Olaf Lehne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dudas, ich finde es faszinierend, dass Sie uns Nachhilfe durch einen Lehrexperten erteilen wollen. Wir haben Verkehrsexperten. (Beifall von der CDU und Martin Metz [GRÜNE] – Heiterkeit von Christof Rasche [FDP] – Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]: Warum lasst ihr die dann nicht reden?) Landtag Ihre zeitliche Rechnung ist sehr einseitig. Wenn ich so überlege: Sie haben 46 Jahre lang die Verantwortung in diesem Land getragen. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Als mit uns 2005 Oliver Wittke übernahm und in die Schubladen im Verkehrsministerium guckte, gab es da keine einzige Planung, die Sie vorangetrieben hatten. Da kann es nicht verwundern, dass andere Länder wie Baden-Württemberg und Bayern bei den Zuschüssen des Bundes immer weit vorne lagen und Nordrhein-Westfalen nicht. Das hat sich auch in den weiteren sieben Jahren unter Frau Kraft nicht geändert. (Beifall von der CDU) Es ist richtig, dass die Staubelastung insgesamt hoch und so nicht hinnehmbar ist. Insbesondere die Großräume wie Köln, Düsseldorf, Dortmund und das Ruhrgebiet – der Minister hat schon zu den Großräumen ausgeführt – leiden unter hohem Verkehrsaufkommen, wodurch Verzögerungen und Staus zustande kommen. Diese Erkenntnis ist schmerzhaft, aber nicht neu. Sowohl von der AfD als auch von der SPD werden aus den Erkenntnissen aber die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Als direkt gewählter Abgeordneter für einen Düsseldorfer Wahlkreis kenne ich die Problematik verstopfter Straßen und zähfließenden Verkehrs, zum Beispiel auf den Rheinbrücken oder auf der A 46. Mit der „Sanierungsoffensive Nordrhein-Westfalen“ haben wir die Problematik bereits umfassend adressiert: Im November 2023 haben wir den ambitionierten Grundstein dafür gelegt, dass es sich in Nordrhein-Westfalen weniger staut. Damit gehen wir den über Jahre angestauten Sanierungsbedarf Stück für Stück an – und das mit Erfolg, wie Sie den nie vorzuweisen hatten. Seit Beginn der Offensive konnten bereits rund 360 km unserer Landstraßen instand gesetzt werden. 44 Brückenersatzneubauten wurden fertiggestellt. 41 weitere befinden sich in der Realisierung. Hinzu kommen Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, die im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Plans in den Erhalt der Landesstraßen investiert werden. Weitere 2,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen in den kommunalen Straßenbau. Damit ist auch die Behauptung der SPD-Fraktion, die Landesregierung würde am kommunalen Straßenbau sparen, widerlegt. Das ist, wie von den Kollegen bereits mehrfach ausgeführt wurde, schlichtweg falsch. Darüber hinaus deckt die viel zitierte TomTom-Studie nicht nur negative Aspekte auf: Die innerstädtische Staubelastung in Essen, Bochum, Düsseldorf und Wuppertal ist beispielsweise rückläufig. Auch solche Daten gehören zur Wahrheit, liebe Opposition; das hätten Sie auch mal sagen können. Für besonders gefährlich halte ich die erwartbaren Versuche der AfD, die wie üblich versucht, Verkehrs-30.01.2026 träger gegeneinander auszuspielen. Die Verkehrsträger „Straße“, „Schiene“, „ÖPNV“ und „Radverkehr“ sind keine ideologischen Gegensätze, sondern bilden ein ineinandergreifendes, gemeinsames System, das wir in Nordrhein-Westfalen brauchen. Maßnahmen wie Radschnellwege oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind keine Staubeschleuniger, sondern Teil der Entlastung, gerade in dicht besiedelten Räumen wie dem Rhein-Ruhr-Gebiet. Von der AfD habe ich hierzu bis dato nur Destruktives und keinen einzigen umsetzbaren Vorschlag gehört. Auch darin zeigt sich, wie unqualifiziert die Äußerungen der AfD sind. Die ewige Schwarzmalerei hilft im Übrigen keinem weiter. Ja, die Belastung durch Baustellen bleibt in den kommenden Jahren hoch – allerdings nicht als Ergebnis mangelnden Handelns, sondern als Abbild des konsequenten Vorgehens gegen den Sanierungsstau. Baustellen bedeuten Erneuerung und Sanierung und sind somit gut. Wer propagiert, dass eine Sanierungsoffensive ohne zusätzliches Stauaufkommen realisierbar ist, betreibt keine ehrliche Politik, sondern Augenwischerei. Zum Schluss noch ein Satz: Es ist schon eine Ironie des Schicksals, dass heute ausgerechnet ein grüner Verkehrsminister der SPD aufzeigt, wie Verkehrspolitik geht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)