Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Freitag bildet den Abschluss einer bemerkenswerten Plenarwoche. Gestatten Sie mir, dazu ein paar Sätze zu sagen. Josefine Paul hat am Dienstag eine Entscheidung getroffen. Und bei allem, was uns zumindest in den letzten knapp vier Jahren in den Einschätzungen zur frühkindlichen Bildung getrennt hat, finde ich: Diese Entscheidung verdient Respekt. Ich fände es verkehrt, dies an dieser Stelle nicht zu sagen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, Verena Schäffer zu ihrem Ministerposten zu gratulieren. Frau Schäffer, bereits am Dienstag konnten alle spüren, mit welcher Vorfreude Sie in Ihr neues Amt starten. Ebenfalls gleich am Dienstag haben Sie für sich eine Entscheidung getroffen: Sie haben sich dazu entschieden, Josefine Pauls Gesetz zu Ihrem eigenen zu machen – jenes Gesetz, gegen das Beschäftigte zu Hunderten an diesem kalten Januarmorgen vor dem Landtag demonstrierten; jenes Gesetz, das die Träger als inakzeptabel bezeichnen; jenes Gesetz, gegen das innerhalb von zehn Tagen mehr als 80.000 Menschen unterschrieben haben. (Beifall von der SPD, Angela Freimuth [FDP] und Yvonne Gebauer [FDP]) Ich finde es überraschend, dass Sie in Ihrer neuen Funktion nicht vor der Einbringung das Gespräch mit den Kritikern gesucht haben. Ich hätte das als angemessen und auch als notwendig empfunden. Jedenfalls hätte Ihnen das eine Menge Respekt eingebracht. (Beifall von der SPD) 30.01.2026 Das lässt sich nicht mehr nachholen, denn selbst wenn Sie zu der Erkenntnis kommen, dass es Veränderungsbedarf gibt, werden Sie diesem Gesetz nicht mehr Ihren Stempel aufdrücken können. Mit der Einbringung in den Landtag haben Sie als Ministerin jede Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand gegeben. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Aber nicht in die schlechtesten Hände!) Diese Regierung kann jetzt keinen Federstrich mehr ändern. Was das angeht – ich muss es leider so sagen –, sind Sie von Beginn an eine Lame Duck. (Zurufe von der CDU: Oh! – Christina Schulze Föcking [CDU]: Bitte? – Matthias Kerkhoff [CDU]: Weil es im Parlament ist? Was ist das denn für ein Parlamentsverständnis? Ist ja abenteuerlich!) – Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, stellen Sie diese gerne. Aber vielleicht war die vorliegende KiBiz-Revision auch nie wirklich Josefine Pauls Gesetz und kann deshalb auch nicht als Verena Schäffers Gesetz bezeichnet werden. Am Mittwochabend berichteten selbst alte Hasen der Freien Wohlfahrt davon, dass sie es noch nie erlebt hätten, dass die Staatskanzlei so stark steuernd in den Prozess zum KiBiz eingegriffen hat. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist so!) Ich weiß gar nicht, ob Staatssekretär Dr. Schulte aus der Staatskanzlei heute im Saal ist. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Er sitzt doch da hinten!) – Ach, da ist er ja. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Aber vor- her so tun, als ob Sie überrascht wären! Ein typischer Maelzer!) Die Gelegenheit hätte ich mir an Ihrer Stelle selbstverständlich auch nicht entgehen lassen. Jedenfalls war jedem Gesprächsteilnehmer immer klar, dass jeder Vorschlag erst einmal am Vertreter von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorbeimusste. Apropos Hendrik Wüst: Hatte der nicht vor Kurzem noch gesagt, der Entwurf sei nicht in Stein gemeißelt? Viel geändert wurde aber nicht mehr. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ach!) Dass Sie die Abwicklung der eingruppigen Einrichtungen nicht durchziehen würden, war doch schon lange eingepreist. Das wollten Sie sich ein zweites Mal abverhandeln lassen. Mit dem Zorn Ihrer Verhandlungspartner hatten Sie aber nicht gerechnet. Ich sage Ihnen: Niemand lässt sich gerne über den Tisch ziehen. Landtag Aber die großen Giftzähne bleiben. Was Sie vorlegen, ist ein Schlechte-Kita-Gesetz für Nordrhein-Westfalen. Fachkräfte sollen künftig auf Kernzeiten von fünf Stunden am Tag konzentriert werden. (Katharina Gebauer [CDU]: Das stimmt nicht!) Für alles andere sollen Ergänzungskräfte die Verantwortung tragen. (Katharina Gebauer [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! – Christina Schulze Föcking [CDU]: Fake News!) In der Überschrift steht zwar noch „Kinderbildungsgesetz“, aber da gehe es ja nicht um Bildung, sondern um das Ankommen und das Abholen. Ich sage Ihnen: Es gibt keine Kita-Zeit, die weniger wichtig ist als die andere. (Beifall von der SPD) Gerade die Zeiten des Ankommens und Abholens sind ganz sensibel. Es geht um das Thema „Trennung“, um Erziehungspartnerschaft und ja, auch darum, Belastungen und mögliche Konfliktsituationen zu erkennen. Ich sage das aus einem ernsten Grund. Die Zahl der Meldungen von Gewalt und Übergriffen in unseren Kitas ist massiv gestiegen. Wurden 2022 noch etwa 1.000 Fälle gemeldet, waren es zuletzt mehr als 4.700. Geradezu durch die Decke gegangen sind die Taten, die Kinder an Kindern verüben. Das werden wir gemeinsam diskutieren, und wir werden Antworten darauf geben müssen. Ich sage Ihnen aber bereits heute, was die falsche Antwort ist: größere Gruppen. Schon heute bedeuten die Gruppengrößen Stress für unsere Kinder und Beschäftigten. Stress führt zu Überforderung. Stress führt zu Konflikten. Stress führt dazu, dass nicht immer intensiv hingeschaut werden kann. Wie soll das künftig erst werden, wenn nach Ihren Plänen 29 Kinder in einem Raum sind? (Beifall von der SPD) Zum Schluss in aller Kürze: Statt den Fokus auf Fachkräftegewinnung zu legen, sind die zusätzlichen Mittel für die praxisintegrierte Erzieherausbildung rudimentär. Sie gleichen nicht einmal die jüngsten Tarifsteigerungen aus. Das Thema „Inklusion“ haben Sie fast vollständig ausgeklammert, und Sie haben die Kindertagespflege vergessen. Dieses Schlechte-Kita-Gesetz darf nicht die Realität für unsere Kinder werden. (Beifall von der SPD und der FDP)