Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen sprechen, dann sprechen wir über eine der zentralen Zukunftsfragen dieses Landes. Denn Bildungschancen entscheiden darüber, ob Herkunft über Lebenswege bestimmt oder ob wir es schaffen, Kindern unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund faire und gleiche Startbedingungen zu eröffnen. Die Große Anfrage der FDP und die Antwort der Landesregierung zeigen schonungslos, wo wir stehen. Das Bild ist alarmierend. Gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung bestehen massive Herausforderungen. Kinder kommen mit erheblichen Sprachdefiziten in die Schule. Immer mehr Kinder werden zurückgestellt. Die Qualität der frühkindlichen Bildung hängt vom Wohnort ab. Der Fachkräftemangel breitet sich in unseren Kitas aus. Das sind keine Ausnahmefälle und keine Ausnahmen. Das sind strukturelle Versäumnisse. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Diese Befunde bestätigen exakt das, was die Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ nach intensiver, wissenschaftlich fundierter und fraktionsübergreifender Arbeit festgestellt hat: Bildungschancen werden sehr früh ungleich verteilt – nicht erst in der Schule, nicht erst durch Noten. Die Kommission kommt zu dem klaren Ergebnis: Bildungschancen werden sehr früh ungleich verteilt, lange bevor Kinder einen Klassenraum betreten. Das zentrale Fazit dieser Kommission ist ganz klar: Der Schlüssel für mehr Chancengleichheit liegt in einer verbindlichen, systematischen und qualitativ hochwertigen frühkindlichen Förderung. Die Zeit vor der Einschulung ist entscheidend. Hier werden die Fundamente gelegt, oder es entstehen Defizite, die später kaum noch aufzuholen sind. Hier entscheidet sich, ob Kinder mit Zuversicht starten oder mit Rückstand. (Beifall von der SPD) Deshalb empfiehlt die Enquetekommission ausdrücklich die Einführung eines verbindlichen Chancenjahres vor der Einschulung – eines Chancenjahres, das seinen Namen verdient: kein Warten, kein Verschieben von Problemen, sondern gezielte Förderung von Sprache, Motorik, Kognition und sozialemotionaler Entwicklung in den Kitas, in den bestehenden Strukturen, begleitet von qualifiziertem Personal. Für uns als SPD-Fraktion ist diese Empfehlung von besonderer Bedeutung. Denn sie macht eines unmissverständlich klar: Frühkindliche Förderung darf kein Glücksspiel sein. Sie darf nicht vom Engagement Landtag Einzelner oder vom Wohnort abhängen. Sie muss verbindlich sein und alle Kinder erreichen. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Die Enquetekommission sagt ebenso deutlich, dass Schulrückstellungen keine Lösung sind. Sie sind ein Warnsignal; ein Zeichen dafür, dass wir zu spät oder nicht ausreichend fördern. Ebenso klar benennt die Kommission die ungleichen Rahmenbedingungen zwischen Kommunen als zentrales Gerechtigkeitsproblem. Qualität, Betreuungsumfang und Verlässlichkeit dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Chancengleichheit erfordert deshalb nicht nur pädagogische Konzepte, sondern auch eine verlässliche Finanzierung und eine stärkere Verantwortung des Landes für gleichwertige Standards. Gute frühkindliche Bildung braucht gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal, verlässliche Personalschlüssel, Zeit für Förderung und Zusammenarbeit sowie attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven. Ohne diese Voraussetzungen bleibt jede Reform wirkungslos. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) In ihrem Entschließungsantrag benennt die FDP viele dieser Probleme, beschreibt Defizite, die auch wir sehen, und formuliert Ziele, die wir teilen. Der Entschließungsantrag bleibt aber hinter dem zurück, was notwendig ist und was die Enquetekommission klar empfiehlt. Es fehlt ein konsequenter, systematischer Ansatz. Es fehlt der Mut, frühkindliche Bildung als eigenständige Bildungsphase ernst zu nehmen. Es fehlt die klare Entscheidung für das Chancenjahr als zentralem Instrument für mehr Gerechtigkeit. Anders gesagt: Die Diagnose stimmt, aber die Therapie reicht nicht aus. (Beifall von der SPD) Wer früh ausgleicht, der kann Bildungsbiografien verändern. Wer das nicht tut, zementiert Ungleichheit. Deshalb wird sich die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen zu diesem Entschließungsantrag enthalten. Diese – ich betone – wertschätzende Enthaltung soll ein klares Signal sein. Wir wollen Lösungen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, systemisch wirken und Chancengleichheit tatsächlich verbessern. Dafür stehen wir, und daran werden wir die weitere Bildungspolitik in diesem Land messen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)