Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer heute Morgen hier pünktlich angekommen ist, ist vermutlich sehr früh losgefahren. Die meisten aber standen, wie so oft, im Stau. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Stauspitzenreiter. NRW ist Stauland Nummer eins. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Eine aktuelle Studie zeigt: Vier der zehn Städte mit der höchsten Staubelastung liegen in NRW. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 war in den Top Zehn der staureichsten Städte in Deutschland gerade mal eine einzige Stadt aus Nordrhein-Westfalen – eine einzige. Doch dann wechselten die Namen an der Spitze der Verkehrspolitik in NRW. Seitdem heißen die Minister Wüst, Brandes und Krischer. Das ist nordrhein-westfälisch ungefähr so wie Ramsauer, Dobrindt und Scheuer. Landtag (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Hendrik Wüst sagte als Verkehrsminister: „Jeder Stau ärgert mich.“ (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Bei 172.000 Staus allein im Jahr 2024 heißt das, dass Herr Wüst sich im Schnitt 470-mal am Tag ärgert. Das ist schon eine ganz schöne Anzahl von Ärger. Aber der Ärger des Ministerpräsidenten ist das geringste Problem. Es geht um schwerwiegende Belastungen für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land. Schauen wir zuerst auf die Städte. In Wuppertal dauern Autofahrten im Schnitt 36 % länger. In Essen braucht man rund 40 % mehr Zeit, in Oberhausen gar 43 %. Das sind unsere Zentren von Industrie, Wirtschaft und Arbeit, die durch Ihre Politik geschwächt werden. Schlechte Infrastruktur ist ein konkreter Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen. Die IHK NRW schreibt in ihrem Brückenmonitor: 79 % der Unternehmen beschweren sich über wirtschaftliche Beeinträchtigungen durch Mängel an der Infrastruktur in NRW. Diese Mängel treffen nicht nur Unternehmen. Sie treffen jeden Arbeitstag auch die Beschäftigten. Vielleicht arbeiten in Nordrhein-Westfalen so viele Menschen in Teilzeit, weil sie täglich Stunden im Stau verlieren. Sorgen Sie als CDU doch mal dafür, dass Menschen pünktlich zur Arbeit kommen können, bevor Sie ihnen erklären, wer in Teilzeit arbeiten darf und wer nicht! Ich zitiere noch einmal Herrn Wüst aus seiner Zeit als Verkehrsminister: „Der Verkehrsstau von heute ist der Sanierungsstau von gestern.“ Schauen wir uns das doch einmal an. 2017 sprach die CDU in ihrem Regierungsprogramm davon, dass 400 Brücken in zehn Jahren saniert werden müssten. Heute sind 2.439 Brücken in Nordrhein-Westfalen marode und müssen saniert oder ersetzt werden – 2.439. Was für eine katastrophale Entwicklung unter Verkehrsminister und Ministerpräsident Hendrik Wüst! (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie regieren dieses Land seit fast neun Jahren. In zwölf der letzten sechzehn Jahre stellte die Union den Bundesverkehrsminister. Wenn heute in Nordrhein-Westfalen der Sanierungsstau explodiert, wenn Brücken marode sind, wenn Pendler im Stau stehen, dann ist das in erster Linie Ihre Verantwortung und die Folge Ihrer inkompetenten Verkehrspolitik. (Beifall von der SPD) 30.01.2026 Nun noch zu Ihnen, Herr Krischer: Sie sind jetzt seit über drei Jahren Verkehrsminister in diesem Land. Ähnlich katastrophal wie die Stausituation in NRW ist nur noch Ihr Brücken- und Baustellenmanagement. In NRW wird inzwischen wöchentlich eine weitere Brücke gesperrt. Erst diese Woche ist die Ruhrtalbrücke der A 52 spontan gesperrt worden – keine Vorbereitung, keine Abstimmung, Chaos für Zehntausende Pendlerinnen und Pendler in NRW. (Gordan Dudas [SPD]: „Damit habe ich nichts zu tun!“) Sie werden gleich wieder versuchen, alles auf Berlin zu schieben. Es sind aber nicht nur die Autobahnen betroffen, sondern auch Landesstraßen und kommunale Straßen. Schauen wir einmal direkt vor Ihrer Haustür, Herr Krischer: Ihr Betrieb Straßen.NRW ist massiv unterbesetzt. Aufträge bleiben liegen, Planungsverfahren verzögern sich, Baustellen gehen nicht voran. Straßen.NRW braucht Geld für neue Stellen. Doch jeden Antrag von uns haben Sie abgelehnt. Jetzt fällt Ihnen der Personalmangel mitten in der Sanierungswelle auf die Füße. Beim Thema „Brücken“ sind die Lösungen noch offensichtlicher. Spätestens nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke hätten Sie einen Brückengipfel mit allen Stakeholdern einberufen müssen. Die IHKs haben es immer wieder von Ihnen gefordert und sich dafür eingesetzt. Passiert ist nichts. Egal ob auf Autobahnen, Landesstraßen oder kommunalen Straßen: Die Leute in NRW wissen nicht mehr, wie viel früher sie losfahren müssen, um pünktlich anzukommen. Und es trifft nicht irgendwen. Es trifft die Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, die Kinder wegbringen, die Schichten übernehmen und die dieses Land am Laufen halten. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Staus wie in NRW. In keinem anderen Bundesland sind Straßen und Brücken so kaputt wie in NRW. In keinem anderen Bundesland verlieren Menschen so viel Lebenszeit im Stau wie in NRW. Wir erwarten von diesem Ministerpräsidenten und von diesem Verkehrsminister endlich ein Konzept, wie dem Stauchaos in diesem Land entgegengewirkt werden kann. Herr Krischer, werden Sie endlich kreativ gegenüber Berlin! Verhandeln Sie endlich ernsthaft, sodass NRW den Teil der Mittel bekommt, der unserem Land zusteht! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)