Martin Metz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stau ist für niemanden ein Randthema. Er raubt Nerven, Zeit und Geld, bremst Menschen und Unternehmen aus. Natürlich wollen wir alle weniger Stau. Das heißt, wir wollen Probleme lösen. Aber – da bin ich sehr direkt beim Kollegen Klaus Voussem – wer wirklich Probleme inhaltlich lösen will, der braucht einen inhaltlichen, sachlichen Zugang zu diesem Problem und nicht diese Schaumschlägerei, wie wir sie hier sehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich habe bei einigen der Vorredner den Eindruck gehabt, dass Sie gar nicht verstanden haben, was die Statistik, die für Sie Anlass für diese Aktuellen Stunde war, nämlich dieser TomTom Traffic Index und die sogenannte Congestion Charge, aussagt. Was die Fahrzeitverlängerung angeht, sind diese Prozentzahlen die Differenz zwischen der Fahrzeit in einem bestimmten urbanen Gebiet zu dem, was man hätte, wenn es nie Stau gäbe. Das ist der Vergleich. Wenn man das zum Maßstab macht, dann suggeriert man den Menschen, es gäbe die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten staufreien Gesellschaft; dass man also morgens um acht über freie Straßen, auf denen man kaum jemandem begegnet, zur Arbeit durchfährt, und alles ist gut. Da kann ich Ihnen sagen: Das gibt es nicht. Das hat es noch nie gegeben, und das kann es auch gar nicht geben. Wenn man so etwas zum Idealbild macht, das man irgendwie doch erreichen könnte, wenn man doch nur an ein paar Stellschrauben dreht, sodass wir also morgens um acht durch die Düssel-Landtag dorfer Innenstadt fahren könnten, und sonst wäre niemand da, dann frage ich mich, ob das ein sachlicher Zugang zu einer solchen Debatte ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dann schließen Sie an diese Empörungsdebatten, an dieses Blame-Game und all diese Debatten aus der Vergangenheit an: „Wer hat denn damals bei Straßen.NRW Stellen abgebaut?“ – „Es ist aber eine externe Vergabe!“ Das Trauma des CDU-Wahlkampfs 2017, den wir Grüne auch nicht besonders schön fanden, ist bald neun Jahre her. Unsere Überzeugung als Koalition ist, dass man jetzt doch wirklich mal die Probleme der Menschen sachlich angehen und lösen sollte. Genau das tut diese Koalition. Ich möchte das an fünf Punkten deutlich machen. Erstens: Infrastruktur erneuern, Erhalt von Neubau. Da werden Sie als Erstes wieder sagen, dass Verantwortung abgeschoben wird. Aber Fakt ist: Wenn Sie sich diesen TomTom Traffic Index ansehen, dann stellen Sie fest, dass zum Beispiel in Essen 40 %, in Köln über 50 % der Daten, die da einfließen, Daten von Verkehrslagen auf Autobahnen sind. Die Autobahn GmbH des Bundes heißt ja nicht so, weil sie eine Autobahn GmbH des Landes ist, sondern weil sie eine Autobahn GmbH des Bundes ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Natürlich muss der Bund seinen Beitrag dazu leisten – das ist ganz entscheidend –, damit sich die Verkehrssituation verbessert. Aber klar ist auch, dass diese Landesregierung handelt. Wir folgen einem klaren Satz: Erhalt vor Neubau. Ich kann nicht auf all diese Fake News und Verdrehungen von Fakten, die in den Vorreden kamen, eingehen. Ich möchte nur deutlich sagen: Wir haben Rekordmittel für den Straßenerhalt, die deutlich über denen der letzten Jahre liegen. Und mit dem Sondervermögen wird noch mal intensiv draufgepackt. Übrigens war die FDP gegen dieses Sondervermögen. Sie hat es bei den entsprechenden Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat abgelehnt. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Wir ermöglichen Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur. Die einen schimpfen auf die Vergangenheit und sagen, es sei alles schlecht, die anderen handeln und zeigen Lösungswege auf. Das Zweite ist: Wir brauchen Digitalisierung. Wir müssen aus den bestehenden Straßen mehr rausholen. Es kann nicht sein, dass bei 70 % der Ampeln keiner weiß, dass man irgendwo anrufen muss, wenn sie ausfallen. Wir fliegen zum Mars mit irgendwelchen Sonden, aber hier bei den Ampeln hat man nicht die Informationen, die man braucht. 