Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Schäffer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Ich stelle fest, dass damit die Beratung über die Große Anfrage 37 der Fraktion der FDP abgeschlossen ist. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17576. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/17576 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer NRW beenden: Freiwilligkeit statt staatlichem Zwang Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/17450 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Dr. Vincentz das Wort.