Gordan Dudas

Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Herr Kollege Voussem, Ihre Rechenkünste in allen Ehren, aber in den letzten 21 Jahren hat die SPD in NRW ganze sieben Jahre regiert, die CDU sage und schreibe 14 Jahre, also doppelt so lange. Der erbärmliche Versuch jetzt, alles der SPD in die Schuhe zu schieben, ist schon sehr abenteuerlich. (Beifall von der SPD – Zuruf von Klaus Vous- sem [CDU]) Herr Kollege, ich empfehle Ihnen, Nachhilfeunterricht bei Herrn Ott zu nehmen. Er ist Oberstudiendirektor und wird Ihnen gerne dabei helfen. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU – Zuruf von Thorsten Klute [SPD] – Fortgesetzt Zurufe von der CDU – Glocke) – Ich wusste, dass das bei Ihnen für Erheiterung sorgt. Wer von uns hat in den letzten Wochen nicht bildlich in das Lenkrad gebissen und gedacht: „Das darf doch wohl nicht wahr sein!“? (Vereinzelt Beifall von der SPD) Schon wieder Stillstand auf Kilometern: Stau kostet Nerven und Geld, schädigt die Wirtschaft und kostet gerade berufstätige Menschen viel Lebenszeit. Ich Landtag komme aus Lüdenscheid. Ich weiß, Sie können es nicht mehr hören, aber ich weiß, was Stau bedeutet. (Zuruf: Ich auch!) Ich weiß, was Stau mit den Menschen macht. Auch wenn die Talbrücke Rahmede jetzt seit über einem Monat freigegeben ist, der Verkehr wieder fährt und Lärm und Verkehr aus der Stadt verbannt sind, so ist trotzdem nicht vergessen, was dieser Stau vier Jahre lang mit der Stadt gemacht hat, denn dauernder Staufrust hinterlässt Spuren. Trotzdem reden hier viele viel zu oft nicht über Lösungen, sondern darüber, wem der Stau gehört. Sie hören richtig: „wem ein Stau gehört.“ Es wird gefragt: Wo ist dieser Stau? Auf Autobahnen? – Dann heißt es, der Bund sei zuständig. Davon, wie der Zustand der jeweiligen Autobahn ist, wie viel Verkehr darüber fließt und wo die Fahrzeuge schließlich im Stau landen, weiß diese Landesregierung nach eigenen Aussagen nichts, weil – das erfahren wir regelmäßig aus belehrenden Drucksachen – Autobahnen seit 2021 in Baulast des Bundes sind. Donnerwetter! Kein Überblick, keine Daten, keine Verantwortung; mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Scheuklappen auf, Augen zu und durch. Spannend wird es aber, wenn man auf den Verkehr und den Stau im Straßennetz jenseits der Bundeszuständigkeit zu sprechen kommt, denn auch da scheint man keine vertieften Kenntnisse über das Staugeschehen zu haben – jedenfalls, wenn man die Beantwortung unserer letzten Kleinen Anfrage 6899 zurate zieht. Herr Minister, da ist es mit Ihrem fragwürdigen und unsinnigen Standardverweis auf den Bund eben nicht getan. Die Zuständigkeit liegt hier nämlich beim Land und bei den Kommunen. Sehr geehrter Herr Minister, diese offiziell zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit wirft ein bedenkliches Licht darauf, wie diese Landesregierung mit Problemen umgeht. Sie zeigt, wie Sie mit Problemen umgehen: wegducken, Zuständigkeiten schieben und, wenn noch etwas Luft ist, sich selbst loben. Wenn aber vier NRW-Städte bundesweit unter den Top Ten im Staubelastungsranking liegen, dann darf das niemanden von uns kalt lassen, eine Landesregierung schon gar nicht. Realität ist doch, dass die Staus mehr und nicht weniger werden. Die Verkehrswende stößt an ihre Grenzen, wenn Straßen dicht sind, Busse und Bahnen im Stau stehen, ausfallen oder überfüllt sind und gleichzeitig das Deutschlandticket teurer wird. Ebenfalls kommt der Fortschritt beim Radwegebau schleppend voran. Der Sanierungsstau bei den bestehenden Radwegen ist riesig. Der Erhalt von Landesstraßen stockt. Sie werden auf Verschleiß gefahren, und bei der Finanzierung von kommunalen Straßen wird von Jahr zu Jahr gekürzt. 30.01.2026 Und da wundert man sich ernsthaft über das einzige Wachstum, das wir alle spüren: mehr Stau? Die Folgen: mehr Frust, mehr Belastung für Familien, für Betriebe, für unsere Städte und Gemeinden, dafür aber kein Wirtschaftswachstum, verbunden mit dringend benötigten Steuereinnahmen. Nach nunmehr neun, wie man sagen muss, wüsten Jahren CDU-geführter Landesregierung und knapp vier Jahren mit grün geführtem Verkehrsministerium erwarten selbst Ihre schockverliebten schwarz-grünen Claqueure, dass sie endlich zu ihrer Verantwortung stehen und handeln. Der heutige Ministerpräsident hat als Verkehrsminister einmal gesagt – ich zitiere, Herr Präsident –: „Die Investition von heute ist die freie Bahn von morgen.“ Dieser Satz ist klug und richtig. Diesem Anspruch müssen Sie jetzt gerecht werden, Herr Krischer. Übernehmen Sie Verantwortung, investieren Sie und ändern Sie Ihre Verkehrspolitik. Vielleicht noch ein Satz dazu, dass wir keine Vorschläge machten. Wir haben mehrfach Vorschläge in Form von Anträgen gemacht, die Sie jedes Mal abgelehnt haben. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Abschließend noch ein Hinweis an den Kollegen Metz: Ihre Plenarreden sind wahrlich nicht besser als Ihre Peter-Lustig-Videos. (Heiterkeit von Martin Metz [GRÜNE]) Vielleicht sollten Sie ein bisschen mehr zur Sachlichkeit kommen, statt das Thema jedes Mal in die Lächerlichkeit zu ziehen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das war mit Abstand die sachlichste Rede!) Vielen Dank. (Beifall von der SPD)