Christina Weng

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen halben Tagesordnungspunkt lang haben wir gestern unter TOP 1 schon etwas zur Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen gehört: Von der als sehr gut beschriebenen Kammerarbeit bis zum Demokratiemonster mit Wasserkopf war gestern wirklich alles zu hören. Das hat auch das Dilemma etwas sichtbarer gemacht: Die AfD greift instinktsicher nach dem Thema „Unzufriedenheit mit der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen“ und nach der nicht unerheblich großen Gruppe der Pflegenden. Ich gehe davon aus, dass viele von Ihnen so wie ich jüngst gleichermaßen Zuschriften von Kammermitgliedern – Kammerbefürworter sowie Kammergegner – bekommen haben, mit dem ganz klaren Hinweis, dass sie sich mit ihrem demokratischen und ethischen Kompass komplett von Ihrem Antrag distanzieren. Zum Antrag selbst. Im Juni 2020 haben Sie bei der Debatte um die Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen einer Vollbefragung ein im Ergebnis vermutlich verzerrtes Bild bescheinigt und die Errichtung als nicht zielführend beschrieben. Letztendlich haben Sie nicht zugestimmt. Im September 2021 wollten Sie eine Urabstimmung noch einmal prüfen lassen, unseren Antrag im November mit der Forderung nach einem Moratorium – bitte macht die Urabstimmung noch mal möglich – aber abgelehnt, wie übrigens auch alle anderen hier im Saal. Damals ist ein tiefer Riss in der Pflegecommunity entstanden und bis heute geblieben. Stand jetzt stehen den 121.000 registrierten Kammermitgliedern nach wie vor 180.000 Pflegefachpersonen gegenüber, die aus Gründen eben nicht Mitglied der Kammer sind. Die Forderungen danach, gehört zu werden, verstummen einfach nicht. Die Diskussion über bessere Arbeitsbedingungen mit einem Personalschlüssel, der entlang des Pflegeaufwandes passt, über die spürbare Entlastung von Bürokratie oder zum Beispiel die Personaluntergrenzen, auf die in der Pflege gesetzt wurde und die von Minister Laumann auch oft als Beispiel zitiert wurden, hat inzwischen ergeben: Der Missbrauch der Pflegebudgets und der Untergrenzen für pflegefremde Tätigkeiten unter Billigung zum Beispiel von Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren – ein großer Anteil in der Führungsriege 30.01.2026 der Kammer – macht die Laune gerade nicht wirklich gut: darauf gehofft, darauf gesetzt, tief enttäuscht. Über die Pflegekammer sprechen wir jetzt nicht inhaltlich. Das müssen wir zwar unbedingt auch noch mal tun, aber nicht an dieser Stelle und auch nicht zu diesem Antrag. Nehmen wir zur Kenntnis, dass dieses Problem nur nachhaltig befriedet werden kann, wenn wir tatsächlich alle Pflegenden abstimmen lassen und sich dann die demokratisch gewählte Mehrheit zeigt. Ein letzter Hinweis – mit Verlaub –: Die AfD weist sich hier im Landtag Tag um Tag, Stunde um Stunde selbst als Menschenverächter aus. (Thomas Röckemann [AfD]: Ach, Quatsch!) Jetzt sollen wir Ihnen glauben, dass Sie Unterstützer der Pflegenden und ihrer Schutzbefohlenen sein wollen? Sorry, völlig absurd. Den Antrag kann man nur ablehnen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)