Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Der Hattrick sozusagen. – Nicht nur über die Pflege sprechen, sondern mit der Pflege reden, das wurde und wird immer wieder zu Recht eingefordert. Wie genau man der Pflege eine Stimme geben kann, wurde vor der Einführung der Pflegekammer intensiv diskutiert. Unzählige Zuschriften haben die Politik erreicht, in denen sich für die Einrichtung einer Pflegekammer ausgesprochen wurde. Als es dann jedoch die Entscheidung für die Pflegekammer gab, kamen mindestens ebenso viele Zuschriften, in denen die Pflegekammer vehement abgelehnt wurde. Die FDP hatte sich ursprünglich für einen freiwilligen Pflegering nach bayerischem Vorbild ausgesprochen. In der damaligen Koalition mit der CDU hatte man sich jedoch darauf verständigt, mögliche Präferenzen der Pflegenden in einer repräsentativen Umfrage zu untersuchen. Bei dieser Befragung unter mehr als 1.500 Pflegefachkräften sprachen sich 2018 insgesamt 79 % für eine Pflegekammer aus. Dieses deutliche Votum war Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung der Pflegekammer NRW im Dezember 2022. Seit drei Jahren arbeitet die Pflegekammer daran, das Berufsbild der Pflege zu stärken und Mitbestimmung durchzusetzen. Die Skepsis vieler Pflegenden ist seitdem aber nicht gewichen. Das wurde bereits bei der überschaubaren Wahlbeteiligung von nur 22 % der registrierten Mitglieder bei der ersten Kammerwahl deutlich. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist nicht anders als bei den anderen Kammern!) 30.01.2026 Die Zahl der Registrierungen bei der Pflegekammer steigt zwar kontinuierlich an, aber rund die Hälfte der Pflegefachkräfte ist der vollständigen Meldung immer noch nicht nachgekommen. Innerhalb der Kammerversammlung haben sich vier Fraktionen gebildet. Manche Mitglieder sind positiver gegenüber der Kammer eingestellt, manche eher skeptisch. Die Erarbeitung der gemeinsamen Arbeitsgrundlagen der Pflegekammer wie der Berufsordnung und der Beitragsordnung war dementsprechend intensiv. Auch weitere Beschlüsse werden innerhalb des Gremiums immer wieder kontrovers diskutiert. Mitte des Jahres wird die Pflegekammer dann bei den Pflegenden direkt spürbar, nämlich im Geldbeutel. Der Kammerbeitrag soll zunächst 20 Euro im Jahr betragen; nach dem Ende der Anschubfinanzierung soll es dann wohl ein Jahresbeitrag von 60 Euro werden. Befreiungen von dieser Beitragspflicht sind immerhin möglich, so müssen Nichtberufsausübende und Rentner keine Beiträge abführen. Mit der Einführung der Beitragspflicht wird sich sicherlich der Blick der Pflegenden auf die Pflegekammer ändern. Es wird sich die Frage stellen, ob die Leistungen der Pflegekammer diesen Beitrag auch tatsächlich wert sind. Die Pflegekammer muss sich dann echt beweisen. Bei der nächsten Kammerwahl wird sicherlich auch Bilanz gezogen. Wir werden uns die weiteren Entwicklungen jedenfalls genau anschauen und konstruktiv-kritisch hinterfragen. Einen Antrag, der jetzt vorschnell das Kind mit dem Bade ausschüttet, können wir jedoch nur ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)