Franziska Müller-Rech

Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kind in NRW braucht heute für gute Bildung vor allem eines: Glück – Glück, eine Kita zu finden; Glück, dass die Kita offen ist; Glück, dass Personal da ist; Glück, dass die Schule genug Lehrkräfte hat; Glück, dass ein OGS-Platz da und auch noch in der Nähe ist; Glück, dass die Kommune nicht überschuldet ist und in Bildung investieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf so nicht weitergehen. Bildung entscheidet über Freiheit, Aufstieg und Teilhabe. Sie entscheidet darüber, ob aus Talent echte Chancen werden oder ob Herkunft stärker zählt als die Begabung. Chancengerechtigkeit – das muss für uns alle feststehen – darf keine Glückssache sein. Mit unserer Großen Anfrage wollten wir Klarheit schaffen: Wie steht es wirklich um die Bildungschancen in NRW? Welche Versprechen der Landesregierung wurden eingelöst und welche nicht? Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd. Viele Probleme werden bestätigt. Aber bei zentralen Fragen heißt es immer wieder: Dazu liegen keine Daten vor. Das haben wir hier schon viel zu oft gehört. Dabei ist doch datenbasiertes Entscheiden eine Voraussetzung für gute Politik. Wenn die Landesregierung jedes Mal, wenn sie „keine Daten“ antwortet, 1 Million Euro in Bildung investieren müsste, wäre das System wahrscheinlich schon ausfinanziert. (Beifall von der FDP) Ich komme als Erstes zu den Kitas und möchte Ihnen genau das belegen. Die Landesregierung weiß nicht, wie viele Kinder trotz Rechtsanspruch keinen Platz bekommen, wie viele Familien klagen müssen und wie weit Eltern täglich fahren müssen, um Betreuung zu organisieren. Und ein Platz, der nur statistisch existiert, hilft keiner Familie im Alltag. Ähnlich dramatisch ist die Lage beim Personal. Die Landesregierung kann nicht sagen, wie viele Erzieherinnen und Erzieher fehlen, wie viele Kitas Angebote reduzieren mussten und wie oft Gruppen geschlossen wurden. Was sie weiß, ist, dass pädagogische Fachkräfte im Durchschnitt über 30 Tage pro Jahr krankheitsbedingt ausfallen. Das kennen wir leider ähnlich aus den Schulen. Auch das zeigt: Wir haben es mit einem Gesamtsystem zu tun, das Menschen überlastet. Es wird sich in unserem Land zu wenig um die mitunter wichtigsten Arbeitskräfte in unserem Bildungssystem gekümmert. Ohne Erzieherinnen und Erzieher und ohne Lehrkräfte geht es nicht. Trotzdem tut die Landesregierung viel zu wenig, um ihre Lage spürbar und nachhaltig zu verbessern. Landtag Ich komme nun zur Schule und möchte die ABC-Klassen ansprechen. Ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler wird eingeschult und kann noch nicht richtig Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können. Das ist ein Alarmsignal für uns alle. Doch statt darauf mit einer fachlich überzeugenden Lösung zu reagieren, wird die Verantwortung kurzerhand in den Schulbereich verschoben. Warum bleibt denn die Sprachförderung nicht dort, wo sie hingehört, nämlich in den Kitas? Die Antwort darauf ist: Weil die CDU das den Kita-Trägern nicht zutraut. – Das haben wir im Schulausschuss letzte Woche gehört. Sinngemäß wurde dort geantwortet: Wir können die Kitas nicht zur Sprachförderung verpflichten, die Schulen aber schon. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir haben eben beim TOP zu KiBiz ein großes Werben für mehr Vertrauen in die Kita-Träger gehört. Doch im Schulausschuss widersprechen Ihnen die eigenen Kollegen. Ich finde, wenn wir die Kitas richtig ausstatten, dann machen es die Kitas sehr gerne, und dann muss dazu auch niemand verpflichtet werden. (Beifall von der FDP) Kitas sind die zentralen Orte früher Sprachförderung. Dort kann sie alltagsintegriert stattfinden, mit einem ganzheitlichen Blick auf die Entwicklung der Kinder. Auch der Städtetag hat kurz vor dieser Debatte bestätigt, wie wichtig es ist, dass die Landesregierung endlich nachsteuert und unter anderem festlegt, an welchem Förderort die bestmögliche Vorbereitung von Kindern auf eine erfolgreiche Grundschulzeit erfolgen kann. Wer es mit Startchancen ernst meint, der muss die frühkindliche Bildung stärken, statt neue schulische Parallelstrukturen zu schaffen. Doch genau das passiert hier. Meine Vermutung ist: Das war politisch motiviert. Wahrscheinlich hat die CDU auch einfach der grünen Familienministerin das nicht mehr zugetraut. Immerhin wurden jetzt hier Konsequenzen gezogen. Aber das Gesamtbild bleibt verheerend. Statt einer geräuschlosen Zusammenarbeit hat es bei Schwarz-Grün ganz ordentlich gescheppert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Bildung entscheidet über Lebenswege, über Teilhabe und über Freiheit. Was wir brauchen, ist klar: keine leeren Versprechungen mehr, den politischen Willen zu einer echten Reform auch an der richtigen Stelle und eine Politik, die die Zukunft unserer Kinder in den Mittelpunkt stellt. Denn eines ist sicher: Kluge Kinder braucht das Land. Wer heute bei Bildung wegschaut, der zahlt morgen einen sehr teuren Preis dafür. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD) 30.01.2026