Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar dafür, dass heute in der Debatte nicht nur davon gesprochen worden ist, dass es natürlich auch Menschen gibt, die die Pflegekammer sehr kritisch bis ablehnend sehen. Die Wahrheit ist ja auch, dass es sehr viele Menschen gibt, die die Pflegekammer im Grundsatz richtig finden. Ich kann mich gut an die Zeit erinnern, bevor wir eine Pflegekammer hatten. Da waren die Briefe und die Mails, die man bekam, eher von denjenigen, die eine haben wollten. Seitdem wir eine haben, gibt es natürlich mehr Mails von denjenigen, die sie nicht haben wollen, weil diejenigen, die sie haben wollten, natürlich sagen: Es ist okay. Landtag Der zweite Punkt: Wir haben damals eine faire Umfrage gemacht, die mit 79 % sehr eindeutig ausgegangen ist. Ich will zunächst einmal sagen, dass natürlich jede Heilberufskammer, jede Kammer für die Berufsangehörigen eine verbindliche Mitgliedschaft bedeutet. Das ist in der Ärztekammer so, das ist in der Apothekerkammer so, das ist in der Physiotherapeutenkammer so – um die Heilberufskammern zu nennen –, aber das ist auch in der Landwirtschaftskammer, in der Anwaltskammer und in der Handwerkskammer so. Die Kammern gehören heute zum deutschen Wirtschaftssystem natürlich dazu, weil sie für die Berufe eine gewisse Eigenverwaltung bedeuten. Das will ich Ihnen hier ganz offen sagen: In meiner ersten Wahlperiode als Minister von 2005 bis 2010 war ich bei der Pflege gar nicht kammerbegeistert. Ich habe dann ja dreieinhalb Jahre im Bundesgesundheitsministerium in Berlin als Staatssekretär, als Patientenbeauftragter, als Pflegebevollmächtigter gearbeitet, und da hat sich meine Meinung völlig geändert, weil ich da sehr nah gesehen habe, dass dort, wo über das Gesundheitssystem geredet wurde, alle am Tisch saßen, nur einer nicht, nämlich die Pflege. Dass wir ein selbstverwaltetes Gesundheitssystem hatten, wusste ich auch schon vorher. Aber ich habe sehr genau gesehen, dass immer von anderen bestimmt wurde, was die Pflege tun soll und was sie nicht tun soll. Da bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass die Pflege mit an den Tisch muss. Nicht andere entscheiden über die Pflege, sondern die Pflege entscheidet selber. Ich bin auch der Meinung, dass die Zeiten zu Ende gehen müssen, in denen die Politik darüber entscheidet, was zum Beispiel in einer Staatsexamensprüfung abgefragt wird oder nicht. Ich finde, wir müssen dem Berufsstand der Pflege eine echte Chance geben, seine Profession selber weiterzuentwickeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dafür braucht es eine Struktur. Wie wir Berufe weiterentwickeln, wie Weiterbildung organisiert wird, wie Weiterbildungsordnungen gemacht werden, ist im deutschen System auch in den anderen Heilberufen nicht Aufgabe des Staates, sondern der Kammern. Deswegen steht hier die einfache Frage an: Wollt ihr eine emanzipierte Pflege, die sich selber verwaltet, die ihre Profession selber weiterentwickelt, oder wollt ihr sie nicht? Darum geht es. (Christina Weng [SPD]: Die Webfehler müs- sen weg!) Ich kann nur eines sagen: Ich möchte, dass wir zunehmend ein Gesundheitssystem bekommen, in dem der kranke Mensch im Mittelpunkt steht und in dem die unterschiedlichen Professionen, die dieser 30.01.2026 kranke Mensch braucht, für ihn arbeiten, aber alle zusammen auf Augenhöhe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Da muss sich die größte Berufsgruppe auch selbst organisieren. Und wenn es alleine in Nordrhein-Westfalen über 200.000 Pflegekräfte gibt, dann ist eine solch große Berufsgruppe etwas schwieriger zu organisieren als eine kleine Berufsgruppe. Das ist auch wahr. Wenn das mal richtig läuft, wird es eine sehr mächtige Kammer sein, weil sie so groß ist. Das findet vielleicht auch nicht jeder von vornherein besonders gut. Manche sagen: Na ja, aber was soll die Pflegekammer denn machen? Wir haben doch die Gewerkschaft. Nur, Gewerkschaft und Pflegekammer sind zwei Paar Schuhe. Ich würde mir sehr wünschen, dass die enger zusammenarbeiten, und da könnte es auf beiden Seiten, finde ich, eine empathischere Annäherung geben, um das mal an einem Beispiel zu sagen. Denn Tarifverträge machen Gewerkschaften, und die Pflegekammer kümmert sich um die Weiterentwicklung der Profession. Das sind zwei verschiedene Schuhe. Wir in Nordrhein-Westfalen haben – und dafür bin ich dem Landtag sehr dankbar – die Anschubfinanzierung der Pflegekammer mit über 30 Millionen Euro gefördert, damit nicht von Anfang an Beiträge erhoben werden, damit eine Pflegekammer, wie in anderen Bundesländern geschehen, nicht erst einmal Berge von Schulden abarbeiten muss, wenn sie Beiträge festsetzt. Das wird auch die Voraussetzung dafür sein – das muss man ganz klar sagen –, dass die nordrhein-westfälische Pflegekammer dann, wenn sie Beiträge einführt – es ist vorgesehen, ab wann das passiert –, sehr moderate Beiträge erhebt. Das ist gegenüber den Pflegekräften auch fair. Denn die Einkommenssituation von Pflegekräften ist eine andere als von Ärzten oder Apothekern. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)