Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Stau und kein 30.01.2026 Ende in Sicht! NRW versinkt jedes Jahr mehr im Verkehrschaos. Die Lebensadern unseres Landes sind verstopft. Ein Infarkt steht kurz bevor. Die Zahlen sind ernüchternd – oder wohl eher erschreckend. 2024 betrug nach Berechnungen des ADAC die Gesamtlänge aller Staus in NRW ca. 271.000 km. Das waren 6 % mehr als 2023. 271.000 km entsprechen dem 6,75-Fachen einer Erdumrundung. Für 2025 steht die Gesamtzahl noch nicht exakt fest. Der ADAC prognostiziert für 2025 jedoch erneut eine deutliche Zunahme. Es wird erwartet, dass die Zahl der Gesamtstaukilometer auf 280.000 bis 300.000 steigt. Im Durchschnitt gab es im Jahr 2025 zwischen 600 und 700 Baustellen pro Monat auf den Autobahnen in NRW. Hauptgrund: die marode Infrastruktur. Die Landesregierung hat überhaupt keine Kontrolle über die Situation und keinen Plan. Sie läuft der Entwicklung hinterher und kann nur reagieren. Aktuelle Beispiele sind die Bonner Nordbrücke oder auch die Ruhrtalbrücke an der A 52; dazu später noch mehr. Diese Zahlen entlarven das kolossale Versagen der schwarz-grünen Landesregierung und auch vorheriger Landesregierungen. Explodierende Pendlerbelastungen und ein steigender Transitverkehr von den großen Seehäfen treffen auf bröckelnde Straßen und Brücken, und sie treffen auf eine Landesregierung, die zwar große Visionen, aber keine ausgeplanten, baureifen Projekte hat. All das sind übrigens keine Überraschungen; denn seit Jahren wird diese verstärkte Beanspruchung unserer Infrastruktur vorhergesagt. Trotz Verkehrswende und aller möglichen Lenkungsmaßnahmen gehen selbst die Bundesregierung und alle Experten von einer Steigerung des Lkw-Güterverkehrs auf unseren Straßen um mindestens 56 % in den kommenden Jahren aus. Darauf hätte man reagieren können, wenn man gewollt hätte und beizeiten aus dem Quark gekommen wäre. Als wäre diese Situation nicht schon bescheiden genug, kommen noch zusätzliche Faktoren wie überladene Lkw – Stichwort: zu hohe Achslasten – und Schwerlasttransporte, die mit sehr geringer Kontrolldichte und teils ohne jegliches Wissen der Behörden unsere Infrastruktur zu Klump fahren, obendrauf. Da kommt es dann zu Schäden wie jüngst an der Ruhrtalbrücke der A 52. Obwohl dies ein vergleichsweise kleiner Schaden war, der wohl innerhalb weniger Tage behoben werden kann, ist es dennoch für die Region eine Katastrophe. Denn parallel ist auch die Bahnstrecke massiv eingeschränkt. Dort fährt nur noch ein Notbetrieb: eine kleine S-Bahn mit geringer Kapazität, die die situativ wechselwilligen Autofahrer, die es in dieser Situation gäbe und die die Bahn nutzen würden, gar nicht aufnehmen kann. Landtag Nun komme ich zum TomTom Traffic Index 2025, einer empirischen Aufarbeitung von Daten dieses Navigationsdienstleisters, trennscharf für Ballungsräume, Städte und Regionen. Das wenig überraschende Ergebnis: NRW ist, wie auch in den Jahren zuvor, Staukönig Deutschlands. Essen liegt bundesweit auf Rang 2. Pendler hängen 46 Stunden im Jahr – das sind fast zwei volle Tage Lebens- oder Arbeitszeit – im Blechkarussell fest. Autofahrten dauern dort 39,3 % länger, als sie sollten. Köln liegt auf Rang 7 mit 35 % Staurate, Wuppertal auf Rang 9, Düsseldorf auf Rang 10. In Oberhausen brauchen Fahrer 43 % mehr Zeit; das sind 23 Minuten für 10 km. In Duisburg, Dortmund, Köln und Oberhausen