Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir heute die Einbringung der Reform des Kinderbildungsgesetzes erleben, ist spätestens nach dem Paukenschlag am Dienstagmorgen, nämlich dem Rücktritt von Staatsministerin a. D. Josefine Paul, zumindest ein Stück weit überraschend, um das mal vorsichtig auszudrücken. Auch heute stehen – Herr Kollege Maelzer hat es schon angesprochen – wieder viele Kita-Beschäftigte vor dem Landtag, um gegen das neue KiBiz zu demonstrieren. Sie würden das nicht tun, wenn mit der Neubesetzung des Ministerinnensessels wesentliche Verbesserungen im Sinne einer qualitativ hochwertigen Kita-Betreuung bei uns in Nordrhein-Westfalen verbunden, zu erwarten oder zu erhoffen wären. Die neue Familienministerin Verena Schäffer 30.01.2026 erbt einen mangelhaften Gesetzentwurf, der an den Bedürfnissen unserer Kitas vorbeigeht. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich darf Ihnen für die FDP-Fraktion sagen: Es wäre verantwortungsvoller gewesen, wenn die Landesregierung den Entwurf von der heutigen Tagesordnung genommen hätte, um ihn noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten, wenn also Frau Ministerin Schäffer die Reset-Taste gedrückt hätte. (Beifall von der FDP und der SPD) Stattdessen wird heute ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, in dem das umstrittene Modell der Kern- und Randzeiten, ein wesentlicher Kritikpunkt neben anderen, noch immer enthalten ist. Für uns, für die FDP-Fraktion, stellt es den heikelsten Systemeingriff des Gesetzentwurfes dar. Ohne ein belastbares, transparentes Personal- und Qualitätskonzept besteht die Gefahr, dass Personal in Kernzeiten gebündelt wird und Randzeiten faktisch unter geringeren Standards mitlaufen. Das ist kein Stabilitätsgewinn, sondern ein Einstieg in den strukturellen Qualitätsabbau. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Liebe Frau Ministerin Schäffer, es ist nur fair, wenn man Ihnen eine Schonfrist zugesteht. Dennoch: Liefern müssen Sie, und zwar qualitativ wertvoll und nicht oberflächlich zügig. Das erwarten nicht nur wir Parlamentarier, sondern vor allem die Familien, die Träger und die Kommunen. Mit der Entscheidung, das KiBiz bereits heute in das parlamentarische Beratungsverfahren zu geben, machen Sie es zu Ihrem Gesetz, an dem Sie sich messen lassen müssen. Hätten Sie, wie Ihr Ministerium in der Pressemitteilung ausführt, die Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung sorgfältig ausgewertet, dann wären umfangreichere Nachbesserungen vor der Verabschiedung im Kabinett am vergangenen Dienstag unabdingbar gewesen. Frau Ministerin Schäffer, ich wünsche Ihnen, aber besonders den Kindern und deren Familien, dass Sie mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes nicht dasselbe Schicksal erleiden wie Ihre Parteifreundin Sylvia Löhrmann seinerzeit beim Schulrechtsänderungsgesetz hinsichtlich der Inklusion. Denn die Leidtragenden wären wieder einmal die Kinder. (Beifall von der FDP) Positiv hervorzuheben ist bei dem vorliegenden Entwurf das Vorziehen des Landesanteils der Dynamisierung, wodurch das jährliche Delta zwischen Haushaltsjahr und Kita-Jahr besser abgefedert werden wird. Ich darf gerne einmal daran erinnern, dass das Vorziehen der Dynamisierung eine FDP-Forderung war, die wir als Fraktion – Kollege Hafke – bereits vor Landtag geraumer Zeit mit einem eigenen Gesetzentwurf adressiert haben. (Beifall von der FDP) Inhaltlich könnte ich noch vieles zu dem vorliegenden Entwurf sagen. Allein die Zeit reicht dazu heute nicht. Eines möchte ich für meine FDP-Fraktion allerdings doch noch zum Ausdruck bringen: Der hier vorliegende Gesetzentwurf hat keine Novellierung des alten KiBiz zum Anspruch. Ganz deutlich wird dies bei der Finanzierung. Ich darf sagen: Das ist besonders ernüchternd, denn es war Frau Staatsministerin a. D. Josefine Paul von den Grünen, die diese fundamentale Reform der Finanzierung des Kinderbildungsgesetzes in ihrer Oppositionszeit immer wieder vehement gefordert hat. Heute: Keine Spur mehr davon, nicht einmal der Anspruch. (Beifall von der FDP) Im Vordergrund dürfte bei diesem Gesetz vielmehr die strategische Überlegung gestanden haben, noch vor der Landtagswahl im April nächsten Jahres ein Papier unter dem Titel „KiBiz-Novelle“ durchzudrücken, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Ich kündige Ihnen heute an: Das werden wir als FDP-Fraktion nicht zulassen, denn besonders bei unseren Jüngsten muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)