Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Oft wird aus einem „Wir helfen euch“ am Ende ein „Wir organisieren euch“, „Wir reden euch rein“ oder – noch schlimmer – ein „Wir verpflichten euch“. Genau an diesem Punkt sind wir hier in Nordrhein-Westfalen mit der Pflegekammer angekommen. Denn diese Pflegekammer ist eben nicht aus der breiten Bewegung dieser Berufsgruppe heraus entstanden, nicht aus einem gemeinsamen Wunsch nach Selbstverwaltung. Das ist keine Stimme der Pflege, sondern es ist eine staatlich gesetzte Konstruktion, die man Pflegefachpersonen schlicht verordnet hat: Pflichtmitgliedschaft kraft Gesetzes, Austritt ausgeschlossen, Beitragspflicht inklusive. Man kann das jetzt schön mit Worten wie „Selbstverwaltung“ oder „Stärkung der Profession“ etikettieren, aber wenn etwas nur deshalb funktioniert, weil es verpflichtend ist, dann ist es eben keine Selbstverwaltung. Dann ist es Verwaltung, und zwar von oben. Man kann sich ehrlich fragen, wo die demokratische Rückendeckung dafür ist. Die Wahlbeteiligung zur ersten Kammerversammlung lag bei rund 22 %. Das ist nicht die starke Stimme einer Berufsgruppe. Das ist ein Hinweis auf fehlende Akzeptanz. Wer die vielen Zuschriften, Petitionen und Proteste aus der Pflege kennt, der weiß, dass dieser Widerstand keine Randnotiz und keine vorübergehende Laune ist. Das ist ein strukturelles Problem, welches bis heute nicht abebbt. Immer gerne wird das Argument genannt: Aber das kostet doch nur 20 Euro im Jahr. Warum beschwert man sich da? – Ja, 20 Euro mögen für Sie nicht die Welt sein, aber es ist eben Geld. Vor allen Dingen ist das Ausdruck davon, dass es ums Prinzip geht. Es ist ein Unterschied, ob ich mich dafür entscheide, Teil von etwas zu sein, oder ob der Staat das für mich entscheidet. Es geht auch um den Zeitpunkt. Wir haben seit Jahren ein massives Fachkräfteproblem. Wir sprechen täglich darüber, wie wir Pflegekräfte halten, sie entlasten, sie motivieren, wie wir verhindern, dass noch mehr Menschen diesen Beruf verlassen, vielleicht sogar auswandern. Und genau in dieser Lage schafft man ein System, das weitere Pflichten, weitere Bürokratie, weitere Zahlungsaufforderungen und perspektivisch sogar Sanktionen mit sich bringt. Das ist keine Stärkung, sondern eine Belastung. (Beifall von der AfD) Selbstverständlich kann man darüber sprechen, dass Qualifikation, Qualitätsentwicklung, Fortbildung, berufspolitische Vertretung wichtig sind. Nur: Diese Dinge existieren längst – über freiwillige Organisationen, über Fachverbände, über Gewerkschaften, über Weiterbildungsstrukturen, die schon heute arbeiten und in der Vergangenheit immer funktioniert haben. Was Sie mit der Pflegekammer geschaffen Landtag haben, ist in vielen Teilen eine Doppelstruktur; ein weiterer Wasserkopf in Zeiten, in denen wir überall über Bürokratieabbau sprechen und sprechen sollten. Dass das nicht trägt, zeigt sich in anderen Bundesländern sehr deutlich. Dort hat man die Pflegekammern einfach wieder aufgelöst oder erst gar nicht weiter vorangetrieben, nachdem sich die Berufsgruppe klar dagegen positioniert hat, und nicht, weil man Pflege nicht respektiert, sondern gerade weil man mit der Berufsgruppe gesprochen hat. Respekt kann man nicht erzwingen und Identifikation schon gar nicht. Was sind also die vernünftigen Konsequenzen? Erstens. Wir müssen diese Pflichtmitgliedschaft beenden. Wer sich in einer Pflegekammer organisieren möchte, soll das tun können, aber bitte freiwillig. Zweitens. Solange keine Reform umgesetzt ist, muss Schluss sein mit dem Druck über Beitragseintreibungen, Ordnungsmaßnahmen oder Sanktionen. Das ist das Letzte, was man Menschen jetzt antun sollte, die ohnehin schon am Limit arbeiten. Drittens. Wenn man wirklich wissen möchte, was die Pflege in NRW will, dann braucht es eine transparente, landesweite Befragung aller Pflegefachkräfte, und zwar nachvollziehbar, sauber und offen, also eine wirkliche Basisabstimmung und keine Abstimmung unter wenigen. Denn Selbstverwaltung ist nur dann stark, wenn sie aus der Mitte der Pflegenden heraus getragen wird. Wer Pflege wirklich ernst nimmt, der hört dieser Berufsgruppe zu, statt sie per Gesetz zu verpflichten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)