Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt wie versprochen zu Folge 2 von „NRW-Verkehrspolitik“. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Kollege Metz, Martin, es ging bei Ihnen, bei dir eben um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Die wollen wir alle, man darf dabei aber keine Märchen erzählen. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat berechnet, dass wir, wenn wir 10 % des Lkw-Verkehrs von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, das Schienennetz, das Güterverkehrsnetz um 100 % ausbauen müssten. Das ist ein No-Go; das wird nicht funktionieren. Wir können froh sein, wenn wir vom Verkehrszuwachs des Güterverkehrs möglichst viel auf die Schiene verlagert bekommen. Die Straßen werden wir aber nicht entlasten können. Das ist ein Märchen, und mit Märchen können wir keine verkehrspolitischen Probleme in Nordrhein-Westfalen lösen. (Beifall von der FDP) Ich komme noch mal zum Verkehrsträger „Straße“ zurück, weil das der Verkehrsträger Nummer eins ist. Das jüngste Beispiel ist die Vollsperrung der A 52 in Landtag Essen. Bei so etwas wird dann immer der Schwarze Peter hin- und her geschoben und sich gefragt: Warum passiert so was, und wer hat das ursprünglich geplant? Tatsächlich gab es für die A 52, für die Ruhrtalbrücke, einen NRW-Plan – erstellt von Verkehrsminister Hendrik Wüst im Jahr 2019. Damals lag die Zuständigkeit für Autobahnen und Autobahnbrücken noch beim Land Nordrhein-Westfalen. Der NRW-Plan von Hendrik Wüst besagte, dass die Planung im Jahr 2019 beginnen und das Bauvorhaben im Jahr 2037 abgeschlossen sein soll. Sage und schreibe 18 Jahre sollten laut dem NRW-Plan von Hendrik Wüst gebraucht werden, um dieses Problem zu lösen. Kollege Voussem hat eben von Planungsbeschleunigung gesprochen. Ja, wir brauchen Planungsbeschleunigung, aber ein Beispiel wie dieser NRW-Plan besagt genau das Gegenteil. (Beifall von der FDP) Ich komme zur aktuellen Politik. Heute findet in Berlin eine Sitzung des Bundesrates statt, in der es um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz geht. Der Bund hat Schwerwiegendes vorgelegt: Es geht insbesondere um den Begriff „überragendes öffentliches Interesse“. Diese Klassifizierung würde zur erheblichen Beschleunigung der Planungen führen. Das wirkt sich auch auf viele anderer Regelungen aus, zum Beispiel auf die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Planungsphase würde also massiv verkürzt. Laut der IHK gibt es aber von verschiedenen Bundesländern, auch von Nordrhein-Westfalen, Vorschläge, dass die Straßenbaumaßnahmen, die der Bund mit einem überragenden öffentlichen Interesse versehen will, um 85 % reduziert werden sollen. Das ist also die Planungsbeschleunigung des Kollegen Voussem, von der CDU und von den Grünen! Würde das in Berlin heute so beschlossen, wäre das eine Katastrophe für Nordrhein-Westfalen, und genau das ist der Vorwurf der IHK, der seit vorgestern auf dem Tisch liegt. (Beifall von der FDP) Wir sind gespannt, wie Nordrhein-Westfalen in Berlin gleich agieren wird. Ich komme zurück zur A 52. Auch für diese könnte man die Planung beschleunigen, in dem Gesetz steht aber – das ist rein willkürlich –, dass es eine Planungsbeschleunigung nur für Brücken mit einer Länge von 1.500 m geben darf. Die Ruhrtalbrücke ist aber 1.830 Meter lang, und deswegen darf man die Planung nicht beschleunigen. Viele Anträge, 175 Seiten, liegen zu diesem Infrastruktur-Zukunftsgesetz heute im Bundesrat auf dem Tisch, aber kein Antrag der nordrhein-westfälischen Koalition, aus diesen 1.500 m 2.000 m zu machen, womit man das Problem bei der A 52 lösen könnte. Wieder null Initiative von dieser Koalition! Das wäre 30.01.2026 eine pragmatische Lösung, die man heute beantragen könnte. (Beifall von der FDP) Übrigens gibt es heute im Bundesrat Redneranmeldungen, sogar viele Verkehrsminister treten zu diesem Gesetz ans Rednerpult. Sogar zwei Ministerpräsidenten haben sich gemeldet, um im Bundesrat zu diesem Gesetz an das Rednerpult zu treten. Aus Nordrhein-Westfalen gibt es keine einzige Meldung für Redebeiträge, um etwas für Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Zwei Bundesländer setzen sich vom Rednerpult aus sogar für eine Beschleunigung bei dem Verkehrsträger „Wasserstraße“ ein. Auch da kann man eine Planungsbeschleunigung erreichen. Zwei Länder beantragen das. Nordrhein-Westfalen beantragt es nicht. Ich verstehe den Minister, dass er auch von uns erwartet, Vorschläge zu machen, wie man bei der Verkehrsinfrastruktur besser vorankommt. Erstens: Der Wille muss da sein. Das habe ich eben gesagt. Die Halbzeitbilanz dieser Koalition ist eine Katastrophe. Zweitens muss man die Baukostensteigerungen auffangen. Man braucht also mehr Geld. Drittens braucht man eine Planungsbeschleunigung, so wie es Herr Voussem eben gesagt hat. Diese Koalition tut aber das Gegenteil. Sie müsste heute im Bundesrat pro Planungsbeschleunigung aktiv werden, sie wird aber kontra Planungsbeschleunigung aktiv. Nordrhein-Westfalen braucht eine andere Verkehrspolitik. Das haben die Menschen in diesem Land verdient. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)