Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel eines solchen Untersuchungsausschusses ist selbstverständlich erst einmal die sachliche Aufklärung – mit dem Ziel, dass Fehler, die zu einem solchen Anschlag geführt haben, die einen solchen Anschlag ermöglicht haben, in der Zukunft vermieden werden. Darüber sprechen wir ja auch seitdem. Teil des Sicherheitspaketes dieser schwarz-grünen Landesregierung ist zum Beispiel die Erhöhung der Mittel für den Verfassungsschutz, die Sie seit Antritt Ihrer Regierung bis zum Anschlag von Solingen nach Ihren Haushaltsplanungen um fast 10 % zurückgefahren haben. Diese sachlichen Auseinandersetzungen führen wir. Sie stehen auch für uns im Mittelpunkt. Aber auch wenn man einer regierungstragenden Fraktion angehört, kann man doch hier nicht so tun, als sei die politische Verantwortung auf einmal kein Teil einer solchen Aufklärung mehr. Meine Damen und Herren, politische Verantwortung ist etwas, mit dem wir uns tagtäglich beschäftigen. Sie ist übrigens von persönlicher Schuld zu unterscheiden. Politische Verantwortung ist doch das, was eine demokratische Kultur trägt. Um sie geht es ja 30.01.2026 auch in vielen dieser Bereiche. Genau darum fragen wir da auch nach. Herr Kollege Schrumpf, sich als einziger Redner, der an die 90 Dezibel herankommt, hier hinzustellen und zu sagen, die Opposition solle nicht so herumschreien: Da würde ich Sie doch bitten, das zu überprüfen. (Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) Frau Kollegin Postma, hier den Vorwurf in den Raum zu stellen, die Opposition habe kein Interesse an Aufklärung, ist eine bodenlose Unverschämtheit und auch eine Stilfrage. (Beifall von der FDP und der SPD) Der Versuch der Mehrheit ist, nach dem Motto vorzugehen: Bitte gehen Sie weiter; es gibt nichts zu sehen. – Dafür, dass es nichts zu sehen gibt, sind aber ganz schön viele Ministerinnen und Minister heute gekommen. An dieser Frage scheint ja doch etwas dran zu sein. (Beifall von der FDP – Unruhe) Wenn nichts von dem stimmen würde, um das es geht, könnten Sie doch sehr viel entspannter hier auftreten. Dann wäre diese Lautstärke auch gar nicht notwendig. Wenn nichts von dem stimmen würde, was wir angesprochen haben, wenn das alles ein fehlerfreier Prozess war: Wie kann es denn dann sein, dass am Ende eines angeblich fehlerfreien Prozesses ein Rücktritt steht? Meine Damen und Herren, machen wir uns doch mal ehrlich. Die SMS, die im Kölner Stadt-Anzeiger gelandet sind, kamen doch nicht aus der Opposition hier, sondern aus dem Ministerium. Und die kommen doch nur dann aus dem Ministerium, wenn selbst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ministeriums nicht mehr daran glauben, dass die Hausspitze ein ehrliches Interesse an Aufklärung hat. (Beifall von der FDP und der SPD) Zur politischen Verantwortung gehört Wahrhaftigkeit. Zu Recht legen wir an Menschen, die politische Verantwortung tragen, egal ob als Abgeordnete oder in einer Regierung, einen höheren Standard an, als wir das sonst im Alltag tun. Ich finde das auch richtig so. Aber dann können Sie sich doch hier nicht hinstellen und so tun, als habe es keinerlei Widersprüche gegeben, als sei es nicht auffällig, dass nach einem solchen schrecklichen Anschlag Mitglieder dieses Kabinetts über Stunden und Tage schlicht und ergreifend nicht erreichbar und einfach nicht ansprechbar waren. Dann können Sie doch nicht so tun, als sei es völlig normal, dass gerade diese Kommunikation, die genau das aufklärt, die genau in Richtung dieser Widersprüche geht … Die haben nicht wir verursacht. Die hat Josefine Paul verursacht. Die hat diese Landesregierung verursacht. Und genau dem gehen wir nach. Landtag „Es ist ein unfassbares Verständnis von Politik und zeugt von einer großen Hybris, glauben zu können, solche Fakten vor den Menschen in NRW, der Medienöffentlichkeit und dem Parlament verstecken zu dürfen und zu können. […] Wie man im Nachhinein mit Fehlern umgeht, zeigt aber darüber hinaus, wie bereit man ist Verantwortung zu übernehmen. […] Ministerpräsident Wüst kann zu all dem nicht mehr schweigen. Er muss darlegen, welche Konsequenzen er zieht, angesichts dessen, dass Teile seines Kabinetts vor dem Parlament die Unwahrheit sagen und es offenbar mit ihrem Amtseid nicht so genau nehmen.“ Der Transparenz halber will ich sagen, dass das ein Zitat von Verena Schäffer ist, und zwar vom 7. April 2022. Es ging um Ursula Heinen-Esser. Den Maßstab, den Sie damals zu Recht angelegt haben, sollten Sie sich auch heute gefallen lassen. (Beifall von der FDP, der SPD und Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Franziska Müller-Rech [FDP]: Oh ja!) Den müssen Sie sich heute auch gefallen lassen. Wenn Sie es mit der sachlichen Aufklärung wirklich ernst meinen, dann frage ich Sie, warum die Mehrheit in diesem Hause in Präzedenzfällen Beweisbeschlüsse der Opposition ablehnt und uns zwingt, deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen. (Fabian Schrumpf [CDU]: Weil es rechtswidrig ist!) Der Opposition vorzuwerfen, sie wolle gar nicht sachlich aufklären, aber selbst Beweisbeschlüsse ablehnen, die offensichtlich irgendwie unangenehm sind: (Fabian Schrumpf [CDU]: Weil sie offensicht- lich rechtswidrig sind!) Meine Damen und Herren, auch Sie verstricken sich in mehr und mehr Widersprüche. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Vereinzelt Beifall von der SPD)