf, turnusmäßige Sprachstandsprüfungen in der Grundschule und die systematische Einbeziehung von Akteuren wie Kitas und Eltern beinhaltet. Und was haben die Kolleginnen und Kollegen von der FDP damals gemacht? Sie haben natürlich dagegengestimmt. Jetzt, drei Jahre später, stellt die FDP fest, dass ein Drittel der Kinder nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt. Vor allem deshalb ist die Zahl der Schulrückstellungen regelrecht explodiert: von 3.218 im Jahr 2019 auf 6.173 im Jahr 2025. Das ist fast eine Verdopplung der Zahlen, wie Sie im Entschließungsantrag selbst feststellen. Was die FDP in ihrem Entschließungsantrag fordert, klingt also vertraut. Wir werden dem zustimmen, denn was vor drei Jahren richtig war, wurde zwischenzeitlich nicht falsch. Die Forderungen nach einer, wie Sie das im Antrag formulieren, verbindlichen und durchgängigen Förderkette, individuellen Sprachförderplänen, Qualitätsrahmen und besserer Verzahnung sind allesamt richtig. Aber – jetzt kommt das große Aber – das muss am Ende eben auch jemand umsetzen, und die Belastung unserer Lehrkräfte und pädagogischen Fachkräfte ist bereits jetzt unermesslich groß. Alle hier im Saal reden von Symptomen, von mehr Sprachförderung und von besseren Kitas. Das ist alles richtig; das brauchen wir. Aber niemand außer der AfD spricht über die strukturellen Ursachen für die hohe zusätzliche Belastung. Wir brauchen neben den bestehenden Bemühungen und den richtigen Forderungen in manchen Anträgen der Opposition auch eine Begrenzung und Steuerung von Zuwanderung nach Maßgabe der Integrationsfähigkeit, damit wir das Bildungssystem nicht weiter überfordern. Bildungserfolg darf nämlich nicht dem Zufall überlassen werden. Wie sollen Grundschullehrer arbeiten, wenn in einer Klasse 15 verschiedene Muttersprachen gesprochen werden? Wie soll eine Erzieherin in der Kita Bildungsarbeit leisten, wenn die Hälfte der Kinder kaum ein Wort Deutsch spricht? Die Landesregierung plant sogenannte ABC-Klassen ab dem Jahr 2028. Das ist schön und gut, aber woher sollen die geplanten zusätzlichen rund 1.600 Lehrkräfte und Sozialpädagogen kommen, wenn schon jetzt fast 7.000 Lehrerstellen unbesetzt sind? Ich sage es ganz klar: Von den zentralen bildungspolitischen Versprechen im Koalitionsvertrag wird keines vollständig eingelöst – das wird im Rahmen dieser Großen Anfrage auch deutlich –: kein beitragsfreies drittes Kita-Jahr, kein neues Kinderbildungsgesetz in dieser Legislatur, kein Ausführungsgesetz für den OGS-Ausbau, keine 10.000 zusätzlichen Lehr-30.01.2026 kräfte im System, keine Eins-zu-Eins-Ausstattung von Schülern und Lehrern mit digitalen Lernmitteln. Sprachförderung, Qualität in Kitas und bessere Übergänge zur Grundschule sind wichtig. Es gilt, im großen Stil zusätzliches Personal, insbesondere Lehrer und Erzieher, zu gewinnen und auszubilden und deren Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern. Hieran muss sich die Landesregierung messen, und sie hat nachweislich nicht geliefert. Lassen Sie es auch aus gesellschaftspolitischer Sicht zu, dass das Bildungssystem zur Ruhe kommt, damit die Fachkräfte im System ihre Arbeit gut machen können. Das sind Sie den Kindern in diesem Land schuldig. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)