Alexander Vogt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Fortgesetzte Zurufe von der SPD und der FDP – Unruhe – Glocke) So viel Freude darüber, dass der Verkehrsminister hier ist, war ja selten. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]. Ja, war selten!) Herr Krischer, es gibt wohl noch viele andere Tage in einem Jahr, an denen man vernünftig mit Berlin verhandeln und sich dafür einsetzen kann, dass die Infrastruktur hier verbessert wird. Landtag (Zuruf von Gordan Dudas [SPD] – Zuruf von Olaf Lehne [CDU]) Daher ist es schön, dass Sie heute bei dieser Debatte anwesend sind, denn – wir sehen, wie wenig auf der Regierungsbank los ist – wir würden hier ansonsten nur untereinander diskutieren. (Beifall von der SPD und der FDP – Oliver Kri- scher, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sie sind im Bundesrat! Das ist unfassbar!) Wenn man sich die Debattenbeiträge der Redner von CDU, Grünen und dem Minister anhört, dann könnte man den Eindruck bekommen: Es ist alles super. (Martin Metz [GRÜNE]: Dann könnte man was lernen! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Herr Krischer, Sie sagen – Zitat –: Ich finde es eine gute Lage. – Es mag sein, dass Sie das so empfinden. Viele berufstätige Familien in diesem Land, Menschen, die ihre Kinder zur Kita bringen, Menschen, die zur Arbeit fahren müssen und auch viele Unternehmen in diesem Land, die ihre Güter transportieren müssen, finden nicht, dass es eine gute Lage ist, und zwar ganz und gar nicht, sondern die ärgern sich jeden Tag über die Stausituation in diesem Land. (Beifall von der SPD) Sie stellen sich hier hin und sagen – nicht nur Sie, sondern auch die regierungstragenden Fraktionen –: Ja, das ist alles so schwierig, aber eigentlich ist alles super. – Das ist schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren. Wenn wir zu den eigentlichen Maßnahmen kommen, dann sagen Sie alle: Berlin müsste mehr machen. Berlin ist schuld. – Wir haben aber über ein paar Themen gesprochen, die von Ihnen gar nicht erwähnt wurden, nämlich was Nordrhein-Westfalen tun kann. Mit Straßen.NRW haben Sie hier eine Gesellschaft, die unterfinanziert ist und zu wenig Personal hat – kein Wort dazu von Ihnen. Zum Thema „Baustellenmanagement“ und wie wir damit umgehen – auch wenn Brücken gesperrt werden müssen –, wie man Kommunen entlastet und Umleitungsverkehre organisiert: kein Wort. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Es gibt daher eine ganze Reihe von Sachen, die hier organisiert werden können (Martin Metz [GRÜNE]: Haben wir doch!) und über die wir auch diskutieren können, ohne die ganze Zeit nach Berlin zu zeigen und zu sagen: Der Bundesverkehrsminister soll es mal richten. Oder: Die Bundesregierung soll es mal richten. Noch einen Satz dazu: Ja, es kommt auch darauf an, wie eine Landesregierung gegenüber der Bundes-30.01.2026 regierung verhandelt. Sie beschweren sich darüber, dass zu wenig Mittel in den Bereich Infrastruktur fließen. Das kann man als nordrhein-westfälischer Verkehrsminister so sehen. Da fragen wir uns aber: Was ist mit diesem Ministerpräsidenten? Wie setzt er sich gegenüber dem Bund für dieses Bundesland ein? Wie wird organisiert, dass in diesem Bundesland mehr Mittel für Infrastruktur und andere Maßnahmen zur Verfügung stehen? Das ist aber eine Sache, die Sie dann auch noch mal in Ihrer Koalition auskämpfen müssen. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Wenn Sie sagen: „Wir brauchen mehr Mittel“, und der Ministerpräsident nicht in der Lage ist, für mehr Mittel zu sorgen, dann ist das ein Problem dieser Landesregierung. Es betrifft aber letztendlich die Menschen und die Unternehmen in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall und Zurufe von der SPD)