Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich. Was wir heute bislang in der Debatte erlebt haben, ist auch die Realität im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Solingen. Es geht gar nicht um das übergeordnete Interesse daran, was man strukturell im Land verändern kann, um in Zukunft Terror zu verhindern, sondern es geht darum, wie man sich vor einer Landtagswahl im neuen Jahr möglichst so aufstellen kann, dass man gewissen Profit für sich herauszieht. Machen wir uns ganz ehrlich. Hätte Ministerin Paul zurücktreten müssen und, wenn ja, warum? Ich sage Ihnen: Ich bin völlig unverdächtig, eine grüne Fluchtministerin zu verteidigen. Aber wenn sie hätte zurücktreten müssen, dann vielmehr deshalb, weil sie sich jahrelang nicht um die erschreckend hohen Zahlen von gescheiterten Abschiebungen gekümmert hat. Das wäre der wahre Grund gewesen. (Beifall von der AfD) Jetzt wird so getan, als sei Kommunikation der entscheidende Punkt, warum sie zurücktreten musste. Nein, die Wahrheit dahinter ist, dass die CDU es klug eingefädelt hat. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben diese grüne Ministerin geopfert, um Ihren Innenminister Herbert Reul zu schützen. Das haben Sie klug gemacht. Ich stelle gleich auch noch im Detail dar, warum. (Beifall von der AfD) Was viele gar nicht wissen – das ist natürlich auch in Vergessenheit geraten; Herr Klute, Sie werden es aber sicherlich wissen –: Zu Ihrer Zeit als Staatssekretär war hier in Nordrhein-Westfalen noch eine Sache anders. Da war nämlich der gesamte Komplex „Ausländerrecht“ im Innenministerium angesiedelt. Als wir bei einer sehr interessanten Vernehmung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses den Sicherheitschef des BAMF vor Ort hatten, hat der Vorsitzende Kutschaty sogar noch – zu Recht – nachgebohrt und nachgefragt. Dieser Sicherheitschef Werner hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf die Frage, wo eigentlich der Gesamtkomplex „Ausländerrecht“ – also Ausländerbehörden, Abschiebung etc. – hingehört, gesagt: Selbstverständlich ins Innenministerium. Mich verwundert nicht, dass die CDU und vor allem Innenminister Herbert Reul damals mit Amtsübernahme dieses lästige Thema „Abschiebung“ nicht bei sich haben wollte. Politisch war das sehr klug, hervorragend sogar. Dass die Grünen sich dann aus vermeintlich moralischen Gründen – was auch immer – 30.01.2026 dafür hergegeben haben, wird ihnen zunehmend zum Verhängnis. Wenn aber in diesem Hause auch nur im Ansatz Interesse an strukturellen Änderungen bestehen würde, wäre eine der ersten Amtshandlungen, dass man dieses Thema ins Innenministerium zurückholt und endlich anfängt, ausreisepflichtige Asylsuchende entschieden abzuschieben. Denn wir haben – traurigerweise – gelernt: Jeder, der sich einer Abschiebung entziehen kann, kann zu einem späteren Zeitpunkt ein Terrorist werden. (Kirsten Stich [SPD]: Das ist eine Unver- schämtheit!) Solingen ist ein Beweis. Dann schauen wir nach Bielefeld. Das ist der zweite Beweis. Wissen Sie, was das Schlimme ist? Bei beiden Terroranschlägen, die sich in Nordrhein-Westfalen ereignet haben, kamen die Terroristen rein zufällig aus Deir ez-Zor. Ich weiß doch, wie ich ständig in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dafür belächelt werde, wenn ich frage: Wie kann es eigentlich sein, dass man sich so gezielt einer Abschiebung entziehen kann? Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen machen Sie sich ja alle so unglaubwürdig. Wo ist denn Ihr Interesse daran, genau dieser Frage nachzugehen? Wieso sind die Stornogründe so hoch? Wie konnte sich al-Hasan mitten in der Nacht, gegen 2 Uhr nachts, dieser Abschiebung so gezielt entziehen? Warum interessiert Sie das nicht? Er war im System eingeloggt. Ich habe ständig die Frage gestellt: Was war eigentlich mit dem Zweiten, der auch abgeschoben werden sollte? – Diese Fragen interessieren Sie nicht. Ich habe allmählich das Gefühl, dass dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss nur noch in die gerade beschriebene Richtung gelenkt wird – für wen auch immer das für die kommende Landtagswahl von Nutzen sein kann. Darum sollte es doch nicht gehen. Wissen Sie, was mich am meisten enttäuscht hat? (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Gerade die letzten Vernehmungen der zwei Leitenden Polizeidirektoren und des Polizeipräsidenten haben für mich etwas offenbart, weshalb ich ganz klar sage: Ich verstehe die Taktik dahinter. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Ich wusste bzw. hatte schon innerlich das Gefühl: Paul muss gehen. – Warum? Ich wiederhole es noch einmal: um Schaden von diesem Innenminister abzuhalten. (Lachen von Dr. Jörg Geerlings [CDU]) Landtag Nun komme ich zu dem, was mir heute am wichtigsten ist. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Werden wir einmal inhaltlich. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist mal was Neues für Sie!) Was haben wir denn bei der letzten Ausschusssitzung erfahren? Wir haben uns bei der letzten Ausschusssitzung dank der AfD mal mit dem 15-jährigen Kirgisen beschäftigt. Da sind ein paar Sachen ziemlich interessant. Herr Innenminister, wenn man sich das anschaut, dann frage ich mich, wie zwei Ihrer Leitenden Polizeidirektoren, die mit der BAO unmittelbar nach dem Terroranschlag befasst waren, keinen Peil von den Dingen haben konnten, die dort abgegangen sind. Ich fasse das einmal kurz für Sie zusammen: Einen Tag nach dem Terroranschlag von Solingen wird ein 15-jähriger Kirgise festgenommen. Mitten in der Nacht geht eine Zeugin zur Polizeiwache und gibt zu Protokoll, dass sie ihn, den 15-Jährigen, mit einem weiteren Mann gesehen habe. Sie sagt: Ich habe gehört, wie er sagte: Ich werde die alle abstechen. Ich werde den abstechen. Warum konnte die Zeugin diesen 15-jährigen Kirgisen identifizieren? Nun, dieser 15-Jährige mit einem langen Vorstrafenregister hatte ihr vor einem halben Jahr ins Gesicht geschlagen. So konnte sie ihn identifizieren. Jetzt geht es weiter: Er wird in Obhut der Polizei genommen und untersucht. Das Einzige, was die SPD interessiert: War er zu lange im Gewahrsam der Polizei? – So viel zu dem Thema. Aber machen wir einmal weiter: Er wird festgenommen, und man findet an seiner Kleidung blutähnliche Anhaftungen. Außerdem hat man diese Zeugenaussage. Das finde ich schon etwas merkwürdig. Und dann? Er wird wieder freigelassen und in Obhut seiner Mutter übergeben. Dank der aktuellen Aktenlieferung liegt uns vor, dass sein Vater just am nächsten Tag bei der Ausländerbehörde Solingen vorstellig wurde und von einer – was in Deutschland mehr als selten vorkommt – freiwilligen Rückkehrabsicht berichtet. Diese Rückkehrabsicht wird dem Polizeipräsidium mitgeteilt. (Christian Dahm [SPD]: Was ist das?) Auf die Frage an die zwei Leitenden Polizeidirektoren, bei denen alles zentral zusammenläuft, antworten beide … 30.01.2026