Klaus Voussem

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! AfD und SPD Landtag zeichnen heute Morgen das Zerrbild einer zur Realität geschriebenen Katastrophenlage. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Stimmt!) Sie arbeiten sich an heute immer noch richtigen Aussagen unseres früheren Verkehrsministers und heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ab. Das zeigt doch sehr deutlich, wohin die Debatte heute gehen soll. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Staus sind kein Stimmungsthema. Sie sind ein Strukturproblem. Sie betreffen die Funktionsfähigkeit unseres Landes, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Lebenszeit von Millionen Menschen. Gerade deshalb braucht diese Debatte Sachlichkeit statt Zuspitzung und Lösungen statt Schuldzuweisungen. (Frederick Cordes [SPD]: Da beiße ich aber ins Lenkrad! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Lö- sungen!) Nordrhein-Westfalen ist Bevölkerungs-, Industrie-, Logistik- und Transitland zugleich. (Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Sebas- tian Watermeier [SPD]) Kein anderes Bundesland bündelt so viele Verkehrsströme auf engem Raum. Die hohe Staubelastung hat deshalb klare strukturelle Ursachen. Erstens: einen über Jahrzehnte entstandenen Sanierungsstau bei Straßen und Brücken, verantwortet in Zeiten langjährig SPD-geführter Landesregierungen. Ich sage nur: Voigtsberger, Groschek und Co. (Beifall von der CDU – Widerspruch von der SPD) Zweitens: altersbedingt hoch anfällige Brückenbauwerke, deren Erneuerung zu lange aufgeschoben wurde. Drittens: ein deutlich gestiegenes Verkehrsaufkommen auch im internationalen Transit. Diese Faktoren erklären die Lage besser als jede kurzfristige Schuldzuweisung. Der Istzustand erklärt sich aus der Vergangenheit, nicht aus der Gegenwart. (Zuruf von der SPD: Wir sollten alte Protokolle von Ihnen heraussuchen!) Seit 2017 hat die Landesregierung die Mittel für Erhalt und Sanierung kontinuierlich aufgestockt. Wir haben nicht geredet. Wir haben investiert. 2023 haben wir mit einer Sanierungsoffensive nachgelegt und zugleich begonnen, Verfahren durch funktionale Ausschreibungen, durch die angestoßene und in Vorbereitung befindliche Modernisierung des Straßen- und Wegegesetzes und durch eine konsequente Priorisierung von Erhalt vor Neubau zu beschleunigen. Infrastruktur 30.01.2026 scheitert heute nämlich weniger am Geld als an der Dauer der Verfahren. Das reicht aber noch nicht. Wir brauchen weitere Beschleunigungen auch auf Bundesebene. Rechtsstaatlichkeit ist kein Vorwand für Verzögerungen. Oder um es mit Max Weber zu sagen: Politik ist ein „starkes langsames Bohren von harten Brettern“. Entscheidend ist dabei, dass man stetig bohrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, verwunderlich ist Ihr Umgang mit Zahlen zum kommunalen Straßenbau. Es wird suggeriert, das Land ziehe sich zurück. Das ist irreführend. Tatsächlich kann das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau in den kommenden Jahren auf einem konstant hohen Niveau fortgeführt werden. Möglich wird das durch vorhandene Mittelbindungen und ergänzende Finanzierungen aus dem Sondervermögen. Tatsächlich stehen 370,9 Millionen Euro an Ausgabenresten zur Verfügung. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau kann in den kommenden Jahren auf einem konstant hohen jährlichen Niveau fortgeführt werden. (Gordan Dudas [SPD]: Danke, Herr Klingbeil!) Nach Abzug laufender Mehrausgaben verbleiben rund 314 Millionen Euro für die kommenden Jahre. Hinzu kommen Mittel aus dem NRW-Plan. In der Gesamtschau heißt das: Den Kommunen steht heute mehr Geld zur Verfügung als je zuvor. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Dank des Bundes! – Kirsten Stich [SPD]: Das sind keine Landesmittel!) Wenn Projekte im Einzelfall nicht umgesetzt werden, liegt das häufig an Planungs- und Genehmigungszeiten vor Ort. Das ist keine Polemik. Das ist der Befund der Praxis. Eine Bemerkung noch an die AfD: Komplexe Infrastrukturprojekte lassen sich nicht durch einfache Listen und pauschale Forderungen lösen. Wer alles priorisiert, priorisiert am Ende gar nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung liefert Ergebnisse. Die Sanierungsoffensive wirkt. (Lachen von Volkan Baran [SPD]) Der Bund hat Finanzierungszusagen für vier große Projekte erteilt. Die Talbrücke Rahmede zeigt, was möglich ist, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten. Schnell geplant, konsequent gebaut, zügig fertiggestellt – das ist politischer Wille. Wer Projekte gegeneinander ausspielt, verkennt die Komplexität moderner Infrastrukturpolitik. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Landtag Nordrhein-Westfalen wird seine Verkehrsprobleme nicht durch Alarmismus lösen, nicht durch politische Lautstärke und auch nicht durch Zwischenrufe, Herr Kollege Dudas, sondern durch Investitionen, Beschleunigungen, Rechtsstaatlichkeit und Ausdauer. Dafür steht diese Landesregierung. Dafür steht diese Koalition. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)