verschlechtert sich die Situation dramatisch. Diese Städte kommen auf den Plätzen nach Rang 10. Das sind keine abstrakten Zahlen; das sind Millionen Stunden gestohlene Lebenszeit und eben auch wirtschaftlicher Schaden. Hunderttausende Pendler stecken täglich in NRW fest. Familien verlieren Zeit mit ihren Liebsten. Unternehmen verlieren bares Geld. Und die Gesundheit? Stress, Stop and Go und verpasste Termine wirken wie eine alltägliche Folter. Der ADAC schätzt den Schaden allein in NRW auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Und warum? Massiver Baustellenüberhang, marode Infrastruktur und ein hoher Kfz-Bestand, weil der ÖPNV ein Witz ist, und zwar ein schlechter. Niemand steigt in einen ÖPNV ein, der unzuverlässig, teuer und zudem leider auch sehr dreckig und unsicher geworden ist. Da die Alternativen unsicher sind, setzen die Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, auf ein sicheres Fortbewegungsmittel: das eigene Auto. Diese Regierung liefert keine Antworten. Erinnern Sie sich an Hendrik Wüsts Worte aus 2020? Ich darf ihn mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Er sagte: „Jeder Stau ist einer zu viel. […] Der Verkehrsstau von heute ist der Sanierungsstau von gestern. Die Investition von heute ist die freie Bahn von morgen.“ Herr Wüst, heute haben wir ja massive Verkehrsstaus. Sie sind schon einige Jahre in Verantwortung, erst als Verkehrsminister und dann als Ministerpräsident. Ich frage einmal für die Millionen Bürger da draußen: Wessen Sanierungsstau ist das denn jetzt? (Beifall von der AfD) Es ist nichts als heiße Luft. Die Realität widerspricht fundamental Ihren Plänen und Visionen. Staus weiten sich aus, Reisezeiten wachsen, und unsere Infrastruktur steht so schlecht da wie nie zuvor. Wüsts rhetorisches „gestern“ entpuppt sich heute als sein eigenes Versagen. 30.01.2026 Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Auf welcher Ebene auch immer Sie es betrachten – auch auf der kommunalen Ebene mit Protected Bike Lanes, mit Radschnellwegen, was Sie da alles machen –: All das sind Mosaiksteine im Kampf gegen das Auto. Die AfD fordert zu Recht eine zügige und klare Priorisierung. Pausieren Sie ideologische Prestigeprojekte wie Radschnellwege, die den Verkehr nicht entlasten und die in der momentanen Krisensituation nicht gebraucht werden! Setzen Sie jetzt den Schwerpunkt unmissverständlich auf Straßen und Brücken, auf das, was jetzt notwendig ist! Schaffen Sie endlich einen Planungsvorrat an baureifen Projekten, damit nicht wieder Straßenbaumittel in andere Bundesländer abfließen! Beschleunigen Sie Projekte, und nehmen Sie sich bitte in puncto Baustellenmanagement ein Beispiel an unserem Nachbarland, den Niederlanden! Straßen, Brücken und Autobahnen sind Verkehrsund Lebensadern unseres Landes. Vor allem die Wirtschaft ist davon abhängig. Die Regierung muss jetzt dringend handeln: mehr Tempo im Straßenbau, bessere Koordination von Baustellen, gerne auch parallel Ausweitung des ÖPNV, aber ohne dabei das Auto ideologisch zu verteufeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen darf sich nicht weiter wie ein lahmender Gaul dahinschleppen. Wir sind ein starkes Land. NRW hat etwas deutlich Besseres in der Verkehrspolitik verdient, allem voran aber eine bessere Landesregierung. Daran werden wir weiterhin arbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)