Christof Rasche

Moin, Moin! (Heiterkeit von der SPD) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe ein Lächeln in den Gesichtern. Besser kann ein Plenartag doch gar nicht laufen. (Heiterkeit von der SPD und der FDP) Wir kommen aber zu einem sehr ernsten Thema. Es ist gut, dass wir in dieser Aktuellen Stunde darüber sprechen. Wir alle haben hoffentlich die TomTom-Daten gelesen. Sie haben noch einmal deutlich gemacht: Nordrhein-Westfalen ist Stauland Nummer eins. – Das ist kein Prädikat, auf das wir stolz sein sollten. Pendler stehen in Rekordstaus, oft ein bis zwei Stunden pro Tag, auf dem Hinweg und auf dem Rückweg noch einmal. Die entstehenden volkswirtschaftlichen Kosten in Milliardenhöhe wären vermeidbar. Die Gütertransporte sind so unverlässlich wie in keinem anderen Bundesland in Deutschland. Hinzu kommen noch die Verkehrsprognosen. Kurz beschrieben: Lkw-Verkehr auf der Straße plus 54 %. Das ist ein Durchschnittswert in ganz Deutschland. Die Verkehre werden in Nordrhein-Westfalen stärker wachsen als zum Beispiel in Thüringen. Innerhalb von Nordrhein-Westfalen werden die Lkw-Verkehre zum Beispiel in der Rheinschiene oder auf der Strecke Dortmund–Düsseldorf stärker wachsen als im Kreis Höxter. Auf den Hauptachsen der Autobahnen in Nordrhein-Westfalen wird sich der Lkw-Verkehr also verdoppeln. Dieser Aufgabe muss man sich stellen. Was können wir tun? Hinzu kommt der Zustand der Brücken. Wie hier schon mehrfach gesagt wurde, sind 18,5 % aller Bundes- und Landesbrücken marode. Das sind 2.500 Brücken. Da muss man dringend etwas tun. Diese Fakten sind eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, um den es letztendlich doch geht. Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Dafür ist die Verkehrspolitik ein zentrales Thema. 30.01.2026 Staus sind kein Naturereignis, sondern das Resultat einer verfehlten Verkehrspolitik. Kollege Voussem hat recht: Wir müssen Jahre und Jahrzehnte zurückblicken. Da ist vieles schiefgelaufen. Aber natürlich muss man sich – das ist unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Hohen Haus – die Verkehrspolitik dieser Koalition von CDU und Grünen ganz genau anschauen. Darum geht es heute auch in der Aktuellen Stunde. Verbände, Unternehmer, ADAC und IHKs fordern allesamt eine andere Verkehrspolitik, einen Neustart der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Und was macht diese Koalition? Grüne sind vor Ort immer der natürliche Verbündete der Gegner von Infrastrukturmaßnahmen, also der Bürgerinitiativen. Das ist bei uns in Erwitte der Fall, das ist im Kreis Soest überall der Fall, und das ist in Nordrhein-Westfalen insgesamt der Fall. Es gibt überall Bürgerinitiativen – oft sind Leute persönlich betroffen – gegen Ausbaumaßnahmen zum Beispiel von Straßen. Man kann das aber auch auf Flughäfen und alle anderen Verkehrsträger übertragen. Es gibt einen politischen Verbündeten – das liegt wahrlich in der Natur der Sache – dieser Bürgerinitiativen gegen Infrastruktur, und das sind die Grünen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Eijeijei!) Wie wirkt sich das auf die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen aus? Besteht denn überhaupt der Wille, hier etwas zu ändern? Ziehen wir einmal die Halbzeitbilanz – wir haben schon öfter darüber gesprochen –: Unter Schwarz-Gelb haben wir – dazu bedarf es immer einiger Vorbereitungen – elf Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Elf! Unter Schwarz-Grün wurde in der gleichen Zeit – Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren – ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Elf zu eins! An diesem Resultat kann man ablesen: Entscheidend ist, wer regiert und wer nicht regiert. Hier fehlt doch ganz offensichtlich der Wille, beim Verkehrsträger „Straße“ etwas zu tun. Dieser Wille ist bei dieser Koalition nicht vorhanden. