Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frühkindliche Bildung gelingt nur dann, wenn sie qualitativ hochwertig ist. Genau daran scheitert dieser Gesetzentwurf. Was die Landesregierung vorlegt, ist kein Ausbau von Qualität, sondern deren schrittweise Erosion. Es handelt sich nicht um die versprochene Reform, sondern um einen Flickversuch an einem System, das über Jahre vernachlässigt und strukturell unterfinanziert wurde. Die erste Enttäuschung kommt bereits mit dem Zeitplan. Die angekündigten Entlastungen sollen erst ab dem Kindergartenjahr 2027/28 greifen. Das bedeutet mindestens ein weiteres Jahr Stillstand, während Überbelegung, Personalmangel und Qualitätsverlust längst Alltag in den Einrichtungen sind. Das, meine Damen und Herren, ist keine Gestaltung, sondern gesetzlich organisierte Mangelverwaltung. Statt tragfähige Strukturen zu schaffen, reagieren die ehemalige Familienministerin Paul, ihre Nachfolgerin 30.01.2026 im Amt, Frau Schäffer, und mit ihr die gesamte Landesregierung ausschließlich auf Symptome. Gruppen werden vergrößert, Standards aufgeweicht und Verantwortung auf Träger und Kommunen verlagert. Probleme werden vertagt, verschoben und weitergereicht. Aber kommen wir zum konkreten Inhalt und damit zum drängendsten Problem: dem Fachkräftemangel. Auch hier wird nichts gelöst, sondern lediglich kaschiert. Statt Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbindlich zu verbessern, Aufstiegsperspektiven zu schaffen oder einen klaren Fachkraft-Kind-Schlüssel gesetzlich festzuschreiben, setzt die Landesregierung auf sogenannte Flexibilisierung. Das klingt modern, bedeutet in Wahrheit aber geringere Anforderungen, geringere Qualität und größere Gruppen. Konkret heißt das, dass bei den unter 3-Jährigen künftig bis zu drei zusätzliche Kinder pro Gruppe zulässig sein sollen und bei den übrigen Gruppen sogar bis zu vier. Formal wird dies als Ausnahme geregelt. Wer die Lage in den Kitas kennt, weiß aber, dass es praktisch zur neuen Normalität werden wird. Besonders kritisch ist das sogenannte Kernzeitmodell zu bewerten – wir haben es im Laufe der Debatte hier schon gehört. Auch das wird als Instrument der Flexibilität dargestellt, ist in Wahrheit jedoch ein Trojanisches Pferd der Sparpolitik. In der Kernzeit gelten weiterhin die bisherigen Standards, außerhalb davon dürfen sie abgesenkt werden. Eltern erhalten auf dem Papier zwar dieselbe Betreuungszeit, erleben in der Praxis aber eine schlechtere Fachkraft-Kind-Relation. Dass die Einführung gesetzlich freiwillig ist, ändert nichts an der Realität. Finanzschwache Träger und Kommunen werden faktisch keine andere Wahl haben, als beim pädagogischen Personal zu sparen. Mit der Einführung der sogenannten Chancen-Kita schafft die Landesregierung zudem ein neues Label für bestehende plusKITAs in Kombination mit Familienzentren. Die Auswahl der Einrichtungen soll nun unter Berücksichtigung eines Sozialindexes und besonders hoher Bedarfslagen erfolgen. Eine Systemwirkung ist jedoch nicht erkennbar, denn Mittel werden punktuell konzentriert, ohne die Regel-Kitas strukturell abzusichern. Die Folge ist absehbar: Qualitätsverbesserungen finden dort statt, wo sie politisch opportun sind, während in der breiten Mitte Stagnation und Abbau drohen. Genau dort werden jedoch die meisten Kinder betreut. Die Eltern gehen erneut leer aus: Das versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr findet sich im Gesetzentwurf nicht wieder. Echte Wahlfreiheit für Familien bleibt weiterhin ein Tabu, obwohl gerade sie zur Entlastung beitragen könnte. Stattdessen drängt man Eltern in ein über-Landtag lastetes Betreuungssystem, das man gleichzeitig weiter ausdünnt. Auch die angekündigten Transformationsmittel sind lediglich eine Beruhigungspille, um Träger und Kommunen kurzfristig zu entlasten und Zeit zu gewinnen. Sie überbrücken die nächsten Jahre, ohne die strukturellen Ursachen der bestehenden Probleme anzugehen, und setzen darauf, dass sich die Lage durch den demografischen Wandel mittelfristig von selbst entspannt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Flickenteppich statt der versprochenen Strukturreform. Altbekannte Probleme werden in die nächste Legislaturperiode verschoben oder an Kommunen und Träger ausgelagert. Frühkindliche Bildung kann aber ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn sie auf qualitativen Standards basiert. Die vorgesehenen Maßnahmen laufen diesem Anspruch entgegen. Es besteht daher die Gefahr, dass pädagogischer Anspruch hinter reine Betreuung zurücktritt und Kindertageseinrichtungen zu bloßen Verwahranstalten werden, zum Nachteil aller Kinder. Alles Weitere dann in den Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)