30.01.2026 Es gibt die Möglichkeiten mit KI etc. Diese Landesregierung, Straßen.NRW, dieser Verkehrsminister haben gesagt: Die Digitalisierung der Straße, um effizienter zu sein und Verkehre besser abzuwickeln, ist ein zentrales Projekt dieser Landesregierung, damit man vielleicht nicht immer direkt zwei Spuren dranbauen muss, was lange dauert und viel Geld kostet. Das macht unsere Straßen fit und modern für die Zukunft. (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Vous- sem [CDU]) Der dritte Punkt: Güter auf die Schiene. Da möchte ich daran anknüpfen, was eben vom Kollegen Rasche gesagt wurde: eine Verdoppelung des Lkw-Verkehrs auf unseren Autobahnen. Man möge sich wirklich mal plastisch eine Autobahn vorstellen, auf der für jeden Lkw immer noch ein zweiter unterwegs ist. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Das würde unser Verkehrssystem nicht verkraften. Wer ernsthaft glaubt, man könnte nur mit Straßenneubau und -ausbau eine Verdoppelung des Lkw-Verkehrs auf unseren Straßen irgendwie kompensieren, (Christof Rasche [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!) der hat keine Ahnung, was er fordert und wie viele Häuserzeilen wir in unseren Ballungsräumen abreißen müssten, damit wir dafür ausreichend Platz hätten. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Deshalb ist entscheidend, dass wir sagen: Natürlich müssen wir unser Straßennetz optimieren, aber Güter auf die Schiene, Güter auf die Wasserstraße. Da sind wir mit einem Riesendruck unterwegs, den Oliver Krischer auch in Berlin im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz macht. Wir setzen eben auch auf die Alternativen zur Straße. (Beifall von den GRÜNEN) Wir reden über den öffentlichen Verkehr vor allem morgens und abends. Denn bei den TomTom-Zahlen ist es natürlich so, dass es die Zeiten morgens und nachmittags sind – die Pendlerverkehre –, zu denen Stau ist. Deshalb ist es so wichtig, für die Pendlerinnen und Pendler Alternativen zu bieten, mit einem starken ÖPNV. NRW ist der Anwalt des Deutschlandtickets. NRW weitet seine Schnellbusse aus. Wir machen eine Strukturreform im Schienenpersonennahverkehr, weil wir wollen, dass die Menschen die Alternative haben, mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren zu können. Das gilt genauso – das ist der fünfte Punkt – für einen starken Radverkehr. Man sollte nicht immer so tun und sagen, der Radverkehr nütze nichts. Es sind die Leute, die morgens um acht (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Landtag zur Arbeit fahren oder nachmittags um vier wieder zurückfahren – oder zur Uni oder zur Ausbildungsstelle. Natürlich ist das Fahrrad nicht für alle eine Alternative. Aber jeder, der im Auto sitzt, freut sich doch, wenn da vorne ein Auto weniger ist, weil da vielleicht jemand gesagt hat: Ich steige aufs Fahrrad um. (Beifall von den GRÜNEN) Und dazu gehören natürlich Radschnellwege. Dazu gehört unser Ziel „1.000 Kilometer neue Radwege in Nordrhein-Westfalen“. Deshalb ist es richtig, um unsere Straßen zu entlasten, auch auf das Thema „Fahrrad“ zu setzen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine apokalyptischen Erzählungen. Wir müssen hier auch nicht die Schlachten der Vergangenheit immer wieder schlagen, in den gleichen Ritualen. Diese Koalition aus CDU und Grünen steht für reale Lösungen, die das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern. Wir erneuern unsere Straßen, wir digitalisieren unser Netz, wir stärken Schiene, Bus und Rad, wir schaffen Mobilität, die funktioniert, für die Menschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)