Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 3 Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17575 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat Ministerin Verena Schäffer das Wort. Bitte sehr. Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als schwarz-grüne Koalition stellen Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik. Wir wollen, dass Kinder gut und sicher aufwachsen können. Wir wollen, dass sie die besten Start- und Bildungschancen haben. Wir wollen aber auch, dass Eltern morgens nicht mit bangem Blick aufs Handy schauen müssen, ob die Erdmännchengruppe heute geschlossen ist. Wir wollen, dass Erzieherinnen und Erzieher und alle Beschäftigten im Kita-System gut arbeiten können. Kurz gesagt: Wir wollen Verlässlichkeit und eine gute Qualität der frühkindlichen Bildung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die KiBiz-Reform, die ich heute einbringen darf, umfasst im Kern erstens mehr Stabilität und Verlässlichkeit durch einen flexibleren Einsatz von pädagogischen 30.01.2026 Kräften, zweitens die Verbesserung der Chancengerechtigkeit für die Kinder durch gezieltere Steuerung von Ressourcen dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden, durch die Einführung von Chancen-Kitas und Kita-Sozialindex, drittens mehr Mittel für die Ausbildung von Fachkräften sowie viertens finanzielle Sicherheit für die Träger durch zusätzliche Mittel. Diese Schwerpunkte sind aus meiner Sicht gut gewählt, um das Ziel „Verlässlichkeit und Qualität“ zu erreichen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diesem Gesetzentwurf ging ein intensiver Dialog mit den Verbänden voraus. Der Gesetzentwurf setzt auf dem Eckpunktepapier der Landesregierung mit den Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden auf. Wie Sie wissen, ist heute erst mein vierter Tag im Amt. Ich kann sagen: Ich freue mich auf die Gespräche mit den Beteiligten, weil mir Dialog und ein offenes Ohr wichtig sind. Viele Anregungen und auch Kritik aus der Verbändeanhörung wurden aufgenommen, und der Gesetzentwurf wurde an zentralen Stellen entsprechend angepasst. Wir haben die Förderung für eingruppige Einrichtungen, die vor 2007 gegründet wurden, wieder aufgenommen. Sie bleibt also weiterhin bestehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Befristung der Finanzierung der Transformationskosten wurde aufgehoben. 200 Millionen Euro pro Jahr werden nun so lange an die Träger gezahlt, bis die Finanzierung auf ein kindbezogenes System umgestellt wird. Wir haben weiter an der Entlastung von zusätzlichen Datenerhebungen und Dokumentationspflichten gearbeitet. Dafür, dass wir heute ein nach der Verbändeanhörung überarbeitetes und verbessertes Gesetz vorlegen können, auf dem ich dann aufbauen kann, möchte ich meiner Kollegin und Vorgängerin Josefine Paul danken. Josefine Paul hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für starke Kitas und für starke Kinder eingesetzt. Dafür möchte ich wirklich herzlich Danke sagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit dem Kern- und Randzeitenmodell schaffen wir die Möglichkeit, dass pädagogisches Personal in der Kindertageseinrichtung flexibler eingesetzt werden kann. Damit kommen wir den Trägern und den Eltern entgegen. Unser Ziel ist es, dass sich Eltern darauf verlassen können, dass die Kita geöffnet ist. Für die Randzeit gilt selbstverständlich, dass auch in dieser nur qualifiziertes Personal eingesetzt werden soll. Näheres werden wir über die Personalverordnung ausgestalten. Landtag Wichtig ist – das geht in der Debatte manchmal etwas durcheinander, weshalb ich das noch mal klarstellen möchte –, dass das für die Träger eine Möglichkeit ist, um für Verlässlichkeit zu sorgen. Egal, wie der Träger das organisiert, es wird keine finanziellen Einschränkungen bei den Kindpauschalen geben. Wir finanzieren die neun Stunden weiterhin. Es gibt keine Kürzungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jedem Kind sollen die bestmöglichen Zukunftschancen ermöglicht werden. Dafür werden wir die verschiedenen Förderprogramme so zusammenführen, dass Kinder und ihre Familien noch passgenauer und bedarfsorientierter unterstützt und gestärkt werden können. In einem weiteren Schritt sollen die Chancen-Kitas eingeführt werden. Dadurch werden Einrichtungen in besonders herausfordernden Sozialräumen noch gezielter gefördert. Das ist ein wichtiger Schritt für gerechtere Bildungschancen für alle Kinder. Es geht um unsere Jüngsten, um Eltern, um die Beschäftigten, und deshalb ist eine breite Debatte über das KiBiz absolut richtig. Es geht um verbesserte Qualität in der frühkindlichen Bildung und um mehr Verlässlichkeit. Beides ist in dem vorgelegten Gesetzentwurf angelegt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)