Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Verena Schäffer das Wort. Bitte sehr. Landtag Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Anschlag in Solingen hat auch anderthalb Jahre später nichts von seinem Schrecken verloren. Drei Menschen wurden aus dem Leben gerissen. Aus Familien und Freundeskreisen wurden plötzlich Trauernde, in deren Mitte ein geliebter Mensch fehlt. Weitere Menschen wurden schwer verletzt. Viele Menschen haben seelische Verletzungen davongetragen, die ich mir nicht ausmalen kann. Dass ausgerechnet ein Festival der Vielfalt, auf dem gelacht, getanzt und gute Musik gehört werden sollte, zu einem Ort eines islamistischen Terroranschlags wurde, ist einfach furchtbar. „In Trauer vereint“: So begann der Titel der Unterrichtung der Landesregierung in der von ihr erbetenen Sondersitzung kurz nach dem Anschlag. Auch an anderen Stellen habe ich diesen Ausspruch immer wieder gehört, wenn es um den Terroranschlag von Solingen ging. Er gilt bis heute. Uns einen die Trauer um die Opfer und das Mitgefühl für die Hinterbliebenen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Als schwarz-grüne Landesregierung wollen wir, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher sind und sich sicher fühlen können. Die Regierungsfraktionen haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses initiiert, so wie es das Parlament üblicherweise nach Vorfällen tut, die für die gesamte Gesellschaft von überragender Bedeutung sind. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Unser gemeinsames Ziel ist es, daraus Lehren für eine effektive Verbesserung der Sicherheit zu ziehen. Das sind wir auch den Opfern und den Bürgerinnen und Bürgern in Solingen schuldig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung hat von Beginn an deutlich gemacht, dass sie die Aufarbeitung mit Blick auf die gesellschaftliche Dimension des Anschlags in einem Untersuchungsausschuss angemessen findet und unterstützen wird. Genau das tut sie. Das MKJFGFI stellt dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss selbstverständlich alle untersuchungsrelevanten Akten gemäß der gefassten Beweisbeschlüsse zur Verfügung. Wir liefern die angeforderten Akten, weil wir eine Sachverhaltsaufklärung wollen und eine sachliche Debatte über die Lehren, wie wir solche furchtbaren Taten in Zukunft verhindern können. Ich möchte deutlich sagen: Zum Zeitpunkt der Fragestunde am Mittwoch hatte das MKJFGFI bereits mehr als 7.000 Datensätze und Akten geliefert, 30.01.2026 (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) darunter auch Verbindungsdaten und mobile Nachrichten der Ministerin und des Staatssekretärs an die jeweiligen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Häusern. Dem Untersuchungsausschuss ist heute Morgen eine weitere Lieferung mit über 1.400 weiteren Datensätzen zugegangen. Herr Dahm, ich habe eben Ihren Zwischenruf gehört. Sie haben diese Datenlieferung, die wir heute Morgen geliefert haben, (Christian Dahm [SPD]: Richtig! Vor diesem Tagesordnungspunkt!) als Frechheit bezeichnet. (Christian Dahm [SPD]: Ja, ist sie!) Ich sage Ihnen sehr ehrlich: Mich irritiert dieser Zwischenruf sehr; denn Sie wollten, dass wir diese Akten bis heute Abend liefern. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nein, wir wollten sie vor 15 Monaten haben! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben heute Morgen geliefert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das haben wir aus der Presse erfahren! – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Unter den gelieferten Akten befinden sich weitere mobile Kommunikationsinhalte an dem Anschlagswochenende und darüber hinaus. Das beinhaltet Kommunikation der damaligen Hausleitung mit Mitarbeitenden des Ministeriums. Zusätzlich beinhaltet es die Kommunikation am Anschlagswochenende unter Mitarbeitenden selbst ohne Einbindung der Hausleitung. Wir machen das ohne eine Diskussion über Wollen und Müssen, weil wir transparent sind und weil wir angesichts des Leids, das durch den Terroranschlag von Solingen entstanden ist, alles zu einer sachorientierten Debatte im Untersuchungsausschuss beitragen wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nur zum allgemeinen Verständnis: Der Einsetzungsantrag des Untersuchungsausschusses enthält einen sehr breiten Katalog an Fragestellungen. Darauf haben sich die antragstellenden Fraktionen geeinigt. Ich finde das auch mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand nachvollziehbar. Das bedeutet aber auch, dass eine Vielzahl von Akten geprüft und vorgelegt werden muss. Die schrittweise Lieferung der Beweismittel ist in den bisherigen Übersendungsschreiben entsprechend dargestellt worden. Wir werden die Aufklärung und die Aufarbeitung im Untersuchungs-Landtag ausschuss selbstverständlich weiter intensiv unterstützen. Parallel – mir ist es wichtig, auch das hier einmal zu sagen – setzen wir als Landesregierung und die Regierungsfraktionen bereits Maßnahmen als Lehren aus dem furchtbaren Anschlag um. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden, um effektiv für mehr Sicherheit zu sorgen. Wir haben die Zentralen Ausländerbehörden für das Rückführungsmanagement gestärkt. Zudem hat sich die Zahl der freiwilligen Ausreisen erhöht. Wir setzen auf Radikalisierungsprävention und Aufklärung, damit unsere Sicherheit gar nicht erst bedroht wird. Sehr geehrte Damen und Herren, wir verteidigen unsere freiheitliche Gesellschaft, in der jede und jeder sicher ist. Dazu gehört, konsequent gegen Gefährder und Straftäter vorzugehen und geltendes Recht umzusetzen. Dazu gehört auch, dass niemand unter generellen Pauschalverdacht gestellt wird und dass wir weiterhin solidarisch mit denjenigen sind, die unseren Schutz brauchen. Wir handeln als schwarz-grüne Koalition hier in Nordrhein-Westfalen für die Sicherheit aller Menschen und zur Verteidigung unserer Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)