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Zweiter Punkt: Landeshaushalt. Ja, wir haben ein hohes Niveau; auch da hat der Kollege Voussem recht. Aber diese Zahlen sagen nicht alles. Diese Koalition hat die Baukostensteigerungen der vergangenen Jahre – sie waren brutal und ganz erheblich – überhaupt nicht aufgefangen. Das heißt: Im Vergleich zu Schwarz-Gelb baut diese Koalition trotz des hohen Haushaltsansatzes im Landeshaushalt 40 % weniger an Straßen. 40 % weniger! Das betrifft nicht nur den Neubau, sondern auch die Sanierung. Ich habe schon von den 2.500 maroden Brücken in Zuständigkeit dieser Koalition gesprochen. 2.500! Diese Koalition prahlt, sie habe ein Sonderprogramm Landtag für 400 Brücken aufgelegt – nicht für 2.500, sondern für 400. Diese 400 Brücken sollen in den nächsten zehn Jahren saniert werden. Das wären 40 pro Jahr. Zwei Jahre sind schon vorbei. Also müssten 80 Brücken saniert sein. Tatsächlich sind es aber nur 44. Diese 400 Brücken sind im Verhältnis zu 2.500 schon Mangelverwaltung, und zwar echte Mangelverwaltung. Aber nicht einmal das, sondern nur die Hälfte halten Sie ein. (Beifall von der FDP, Jochen Ott [SPD] und Alexander Vogt [SPD]) Der nächste Punkt ist: Straßen.NRW – das wurde in verschiedenen Ausschüssen und Unterausschüssen behandelt – ist völlig unterfinanziert. Wenn vom Finanzminister nicht mehr Geld hineingeschossen wird, wird Straßen.NRW spätestens 2027 pleite sein – geschweige denn, dass sie so arbeiten können, wie sie es gerne wollen. Unter dem Strich heißt das: Der Verkehrsträger Nummer eins – das ist die Straße – wird von dieser Koalition brutal vernachlässigt. Jetzt könnte man glauben, dass Sie sich für andere Verkehrsträger einsetzten und es dort besser laufe. Vielleicht will man ja Verkehr verlagern. Schauen wir uns also die Schiene an. Auch dort besteht ein Sanierungsstau ohne Ende. Die Pendlerverkehre, die Züge, sind so unzuverlässig wie nie. Viele Züge fallen aus oder sind völlig überfüllt. Den Schienenpersonennahverkehr finanzieren wir über Regionalisierungsmittel des Bundes. Diese Mittel sind dafür da, den Verkehr zu finanzieren und zu organisieren. Diese Koalition zweckentfremdet Mittel, die eigentlich für den Fahrbetrieb vorgesehen sind, für andere Haushaltstitel, die zuvor 20 Jahre lang aus dem eigenen Landeshaushalt finanziert wurden, weil sie die falschen finanziellen Prioritäten setzt. Dafür verwenden Sie jetzt die Mittel des Bundes, mit denen eigentlich der Verkehr organisiert und bezahlt werden soll. Auch bezüglich der Schiene wäre die Note, wenn man sie in einer Schule beziffern müsste, also „mangelhaft“. Auch bei den Wasserstraßen müsste dringend etwas passieren. Dort könnte eine Entlastung für die Güter auf der Straße erfolgen. Wir wissen genau: Eine Planungsbeschleunigung war dort vorgesehen. Der damalige Verkehrsminister Wissing hatte insgesamt acht Maßnahmen, drei aus Nordrhein-Westfalen, für eine Planungsbeschleunigung vorgesehen. Frau Lemke hat als grüne Bundesumweltministerin gesagt: Nein, für die Wasserstraßen gibt es keinerlei Planungsbeschleunigung – Punkt. Verhindert wurde das von den Grünen. Aus Nordrhein-Westfalen gab es zu dieser Positionierung der Grünen in Berlin – ich gebe zu, das ist Bundespolitik – keinen einzigen Kommentar, weder 30.01.2026 von CDU noch von den Grünen. In Nordrhein-Westfalen hätte es einen Aufschrei geben müssen: „Das geht so nicht! Natürlich brauchen wir auch Planungsbeschleunigung für die Wasserstraße!“, aber da gab es nichts aus Nordrhein-Westfalen. Im Bereich „Luftverkehr“ – ich komme zum Ende – warten wir auf klare Aussagen zu Köln Bonn und Düsseldorf. Nur beim Fahrrad tut sich was. Da wird so viel investiert wie bei keinem anderen Verkehrsträger. Aber das löst nichts von der Verkehrsproblematik in Nordrhein-Westfalen. Herr Minister, das war Folge 1, Folge 2 kommt gleich. Bis gleich. (Beifall von der FDP)